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Gesellschaftsrecht by Mind Map: Gesellschaftsrecht
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Gesellschaftsrecht

Ratka

Alternativbücher

Rieder / Huemer

Kalss / Schauer /

Weber Unternehmens/Gesellschaftsrecht

Beispiel

Kollege Nissl e.U. macht ein Softwarehandelunternehmen

Bankdarlehen

Miete für Büro

Kunden

Patente (SW Lizenzen)

Arbeitnehmer

Versicherung

Privatleben, Privates Eigentum

Bei Tod, Alle Rechtsgeschäfte einzeln übertragen, Firma stirbt

Partner kommt hinzu, einfachste Form GesbR, Verträge werden mit Gesellschafter abgeschlossen nicht Gesellschaft (GesbR nicht rechtsfähig), GesbR wird automatisch erzeugt, Nun wird eine OG gegründet, Verträge laufen nun Gesellschaft, Gesellschaft stirbt nicht, eigenes Rechtssubjekt, aber keine jur. Person

Nissl + Voit

gründen GesmbH

GesmbH vergibt Anteile an Gesellschafter

Gesellschafter haftet nicht, sondern nur die Gesellschaft, Herr Nissl stirbt, seine Gesellschaftsanteile gehen auf Erben nieder, GmbH Anteile frei verkaufbar, Voit kann nichts dagegen machen

Nissl + Voit GmbH

Fluglinie, macht einen Rieseverlust, daher wird auf das gesamte Vermögen des Unternehmen zurückgegriffen

Golfplatz

Energiedrink

Besser:, Eigene GmbH gründen, die zu einem Konzern gehören, Frage der Haftung, Praxis, Muttergesellschaft AG, Weisungsfreiheit des Vorstands, Tochtergesellschaft GmbH

Beispiel Golfplatz 1 Mio Umsatz, 2 Mio Verlust, Muttergesellschaft kauft Golfplatz um 500k, Problem der Aussaugung der Töchter, Grundsatz: Gesellschafter darf nur bei Gewinn eine Dividende ausschütten, Im Konkursfall prüfen wen hat die Mutter gekauft und einen Marktpreis bezahlt?, Eigene Bilanzen pro Unternehmen, zus. Konzernbilanz, Problem der verdeckten Einlagen

Detail:, 50-60% der weltweiten Umsätze sind inter company trades (im Konzern getätigte Geschäfte)

Personengesellschaften

Außen oder Innengesellschaft

Keine Rechtspersönlichkeit, kein Rechtsträger, Vermögen bleibt im Eigentümer der Gesellschaft

Bau GesbR, Kauf eines Kran

GesbR

Gewerbeberechtigung muss vorhanden sein

Nicht möglich GF zu bestellen

2 Unternehmen sind rechnungslegungsverpflichtet -> werden zu OG, Umsatz < 700k, Strabag / Porr, Großes Straßenprojekt, Müssen sich nicht eintragen lassen, Einmaliges Projekt

Haftungsfrage, Gesetz, jeder Gesellschafter haftet anteilig, Ausnahme, Unteilbare Tätigkeit (Sache) / Haftung solidarisch, Bsp: Hausbau, Mithaftung in GesbR gefährliche Sache, Wenn zu einem gewissen Zweck gemeinschaftliches Auftreten (gemeines Projekt, Auftrag, etc.)

OG

Für jeden Zweck gründbar (auch nicht Unternehmerisch)

Vollrechtsfähig aber jur. Person, Ausnahme: Nicht rechtsfähig für Steuerrecht, Steuerlich transparent, Für Finanz nur Gesellschafter relevant, Keine Steuernummer

Formlose Gründung

Zumind. Klarheit über Gesellschafter, Eintragung FB

Austritt der Gesellschafter, Haftung aber 5 Jahre nach

Gläubiger klagt OG bzw. Gesellschafter, Im FB nachschauen wer ist Gesellschafter (am besten beides klagen)

KG

Kommanditist, Kein Kontrollrecht, Haftungsbeschränkt, Eingeschränkte Treuepflicht, kann woanders beteiligt sein

Pflichteinlage, Gläubiger hat keinen Anspruch darauf, Aber gehört zum Vermögen der Gesellschaft

Hafteinlage, Im Gesetz nur auf Hafteinlage begrenzt

Stille Gesellschäft

Ähnlich KG, Ohne Publizität, Stiller Gesellschafter nicht im FB

Stille Gesellschafter muss Unternehmer sein

Wesen der Einlage, Vermögen in Unternehmen, Versprechen einer Gewinndividende, Bei Auflösung Auszahlung der Einlage, Scheint nicht im FB auf

