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Besonderes Verwaltungsrecht by Mind Map: Besonderes Verwaltungsrecht
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Besonderes Verwaltungsrecht

Einführung

Gewerberecht

Sinn des Gesetzes

Grundrecht, Erwerbsfreiheit, Eigentum

Sinn

Qualitätssicherung, Befähigung, Ausbildung

Konsumentenschutz

Wettbewerb

Umweltschutz

Interessenausgleich, Anlage, Nachbar, Betreiber

Anwendungsbereich

Regelt fast alles der Selbstständigkeit, aber nicht Ausbildung und Grundlagen

Selbstständigkeit

Regelmäßigkeit, Maronibrater, Häufiger als 1 Tag, Willhaben.at Ankündigen von Schneeräumen, Lt. Gesetzgeber bereits regelmäßig ohne es getan zu tun, Feuerwehrfest, Leiht sich Konzession

Ertragsabsicht, Vorhaben eines Ertrags, Verein, Ist Ertragsabsicht

Erlaubtheit, Drogenhändler nicht verboten, aber keine Genehmigung vorhanden

Regel-Ausnahme-Konstruktion

Ausnahmen, Buschenschank, Heilkunde, Rechtsanwälte, Versicherungstechniker

Freie/Regelmentierte Gewerbe

Zum Teil Matieriell und Verfahrensrechtlich

Anmelde Gew., Regelmentiert, Fotograf, Befähigungsnachweis, Fachliche Kenntnis, Meisterprüfung, Hochschulabschluss, Kaufmännisch, generell, BerufsantrittV, Individueller Befähigungsnachweis, = Bescheid, Entscheidung ob Gewerbe eröffnet werdet kann, Sachverständiger hilft bei fachlicher Unklarheit, Frei, IT, Neue Gewerbe, Keine Befähigungsnachweis

Sensible Gew, Zuverlässigkeitsprüfung, Arbeitsmarktrecht Haftstrafe keine Zuverlässigkeit mehr, Baumeister, Ausübung erst nach Rechtskraft des Bescheids

1. Instanz BH

2. Instanz LandesH

Höchstpersönlich

Nicht übertragbar

Umfang der Berechtigung

Welches Gewerbe ist denn angemeldet?

Nebenrecht, Werksverkehr, Tischler nimmt Abdeckung runter, Teil aus anderem Gewerbe

Postdienstleistungen, Quasi jeder darf Postpartner werden

Verbundene Gew., Änhliches zusammenhänge

Ausübung

Geschäftsführer, verpflichtend bei jur. Personen, Muss personell gebunden sein aufgrund der Befähigung, muss halbtäglich dort sein, Verantwortlich, Für GewO, $8 Abs 1BV-G die dort reinfallen, Wohnsitz im Inland, Exekution, Zustellbarkeit, Ausnaßme EWR Bürger

Raumordnungs- Grundverkehrsrecht

gewerbliches Betriebsanlagenrecht & Baurecht

gewerb. Anlage, Floß ist eine Anlage, ortsgebunden, Fahrzeug keine Anlage, Gewerb. Tätigkeit, Regelmäßigkeit, Baustelle ist keine Anlage, Beurteilungsgegenstand, Kaufhaus + Parkplatz + Kindergarten + Restaurant = Anlage, Funktionell eine Anlage als Betriebskonzept, Emissionsseitig, Nachhaltigkeit, Immissionseitig, Schutz des Lebens, Gesetzgeber eher nachsichtig bei Lärmbelästigung, Öffentliche Interessen, Stau vor SCS auf A2, Nicht Teil der Anlage, Behörde plant nicht, Sachverständigen gibt Optionen, Schutz der Nahversorung gestrichen, VO für Bewilligungskriterien, Dient als Orientierung vor Errichtung, Brauche keine Sachverständigen dafür, Ungefährliche Anlage, Büro Eröffnung, Keine Bewilligungspflicht, Beurteilung, Einzelfall, Feststellungsbescheid, best. Anlagetypen sind ungefährlich in VO, Wirtschaftsminister, Normalanlage, Könnten beinträchtigen, Gesundheit, Lärm, Nachbarinteressen, Nachbarn haben Parteienstellung, Bewilligung erforderlich, Bagatellanlage, Würstelstand, bis zu 201 Verabreichungsplätzen, Ausnaßmen, Keine Musik, Keine Lautsprecher, Einspruch, VO muss angefochten werden, Keine Nachbarparteienstellung, VfGH checkt Verfassungskonform, Einmal Nachbarparteirecht, einmal nicht, Im Verfahren keine Parteienstellung, aber darf Verfahren anstoßen, Bsp.: Antrag wird gestellt, Beh. entscheidet, Ordentlich, Nachbarparteistellung, Nachbar kann nicht auf Unterlassung klagen, war eingebunden, Vereinfacht, Keine Nachbarparteistellung, Kann Bescheid anfechten, Unterlassung kann vom Nachbar geklagt werden

