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Staat und Verfassung by Mind Map: Staat und Verfassung
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Staat und Verfassung

Hans Kehlsen

Hat Verfassung geschrieben

Stufenbau der Rechtsordnung

Leitende Verfassungsprinzipien

Primäres Gemeinschaftsrecht

Sekund. Gemeinschafts

TODO

Allgemeine Staatslehre

Teil vieler Wissenschaften, wird gegenseitig beeinflusst

ReWi

Geschichtswisenschaft

Soziologie

Philosophie

Politik

Ökonomie

Phillipp Trappl

Allgemeine Verfassungslehre

Theoretische Grundlagen

Organe

z.b. Bundespräsident

Wie funktioniert die Verfassung?

Begrenzung der Macht

Sichert Individuelle Freiheit über Grundrechte

Begriff Staat

Lehre von 3 Elementen

Staatsgebiet, Geschl. Ganzes, Ausnahmen Russland (Exklaven), Höhe (100km Kamanlinie), Geltungsbereich des Staatsvolks, Verändung, Okkupation, Staatenlosen Gebiet erwerben, Besetzung, Anektion, Einseitige Einverleibung eines Staatgebietes, Irak in Kuwait einmarschiert, Adjudikation, Schiedsgericht entscheidet, http://de.wikipedia.org/wiki/Adjudikation

Staatsvolk, Souverän und Träger der Staatsgewalt, Souverän = Macht geht vom Volk aus, Bundes vs. Landesbürger, Art 6 B-VG, Landesbürgerschaft an Hauptwohnsitz gebunden, Staatsbürger besitzt Rechte & Pflichte, Minderheiten, Garantien für Traditionen, Sprache, Rechte, Ämte, Vertretung durch Botschaft, Pflicht, Wehrpflicht, Schöffenpflicht, Unionsbürger, Darf Gemeinderatswahlen teilnehmen, aktiv und passiv

Staatsgewalt, Herrschaftsmacht, Geht vom Volk aus, Dreiteilung, Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Verwaltung, Dient als Begrenzung und Teilung (nicht eine Person), Vgl. Leviathan, http://de.wikipedia.org/wiki/Leviathan_(Thomas_Hobbes)

Rechtswissenschaftl. Definition

Staat ist Fiktion, Einheit der Rechtsordnung symbolisiert

Souveränität

Äußere, Anerkennung von anderen Staaten

Innere, Im Gebiet Fähigkeit Ordnung zu garantieren und Bürger zu schützen

Failed State, Somalia, Afghanistan, Herrschaftsausübung funktioniert nicht, http://de.wikipedia.org/wiki/Gescheiterter_Staat

EU

Supranationales Gebilde, Übernational, Möglichkeit der Mehrheitsbeschlüsse, Mitgliedsstaaten sind Herren der Verträge (Primärrecht, Vertrag von Lissabon, Maastricht)

Österreich = Nationalstaat

Nation Österreich, Gemeinsame Merkmale, Subjektiv, Objektiv, Bewusstsein, Wille der Gemeinsamkeit, Historische Komponente, Glaube an gemeinsame Geschichte, Kultur, Gemeinsame Feste, Sprache, Kleidung, Juden, Politik, teilen des Politischen Schicksal, Amerikaner / Engländer, Unabhängigkeitserklärung = Trennung

Rassenkomponente, Ist falscher Ansatz

Idee geht aus vom Nationalismus, Gefühl der Zusammengehörigkeit

Multinationalstaat (Vgl. USA)

Konzept übergreifendes Staatsvolk

100 Stämme (ethnische Gruppe) in Lybien

Konfliktlösungen, Selbstbestimmungsrecht, Stolz auf Vielfalt (Nation, Völker) z.b. China, Russland, Aufgliederung d. Herrschaftsmacht, Sezessionsrecht

Beispiel Jugoslawien, Auftrennung in eigene Staaten

Konzept des Staates

Bundesstaat

Österreich, Unitarismus, Alle Länder gleiche Rechte der Verfassung, Gleichberechtigt

Russland, Asymmetrie, Republiken, Bezirke, Provinzen, Sind nicht gleichberechtigt

Gliedstaaten (Bundesländer), Sollte mehr Bürgernahe bereiten

Gleichrangigkeit von Bund und Gliedern

Idee dahinter = Föderalismus, Vielfalt wird in der Einheit gesichert, Föderalismus, Prinzip der Subsidarität, Kleine Einheit näher dran, sollte Lösung erstellen, Unterteilung in Länder (Länderkompetenzen), In AUT fraglich, keine Vielfalt, Machterhalt der Länder

