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Unternehmensrecht by Mind Map: Unternehmensrecht
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Unternehmensrecht

Rauter

Prokura

Vollmacht

Formalvollmacht

Sollte widerruflich sein

Prokura kann nicht weiter übertragen werden, Das Recht jmd. zu bestellen kann nicht erteilt werden

Erteilung durch Geschäftsführer, Prokura muss im Firmenbuch eingetragen werden, Muss aber nicht im Firmenbuch erfolgen, eine Vollmacht nach bürgerlichen Recht aber möglich

Beurteilung der Gesetze

UGB

PLUS

ABGB

MINUS

KSchG

Schutz der Konsumenten

Schränkt Unternehmen ein

Firma

Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmens sein

Individuelle Erkennung des Unternehmens

muss Aussprechbar sein

Bloße Ziffern nicht zulässig

_ oder = nicht erlaubt

Hochzeilen nicht erlaubt

@ als A gesprochen unzulässig, als "at" aber möglich

Zwingendes Rechtsformzusatz

e.U.

Ziele

Produktmängel

Rechtsgeschäfteregelung unter Unternehmer

Beispiel Vetragsabschluss

Vollmacht

Vertreter eines Unternehmen darf Vertragspartner werden

Prokura

Handlungsvollmacht

Dritter muss sich verlassen können mit einem Bevollmächtigten zu kontrahieren

Aufbau des UGB

Liegt ein Unternehmer vor

Welches Buch trifft zu?

Rechnungslegungsrecht, Interessant für Kunden, Bilanzerstellung

Firmenbuchrecht, Einsicht in Bilanzen

Ergänzende Vertragsrecht

Seehandelsrecht

Ist die Norm anwendbar

Unternehmensgewohnheitsrecht

Gewohnheitsrecht ist nicht gesatz

Begriff Unternehmer

Bsp: Erteilung der Prokura

Nicht auf Einzelunternehmer anwendbar

Unterwerfung erfolgt durch freiwillige Firmenbucheintragung, $8 UGB wer eingetragen sein darf/muss

Parallele zum KSchG

läuft prinzipiell parallel

Bsp: Geschäftsführer ist nicht Unternehmer

Frage der Rechtsfähigkeit der Unternehmensform

GesBR, Nicht Gesellschaft ist rechtsfähig, sondern Gesellschafter

Aktiendepot, Bei Aktienbesitz ist mein Gesellschafter aber nicht Unternehmen (regelt AktienR)

Beispiel

Person A hat viel Geld

Person B vertritt A nach Außen, Person B führt das Unternehmen, daher Unternehmer, (unter seinem Namen), Auf wessen Namen und auf welche Rechnung das Unternehmen betrieben wird.

Pächter / Verpächter, Prinzipiell Pächter, der er als Unternehmer auftritt

Organisation

Vermieter als Unternehmer, Wenn Hausbesorger bestellt sind, Anzahl der Objekte auf 5 entschieden

Entgeltlichkeit

Verein, Spende 5 EUR, Tritt regelmäßig bei Events auf

Formunternehmer

§2 UGB

OG, KG

Sind die wirklich unternehmerisch tätig

Unternehmer kraft Eintragung

§3 UGB

Zu Unrecht noch im Firmenbuch, dennoch ist man noch Unternehmer

Z.b. Einstellung des Unternehmens, Eintragung im FB ist noch vorhanden

Firmenbuch

Öffentliches Register, Auskunft über Unternehmen

Elektronisch

Notare haben Zugang zur Eintragung

Eintragen der Jahresabschlüsse von Wirtschaftstreuhändern

Konstitutiv

GmbH besteht erst mit Eintragung

Deklarativ

Eintragung eines Prokuristen

Wer muss sich eintragen?

$2 UGB

2 Jahre Umsatz > 700k EUR, Eintragungs- und Rechnungspflichtig, Aber erst im 4 Jahr dann

1 Jahre Grenze 1 Mio. EUR, im nächsten Jahr Eintragungspflichtig

Unter Grenzen, freiwillige Eintragung

Zweitniederlassung

Unter selbständiger Leitung, aber an Weisung von Hauptniederlassung gebunden

Z.b. Ltd als Zweitniederlassung in AUT, Eintragung ausländischer Gesellschaftsformen in AUT möglich, zumind. EU Länder

Allgemeine Eintragungen

Fortlaufende Nummer + Buchstabe Prüfzeichen

Sitz, Anschrift, Bezeichnung des Geschäftszweiges, Zweig eintragungsfähig

Name, Geb, Einzelunternehmen

Vertretungsbefugnis, Vorstand, Organwalter, Prokuristen

GesmbH, Eintragungsfähig, Kann eigentlich nur durch Eintragung bestehen, Keine Strafe wird ausgesprochen