Genehmigungsverfahren

Parteistellung, Wer eine Entscheidung beantragt

Rechte, Akteneinsicht (Kopie möglich), Außer Gekennzeichnetes dem der Zugriff verwehrt wird

Bewilligungsverfahren Schritte, Formelle Prüfung, Besteht Klarheit der Parteien, Ist der Antrag rechtzeitig, schriftlich, vollständig, Antrag mangelhaft unklar, verspätet, Möglichkeit auf Verbesserung, Materielle Prüfung, Stellungnahme, Parteiensichtung, Zusätzliche Infos für die Behörde, Wenn Abweisung, Nein geht nicht, Wenn Bewilligung, Ja, Ja, aber mit Bedingungen

Aus Bewilligung wird Bescheid, Bezeichnung der Behörde, Gemeinde X, der Gemeindeamtsleiter, Person, BGM, Amt?, Wird nicht wirksam, Rechtmittelbelehrung, Kann fehlen, dennoch Bescheid, Erkennbarkeit, Für den BGM, kein Bescheid, Name muss genannt sein, Nur Unterschrift Haxn reicht da nicht, Nennung des Adressaten, Ist ein Muss, Normativer Gehalt, Ist ein Muss

Arzneibeispiel, Bescheid, Rechtsgestaltung erster Absatz, Leistungsbescheid zweiter Absatz, Zuerst Zahlung dann Leistng, Frist für Zahlung sonst keine Vollstreckung, Begründung, Muss enthalten sein, Wenn nicht nur anfechtbar nicht nichtig!, Rechtsmittelbelehrung, Nur VwGH oder VfGH, Unmittelbar, Bundesamt für Gesundheitswesen, Mit Zustellung rechtskräftig, VwGH, hebt auf, Dann keine Genehmigung mehr vorhanden, Aufhebung gilt ab Zeitpunkt der neuen Entscheidung, Aufhebung ist rückwirkend, Bescheid war nie da, Strafe verhängen geht aber nicht

Bescheid Illegales Haus gebaut, Abbruch, VwGH hebt auf, Haus noch immer illegal

Spruch, Rechtsgrundlagen der Entscheidung, Nebenbestimmung, Auflagen müssen bestimmt sein, Frage der Exekution?, Müssen durchführbar sein, Schallschutzfenster, Schallschutzmauer, Haben zumeist ein Gutachten hinter sich, Begründet, Beweise, Sachverhaltsdarlegung, Oftmals schwierig zu klären, verschiedene Aussagen, Gutachten helfen hier, Rechtliche Beurteilung, Warum glaubt man einen Zeugen

Änderung von Anlagen

Zubau, kann man es baulich trennen ja/nein

Gewerbetreibende

Behörde

Rechtliche Bedingungen ändern sich, Emmissionen, Sanierung einer Anlage, Stefansdom nicht Wiener Bauordnung sanierbar, Beh. muss Inhaber informieren

