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Verfassungsgerichtbarkeit by Mind Map: Verfassungsgerichtbarkeit
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Verfassungsgerichtbarkeit

Trappl

Grundsätzliches VfGH

verfassungsgerichtliche Streitigkeiten

Hüter der Verfassung

Verfassungswidrig oder konform = Normenkontrolle

Kontrolliert Verwaltung

Kompetenzstreigkeiten Land Bund

Bescheidbeschwerde

Einzelfälle

Behauptung wird getroffen

Gerichtbarkeit

BundesPräs legt wen um

Kritik

Vorrang der Verfassung gegenüber demokrat. Gesetzgebung

Judicial self constraint

Nur Überprüfung - keine Bewertung

Judicial activism

Gibt Gesetzgeber Hinweis (Begründung)

Konzentriertes System der Normenkontrolle

Im Prinzip 1 Gericht

Mehr Vorteile als Nachteile

Bestellung

In AUT immer Juristen

Bis zum Alter von 70

Rechtsstellung

Unabhängigkeit

Unabsetzbarkeit

Immunität

Gesetzprüfungszeitpunkt

Präventives (vor Kundmachung), Frankreich

Repressive (nach Kundmachung), Österreich

Prüfungsobjekte

Vgl. zum Stufenbau der Rechtsordnung

Gesetze

Verordnungen

Normenkontrolle

Abstrakt, Vor Gesetzgebung, VfGH anrufen und nachfragen

Konkrete, Individualantrag, Norm verfassungswidrig, Vollzug der Norm verfassungswidrig

Entscheidungswirkung

ex tunc, Eliminierung ab Inkraftreten, Ergibt Rechtsunsicherheit

ex nunc, in AUT, nicht rückwirkend, bzw. best. Frist, Alte Fälle können aber nicht aufgerollt werden, Ergreiferprämie, wirkt für den Ergreifer aber zurück

Zuständigkeitsproblem

Horizontal

Vertikal, VfGH prüft wenn Land/Bund Zuordnung unklar ist

Organisation österr. VfGH

http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/richter/mitglieder.html

Bestellung in Verfassung geregelt

Ernannt durch BundesPräs

Vorraussetzung

JUS Abschluss

10 Jahre Berufserfahrung

Richtersein nicht unbedingt Voraussetzung

Kausalgerichtsbarkeit

Land klagt Bund vor VfGH

Beispiel: Zu Hohe Kosten für Wählerevidenz

Kompetenzgerichtbarkeit

Bund

Land

Staatsgerichtbarkeit

BundesPräs bringt wen um

Selten angewendet

Beispiel: LH Haslauer

Urteil schuldig, geringfügige Rechtsverletzung

Öffnung von Geschäften

Siehe http://va.mu/I7gR

Gesetzes und VO Prüfung

VfGH wird negativer Gesetzgeber

Entfernen eines Absatzes, Wortes

Sinnhaftigkeit bei Wortentnahme muss bestehen

Konformität muss aber bestehen bleiben

Gesetzesprüfung

Nur Gerichte II. Instanz

Verordnungsprüfung

Gerichte I. Instanz

Präjudizialtät

Gesetz kam zur Anwendung

Oder hätte theoretisch angewendet werden müssen

Individualantrag

Unmittelbar betroffener

Voraussetzungen

Normadressat

Aktuelle Betroffenheit

Aktueller Eingriff

Prüfung Staatsvertrag

Staatsvertrag wird geschlossen und durch den NR genehmigt

Besitzt Form des Gesetzes

Rechtswidrigkeit wird festgestellt, aber nicht aufgehoben

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFR_09899388_10SV0001_01&ResultFunctionToken=21508d72-20a6-45ae-914f-14957b1947de&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=22.10.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=staatsvertrag

Bescheidbeschwerde

Bescheid

Hochheitlich

Individuell

Normativ

Aussenverhältnis

Formell aber auch materieller Inhalt

Art 144

Behauptung durch Bescheid

Verletzung meines gewährleistenen Rechts, VfGH, prüft nun alle Grundrechte unabhängig vom Fall

Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, VfGH, Prüft nur eine Norm

Bestenfalls beide Fälle einreichen

Dauert im Schnitt 8 Monate

Prozessvorraussetzungen

Erschöpfung des Instanzenzuges

6 wöchige Beschwerdefrist, Innerhalb von 6 Wochen kann beim VfGH einreicht werden

Mindestinhalt des Antrags, Berufung auf Art 144, Bezeichnung der Behörde, Abtretung an VwGH, Nicht Grundrechtverletzung

Prüfungsrelevant

Beispiel Zeugen Jehovas Religionsfreiheit

http://va.mu/I7sj

Literatur

Christian Funk

Öhlinger

Fachbuch zur Verfassung

Walter Berka

http://books.google.com/books?id=omrfKw3TTJAC&printsec=frontcover&hl=de&source=gbs_ge_summary_r&cad=0#v=onepage&q&f=false

Charta der Grundrechte der EU

http://www.europarl.de/ressource/static/files/europa_grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf