Problemstellung

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Problemstellung by Mind Map: Problemstellung

1. AG will, dass im AV § 3 des Arbeitsgesetzes völlig ausgeschlossen wird

1.1. -> Lösung: Es ist unzulässig § 3 Arbeitszeitgesetzes durch AV oder Tarifvertrag auszuschließen; Folge waere: Ausschluss ist rechtswidrig [§ 3 Arbeitszeitgesetzes kann durch Tarifvertrag modifiziert werden laut § 7 Arbeitszeitgesetz abgewichen werden]

2. Und: generell Sonn- und Feiertage zugelassen wird

2.1. -> Lösung: In der Regel ist Sonn- und Feiertagsarbeit ausgeschlossen

2.2. Ausnahme: § 10 ABS 1-16 Arbeitszeitgesetz; § 14 Arbeitszeitgesetz in Notfällen

2.3. Treuepflicht des AN laut BGB § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis ABS 2 (Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teil verpflichten); § 242 Leistung nach Treu und Glauben.

3. Exkurs

3.1. anderes Beispiel: s. § 13 ABS 1 Bundesurlaubsgesetz BurG -> von § 3 ABS 1 BurG kann durch Tarifvertrag nicht abgewichen werden