Darlehensgeber hat Kontrollrecht

GF kann nicht Gesellschafter aufnehmen, das kann nur ein Gesellschafter selbst tun, Gesellschafter nimmt stillen Gesellschafter auf

Ein Stiller Gesellschafter kann sein, GmbH, OG, AG

Durchgriffshaftung

Bsp:

Gesellschaft hatte GF

GF hatte Vertrag, Konkurrenzklausel, Pönale

GF verließ das Unternehmen, und gründete Unternehmen, nicht er macht Konkurrenz sondern sein Unternehmen?

Man hat nun auf den GF durchgegriffen, War nun doch aber haftbar

Bsp.:

Gläubiger hat Forderung an Tochterunternehmen

Tochter kann nicht zahlen

Mutter haftet nun auch (Durchgriff)

Wann gibt es diese?

Fallgruppen, 1. Qualifizierte Unterkapitalisierung, Gesell. muss um überleben zu können, Start bzw. Eigenkapital besitzen, Ein Scheitern in der Gründungsphase ist sehr wahrscheinlich, 2. Vermögensvermischung, Tochter hat kein Eigenkapital, Gehört aber eigentlich Mutter, Natürlich Vermögen, dass nicht eingetragen ist, 3. Existenzvernichtender Eingriff, Mutter sagt Tochter aus, Einlagenrückgewähr, Mutter gibt Tochter existenzvernichtende Weisung, 4. Rechtsformmißbrauch, Darlegung, dass die Absicht eines Hochrisikogeschäfts vorliegt

Bsp:

Z.b: Bank A möchte Papiere an Investmentguru verkaufen, Bank A macht eine eigene Unternehmen, Das Unternehmen gründet aber Ltd auf Cayman Island

Aufteilung

Personengesell

GesbR, Vertrag muss nicht öffentlich sein, z.b. im Firmenbuch, Treuhänder im FB eingetragen, GesbR mit Privatperson, Sind manchmal Innengesellschaften, Solidarhaftung

OG, Kein Gesellschaftsvertrag notwendig, Eingeschränkte Treuepflicht, Keine Mitarbeitspflicht, Keine "externen" GF möglich, nur Gesellschafter

KG, Gesellschafter Einzelvertretungsbefugt, Nur von Komplementären vertreten

Stille Gesellschaft

EWIV

Allgemeines

Kapitalgesell

GesmbH, GmbH & CO KG, GmbHG, Organ als GF ist notwendig, Bsp: Herr ist 90% Gesellschafter, Er braucht keinen GF da er alles selbst bestimmt, FALSCH, Bsp: Gesell. beruft GF ab, Im Anstellungsvertrag, 4 Jahre Dauer, Gleichwertige Tätigkeit muss getätigt werden, GF ist nicht mehr als GF tätig, Generalversammlung beruft GF ab, Besser Suspendierung (Weisung jede Geschäftstätigkeit niederzulegen), Nicht mehr ins Büro kommen, Mißachtung, direkt zur Abberufung, Trennung Organ/Anstellungsverhältnis des GF

AG, AktienG, Sind nicht alle Bestimmungen drinnen, daher teilweise ausgelagert, Sehr geringe Treuepflicht, Großteil ist in Eigentum von Stiftungen

SE

Allgemeines, Gesellschafter schuldet der Gesellschaft seine Sorgfaltspflicht (Sorgfaltshaftung), Schadenersatzanspruch von Gesellschaft in Richtung GF, "Ordentlicher" Gesellschafter, Managerhaftungsversicherung, sogar bei grober Fahrlässigkeit (Karibikgeschäfte)

Nicht zuordenbar

Genossenschaft, Darf keinen Gewinn für sich erwirtschaften sondern für deren Mitglieder, Winzergenossenschaft macht keinen Gewinn, Kauft sich aber eine Weinpresse

SCE (europ. Genossenschaft)

Stiftungen, Haben keine Gesellschafter, keine Eigentümer, Nur Vermögen, das sich selbst gehört, Ideelle Stiftungen, BStFG, Private Stiftungen, PSG, Darf kein Unternehmen führen, Bei Eigentümer einer AG, ist die Stiftung HV

