Familien Erbrecht

Get Started. It's Free
or sign up with your email address
Rocket clouds
Familien Erbrecht by Mind Map: Familien Erbrecht

1. Eherecht

1.1. Ehe prinzipiell Vertrag der Privatautonomie

1.2. Verpflichtung gemeinschaftliches Wohnen

1.2.1. Antrag auf eigene Wohnungsannahme beim Richter

1.3. Beistandspflicht

1.3.1. Finanziell Unterhaltpflicht

1.3.2. Unterhalt in jeder Hinsicht

1.3.2.1. Unfall nicht mehr erwerbsfähig

1.3.2.1.1. Beistandspflicht Ehegatte

1.3.2.2. "Anspannen" des Unterhaltspflichtigen

1.3.2.2.1. dieser muss dann "einspringen" bzw. erwerbstätig werden

1.3.3. Unterhalt

1.3.3.1. Abdeckung der notwendigen und üblichen materiellen menschlichen Bedürfnisse

1.3.3.1.1. Abhängig vom Lebensstandard

1.3.3.1.2. Können auch Luxusgüter sein

1.3.3.2. Grenze

1.3.3.2.1. Anspannen bei Krankheit nicht möglich

1.3.3.2.2. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen herabgesetzt

1.3.3.3. § 94 ABGB

1.3.4. Gütertrennung

1.3.4.1. Verlust der Ehewohnung, dort kann die Trennung der eingebrachten Güter in die Ehe schlagend werden

1.3.4.2. Bei Kredit, prinzipiell selbst verantwortlich (keine gegenseitige Haftung der Ehepartner)

1.3.4.3. § 97 ABGB

1.4. Ehescheidung

1.4.1. Verschulden

1.4.1.1. Ehebruch gibt es nicht mehr

1.4.1.2. Haben einer ehewidrigen Bezeichnis

1.4.1.3. Führen eines Kontakts, obwohl ein Ehepartner das nicht will

1.4.1.4. Dritte wird Hälfte der Rechnung für Privatdetektiv zugestellt

1.4.1.5. Ehebruch führt zu Zerrüttung

1.4.1.5.1. Muss Kausal für Zerrüttung

1.4.1.6. Keine Fristen

1.4.1.7. Schwere Eheverfehlung

1.4.2. Zerrüttung

1.4.2.1. Frist 3 Jahre der Zerrüttung

1.4.2.1.1. Danach für 3 Jahre verlängerbar

1.4.2.2. Antrag auf Ausspruch alleinigen/überwiegenden Verschuldens

1.4.2.2.1. Unterhalt erfolgt

1.4.2.3. Man muss getrennt leben

1.4.3. EInvernehmliche Ehescheidung

1.4.3.1. Kinder

1.4.3.1.1. Laut EUGHMR

1.4.3.2. Ehewohnung

1.4.3.3. Verfahrenskosten

1.4.3.3.1. Strategisches Kalkül kostet viel Geld

1.4.4. Folgen der Scheidung

1.4.4.1. Wenn nicht einvernehmliche Lösung

1.4.4.2. Vermögensaufteilung muss innerhalb eines Jahres nach Eheauflösung erfolgen, sonst nicht mehr möglich

1.4.4.3. Aufteilungsmasse

1.4.4.3.1. Eheliches Gebrauchvermögen

1.4.4.4. Nicht in der Aufteilung

1.4.4.4.1. Eingebrachte Sachen, Ererbtes, Geschenktes

1.4.4.4.2. Nicht gemeinsam Erwirtschaftes

1.4.4.5. Aufteilungsgrundsätze

1.4.4.6. Unternehmen fällt nicht in die Aufteilung

1.4.4.6.1. Aufbau des Unternehmens durch Ehegatten

1.4.4.7. Aufteilung entkoppelt vom Scheidungsverfahren

1.4.4.7.1. Übertragung des Eigentums

1.4.4.7.2. Richter kann Mietrechte verfügen

1.4.4.7.3. Richter kann in Kreditverträge eingreifen

1.4.4.8. Ausschluss der Aufteilung

1.4.4.8.1. Unterhaltsverzicht im Ehevertrag

1.4.4.8.2. Ehevertrag

1.4.4.9. Unterhaltspflicht endet mit neuer Ehe

1.4.4.9.1. Querfinanzierung für neue Lebensgemeinschaft

1.4.4.10. Pflichteil

1.4.4.10.1. Gesetzlicher Erbteil / 2

1.4.4.10.2. Bei Ausschluss durch Testament, kann Pflichtteil eingeklagt werden

1.4.4.11. Testament

1.4.4.11.1. Grabpflege im Testament, kann steuerrechtlich abgesetzt werden

1.4.4.12. FamRÄG 2009

1.4.4.12.1. Änderungen

1.4.4.13. Kindesunterhalt

1.4.4.13.1. Nicht bis zum 27. Lebensjahr sondern Selbsterhaltungsfähigkeit

1.4.4.13.2. Kind Unterhaltsansprüche nach 3 Jahren verjährt

1.4.4.13.3. Regelbedarfssätze

1.4.4.13.4. Unterhaltsrechner

1.4.5. Obsorge

1.4.5.1. Obsorge kann disponiert werden (sonst automatisch auf anderes Elternteil übertragen, wenn man für Obsorge unfähig wird