Beh. überprüft das

Baurecht

Landessache

Kumulationsprinzip, Mehrere Bewilligungen, Lebkuchenhaus im Wald, Auch Forstrecht, wegen Rodung des Waldbodens (anderen Nutzung)

bauliche Anlage / Bauwerk, Blumentröge kein Bauwerk, Zaun mit Fundament, ja - lt VfGH Frostgrenze bekannt sein muss, Gartengriller ist in BauO ausgenommen, "Alles was nicht weggetragen werden kann", Gebäude besonderes Bauwerk, Hat mind. 2 Wände, man kann reingehen, Immissionen, Amtsachverständiger, Wenn etwas nicht mehr messbar ist, wird es schwierig, Amtsarzt kann Aussage treffen, Aussage treffen ohne das etwas dasteht, Auch im Gewerberecht enthalten, Weitere Fabrik egal, Flächenwidmungsplan entscheidend, Müssen beide Vorraussetzungen passen, Zuständigkeit, 1. Instanz, BGM, Magistrat, Gemeindeamt, Haus über Gemeindegrenze, 2 BGM?, Bezirkshauptmannschaft verantwortlich, Voraussetzung eines Bauvorhaben, Haus auf Grund bauen ohne Eigentümer zu sein, Lt. BauR sogar Bewilligung, Wenns zivilrechtlich gar nicht geht, kommt gar kein Verfahren zu Stande, GewO kennt gar nicht das Eigentum, Kostenersparnis der Behörde, Eigentümer haftet, nicht der es errichtet, Haftet der, dem das Haus Grundstück gehört, http://de.wikipedia.org/wiki/Super%C3%A4difikat, Beh. prüft Flächenwidmung, Ordentliche Verfahren der Bewilligung, Mit Parteistellung, Vereinfachte Verfahren der Bewilligung, Anzeigeverfahren, Nachbar keine Parteistellung, Landesgesetzmäßige Unterschiede, Fertigstellung, Fertigstellungsanzeige, Beh. kann kontrollieren kommen

Raumordnungsrecht

Planungshierarchie Verordnungen, BundesVO, LandesVO, Flächenwidmungsplan

Widmungsgrenze kann über Grundstücksgrenze hinausgehen

Bauland, Wohnung, Industrie

Gründland, Freiland

Verkehrsfläche, Straße

Flächenwidmungsplan, Genauer Bebauungsplan

Verfahren zum Flächenwidmungsplan, Legalitätsprinzip, Materiell nicht anwendbar, Entsteht durch Verfahren, Entwurf im Gemeinderat, Diskussionspapier, Beschluss darüber, Genehmigung durch Landesregierung, Zukünftige Planung der Gemeinde, Wieviel Bauland brauche ich?, Problem zuviel Bauland seit 80er Jahre, Nun oftmals Rückwidmung

Beispiel Flächenwidmungsplan Bild, Aufschließungszone, Kann noch ganzheitlich genutzt werden, Grüngürtel, Dient als Immssionsschutz, Bepflanzung, Achtung: Aber kein Hinweis auf Vogelschutzgebiet

Beispiel Bebauungsplan Bild, BW, Bauland Wohngebiet, 30% Bebauung, Bebauungsweise, offen gekuppelt, 1. entscheidet wie weitere bauen müssen, Bauklasse, Geschoße, I, II, auch Mindesthöhe möglich, Straßenfluchtlinie, Trennung Bauland und Verkehrsfläche, Muss an Gemeinde ohne Geld abgetreten werden, Enteignung, Öffentliches Interesse, Legitimes Interesse, Frage des Vorteils bei Aufschließungsstraße, Autobahnbau aber Entschädigung, VfGH hat hier entschieden, Baufluchtlinie, Gärten müssten z.b. vorhanden sein, Einsicht bei Gemeinde, Grundbuch hat keine Infos darüber, Landesregierung hat auch die Pläne, prüft das

Grundverkehrsrecht

Grüner Grundverkehr, Rechtsgeschäfte, Dingliches Recht, BauR

Grauer Grundverkehr, Einschränkung der Zweitwohnsitze, Best. Ausländer dürfen nix kaufen, Reihenfolge z.b. Inländer zuerst

Ausländergrundverkehr, Wer wird hier Käufer, In best. Fällen kann Beh. Kauf verhindern

Rechtsfolgen / Strafe, Verwaltungsstrafen

Behörden, Landessache, manchmal auch Kommissionen, 2. Instanz Kollegialbehörde richterlichen Einschlags, Zivilgericht, Tribunal, VwGH, Zivilrecht, Kompetenz Bund, §15 Abs. 2 B-VG, Länder dürfen regeln