UUaG

Kontinental Europa

Gesellschaftsverträge Formpflicht

Notar

35k EUR Einlage, GmbH

Mindesteinlage 50%, Bei Konkurs volle Einlage

Schwaches Bilanzrecht

Nicht abgeben der Bilanz meistens der Fall, Verwaltungsstrafe meist 700 EUR, 3000 EUR bei kleinen Unternehmen, Firmenbuch straft sogar häufig gar nicht, AG muss immer eine Bilanz abgeben

Schwere Bilzanzfälschung

Max. 10 Jahre

Dualistisches System

Vorstand

Aufsichtsrat

Angloamerikanischer Bereich

Kein Notar notwendig

Private Firma für Firmenbuch, companies house

Stammkapital 1 Pfund

Keine Prüfung

Bilanz nicht abgegeben

Todesstrafe für Gesellschaft

Wird binnen 14 Tagen aufgelöst

Verträge werden ungültig

Bilzanzfälschung

Strafe lebenslänglich

Monistisches System

Schweiz

Hauptversammlung, Verwaltungsrat, geschäftsführ. Direktor, nicht geschäftsführ. Direktoren

Begriffe

Numerus Clausus der Gesellschaftsform, kann nicht selbst erfunden werden

Durch den Autonomie der Vertragsgestaltung, kann in der Satz Eigenschaften von Personen- und Kapitalgesellschaften eingebracht werden

Gesellschaftsgründung

Entstehung

Ab Zeitpunkt in dem sie im FB steht

FB Richter trägt ein auch ohne Befähigung

Errichtung

GesbR

Gesellschaftsvertrag, Formlos, Formgebunden, Notar

Bsp:

Unternehmen A Bilanz 1 Mio Verlust

Unternehmen B Bilanz 1 Mio Gewinn

Verschmelzung nicht so einfach möglich, Gesetz sagt Gläubiger müssen zuerst bedient werden

Umwandlung, Als Personengesellschaft keine Wandlung in Kapitalgesell. möglich

AUT Österreich Sitztheorie

Rechtl. Gründung Jersey

Haupttätigkeit aber in AUT

Fehlerhafte Gesellschaft

Gesellschaftsorgane

Vertretung der Rechtsperson

Berufung und Abberufung

Anstellungsverhältnis (GF/Gesell), Gehalt, Arbeitszeit, Büroarbeit

Organverhältnis, Sorgfaltspflicht

Prüfung / Ratka

Fallbeispiele im Skriptum ansehen

Schwerpunkt: Kapitalgesellschaft, Allgemeiner Teil

Gesetzestext hinzuziehen

2-3 Wissenfragen + 1 Bsp.

Kapitalgesellschaft

AG

Vorstand, Auf 5 Jahre Dauer des Amts beschränkt

1 Gesellschafter auch möglich zugleich für HV

GmbH

Mehr personalisitisch

2 Organe, GenVers, GF, Ausnahme Aufsichtsrat, Zu bestellen wenn mehr als 300 Mitarbeiter, Ist vergleichbar dem AR einer AG, Pflicht siehe §29 GmbHG, Wenn in Mutter ein AR besteht, brauche ich ihn in Tochter nicht (außer größer 600 MA)

Normativ Zweck Gründung, Abschluss Gesell-Vertrag, FB Eintragung

Stammkapital, 35.000 EUR, Red Bull als GmbH, http://www.redbull.at/cs/Satellite/de_AT/Generic/Impressum-021242781607466?p=1242758636758

Limited als Gesellschaft, Probleme, Streit zwischen Gesellschafter (Gerichtsstand beachten)

Zweck der Gründung im gesetzlichen Rahmen

Kleine GmbH, §221 UGB, Rechnungslegungsgröße abhängig, Bsp: Aufsichtsratpflicht nach §29, ergibt auch Prüfpflicht, Problem bei Übersehen dieser

Gründung, Firmensitz, Ort des Satzungssitzes, zusätzlich gibt es den Verwaltungssitz, Unternehmensgegenstand ist notwendig, Höhe des Stammkapitals, min 35k, 17,5k notwendig, bei Konkurs 2 Hälfte nach aufbringen, §6a GmbhG wie in der Satzung eingebracht wird, Werden Verhältnismäßig eingebracht, Viertelregelung (§10 GmbhG), Aber Stammkapital kann selbst gewählt werden, Welcher Gesellschafter bringt Stammkapital ein, Sacheinlage möglich, wird aber geprüft, Sofort und voll, Gesellschaftsvertrag, Aufgriffsrechte, Kündigungsrechte, Austrittsrecht mit hinein nehmen, Auflösung mit Gesellschafter Entschluss (einstimmig) - Anteile verkaufen an andere Gesellschafter