Instiutionen, Verfassungsautonomie, Land kann sich eigene Verfassung geben, Darf dem Bund nicht widersprechen, Umso detaillierter die Bundesverfassung ist, desto einfacher ist es für die Landesverfassung, Kompetenzverteilung, Verteilung Zuständigkeiten, Bund Luftfahrt, Eisenbahn, Bund Gesetzgebung Tierschutz, Vollziehung durch Land, Grundsatzregelung Bund (Heil-, Pflegeanstalten) Land gestaltet Details, Generalklausel zugunsten der Länder, Jagd, Fischerei, Naturschutz fehlt in Artikel, Beispiel Ballonfahrt durch Naturschutzgebiet, Bescheide von Bund und Land, Zeigt Problem der Zuständigkeit, Mitwirkung der Länder, 2 Kammernsystem, Bundestaatliche Kammer = Nationalrat, Bundesrat, Vertritt Länderinteressen, Wirken an Gesetzgebung mit, Zustimmung, Ablehnung (Veto), NR kann Beharrungsbeschluss machen, Hälfte des NR muss zustimmen, Macht im Schatten (Landeshauptmännerkonferenz), Geometrische Vertretung, Nach Einwohnerzahl, Aritmetrische Vertretung, Z.B. 2 Senatoren pro Bundesstaat (USA)

Einheitsstaat

Frankreich

hat keine Gliedstaaten

Österreich als Verfassungsstaat

Entstehung der Verfassung

3 Verfassungen, Geber war Provisorische Nationalversammlung, Wurde aus anderen System gewählt

Es entstanden 3 Entwürfe aus 3 pol. Lagern, Kompromiss führte zum B-VG 1920

Demokratisches Prinzip

Bundesstaatliches Prinzip

Gleichheitsprinzip

Indirekt auch rechtsstaatliches Prinzip

Bundesverammlung

Bundestaatl. Prinzip

Gesetzgebung

Regierung

Bildet Verwaltung

Gerichte

Gewaltausübung

Bundespräsident

Vom Volk gewählt

Zeitlich begrenzt

Staatsoberhaupt

Verfassungsvergleich

Geschrieben / Ungeschrieben

England Ungeschrieben (99% aller sind geschrieben)

Starre / nachgiebige

Rahmenhafte und technische Verfassung

Österreich eher technisch, detailliert

Russland Rahmenhaft

Alt / jung

B-VG 1920 alt

Neu nach 2. WK

Originäre und abgeleitete Verfassung

B-VG beinhaltet Bestimmungen, die es vorher nicht gab

Abgeleitete Verfassung, Russische an franz. orientiert

Konfessionelle / Säkulare

Islam Konfessionelle

Österreich Säkuläre, kirchlich unabhängig

Funktion der Präambel

Kann auch rechtlich bestimmend sein

Kann auch Göttliches enthalten (Dreifaltigkeit)

AUT keine Präambel

Grundrechtskatalog

Gibt es bei US, DE

in AT durch EMRK dargelegt

Modelle der Verfassungskodifikation

Vollständige Verfassungskodifiktation (D), Inkorperationsgebot (Einarbeitung)

Zentrales Verfassungsdokument (RUS)

Vollständige Verfassungszersplitterung (AUS), 70-80 Sonderverfassungsgesetze, > 1000 Verfassungsbestimmungen in Gesetzen (Gesetze im Verfassungsrang)

Grad der Änderungsresistenz

Beispiel Verfassungsänderung RUS/AUT, Art 44 Abs 3 B-VG wichtig: Volksabstimmung

AUT geringe Änderungsresistenz

Grunderechte

Nicht direkt in der AUT Verfassung

Aufbau der Verfassungsurkunde

RUS

Präsident Sonderstellung

Baugesetze

Stellen Rahmen für Stufenbau der Gesetze ab

Demokratisches Prinzip

Volkssouveränität, Verfassungsgebende Gewalt, Volk vor Verfassung, Verfasste Gewalt des Volks, Nach Verfassung

Partizipation, Direkte Demokratie, Unmittelbare Teilhabe, In AUT nicht möglich, In Schweiz mehr direkte Demokratie, Österreich, Volksabstimmung, EU Beitritt, Fakultativ Zwentendorf, Mehrheit der Stimmen, Anordnung durch Bundespräsidenten, Volksbegehren, Unterstützungserklärung der Bevölkerung (8 tds Unterschriften), NR muss keine Konsequenzen ziehen, Symbolische Bedeutung, Volksbefragung, Bundesgesetzgebung von gesamtösterreich. Bedeutung, Beispiel: Wien Nacht U-Bahn, Hausmeister, Indirekte Demokratie