Staat hat Eingriff in Rechtsgeschäfte, Eingeschränkt wo legitimes öffentliches Interesse, Einschränkung der Überfremdung

Genehmigungsverfahren Beispiel

Beispiel Kalkofen 50 t / day

Verwendung / Kapitizität muss geklärt sein

Änderungen müssen zunächst Grundsätzliches miteinbringen

Absicht des Projekts muss klar sein, um Zuständigkeit zur Prüfung als Beh. erkennen zu können

Rollen, Antragsteller, Behörde, Sachverständiger, != Behörde, Fachlicher Experte, Befund, Sachverhalt, Gutachten, logischer Schluss, Arbeitsinspektorat, Interesse Arbeitsnehmerschutz, Umweltanwalt, Tierschutzombudsmann, Verwaltungsstrafrecht, Inquisitionsstrafrecht, Ankläger und Richter zugleich, Wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Eigentl. LandesH, Nachbarn, NGO, Greenpeace, in UVP Parteistellung

Zusätzl. Fragen, Bestehendes Sägewerk, Nachbarn bauen nachträglich, Bei Gesundheitsfragen nachträglich Auflagen möglich, Zeitplan, Amtssachverständiger keine Zeit, Eigenen Sachverständigen beauftragen, Selbst bezahlen, Muss aber bestellt durch Behörde sein und nicht durch Partei, Killerkriterien, In die Lage des "Feinds" (Nachbarn, etc.) versetzen, Genehmigungswerber, Anlagenrecht ist dinglich, Bescheid ist an Sache gebunden, Parteien sind daher austauschbar, Rechtsnachfolger muss Sorge tragen das Auflagen auch erfüllt werden (Dinglichkeit), Gesetze Kriterien, Einige Gesetz, die zu beachten sind, Prinzipiell Kumulationsprinzip, Checkliste aller Bewilligungen, Genehmigungskonzentration, 1 Bescheid für alles, 1 Ansprechpartner, Verfahrenskonzentration, BauR an Bezirkshauptmannschaft übertragen, geht nur wenn es bei selben Behörde ist, 2 Bescheide, GewO, 2. Instanz UVS bei Betrieb. Anlagen, BauR, 2. Instanz Landesregierung, Verhandlungskonzentration, Gleiche Verhandlung aber zwei Bereiche, Zuständigkeit, Recht auf gesetzl. Richter, VfGH, VwGH, Gesetz muss auch Zuständigkeit beachten

Grobüberblick Verfahren

Vorbesprechung der Einreichung, Bausprechtag

Antragstellung, samt Unterlagen, wo es fehlt Verbesserungsantrag

Vorprüfung durch Beh. / Sachverständigen

Mündliche Augenscheinverhandlung, Fragen an den Sachverständigen bei Verhandlung, Entfall möglich, Herzstück des Anlageverfahrens

Zum Schluss ein Bescheid

Rechtsmittelverfahren

Versuchsbetriebsgenehmigung, Nachbarn können nix dagegen machen, Teil des Ermittelungsverfahren, Zeitlichlich limitiert

Antragsunterlagen

Teilweise im Gesetz vorhanden

Welche Infos braucht Beh. das sie es beurteilen kann

Wenn was fehlt -> Verbesserungsantrag

Schritte der Behörde

Prüfung der Verhandlngsreife

Verbesserungsauftrag

Anberaumung des Verfahren

Prüfungs-Beispiele

Schnellimbiss 15 Plätze

Reglementieres Gewerbe

Bei 8 Plätzen, Fällt zurück in freies Gewerbe, Kein Befähigungsnachweis

Gastgewerbe

Sägewerke. BGM mit Straferkenntnis ohne Baubewilligung

Besitzt gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung

2. Instanz immer UVS

Zustimmung muss aber auch BGM geben, Übertragener Wirkungsbereich

Schritt 1 § 94 GewO

Regel

Ausnahmen überprüfen

IKEA mit Restaurant, Kindergarten

Gehört zu einer Anlage

Restaurant braucht Gewerbegenehm.

