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Personenrecht by Mind Map: Personenrecht

1. Pröbsting

2. Internationales Recht

2.1. Materielles Recht

2.1.1. nach Personalrecht

2.1.1.1. Deutsches Sachrecht

2.2. österr. Vollstreckung nicht in USA gültig

2.2.1. daher Schiedsgerichturteil besorgen, wirkt in USA

3. Rechtsfähigkeit

3.1. Start mit vollendeter Lebensgeburts

3.1.1. nicht aber die Lebensfähigkeit

3.2. Nasciturus

3.2.1. Kann nur Rechte übernehmen aber keine Pflichten

3.2.2. Nicht Erleben des Erbanfalls

3.3. Rechtsfähigkeit kann nicht beschränkt werden

3.3.1. endet mit Tod (Sterbeurkunde)

3.3.2. Beweis des Todes (wenn keine Leiche gefunden werden kann)

3.3.3. Ruhender Nachlass

3.3.3.1. Fiktion Rechte und Pfichten eines Verstorbenen

3.4. TodesErklärungsGesetz

3.4.1. Antrag bei BH, Todeserklärung erwirken

3.4.1.1. rechtliches Interesse (Angeh. ist aber nicht Voraussetzung, z.b. Gläubiger)

3.4.2. Unbekannter Aufenthalt des Verschollene

3.4.3. Nachrichtenlose Abwesenheit für ein best Zeit

3.4.3.1. Gefahrenversch.

3.4.3.1.1. mind. 6 Monate

3.4.4. ernsthafte Zweifel am Überleben

3.4.5. Öffentl. Register für ganz Österreich für Todeserklärungen

3.4.5.1. Standesamt Wien-Innere Stadt

3.4.6. Abwesenheitskurator beantragen nachdem eine Person nach einer Zeit nicht greifbar ist (z.b. Kündigung (Prozesse) kann sonst nicht zugestellt werden und wäre nicht gültig)

3.4.6.1. Auf Kosten des Antragssteller wird bestellt

4. Handlungsfähigeit

4.1. 2 Typen

4.1.1. Geschäftsfähigkeit

4.1.1.1. Geschäftsunfähigkeitschutz geht vor Vertrauensschutz (wird der Vertrauensschutz gebrochen, leider Pech für die Geschäfsfähigkeit)

4.1.1.2. Exkurs Prozess (Klage)

4.1.1.2.1. Kosten der Gutachten beachten, müssen bevorschusst werden

4.1.1.3. 2. Plasmafehrnseher Beispiel

4.1.1.3.1. Sachwalter nicht für Fernsehkauf bestellt

4.1.1.3.2. Keine Rückabwicklung möglich

4.1.1.4. Sachwalterschaft

4.1.1.4.1. § 280 ff ABGB

4.1.1.4.2. Wer macht das?

4.1.1.5. Kinder

4.1.1.5.1. Minderwertiges Geschenk, bekommt das Kind nicht Eltern

4.1.1.5.2. Ausschluss Erwerb von Rechten

4.1.1.5.3. Mündige Minderjährige

4.1.1.6. S. bekommt Knock-out Tropfen

4.1.1.6.1. Verfahren

4.1.2. Deliktsfähigkeit

4.1.2.1. Bürgerliches Recht

4.1.2.2. Nicht im Straflichen Sinne

4.1.2.3. Ab 14. Lebensjahr

4.1.2.3.1. egal ob zivil oder strafrechtlich

4.1.2.4. Eltern haften für Kinder

4.1.2.4.1. Nur wenn Eltern Aufssichtspflicht verletzten

4.1.2.4.2. Klassisches Beispiel: Kindererlebnispark, Kind fällt herunter

4.1.2.5. Billigkeitshaftungs (§ 1310 ABGB)

4.1.2.5.1. Armer Schlucker schädigt reiche Kind

4.1.2.5.2. Hat das Kind mehr Vermögen und ist Einsichtsfähig, kann ein minderjähriger haftbar werden.

4.1.2.6. Beispiel M, L

4.1.2.6.1. M minderjährig, entschuldbare Fehlleistung

4.1.2.6.2. Mitverschulden der Baustellenhalter (fehlende Absperrung)

4.1.2.6.3. L muss Schaden ersetzen, mündiger Minderjähriger daher haften Elternnicht

4.1.2.6.4. Solidarhaftung (2 Schädiger, entweder alle oder keine)

4.1.2.6.5. Keine Unschuldsvermutung (nur im Strafrecht nicht Zivlrecht)

4.1.2.6.6. Mehrere Fenster

4.1.2.7. Beispiel A stößt B vor Bus

4.1.2.7.1. Verschulden liegt hier vor

4.1.2.7.2. Kein Strafverfahren, nur Schadenersatz

4.1.2.8. M zerkratzt Auto des Lehrer K

4.1.2.8.1. M nicht deliktsfähig

4.1.2.8.2. Vorsätzliche Schädigung

4.1.2.8.3. Haftet das Kind, nicht die Eltern

4.1.2.9. Geisteszustand

4.1.2.9.1. bewußt herbeigeführt

4.1.2.9.2. Geistesgestörte mit hellen Momente

4.1.2.9.3. Verkäufer muss bei zuständigen Bezirksgericht nachfragen ob ein Sachwalter vorliegt (es gibt keine Ausnahme, wenn das nicht gemacht wird, Pech für Verkaufer)