Repräsentation, Wahl der Volksvertreter, Spezialfall Misstrauensantrag (NR verliert Vertrauen in Innenminister), Weisungsbefugnis, NR legitimiert Regierung, Regierung kann Weisung an Verwaltungsbehörden aussprechen, Legalitätsprinzip, Politische Parteien, Interessen bündeln, Auch Republik ohne Parteien möglich, Muss nicht unbedingt Wahlpartei sein, Verbände, Kanalisierung der Interessen im Staat, Kooperationen zu ermöglichen, Einfluss, Wahl, NR wird gewählt, Wahlgrundsätze, Allgemein, Frei, Recht auf Werbung, Geheim, Gleichheit, Wertigkeit, Persönlich, Landtag, Vgl. mit NR Wahl, Gemeinderat, Verhältniswahlrecht, Aufteilung nach Mandate, Mehrheitswahlsystem, Mehrheit bekommt alle Mandate, Vorteil: Stabile Mehrheit, Zurechenbarkeit, NR, Präsident, Bildet Ausschüsse, Hauptausschuss der wiederum Unterausschuss bildet, Unterausschuss, 5 Jahre Legislaturperiode, Abgeordneter, Ruf zur Ordnung, Berufl. Immunität, Beleidigung im Parlament, Ruf zur Sache, Themaverfehlung, Best. Tätigkeiten nicht ausführbar, Interessenskonflikt, Funktion, Gesetzgebung, Haushaltsrecht, Gen. Staatsverträge, Kontrolle der Verwaltung, Interpellationsrecht, Förm. Anfrage an BR, 5 NR als Unterstützer, Dringl. Anfrage (1 NR/Jahr), Antwort muss erfolgen, Recht auf Untersuchungsausschüsse, Beschluss mit Mehrheit 50+1, Pol. Verantwortung zu begründen, Verfahrensanwalt achtet auf Durchführung, Fragestunde, Jede Sitzung, Gesetzeinbringung, Initiative, 1. Lesung, 2. Lesung, 3. Lesung, Abstimmung (1/2 Anwesenheit, Mehrheit +1), Vorlage Bundesrat, Einspruch, Frist 8 Wochen für Verzögerung, Zeichnung durch BundesPräs, Zeichnung durch BK

Verlinkung, Schöffen Geschworene, Verwaltungspersonal, Volksabstimmungen etc.

Bundesregierung, Vom BundesPräs ernannt

Landesreg., LH durch BundesPräs angelobt

Republikanisches Prinzip

Aktuell, alle Staatsformen außerhalb der Monarchie

Aristokratie, Herrschaft weniger, dient der Allgemeinheit

Oligarchie, Herrschaft weniger, aber Selbstbereicherung

Bundespräsident, Wahl durch Volk, Alle 6 Jahre, Exekution von Verfassunggerichtshof Entscheidungen, Kommt aber idR nicht vor, Oberstes Verwaltungsorgang, Eigentlich Repräsentationsorgan, Prüfung von Gesetzen auf verfassungskonformes Zustandekommen, Primär Verfahren nicht Gesetzesinhalt

Rechtsstaaltiches Prinzip

Legalitätsprinzip, Handeln nur aufgrund von Gesetzen, die das erlauben, Stufenbau der Rechtsordnung, Determinierungsgebot, Gesetz muss auch verständlich, Darf nicht wage sein, Handlung der Verwaltung muss hinreichend enthalten sein, Vorhersehbarkeit der Bürgerhandlung, Verhindert Willkür

Gewaltenteilung, Art 94 B-VG, Gesetzgebung/Verwaltung, Verflechtung Parlament, Verwaltungsorgane, Gesetzgebung unterliegt gesetzlicher Kontrolle Verfassungsgericht, Gesetzgebung Gerichtsbarkeit, Vollzug z.b. $127 StGB, Grundsätze, Keine Mischbehörden, Instanzenzug einhalten, Keine gegenseitigen Weisungen, Verbot der Doppelzuständigkeit, Gericht und Verwaltungsbehörde zuständig, Neue Idee

Grundrechte, Eigentum, Wahlrecht, Versammlungsrecht, Staat muss Demos schützen, Ausgestaltungsvorbehalt, Eigenes Gesetz wie Versammlung aussieht

Gerichtsbarkeit/Verwaltung, Instanzenzug