Kindergarten ist Landessache

Abwasser über Kanal entsorgt, Auflage

Sprinkleranlage in jeden Stockwerk

Verantwortlichkeit der Verwaltungsvorschriften

Verwaltungs und gerichtliches Strafrecht verantwortlich

Aussenvertretungsbefugtes Organ

Maus landet am Teller

Geschäftsführer haftet prinzipiell ja

Eigentlich Filialleiter verantwortlich, Behörde interessiert interne Struktur nicht

Verwantwortlicher Beauftragter

Kann verwaltungsstrafrechtlich

Nat. Person

Pro Bereich nur ein Verantwortlicher, Bei Überschneidung wird Vorstand gestraft

Vorstand oder Geschäftsführer kann nicht belangt werden, Außer wenn Vorsatz herrscht, Weisung an Beauftragten vom Vorstand, Milchregal mit höherer Temperatur

Kann einer aus dem Vorstand sein, gesamtes Unternehmen möglich

Sonstige Personen, Nur Teile

Bestellung, Muss man Behörde nicht mitteilen, Ausnahme Arbeitnehmerschutzrecht, i.d.R. Urkunde, Zeugenaussagen nicht allzu gut, Nur mit Zustimmung des Beauftragten

Anforderungen, Nicht Bundeskanzler etc., Immunität

Auswahlpflicht, beauftragte Firma kann etwas nicht richtig, trotzdem haftbar

wirksames Kontrollpflichten, Kontrollsystem muss vorhanden sein, Anweisung alleine reicht nicht, Schotter LKW Fahrer ist immer unpünktlich, Sanktionen vorsehen

Verbandsverwaltungsgesetz, Mehr auch im gerichtlichen Strafrecht gültig

Bei Firmen Bußgeld, Orientierung am Ertrag, langes Verfahren, Wer hat wirklich den Verstoß begangen

Gewerberechtlicher Geschäftsfüher

Abfallsrechtlicher Geschäftsführer

Beispiel

Kleinstadt Einkaufszentrum Generalgenehm.

Mieter ist da kein Nachbar, daher keine Parteistellung, Laut BauO

Keine Parteienstellung in Spezialgenehmigung, Lt. Gesetzgeber Spezialgenehm. ist immer im Vereinfachten Verfahren

Im GewR weil es ein vereinfachtes Verfahren ist

Fallstudien

Fall Verein Gebirsfreunde

Können / dürfen ideelle Vereine überhaupt gewerblich tätig werden?, Ja, ist möglich, Gewinn muss aber Vereinszweck dienen, Ideell nach Vereinsgesetz, Ja darf er gewinn erwirtschaften wollen, Grundlage der GewO, gilt auch für Vereine, - Regelmäßigkeit, - Selbstständig, - Ertragsabsicht, Wer ein Verein Geld für etwas verlangt, Ertragsabsicht?, Nein, aber nachgewiesen muss man, dass es bloß Selbstkosten sind, Vgl. Reisebüro, Büro, Werbung, Internetseite, §1 Abs 6 VerG, einschlägiger Gewerbebetrieb Idee, Wichtig auch das äußere Erscheinungsbild des Verein, Mittelbarer Vermögensvorteil, Bedeutet beim Verein bekomme ich es günstiger als in der freien Marktwirtschaft, Alternative ist anderes Unternehmen nicht wenn wie wenn man es persönlich macht, Es wird vermutet, dass kein Vertrag erwirtschaftet wird, Zielvorgabe einbringen, Vereinsgesetz §1 Abs 6, Öfter als 1mal wöchentlich, Beispiel: Lion's Club Punschstand, Zutritt zu Hütten nur eingeschränkter Personenkreis, egal für GewO Voraussetzungen, Egal für Gewerbebehörde, Verpflichtungen rund um Anlage im GewO, egal ob Mieter oder Eigentümer