4.1.2.9.4. Sachwalterschaft

4.1.2.9.5. Actio libera in cause

4.2. Einschränkungen

4.2.1. Alter

4.2.2. Reife

4.2.3. Geistige Fähigkeiten

5. Juristische Personen

5.1. Körperschaften

5.2. Privat-Stiftungen

5.2.1. Mit Widerruf

5.2.1.1. Judikatur sagt, Vermögen ist mir wieder zuzurechnen, daher mit Widerruf kein Freibrief das niemand etwas kommt

5.2.2. Ohne Widerruf

5.2.2.1. Geld entgültig weg

5.2.3. Eigentümerloses Vermögen

5.2.4. Für Private nur in der Form in AUT möglich

5.2.5. Stiftungsurkunde

5.2.5.1. Satzung

5.2.5.1.1. Zweck wird damit festgelegt

5.2.5.2. Öffentlich

5.2.6. Stiftungszusatzurkunde

5.2.6.1. Steuerliche Goodies

5.2.6.2. Nicht öffentlich, aber bei Finanz vorlegen

5.2.7. In AUT 3000 Stifungen

5.3. Geschäftsfähigkeit

5.3.1. Handlungsfähig durch Organe (im Grunde nat. Person als Organwalter)

5.3.2. Bedeutung des Firmenbuchs

5.3.3. Firmenbuch Abfrage

5.3.3.1. Compass Dienste

5.3.3.2. http://www.a1.net/business/loesungen/firmenbuch

5.4. Deliktsfähigkeit

5.4.1. Haftungsfrage

5.4.1.1. Personengesell

5.4.1.2. Kapitalgesell

5.4.1.2.1. Trennungsprinzip zw. Haftung der Gesell. und Privatvermögen

5.4.1.2.2. ACHTUNG Druchgriffshaftung

6. Persönlichkeitsrechte

6.1. Generalklausel § 16 ABGB

6.1.1. Hebel für verfassungsgesetzl. Grundrechtswerte in Privatrecht zu befördern

6.1.2. Umfassende Güter- und Interessenabwägung

6.1.3. z.b. Freie Meinungsäußerung vs. Schutz der Ehre

6.1.3.1. z.b. Jur. Person hat auch Recht auf Schutz der Ehre

6.1.4. Wirkung

6.1.4.1. Unterlassungsanspruch

6.1.4.2. Beseitigungsanspruch

6.1.4.3. Schadenersatz

6.1.4.4. Bereichungsansprüche

6.1.4.5. Vorallem im MedienRecht (Grundrechtsverletzung ziemlich an der Grenze)

6.1.5. Kontrahierungszwang (§ 879 ABGB)

6.1.5.1. Busunternehmen nimmt den Buben vom Huber nicht mit

6.1.5.2. Persönliche Gründe

6.2. § 43 ABGB (namensrecht

7. Sachwalterschaft

7.1. Wichtig für Prüfung

7.2. Negativer oder positver Vorschlag

7.2.1. Man kann selbst steuern wer Sachwalter werden darf oder nicht

7.3. Registrierung Österreich Zentralen Verwaltungsverzeichnis

7.4. Antritt der Sachwalterschaft muss nicht unbedingt erfolgen

7.5. Vorsorgevollmacht

7.5.1. Ersetzt Sachwalterschaft mit dieser Vollmacht

7.5.2. Äußerungsfähigkeit nicht mehr vorhanden

7.5.2.1. Kein SW kann bestellt werden

7.6. Patientenverfügung

7.6.1. Auf 5 Jahre befristet

7.6.2. Gilt bei Verfahr im Verzug nicht

7.6.3. Wirkt nicht mehr bei natürlichen Willen

8. Am Rande erwähnt

8.1. Wort des Tages

8.1.1. Rechtsschutzversicherung

8.2. SE als interessantes jur. Person

8.2.1. http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gesellschaft

8.3. SPV

8.3.1. special purpose vehicle

8.3.1.1. FIrmengründung aufgrund von z.b. Liegenschaften

8.4. Firmen Compass (Preise Bedingungen)

8.4.1. http://www.radok.at/firmencompass.htm