Konzern

GmbH, als Tochter, Vorstand der AG wird in GenVers der GmbH einberufen

Kapitalgesellschaften Haftung

Beweislast

Mangelndes Verschulden

Mangelnde Rechtsfähigkeit

Praktisch am besten wenn man eine Art Tagebuch (Kalender) führt, Herausgabeanspruch der Gesellschaft aber beachten

GF kann sich berufen, Der Schaden wäre so oder so eingetreten

Geltendmachung der Haftung

Gesellschafterbeschluss erforderlich, Nicht notwendig bei Minderheitsklage, Insolvenzverwalter, Überweisungsgläubiger

Geltendmachung der Haftung (AG)

Aufsichtsrat

Sorgfaltspflict

Bei Delegation, Auswahl, Überwachung der beauftragten Personen

Unternehmerrisiko

Achtung bei Unternehmenskauf

Business Judgement Rule, situations- und branchegrößen Bemühen

Geschäftsleiterpflichten

Obwohl Weisung, Im Sinne der Gesellschaft?, Handle ich im Interesse der Gesellschaft, Keinen Schaden zufügen, Kein Glückspiel beim Unternehmensvermögen

Treuepflicht

Verschwiegenheitspflicht

Wettbewerbsverbot, GF darf keine Konkurrenzgeschäfte betreiben, sonst kein Verbot, §24 GmbHG, GF darf sich nicht an OG beteiligen

Jahresabschluss, Frist 5 Monate, Zwingend vorlegen (sonst Verletzung Sorgfaltspflicht)

Dokumentation

Zwangsstrafe

Z.b. keine Firmenbuchanmeldung, Kein Jahresabschluss eingereicht

Zuerst androhen, dann strafen, Abhängig von Gesellschaftsgröße (3600 EUR bis max. 6-fache davon)

Insichgeschäfte

Wie kann der GF mit der Gesellschaft kontrahieren, Darf der GF sich etwas von der Gesell. mieten?, Zulässig, Keine Schädigungsgefahr (bereits abstrakt), Zustimmung, Entweder AR, Einstimmig, GenVer. können auch zustimmen, Ohne Zustimmung Haftung (rechtswidrig), Auch bei unternehmerischen Handeln (Formverletzung!)

Ressortverteilung

Ermächtigung in Satzung

Beschluss der Gesellschafter am besten

Kann bei Strafen aber auch hinfällig werden (alle werden gestraft, nicht nur ein GF eines Ressorts)

Weisung (GmbH)

Können nur in Beschlüssen oder Satzung ergehen (Geschäftsordnung gilt als Weisung)

Siehe §20 GmbH

Im Falle einer gesetzwidrigen Weisung?

Bsp., Mutter AG, Vorstand sagt Kaufe Papier bei best. Anbieter, Tochter GmbH, GF sagt das Papier ist viel zu teuer, den Vorst. darauf hinweisen viel zu teuer, AG besteht aber nun darauf (GF wäre nun sorgfaltswidrig), Lösungsansatz:, Haftungsfreistellung in HautpVers.

Weisung behebt Pflichtwidrigkeit

Verjährung

5 Jahre (GF/Gesellschaft ab Kenntnis des Schaden)

3 Monate bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Entlastung

Organe werden entlastet

GmbH

Verzichtswirkung (Ersatzansprüche)

Generalversammlung (GmbH)

Kompetenzen

§35 GmbH

Bestellung/Abbestellung GF

Entscheidet über Bilzanzgewinnung (Satzung beachten)

Zustimmungsrecht bei Großinvestitionen (> 20% des Stammkapitals)

Änderung des Gesellschaftsvertrages, Verschmelzung, Umgründung, Kapitalerhöhung

Stimmrecht

Jeder Gesellschafter

Orientierung an Einlage, aber Satzung beachten

Stimmrechtausschluss, Nicht möglich bei Wahl, Abberufung eines GF

Rauter

Gesellschafter

Treuhänder ist Gesellschafter, aber nicht Treugeber

Übertragung Geschäftsanteil

Abtretung wie eine Forderung (ist ja keine Sache)

Aufgriffsrechte, Wie ein Gesellschafter seinen Anteil veräußern kann, z.b. Vorkaufsrecht

