Unternehmensrecht

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Unternehmensrecht by Mind Map: Unternehmensrecht

1. Rauter

2. Prokura

2.1. Vollmacht

2.1.1. Formalvollmacht

2.1.2. Sollte widerruflich sein

2.1.3. Prokura kann nicht weiter übertragen werden

2.1.3.1. Das Recht jmd. zu bestellen kann nicht erteilt werden

2.1.4. Erteilung durch Geschäftsführer

2.1.4.1. Prokura muss im Firmenbuch eingetragen werden

2.1.4.2. Muss aber nicht im Firmenbuch erfolgen, eine Vollmacht nach bürgerlichen Recht aber möglich

3. Beurteilung der Gesetze

3.1. UGB

3.1.1. PLUS

3.2. ABGB

3.2.1. MINUS

3.3. KSchG

3.3.1. Schutz der Konsumenten

3.3.2. Schränkt Unternehmen ein

4. Firma

4.1. Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmens sein

4.2. Individuelle Erkennung des Unternehmens

4.3. muss Aussprechbar sein

4.4. Bloße Ziffern nicht zulässig

4.4.1. _ oder = nicht erlaubt

4.4.2. Hochzeilen nicht erlaubt

4.4.3. @ als A gesprochen unzulässig, als "at" aber möglich

4.5. Zwingendes Rechtsformzusatz

4.5.1. e.U.

