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E-Commerce by Mind Map: E-Commerce

1. Ingeborg Mottl

2. Webseite

2.1. Jur. gesehen wie ein Katalog, daher unverbindlich

2.2. Angebot geht vom User aus, Formular, Anrufen, Chat etc.

3. AGBs

3.1. Müssen einfach downloadbar und ausdruckbar sein, ansonsten nicht Teil des Vertrages

4. Geschäfte

4.1. B2C

4.1.1. Verbrauchergeschäft

4.1.1.1. iSd §1 KSchG

4.1.1.1.1. Sondernormen bei Fernabsatz

4.1.1.1.2. Distance selling

4.1.1.1.3. Fernabsatz RL

4.1.1.2. Andere Besteuerung, in dem Sinne als Unternehmer

4.2. B2B

4.2.1. Unternehmergeschäft

4.3. B/C2A

4.3.1. 2 administration

4.3.1.1. e-Gov. Bereich

4.3.1.2. Elektronische Signatur notwendig

4.4. C2C

4.4.1. Sofern man nicht von einem Business Partner etwas in ebay kauft

4.4.2. Wann ist man ein Unternehmer bei ebay?

4.4.2.1. 5 Vorgänge im Quartal

4.4.2.2. Kellerauflösung, Sammlungsauflösung

5. E-Commerce RL 2000/31/EG

5.1. E-Mail Werbung Art4

5.1.1. Nicht mit §107 TKG verwechseln

5.1.1.1. Regel für Mailwerbung

5.1.1.2. SMS, Telefon, Mail

5.1.1.3. Nur zulässig mit Vorauszustimmung des Empfängers

5.1.1.4. Jederzeit widerrufbar

5.1.1.5. E-Mail Adresse als persönliche Daten

5.1.1.5.1. DSG zu beachten

5.1.2. Ist als solche zu kennzeichnen

5.1.3. Werbung = kommerzielle Kommunikation

5.1.3.1. Jeder Newsletter

5.1.3.2. Online GB Karte

5.1.4. Cold-Calling

5.1.4.1. Anruf von Call Center ohne vorige Zustimmung

5.1.4.2. bis zu Verwaltungsstrafe 37k EUR

5.1.4.3. Kalt Akquise

5.1.4.4. Unterlassungsklage nach UWG

5.2. Keine Zulassungspflicht für Online-Anbieter

5.2.1. Keine Konzession für Handel notwendig

5.2.2. Online Anbieter

5.2.2.1. Ist eigentlich ein Dienste-Anbieter

5.2.2.2. Braucht keine Konzession

5.2.2.3. Dienste via

5.2.2.3.1. Einzel Mail

5.2.2.3.2. Newsletter

5.2.2.3.3. Webshop

5.2.2.3.4. SMS

5.2.2.4. Keine Konzession für "Onlineanbieten"

5.2.2.5. Berechtigung nur notwendig für "Offline Welt"

5.2.2.5.1. "Gewerbeschein" §1 GewO

5.2.2.5.2. Kümmert sich niemanden darum

5.2.2.5.3. Muss schon erfolgen

5.2.2.6. z.b. shop.at

5.2.2.6.1. NIC.at gibt diese Domain, prüft aber nicht ob ein Gewerbe vorliegt

5.2.2.7. Gewerbe unterliegt GewO

5.2.2.8. Steuer

5.2.2.9. Kunde beruht sich aber auf

5.2.2.9.1. Seriosität

5.2.2.9.2. Vertrauen

5.2.2.10. EC-Gütezeichen

5.2.2.10.1. Grünes @

5.2.2.10.2. Auch auf europ. Ebene im Verband

5.2.2.11. Quality Zeichen des Handelsverband

5.2.2.12. Trusted Shops

5.2.2.13. Zertifizierter Shop

5.2.2.13.1. http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/mitgliedschaft.html

5.2.2.14. Absicherung über den Zahlungsweg

5.2.2.14.1. z.b. PayPal

5.3. Verantwortung Dienste-Anbieter

5.3.1. z.b. Youtube Video Upload

5.3.1.1. Urheberrechtlich geschütztes Material

5.3.1.2. Youtube darf den Inhalt löschen oder Konto sperren

5.3.2. Nur Durchleitung, keine Kontrolle

5.4. Erstellen von Verhaltenskodices

5.5. Außergerichtliche Streitschlichtung

5.5.1. Online Schiedsgerichte

5.5.2. http://www.ombudsmann.at/

6. Gleichstellung Verträge

6.1. Online und Offline Verträge

6.1.1. EC RL Art 9

7. Zustandekommen eines Vertrages

7.1. Notwendig ist Bestätigung der Order

7.1.1. Bestellung wirksam mit Eingang/Zugang in Richtung Verkäufer

7.1.2. Rückmeldung an Kunden

7.2. Bestellbestätigung != Annahmebestätigung

7.3. Annahmebestätigung ist Grundlage für übereinstimmende Willenserklärung

7.3.1. §§859 ABGB

7.3.2. Angebot + Annahme

8. FernabsatzRL

8.1. Rücktritt von Vertrag innerhalb von 7 Tagen

8.1.1. Kann nicht durch Vertragsrecht ausgeschlossen werden

8.2. Z.b.

8.2.1. Kleider bei Otto kaufen

8.2.1.1. 1 mal tragen und zurückschicken, Rücktritt

8.2.1.2. Abnützung muss eingerechnet werden, ist aber möglich

8.3. Unternehmen kommen auf die Idee statt online auf offline zu gehen

8.3.1. Selbstabholung bleibt ein Onlinegeschäft

8.3.2. Außer man hat sich nur Online informiert und kauft dann offline

8.4. Beispiel

8.4.1. Frau M kauft bei Otto online

8.4.1.1. B2C -> KSchG

8.4.1.1.1. Gewährleistung

8.4.1.2. Kein Haustürgeschäft, sondern Fernabsetzgeschäft

8.4.1.3. Ex lege Rücktrittsrecht von 7 Tagen ohne Gründe auch für benützte Waren

8.4.1.4. Versandhandel

8.4.1.4.1. Kostenloses Rückgaberecht und Umtauschrecht innerhalb von 14 Tage (ungeöffnete, ungetragene Ware

8.4.1.4.2. Ist speziell für Onlineversandhandel

8.4.1.5. Nicht kommunzieren des Fernabsatzhinweis automatisch 3 Monate Rückgaberecht

8.4.1.5.1. Wird nicht von Behörde überprüft

8.4.1.5.2. Keine Klage als Sanktion

9. Zulassungsfreiheit

9.1. Serverwechsel kein Standortwechsel des Anbieters

10. Informationspflichten (Impressum)

10.1. Muss nicht unbedingt Impressum heißen §5 Anbieteridentifizierung

10.2. Beispiele

10.2.1. Imprint

10.2.2. Kontakt

10.2.3. Legal Terms

10.2.4. Impressum

10.3. Einfach zu finden sein, klar, jederzeit verfügbar

10.4. UID Nummer muss drinnenstehen

10.5. Bei Verein = Muss die Vereinsbehörde samt Behördennummer angegeben werden