Datenschutz und Grundrechte in der digitalen Welt

Get Started. It's Free
or sign up with your email address
Rocket clouds
Datenschutz und Grundrechte in der digitalen Welt by Mind Map: Datenschutz und Grundrechte in der digitalen Welt

1. Tschohl

2. Meinungs- und Informationsfreiheit

2.1. Art. 10 EMRK

2.2. Medienfreiheit ("Pressefreiheit")

2.3. Unterschied Werturteil und Tatsachenmitteilung (Beweis einforderbar)

2.3.1. Satire (Werturteile und nicht Tatsachenmitteilung)

2.4. Public figures (müssen sich mehr gefallen lassen)

3. E-Democracy, E-Participation

3.1. Verfassungswidrig: E-Voting ÖH Wahlen

3.2. E-Petition

3.2.1. > 500 Unterschriften

3.3. EU-Bürgerinitiative

3.3.1. 5 Mitgliedsstaaten

3.3.2. 1 Mio. Stimmen

3.3.3. Dann wird es EU-Kommision vorgelegt

4. Prüfungsfragen

4.1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie ist das aufgebaut?

4.1.1. Fallbeispiel

4.2. Vorratsdatenspeicherung

4.2.1. Grundsätze des Datenschutzes

4.2.2. Strukturelles Verständnis als Details

4.2.3. Recht auf Auskunft

4.3. Art 10. EMRK

4.4. Art 8 EMRK

4.5. 1 Hauptfrage

4.5.1. 2 Subfragen

5. Entstehung der Grundrechte

5.1. Gesellschaftsvertrag

5.1.1. Hobbes

5.1.1.1. Wir schlagen uns gegenseitig die Köpfe ein

5.1.1.2. Ein Herrscher wird legitimiert von der Gesellschaft

5.1.2. Kant

5.1.2.1. kategorischer Imperativ

5.1.2.1.1. Mensch darf nie Mittel zum Zweck sein, sondern selbst der Zweck (sondern würde Menschrechte verletzt)

5.1.2.2. siehe Dt. Bundesverfassung

5.1.2.2.1. Die Würde des Menschen ist unverletzlich

6. Historie zur Menschenrechten

7. EGMR Verfahren

7.1. Formale Prüfung

7.2. Zulässigkeit

7.3. Verfahren

7.4. Rechtsfolgen aus Urteil, kein normativen Wert auf nation. Ebene

7.4.1. Mündet in poli. Hebel im Europa-Rat (42 Europa Staaten)

8. Grundrechts des Datenschutz

8.1. Einrichtung der Datenschutzkommission

8.2. Neue Richtlinie, DSK Behörde muss unabhägiger werden

8.2.1. Recht auf Vergessen "LÖSCHUNG"

8.2.1.1. Der erste, der Daten verarbeitet hat, muss die Löschung unterstützen

8.3. DSG §1 Abs 5

8.3.1. Drittwirkung des Datenschutz

8.3.1.1. Wirkung gegenüber Privaten nur direkt, Auskunft aber über die DSK

8.3.2. ist im verfassungsrang

8.4. Netzneutralität

8.4.1. Wie dürfen ISPs mit der Bandbreite umgehen

8.4.2. z.b. Vodafone Deutschland sperrt Skype, ICQ etc. via Mobilfunkinternet (um eigene Produkte zu pushen)

8.4.3. 2009 3 Richtlinien der EU-Kommission

8.4.3.1. Mind. Qualität an Diensten

9. EMRK

9.1. Grund oder Mindeststandard der Europ. Union

9.2. Civil Rights (ist es zivil oder öffentlich?)

9.2.1. Resultat: UVS Einrichtung in AUT

9.3. Staaten müssen positiv schützen

9.3.1. Versammlungsfreiheit, Schutz bei Gegendemostrationen (Schutz der Demostration)

9.3.2. Gewährung von Verfahrungshilfe

9.4. Prinzip der Verhältnismäßigkeit

9.4.1. Kriterien aus der Rechtssprechung des EGMR

9.4.1.1. siehe Folie 25

9.5. Living instrument - kann sich anpassen nach technischen Weiterentwicklung

9.5.1. Geeigntes Mittel (technisch) zu einen best. Moment

10. Grundrechte Charta

10.1. EMRK und Charta ergänzen einander, schließen sich aber nie gegenseitig aus

10.2. Günstigkeitsprinzip

10.2.1. Richterlicher Vorbehalt national

10.2.2. Aber nicht in Charta

10.2.3. Nun wird aber nach dem Prinzip, was dem Subject besser zuzuordnen ist entschieden (Richterl. Vorbehalt wird mit aufgenommen)

11. Datenschutz

11.1. Zweckänderung der Datensammlung, ist ein neuer Fall des Datenschutzes

11.2. Forumpost, ich gehe mit Graffiti eine Wand ansprühen

11.2.1. Keine richterliche Kontrolle, um die IP Adresse des Users herauszufinden

11.3. Grundrecht als Datenschutz muss aktiv gestaltet werden

11.3.1. Das bedeutet, technische und organisatorische Maßnahmen müssen zum Datenschutz ergriffen werden

11.3.1.1. Wenn nein, Klagen wegen Grundrechtsverletzung

11.4. Was sind personenbezogene Daten?

11.4.1. in AUT nicht "indirekt personenbezogenen Daten" DV Betreiber kann mit legalen Mitteln nicht eine Zuordnung zur Person herstellen

12. Vorratsdatenspeicherung

12.1. Historie

12.1.1. Briefgeheimnis

12.1.2. Fernmeldegeheimnis

12.1.3. Kommunikationsgeheimnis