5. Ziele

5.1. Produktmängel

5.2. Rechtsgeschäfteregelung unter Unternehmer

6. Beispiel Vetragsabschluss

6.1. Vollmacht

6.1.1. Vertreter eines Unternehmen darf Vertragspartner werden

6.1.2. Prokura

6.1.3. Handlungsvollmacht

6.1.4. Dritter muss sich verlassen können mit einem Bevollmächtigten zu kontrahieren

7. Aufbau des UGB

7.1. Liegt ein Unternehmer vor

7.2. Welches Buch trifft zu?

7.2.1. Rechnungslegungsrecht

7.2.1.1. Interessant für Kunden

7.2.1.2. Bilanzerstellung

7.2.2. Firmenbuchrecht

7.2.2.1. Einsicht in Bilanzen

7.2.3. Ergänzende Vertragsrecht

7.2.4. Seehandelsrecht

7.3. Ist die Norm anwendbar

8. Unternehmensgewohnheitsrecht

8.1. Gewohnheitsrecht ist nicht gesatz

9. Begriff Unternehmer

9.1. Bsp: Erteilung der Prokura

9.1.1. Nicht auf Einzelunternehmer anwendbar

9.1.2. Unterwerfung erfolgt durch freiwillige Firmenbucheintragung

9.1.2.1. $8 UGB wer eingetragen sein darf/muss

9.2. Parallele zum KSchG

9.2.1. läuft prinzipiell parallel

9.2.2. Bsp: Geschäftsführer ist nicht Unternehmer

9.3. Frage der Rechtsfähigkeit der Unternehmensform

9.3.1. GesBR

9.3.1.1. Nicht Gesellschaft ist rechtsfähig, sondern Gesellschafter

9.3.2. Aktiendepot

9.3.2.1. Bei Aktienbesitz ist mein Gesellschafter aber nicht Unternehmen (regelt AktienR)

9.4. Beispiel

9.4.1. Person A hat viel Geld

9.4.2. Person B vertritt A nach Außen

9.4.2.1. Person B führt das Unternehmen, daher Unternehmer, (unter seinem Namen)

9.4.2.2. Auf wessen Namen und auf welche Rechnung das Unternehmen betrieben wird.

9.4.3. Pächter / Verpächter

9.4.3.1. Prinzipiell Pächter, der er als Unternehmer auftritt

9.5. Organisation

9.5.1. Vermieter als Unternehmer

9.5.1.1. Wenn Hausbesorger bestellt sind

9.5.1.2. Anzahl der Objekte auf 5 entschieden

9.6. Entgeltlichkeit

9.6.1. Verein

9.6.1.1. Spende 5 EUR

9.6.1.2. Tritt regelmäßig bei Events auf

10. Formunternehmer

10.1. §2 UGB

10.2. OG, KG

10.2.1. Sind die wirklich unternehmerisch tätig

11. Unternehmer kraft Eintragung

11.1. §3 UGB

11.2. Zu Unrecht noch im Firmenbuch, dennoch ist man noch Unternehmer

11.2.1. Z.b. Einstellung des Unternehmens, Eintragung im FB ist noch vorhanden

12. Firmenbuch

12.1. Öffentliches Register, Auskunft über Unternehmen

12.2. Elektronisch

12.2.1. Notare haben Zugang zur Eintragung

12.2.2. Eintragen der Jahresabschlüsse von Wirtschaftstreuhändern

12.3. Konstitutiv

12.3.1. GmbH besteht erst mit Eintragung

12.4. Deklarativ

12.4.1. Eintragung eines Prokuristen

12.5. Wer muss sich eintragen?

12.5.1. $2 UGB

12.5.2. 2 Jahre Umsatz > 700k EUR, Eintragungs- und Rechnungspflichtig

12.5.2.1. Aber erst im 4 Jahr dann

12.5.3. 1 Jahre Grenze 1 Mio. EUR

12.5.3.1. im nächsten Jahr Eintragungspflichtig

12.5.4. Unter Grenzen, freiwillige Eintragung

12.6. Zweitniederlassung

12.6.1. Unter selbständiger Leitung, aber an Weisung von Hauptniederlassung gebunden

12.6.2. Z.b. Ltd als Zweitniederlassung in AUT

12.6.2.1. Eintragung ausländischer Gesellschaftsformen in AUT möglich

12.6.2.2. zumind. EU Länder

12.7. Allgemeine Eintragungen

12.7.1. Fortlaufende Nummer + Buchstabe Prüfzeichen

12.7.2. Sitz, Anschrift, Bezeichnung des Geschäftszweiges

12.7.2.1. Zweig eintragungsfähig

12.7.3. Name, Geb, Einzelunternehmen

12.7.4. Vertretungsbefugnis

12.7.4.1. Vorstand, Organwalter, Prokuristen

12.7.5. GesmbH

12.7.5.1. Eintragungsfähig

12.7.5.1.1. Kann eigentlich nur durch Eintragung bestehen

12.7.5.1.2. Keine Strafe wird ausgesprochen

12.8. Unrichtige Eintragungen

12.8.1. 2 Personen als Prokurist angemeldet (Gesamtvertretung= beide zugleich müssen handeln)

12.8.1.1. Fehler im Firmenbuch durch Rechtspfleger nur Einzelvertretung

12.8.1.2. Verschuldensvorwurf? Hätte das dem Rechtspfleger auffallen müssen?

12.8.1.2.1. Unternehmer sollte die Eintragung kontrollieren

12.8.1.3. Ein Dritter hat aber Anspruch auf Richtigkeit §15 Abs 3 UGB

13. Unternehmensübergang

13.1. Siehe §38 UGB

13.2. Erwerberhaftung

13.2.1. §1409 ABGB - im guten Glauben erworben, diese Haftung kann nicht ausgeschlossen werden

14. Unternehmensbezogene Geschäfte

14.1. §343 UGB

14.2. Bsp.:

14.2.1. Unternehmen macht Kaffeehaus auf

14.2.1.1. Eröffnet zusätzlich Bücherei

15. Schadenersatz

15.1. 2 Arten

15.1.1. Positiver Schaden

15.1.1.1. Leicht fahrlässig

15.1.2. Entgangener Gewinn

15.1.2.1. Im UGB bereits bei leichter Fahrlässigkeit

15.1.2.2. Im ABGB bei grober Fahrlässigkeit

15.2. Mängelrüge

15.2.1. Spezifisch nicht allgemein

15.2.1.1. "Sie haben den selben Mist nochmals geliefert."