Unrichtige Eintragungen

2 Personen als Prokurist angemeldet (Gesamtvertretung= beide zugleich müssen handeln), Fehler im Firmenbuch durch Rechtspfleger nur Einzelvertretung, Verschuldensvorwurf? Hätte das dem Rechtspfleger auffallen müssen?, Unternehmer sollte die Eintragung kontrollieren, Ein Dritter hat aber Anspruch auf Richtigkeit §15 Abs 3 UGB

Unternehmensübergang

Siehe §38 UGB

Erwerberhaftung

§1409 ABGB - im guten Glauben erworben, diese Haftung kann nicht ausgeschlossen werden

Unternehmensbezogene Geschäfte

§343 UGB

Bsp.:

Unternehmen macht Kaffeehaus auf, Eröffnet zusätzlich Bücherei

Schadenersatz

2 Arten

Positiver Schaden, Leicht fahrlässig

Entgangener Gewinn, Im UGB bereits bei leichter Fahrlässigkeit, Im ABGB bei grober Fahrlässigkeit

Mängelrüge

Spezifisch nicht allgemein, "Sie haben den selben Mist nochmals geliefert."

Fallstudie "Ahnungslos"

Sachverhalt (Ersteigern)

Ist ein Kaufvertrag

Lt. ABGB 1061, Ahnungslos hat Anspruch gegen Zuschlag

Rückgabe des Geldes gegen Rückgabe des Gegenstandes

Bereicherungsrecht

Vertrag anfechten wegen Irrtum (§871 ABGB), Da es sich um ein bestimmtes Gemälde handelt Irrtum anfechtbar, Irrtum, Z hat ein falsches "Bild", Gemälde hat Mangel (Schlechterfüllung) dieser war nicht bekannt, daher ist Irrtum möglich, Z hätte ja im Falle einer bekannten Fälschung nie den Vertrag angenommen, Unter Gewährleistung wird ein Wandel daraus (das echte wird man schwer besorgen können), Eher Mängelrüge, Nur wenn beide Unternehmer sind, Warenkauf liegt vor, UGB § 377/2, Mängelrüge wird abgeschickt, (absendebedürftig), Falls Einwände berufen auf Abs 5 $377 UGB, >3 Jahre ist als Fälschung entdeckt, keine Chance mehr

Oder "Fälschung" als Anderslieferung Nichterfüllung als dieses Produkt?, Es geht um ein bestimmtes Gemälde (Qualifikationsaliud), http://de.wikipedia.org/wiki/Aliud_(Recht)

Fallstudie

Dorade

Dorade kauft Fisch von Schleppnetz, §377 UGB

Durchlieferung (weil OG gar nicht sieht)

Mängelrüge, Wisssenserklärung (kann wie eine Willenserklärung sein), Küchenjunge hat ja keine Vollmacht

Zug-um-Zug und dann Nachlieferung der falschen Kiste

Fristen sind OK, Falls Fristen nicht eingehalten

OG muss nicht zahlen, wenn nicht nachgeliefert wird, 2 Kisten, die OK waren sollten aber bezahlt werden

Auftragsgrundlage, §1062 ABGB erfüllt, Vertrag zu Stande gekommen, Übergabe hat stattgefunden

Einwandsgrundlage, §922 ABGB, Mangel, Abweichung vom Vertragsverhältnis, OG hätte prüfen müssen, Kann aber nicht, hat Ware nicht gesehen, OG hat zwei Tage später gerügt

Gegeneinwandsgrundlage, $377 UGB, Mängelrüge rechtzeitig abgegeben

Exkurs: Mängelrüge des Küchenjungen, Hätte müssen an OG gehen, Hat keine Berechtigung für eine Wissenserklärung (ohne Vollmacht)

Untreuer Gesellschafter

Kam der Vertrag korrekt zu Stande?, Ja, konsensfähig, Lieferung erfolgt

Welche Finanziellen Ansprüche?, Treuepflicht verletzt, Einzelunternehmer widerspricht, Schadenersatzklage möglich, Wettbewerbsverbot verletzt, §112 UGB, §113 UGB, Schadenersatz, Schaden und Schadenhöhe beweisen ist schwierig, Herausgabe des Gewinns hier besser 3.000 EUR

Rechtslage als Kommanditist?, §165 UGB, Kein Wettbewerbsverbot, Treuepflicht, darf aber nicht Geschäftschance ausbeuten

Frage wenn nur mit gebrauchten Waren gehandelt wird?, Kein Problem, wenn eigener Geschäftszweig eröffnet wird

Ausschluss LL wegen des Verhaltens?, Im Gesellschaftsvertrag den Ausschluss festlegen, Wenn nicht im Gesellschaftsvertrag, §140 UGB Ausschluss, Wäre ein wichtiger Grund, Wenn es kein gelinderes Mittel gäbe, §117 und §127 UGB