1.4.5.1.1. ist aber schwierig durchzusetzen

1.4.5.2. Nach Scheidung

1.4.5.2.1. Gemeinsame Obsorge bleibt bestehen

1.4.5.3. Vereinbarung der Eltern (zumeist auf alleinige Obsorge)

1.4.5.4. Äußerungsrechte

1.4.5.4.1. des Kindes

1.4.5.4.2. des Obsorgeberechtigen

1.4.5.5. Zustimmungsrechte

1.5. keine automatische Vertretungsbefugnis (nur durch Vollmacht)

1.6. Schlüsselgewalt

1.6.1. kleine Einkaufsgeschäfte sind möglich

1.6.2. §96 ABGB

1.7. Lebensgemeinschaft

1.7.1. keine analoge Verpflichtung aus dem Eherecht

1.7.2. keine finanzielle Beistandspflichten

2. Erbrecht

2.1. Pflichtteilanspruch

2.1.1. monetär

2.2. jmd verstirbt

2.2.1. wer zuständiges Gericht nach Wohnort

2.2.2. Gerichtskommisär finden

2.2.3. Sterbeurkunde

2.2.4. A Akt wird vom Richter eröffnet

2.2.4.1. Notar arbeitet mit als Gerichtskommisär

2.2.5. Pflichtteilsberechtigter wird geladen

2.2.6. Testament wird verlesen

2.2.6.1. Pflichtteilsberechtiger muss nun innerhalb 3 Jahres klagen, ab Testamentseröffnung

2.3. Erblasser

2.3.1. Frau

2.3.2. Kind

2.3.3. Freundin

2.3.4. Freundin 2

2.3.4.1. Universalerbin

2.3.5. Döblinger Villa schenkt an Freundin

2.3.6. Polizze an Freundin

2.3.7. 20.000 EUR

2.3.8. Schenkungen, die aus Freigibigkeit gemacht wurden -> Schenkungsergänzungspflchtteil

2.3.8.1. Unbefristet bei Familienangehörgigkeit

2.3.8.2. Kann aber von Frau in Erblassemasse rückgeführt werden

2.3.8.3. An Dritte, 2 Jahre Frist der Schenkung (zwischen Schenkung und Ableben)

2.3.9. Hat alles verschenkt

2.3.10. Pflichteil einklagen an Freundin 2 von Frau und Kind (20k EUR)

2.4. Testament

2.4.1. Letzwillige Verfügung mit Erbseinsatz

2.4.2. Ohne Erbseinsatz = Kodizill

2.4.3. Auflage, Hund jeden Tag 5mal füttern

2.4.3.1. soft

2.4.4. Bedingungen zulässig

2.4.4.1. streng

2.4.5. Formzwang

2.4.5.1. Übereilungsschutz

2.4.5.2. Beweisfunktion

2.4.5.2.1. Muss nicht registriert werden

2.4.5.2.2. 23 EUR Hinterlegung

2.4.5.3. Nichterfüllung = nichtig

2.4.6. Testierfähigkeit

2.4.6.1. 18 Jahre

2.4.6.2. Geisteszustand

2.4.6.2.1. Sachwalterschaft

2.4.7. Privates Testament

2.4.7.1. Eigenhändig

2.4.7.1.1. handschriftlch geschrieben und Unterschrieben

2.4.7.2. Erblasser kann ältere Testament wiederum aufheben

2.4.7.3. Fremdhändig

2.4.7.3.1. Nachträgliche Änderung muss Formvorschrift erfüllen

2.4.8. Nottestament gibs nimmer

2.5. Nachlass

2.5.1. Vermögenswerten Rechte und Pflichten des Verstorbenen (aktiva, passiva)

2.5.2. Reiner Nachlass

2.5.2.1. Schätzung der Aktiva/Passiva

2.5.3. Woher weiß man, was ein Erblasser besitzt?

2.6. Gesetzliche Erbfolge

2.6.1. Voraussetzungen für Erben

2.6.1.1. Erleben des Anfalls

2.6.1.2. Erbfähigkeit

2.6.1.2.1. Absolute Erbunfähigkeit

2.6.1.2.2. Relative Erbunfähigkeit

2.7. Repräsentationsrecht

2.8. Enterbung

2.8.1. Pflichtteil wird entzogen im letztwilliger Verfügung

2.8.2. Grund im ABGB erforderlich

2.8.2.1. Z.b. Drogenabhängiger

2.8.3. Beweislast beim Erben

2.9. Erbverzicht

2.9.1. Gesetzlicher Erbteil verzichten

2.9.1.1. kein Berfungsgrund mehr

2.9.2. Pflichtteil verzichten

2.10. Pflichtteil

2.10.1. Muss Geld sein

2.10.2. §810 ABGB Erbvollmacht bei Gericht

2.10.2.1. Kann wirtschaften ieS, Verlassensschaftskurator nicht notwendig

2.10.3. PT kann gemindert werden um Hälfte

2.10.3.1. Lex Fendrich

2.11. Vermächtnis = LEGAT

2.11.1. Hat prinzip. nur einen rechtlichen Rechtsanspruch

2.11.2. Legatar ist Gläubiger

2.12. Schenkungsanrechnung

2.12.1. Ausnahmen

2.12.1.1. Schenkung aus sittlicher Pflicht

2.12.1.1.1. Pflege der Oma