16. Fallstudie "Ahnungslos"

16.1. Sachverhalt (Ersteigern)

16.1.1. Ist ein Kaufvertrag

16.1.2. Lt. ABGB 1061

16.1.2.1. Ahnungslos hat Anspruch gegen Zuschlag

16.1.3. Rückgabe des Geldes gegen Rückgabe des Gegenstandes

16.1.4. Bereicherungsrecht

16.1.5. Vertrag anfechten wegen Irrtum (§871 ABGB)

16.1.5.1. Da es sich um ein bestimmtes Gemälde handelt Irrtum anfechtbar

16.1.5.2. Irrtum, Z hat ein falsches "Bild", Gemälde hat Mangel (Schlechterfüllung) dieser war nicht bekannt, daher ist Irrtum möglich

16.1.5.2.1. Z hätte ja im Falle einer bekannten Fälschung nie den Vertrag angenommen

16.1.5.3. Unter Gewährleistung wird ein Wandel daraus (das echte wird man schwer besorgen können)

16.1.5.3.1. Eher Mängelrüge

16.1.5.3.2. UGB § 377/2

16.1.5.3.3. Mängelrüge wird abgeschickt, (absendebedürftig)

16.1.5.3.4. Falls Einwände berufen auf Abs 5 $377 UGB

16.1.5.4. >3 Jahre ist als Fälschung entdeckt, keine Chance mehr

16.1.6. Oder "Fälschung" als Anderslieferung Nichterfüllung als dieses Produkt?

16.1.6.1. Es geht um ein bestimmtes Gemälde (Qualifikationsaliud)

16.1.6.2. http://de.wikipedia.org/wiki/Aliud_(Recht)

17. Fallstudie

17.1. Dorade

17.1.1. Dorade kauft Fisch von Schleppnetz

17.1.1.1. §377 UGB

17.1.2. Durchlieferung (weil OG gar nicht sieht)

17.1.3. Mängelrüge

17.1.3.1. Wisssenserklärung (kann wie eine Willenserklärung sein)

17.1.3.1.1. Küchenjunge hat ja keine Vollmacht

17.1.4. Zug-um-Zug und dann Nachlieferung der falschen Kiste

17.1.5. Fristen sind OK

17.1.5.1. Falls Fristen nicht eingehalten

17.1.6. OG muss nicht zahlen, wenn nicht nachgeliefert wird

17.1.6.1. 2 Kisten, die OK waren sollten aber bezahlt werden

17.1.7. Auftragsgrundlage

17.1.7.1. §1062 ABGB erfüllt

17.1.7.2. Vertrag zu Stande gekommen

17.1.7.3. Übergabe hat stattgefunden

17.1.8. Einwandsgrundlage

17.1.8.1. §922 ABGB

17.1.8.1.1. Mangel

17.1.8.1.2. Abweichung vom Vertragsverhältnis

17.1.8.2. OG hätte prüfen müssen

17.1.8.2.1. Kann aber nicht, hat Ware nicht gesehen

17.1.8.2.2. OG hat zwei Tage später gerügt

17.1.9. Gegeneinwandsgrundlage

17.1.9.1. $377 UGB

17.1.9.1.1. Mängelrüge rechtzeitig abgegeben

17.1.10. Exkurs: Mängelrüge des Küchenjungen

17.1.10.1. Hätte müssen an OG gehen

17.1.10.2. Hat keine Berechtigung für eine Wissenserklärung (ohne Vollmacht)

17.2. Untreuer Gesellschafter

17.2.1. Kam der Vertrag korrekt zu Stande?

17.2.1.1. Ja, konsensfähig, Lieferung erfolgt

17.2.2. Welche Finanziellen Ansprüche?

17.2.2.1. Treuepflicht verletzt

17.2.2.1.1. Einzelunternehmer widerspricht

17.2.2.1.2. Schadenersatzklage möglich

17.2.2.2. Wettbewerbsverbot verletzt

17.2.2.2.1. §112 UGB

17.2.2.2.2. §113 UGB

17.2.3. Rechtslage als Kommanditist?

17.2.3.1. §165 UGB

17.2.3.2. Kein Wettbewerbsverbot

17.2.3.3. Treuepflicht, darf aber nicht Geschäftschance ausbeuten

17.2.4. Frage wenn nur mit gebrauchten Waren gehandelt wird?

17.2.4.1. Kein Problem, wenn eigener Geschäftszweig eröffnet wird

17.2.5. Ausschluss LL wegen des Verhaltens?

17.2.5.1. Im Gesellschaftsvertrag den Ausschluss festlegen

17.2.5.2. Wenn nicht im Gesellschaftsvertrag, §140 UGB Ausschluss

17.2.5.2.1. Wäre ein wichtiger Grund

17.2.5.2.2. Wenn es kein gelinderes Mittel gäbe

17.2.5.3. §117 und §127 UGB