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Zivilprozess by Mind Map: Zivilprozess

1. Mahnverfahren

1.1. Einbringen der Klage elektronisch

1.1.1. elektronischer Rechtsverkehr

1.1.2. Anwälte bringen auf diesem Wege ein

1.2. Frist auf Einspruch 4 Wochen

1.3. Bis 75.000 EUR standard Mahnformular

1.3.1. http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c9484852308c2a60123e629fa19054c.de.html

1.4. Bedingter Zahlungsbefehl wird erlassen

1.4.1. Ohne Einspruch wird ein unbedingter daraus

1.4.2. BRZ erstellt das automatisch

1.4.3. Nach 4 Wochen Frist, (meistens 5 Wochen) Vollstreckungsliste

1.4.3.1. Nun Exekutierbar vom Kläger

1.4.4. Zahlungs muss natürlich fällig sein, Forderung muss klagbar sein

1.4.5. Beklagte darf nicht im Ausland sein

1.4.5.1. Dann erfolgt europ. Mahnverfahren

2. Mandats-/Wechselmandatsverfahren

2.1. Mandatsfähige Urkunden benötigt

2.1.1. Vollständig ausgefüllter Wechsel

2.2. Zahlungsauftrag wird erlassen und zugestellt

2.2.1. Rechtskraft nach 14 Tage Frist

2.3. Parallel dazu Exekution zur Sicherstellung anstreben

2.3.1. Exekutor zieht los und stellt sicher, noch nicht verwertet

2.3.2. Um nach Klagserfolg auf gesicherte Mittel zurückgegriffen

3. Ordentliches Verfahren

3.1. Rechtsgestaltungsklagen

3.1.1. z.b. Ehe

3.2. Mandats/Aufkündigungsverfahren

3.2.1. Einleitung des Verfahren

3.2.1.1. Zuerst Zahlungserlass

3.2.1.2. Streitverhandlung

3.2.2. BG

3.2.2.1. Sofortige Anberaumung

3.2.3. LG

3.2.3.1. Auftrag zur Erstattung Klagebeantwortung

3.3. Beweismittel

3.3.1. Elektronische Mittel werden unter dem Begriff Augenschein subsumiert

3.3.2. Parteieinvernahme als Grundlage

3.3.2.1. Entschuldigung bei Abwesenheit gründlich begründen

3.3.2.1.1. Ansonsten kann man nicht mehr geladen werden

3.3.2.2. Entschlagung bei Verschwiegenheitspflicht

3.3.3. Vorlage und Einsicht in Urkunden

3.3.4. Sachverständigengutachten

3.3.4.1. Fehlende Sachkunde wird substituiert

3.3.4.2. Sachverständiger kann als Befangen von Gegenpartei abgelehnt werden

3.3.4.3. Gericht kann ebenso ein Gutachten bestellen

3.3.4.3.1. In dem Fall hat das Gerichtsgutachten mehr Gewicht als ein privates (wurde ja extra in Auftrag gegeben und ist vielleicht inhaltlich verzerrt)

3.4. Urteil

3.4.1. Normales Urteil

3.4.1.1. Erledigt Streitfall zur Gänze

3.4.2. = Sachentscheidungen

3.4.2.1. wenn in der Sache selbst entschieden wird

3.4.3. Beschlüsse

3.4.3.1. = Formulentscheidungen

3.4.3.2. ob ein Sachverständiger bestellt wird, etc.

3.5. Rechtsmittel

3.5.1. Teil des Urteils z.b. Kostenfrage

3.5.1.1. Wird als Rekurs eingebracht (entgegen dem Entschluss, weil Teil des Urteils ist)

3.5.2. Berufung

3.5.2.1. gegen Urteile 1. Instanz

3.5.3. Revision

3.5.3.1. gegen Urteil der Rechtsmittelinstanz

3.5.3.2. Ordentlich Revision

3.5.3.2.1. Höhe der Klage 20k EUR?

3.5.3.3. Außerordentliche Revision

3.5.3.3.1. Unter 20k

3.5.4. Rekurs

3.5.4.1. gegen Beschlüsse 1. Instanz

3.6. Rechtsbehelfe

3.6.1. Einspruch gegen Zahlungsbefehl

3.6.2. Widersprich gegen Versäumnisurteil

3.6.3. Wiedereinsetzungsantrag

3.6.4. Rechtsmittelklagen

3.6.4.1. MischForm aus Rechtsmittel und Rechtsbehelf

3.7. Wiedereinsetzung

3.7.1. Fernbleiben bei Tagssatzung

3.7.1.1. Beweisen das man unverschuldet fern blieb

3.7.2. Gericht ist entgegenkommender bei Versäumnissen von nicht Parteien

3.7.3. Kommt aber so gut wie nie vor

3.8. Vegleich

3.8.1. Bedingter Vergl

3.8.1.1. z.b. Zustimmung an Vergleich, ohne mit der Rechtschutzversicherung zuvor gesprochen zu haben

3.8.2. Ungebedingter Vergl.

3.8.3. Prämienvergleich

3.8.3.1. Verfahrenskosten können Klagspunkte (Klagshöhe) auffressen

3.8.3.2. Vergleich über volle Summe

3.8.3.3. Gegenseite bekommt Zuckerl, ein Teil der Kosten wird nachgelassen

3.9. Kosten

3.9.1. Im Fall nach Autonomer Honorarrichtlininen, können Anwaltskosten höher sein, als die Summe die bei einem Prozess gewonnen wurde

4. Gumpinger