Telekommunikationsrecht

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Telekommunikationsrecht by Mind Map: Telekommunikationsrecht

1. Damjanovic

2. Entwicklung Telekommunikation in AUT

2.1. Entstanden privatwirtschaftlich

2.2. Schaffen natürliches Monopol

2.2.1. öffentliches Monopol

3. Initierung AEUV

3.1. Art. 106

3.1.1. Ausnahme für Dienstleistungen, die eine flächendeckende Versorgung gewährleisten

3.1.2. Natürliches Monopol, widerspricht das Unternehmen in Wettbewerb treten

3.1.2.1. Unternehmen mißbrauchen, VAEU Art. 102 Wettbewerbsregeln der EU

3.1.2.2. Wettbewerbsregeln 101 / 102 richten sich an Unternehmen

3.1.2.3. Grundfreiheiten der (Verbot der Diskriminierung) gelten für Mitgliedsstaaten

3.1.3. Natürliches Monopol, nur dann zu verhindern, wenn diese Marktstellung mißbräuchlich genutzt wird.

4. Ziele der EU Kommission

4.1. Anstatt Deregulierung, Re-Regulierung

4.1.1. Marktzutrittsregulierung

4.1.2. Nummern (Vorwahlen) und Frequenzvergabe muss geregelt sein

4.1.3. Sektorspez. Wettbewerbsrecht

4.1.4. Marktzutritt nicht über Gewerbeordnung

4.1.5. Einrichtung von Regulierungsbehörden und Kontrollen

4.1.5.1. Weisungsfrei

4.1.6. Sicherstellung wie neue Infrastrukturen geschaffen werden

4.2. LiberalisierungsRL durch Kommission

4.3. HarmonisierungsRL durch die Mitgliedstaaten involviert

5. Marktzutritt

5.1. Allgemeingenehmigung

5.2. Einzelgenehmigung

5.2.1. vgl. reguliertes Gewerbe lt. GewO

5.3. Förderung der wirtschaftl. Tätigkeit reicht eine Allgemeingenehmigung

5.4. $ 15 TKG Anzeigepflicht wird damit erfüllt

5.5. Aber bei Frequenzen, Nummern muss es ein Verfahren geben, (Aufteilung)

5.6. Abgrenzungsbeispiel Voice over IP fällt in E-Commerce (nicht Telekom Gesetz)

6. Frequenzverwaltung

6.1. Technologieneutrale Frequenznutzung

6.2. Unternehmen sollten auch Frequenznutzung selbst beeinflussen (weiterverkaufen der Nutzung)

6.3. $ 52 TKG Frequenznutzungsplan

6.4. $ 56 Frequenzveräußerung wird auch geregelt

6.5. Frequenzzuteilung

6.5.1. Durch TKK

6.5.2. Grundsätze des Vergaberechts

7. Grundlagen der Europ. Union

7.1. Siehe 1130 Holoubek/Damjanovic

8. Sektorspezifisches Wettbewerbsrecht

8.1. Netze zusammenschalten

8.2. Netzzugang ermöglichen/bereitstellen

8.3. Erfolgt keine vertragliche Regelung zwischen zwei Telcos, so kann die RTR per Verfahren eingreifen und einen vertragsersetzenden Bescheid erteilen.

8.4. System der Wettbewerbsregulierung

8.4.1. gibt ex ante Verpflichten auf (Vor Missbrauch schützen)

8.4.2. allgemein. Wettbewerbsrecht gilt ex post (nachdem ein Fall einer Verletzung eingetreten ist)