Winkulierung, Zustimmung der GenVers. notwendig, bzgl. Übertragung (oder Satzung Gesellschafter/GF/Beirat) sollten bestimten

Ausschluss

Gesellschafter zahlt Einlage nicht ein (Einlageverpflichtung)

Kaduzierung

Haftung bleibt bestehen, aber keine Rechte bestehen, Siehe auch Vorinhaberhaftung

Austritt

Regelung in der Satzung notwendig

IdL Trifftiger Grund vielleicht als Ausnahme

Verbot der Einlagenrückgewähr

Durchgriffshaftung

Gesellschafter haften prinzipiell nicht

Qualifiziert unterfinanziert, Durchgriff auf Gesellschafter möglich

z.b. Bauunternehmer, Jede Maschine wird eine GmbH, Gewinne in Mutter ziehen, Verluste in Tochter parken

Faktische Geschäftsführung

Änderung Gesellschaftsvertrag

Änderung der Satzung

Eintragung in FB

Aktiengesellschaft

AktienG

Grundkapital 70.000 EUR

SE (Grundkapital 120k)

ÖCGK

Codex

Verhaltsnorm

Aktie

Inhabenaktie, Neu: Nur noch von börsenotierten (oder angestrebt) aausgegeben werden

Namenaktie, Nicht börsenotiert

Zuletzt konnte AG selbst entscheiden

Stammaktien

Vorzugsaktie, Kein Stimmrecht (bei normalen Beschlüssen), Aber schon Stimmrecht über Änderung des Vorzugs, Höhere Dividende

Junge Aktien

Gründung

Errichtung durch Satzung

Übernahme der Aktien

Vorstand

Vorstandvorsitzender mehr Stimmrecht bei Pattstellung

AR hat Zustimmungsrecht, Prokuraerteilung, Kreditaufnahme, In Satzung festlegen, In der Praxis Geschäfter ab bestimmte Höhe, ist die VVorlage notwendig

Aufsichtsrat

Zwingendes Kontrollgremium

3 Kapitalvertreter (opt. 1 Arbeitervertreter), Max. 20 Kapitalvertreter + max. 10 Arbeitnehmervetreter (in GmbH keine Beschränkung)

Beschlüsse mit einfacher Mehrheit (Niederschrift für Beschluss)

Vorsitzender muss gewählt werden (Koordiniert)

Mind. 4 Sitzungen im Jahr

Hauptversammlung

Auf europ. Ebene geregelt (Mindeststandards um Recht wahrzunehmen), Bsp.: Stimmabgabe in elektronischen Wege, Telefonkonferenz

Privatstiftung

Stifter darf Stiftungsvorstand sein, aber nicht Begünstigter sein (ebenso nahe Angehörige)

Stiftungszweck

Änderung des Zweck, Auflösung der Stifung (Hängt von Stiftungsurkunde ab)

Stiftungsurkund kommt FB (offiziell) Stiftungszusatzurkunde (geheim mit zus. Regelungen)

Stifuntsurkunde

Zweck

Begünstigten

siehe Art. 1 § 9 Privatstiftungsgesetz

Widerruf der Stiftung ist nicht vererblich, Stifter stirbt, somit sind die Änderungen nicht vererblich, Art. 1 § 3 Abs 3 Privatstiftungsgesetz

Fallstudie

Der selbstbewusste Geschäftsführer

Schaden ist eingetreten?, Ja, 1,7 Mio EUR

GF D Fink, Sorgfaltspflicht, Braucht die Zustimmung des Aufsichtsrats, Abs 5 30j GmbHG, § 35j GmbHG Zustimmung des Aufsichtsrat nicht vorhanden, Wirkt wie ein Scheinbeschluss und nicht wie eine Weisung, Keine Weisung, Sogar Vermutung der Untreue, Verhalten war rechtswidrig, Verschulden liegt vor, GF haftet

GF Flott, Verletzung der Treuepflicht, §1295 ABGB

Der gebundene Geschäftsanteil

Was muss D tun, damit er sein Vorhaben rechtswirksam umsetzen kann?, § 79 GmbHG Teilung in der Satzung festlegen, Eine Satzungsänderung ist notwendig, 3/4 Zustimmung, § 50 GmbH Gesellschafter mit Zustimmungsrecht geschützt, wenn alle davon betroffen sind

Was könnte A tun, um das Vorhaben des D zu verhindern?, $77 GmbH Zustimmung ersetzen lassen, Ersatzerwerber, Muss seine gesamte Einlange leisten