Welche der geschilderten Tätigkeiten des Vereines unterliegen der GewO?, GewO ist für die Hütten mit Straßenzufahrt notwendig, Hütten sind lt. §111 GewO ausgenommen von Gewerbeberechtigung, Sind zwar dennoch Gewerbe, aber dann frei, Anzeigepflichtig, WK Mitglied wird dennoch, aber keinen Befähigungsnachweis, Reiseveranstaltung nein, Ist kein Reisebüro

Welche Gewerbeberechtigungen sind für diese Tätigkeiten erforderlich?, Gastronomie Konzession, Befähgigungsnachweis

Wer im Verein muss über diese Gewerbeberechtigungen verfügen? Wie ist dabei vorzugehen?, Bestellung eines GF, Besitzt eine Konzession, Befähigungsnachweis für Gastgewerbe, Unbescholten, Voraussetzung, Vorstandsmitglied, oder 1/2 Tag anwesend, Anstellung

Ist für jede einzelne Berghütte des Vereins eine eigene Gewerbeberechtigung und ein eigener Geschäftsführer erforderlich?, Nein, weitere Betriebsstätte, § 46 GewO, Eine Stammberechtigung, alles weitere via Filialen, 1 Haupthütte oder 1 Büro als Hauptstammsitz

Fall mit José, Wird José die für den Betrieb einer Berghütte erforderliche behördliche Genehmigung erhalten?, $ 14 GewO, Ausländer darf, Ist somit befähigt, EU - Bürger, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Offen für Friseur, der nach AUT zum Haarschnieden kommt, aber sich nicht niederlässt, Ist in AUT stärker regelmentiert, Äquivalenzprüfung notwendig, Anerkennung lt. §373c, Mind. 3 Jahre als EWR Bürger selbstständig gewesen, Wie hat er dabei vorzugehen?, Antrag auf Konzession / Gewerbeberechtigung, Nachsicht, $ 26 GewO

Fall Bürgermeister Nachbarn Stallbau in STMK

Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen, wie ist vorzugehen, nachdem die Gutachten vorliegen?, Formelle Prüfung Was fehlte, 1. Grundstückeigentumer?, Grundbuchauszug sollte dabei sein, Anrainerverzeichnis, Beschreibung der Lüftungsanlage, Fassungsvolumen der Güllemenge, Strom Abwasser, Lüftung Bestand / Neubau, Anzahl der wirklich gehaltenden Tiere, Materielle Grobprüfung, Bebauungsplan nicht vorhanden, Erforderliche Gutachten, Bautechnisches war vorhanden, Gutachten für Emissionen (Lärm, Staub, = agrartechnisches Gutachten), Medizinisches Gutachten, Gesundheitsgefährdung, Gutachten, Befund, Schlussfolgerung, Nachbarn müssten Gegengutachten bringen auf gleicher Ebene, Verhandlung, Ausschreibung der Verhandlung, Verhandlung wurde durchgeführt, Einwendungen wurden erhoben, Nachbar, Erlangung der Aktieneinsicht, Einsicht und Flächenwidmung und Bebauungspläne, Mitspracherecht, Nachbarrechte §26 StmkBauG, Einwendungen, Beh. prüft Einwendungen, Schritt 1 hat Nachbar Parteistellung, Schritt 2 welche Recht hat der Nachbar?, $65 StmKBauG, L1, Abwasserentsorgung, In STMK gesondert geregelt, ansonsten öffentl. Interesse, mangelhaftes Gutachten, M, Mieter keine Parteienstellung, K, Abstände zur Verkehrfläche, kein Recht als Vis-a-Vis Nachbar, Entlüchtet 4m über First, Zu- und Abfahr, Im BauR nicht im GewO schon ein Problem, Bestehende Belästigung, Total uninteressant für Verfahren / Projekt, Ortsbild, Kein Nachbarrecht, L2, Lärm, inhaltliche Prüfung

Vizebürgermeister Berufung, Rechtsmittel, Vorstellung an LandesReg, Beschwerde an VfGH / VwGH, Erfolgschancen, Falsches Wort Abweisen statt Zurückweisen, Neues Gutachten zu Abwasser, kein Parteiengehör an Nachbar, Nutzungsfrage des Stalls, immer von 100% ausgehen, nicht mit 75% diskutieren, Als Behörde immer immer vom worst case ausgehen