8.4.3. Vorgehen wie in Wettbewerbsrecht

8.4.3.1. Definieren des Markts (Marktdefinitionsverfahren)

8.4.3.1.1. Nur Bananen oder auch Obst

8.4.3.1.2. Angebot/Nachfrage Substitution

8.4.3.1.3. Bsp: Festnetztelefonie, Handytelefonie, Mobiles Internet

8.4.3.1.4. Märkteempfehlung der europ. Kommission (Art 15 RahmenRL)

8.4.3.2. Marktanalyse

8.4.3.2.1. Welche Unternehmen haben eine marktbeherrschende Stellung?

8.4.3.2.2. beträchtliche Marktmacht

8.4.3.3. Spez. Verpflichtungen

8.4.3.3.1. Die Behörde entscheidet nach eigenen Ermessen, welche Verpflichtungen aufzuerlegen sind.

8.4.3.3.2. Getrennte Buchführung

9. Universaldienst

9.1. Kosten um ländliche (unwirtschaftliche Bereiche) mit Mindeststandards versorgen

9.1.1. Für das Netz gibt es den Universaldiensterbringen Telekom Austria

9.1.2. Eigener Fonds wird dafür bereitgestellt

9.1.3. Hat sich in der Praxis nicht wirklich bewährt

10. Behörden

10.1. Sollten unabhängig sein als Verwaltungsbehörde, ist aber hier eine Ausnahme

10.2. Telekom Control Kommission

10.2.1. Kollegialbehörde mit richterlichen Einschlag

10.2.2. Mit Hochheitsgewalt beliehen

10.3. RTR-GmbH

10.3.1. 100% Bund Eigentümer

10.3.2. Unterliegt Aufsicht aber nicht Weisung durch den Bundesminister

11. Instanzenzug

11.1. Weg zum VfGH ist prinzipiell da

11.2. Weg zum VwGH ist nachträglich eröffnet worden, bedingt aber einer Regelung im Gesetz, um diesen aufrufen zu können.

12. Fallbeispiel

12.1. 1)

12.1.1. Zusammenschalten

12.2. 2)

12.2.1. Antwort: Telekom Control Kommission (Auferlegung spez. Verpflichtung) alles was taxativ ist ist dort, alles andere kommt der RTR zu

12.3. 3)

12.3.1. VfGH oder VwGH

12.4. 4)

12.4.1. Spez. Verpflichtung

12.4.1.1. Marktdefinition

12.4.1.1.1. Stecke den Markt ab, ist der Markt relevant, gibt es Wettbewerbsprobleme?

12.4.1.1.2. Liegt kein Markt vor, kann die TKK ebenso angerufen werden, es wird lt. §50 dennoch eine Vertragsregelung (Bescheid als Rechtsverhältnis ohne Verpflichtung) durch TKK erstellt.

12.4.1.2. Marktanalyse

12.4.1.2.1. Gibt es Unternehmen mit Marktmacht?

12.5. 5)

12.5.1. Gleichbehandlung

12.5.2. Transparenz

12.5.3. etc.

12.6. 6)

12.6.1. Entstehen eines funktionsfähigen Wettbewerbs

12.7. 7)

12.7.1. Aufrufung an RTR Behörde, es erfolgt ein neuer verbindlicher (vertragsersetzender Bescheid).

12.8. 8)

12.8.1. Behörde sollte alle 3 Jahre selbstständig prüfen

12.8.2. Netzanbieter kann anregen, aber kein Recht darauf

12.9. 9)

12.9.1. Marktanalyse kommt zum Schluss, es gibt effektiven Wettbewerb -> dann wird die spez. Verpflichtung aufgehoben

12.9.1.1. Neuer Bescheid oder Bescheid zur Aufhebung

12.10. 10)

12.10.1. Kommission hat Mitsprache bei Marktdefinition, Marktanalyse und Verpflichtung

12.10.2. Veto aber bei Marktdefinition und Analyse

12.10.3. Entwurf des Bescheids geht zuvor an Kommission

12.10.3.1. Zu Verpflichtungen ist aber nur Stellungsnahmerecht durch Eu-Komm. möglich

12.10.3.2. Es kann auch ein Koordinationsverfahren geben

12.11. 11)

12.11.1. Nein, keine Parteienstellung für Tele5, weil das Verfahren bei Verpflichtungen

12.11.1.1. § 37a Unternehmen, die nach dem AVG §8 betroffen sind (rechtliche Interessen sind betroffen)

12.11.1.2. Als Tele5 muss ich nachweisen, dass ich nach §8 von einer Entscheidung betroffen bin.

12.11.1.3. Es können sich mehrere Parteien melden, wird per Edikt veröffentlicht (innerhalb von 2 Wochen Frist zur Meldung), danach präkludiert dieses Recht auf Parteienstellung im Großverfahren.

12.11.1.3.1. Parteistellung kann auch per Bescheid abgewiesen werden.

12.12. 12)

12.12.1. Festlegung der Märkte erfolgt nicht mehr per VO, sondern per Bescheid

12.12.1.1. VfGH fehlt die demokrat. Rückkoppelung, daher kein Recht auf VO durch TKK

12.13. 13)

12.13.1. Per VO gilt es allgemein für alle

12.13.2. Bei VO gibt es kein Verfahren lt. AVG daher keine Parteienstellung