Verbraucherschutz im Fernabsatz; Direkt Marketing und elektronische Medien

Get Started. It's Free
or sign up with your email address
Rocket clouds
Verbraucherschutz im Fernabsatz; Direkt Marketing und elektronische Medien by Mind Map: Verbraucherschutz im Fernabsatz; Direkt Marketing und  elektronische Medien

1. Fina

2. Werbung

2.1. aktive Werbung

2.1.1. Post, E-Mail, Telefon, SMS

2.1.2. Zustimmung des Kunden durch Opt-In Systems

2.1.2.1. Prinzipiell Werbezusendung nicht erlaubt, ausser es liegt die Zustimmung vor (vorherige Zustimmung)

2.1.2.1.1. kann aber nicht nachtraglich geheilt werden (Schwebend unwirksam gibt es hier nicht)

2.1.2.2. Es zählt der erste Kontakt

2.1.3. Möglichkeit eines Opt-Out System

2.1.3.1. Werbezusendung ohne vorige Zustimmung möglich, solange bis der Empfänger dieses ablehnt.

2.1.3.2. 2. Möglichkeiten

2.1.3.2.1. Individuelles System

2.1.3.2.2. Register Opt-Out System

2.2. Printwerbung

2.2.1. Ist auf europ. Ebene nicht geregelt, somit dem Mitgliedsstaat geregelt

2.2.2. in AUT, Opt-OUT Individuell

2.2.2.1. Sticker anbringen zum Widerspruch

2.2.2.2. Zusteller muss hierbei dem Widerspruch entgegennehmen

2.2.2.3. BVG Briefgeheimnis, Werbematerial im Brief

2.2.2.3.1. Wenn das alle machen, muss individuell widerrufen werden

2.3. E-Mail Werbung

2.3.1. Unionsgesetzgeber gibt 2 Grundlagen

2.3.1.1. Art 13. Datenschutzrichtlinie für elektr. Kommunikation

2.3.1.1.1. wichtiger als Art 7

2.3.1.1.2. Gilt für jeden Unternehmer

2.3.1.1.3. Von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt

2.3.1.1.4. = Opt-In System

2.3.1.1.5. Lt. Art 13 Abs 5 = Wer ist Teilnehmer oder Nutzer?

2.3.1.2. Art 7 Europ. E-Commerce Richtlinie

2.3.1.2.1. Gilt nur für manche Unternehmer

2.3.1.2.2. Von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt

2.3.1.2.3. Betrifft nur die Diensteanbieter

2.3.1.2.4. Kennzeichnungspflicht

2.3.2. AUT § 107 Abs 2 TKG 2003

2.3.2.1. EU Gesetzgeber geht nur auf wirtschaftl. Werbe E-Mails ein, aber nicht Massenaussendungen

2.3.2.2. Für nicht Werbe E-Mails braucht man eine Zustimmung ab 51 Empfänger

2.3.2.2.1. Brauche 51 Zustimmungen

2.3.2.3. Bei 50 Aussendungen

2.3.2.3.1. 0 Zustimmungen

2.3.2.4. Möglichkeit 50er Paket auszusenden

2.3.3. Art 13 Abs 2 Ausnahmetatbestand

2.3.3.1. Gilt nicht für selbstrecherchierte Adressen oder zugekaufte

2.3.3.2. Definieren der Kundenbeziehung

2.3.3.2.1. sehr großzügig, jeder der schon mal etwas gekauft hat, gilt als bestehender Kunde

2.3.3.3. Bewerben weiterer eigener ähnlicher Produkte

2.3.3.3.1. Aber auch Eigenvertrieb

2.3.3.4. Möglichkeit der Ablehnung bieten

2.3.3.4.1. eher als Opt-Out

2.4. Unterlassungklage bei Opt-In

2.4.1. Beweislast liegt beim Unternehmer (das der Kunde die Zustimmung erteilt hat)

2.4.2. Möglich bei jeder Werbeform

2.5. Schadenersatzklage

2.5.1. Schwierig wird es den Schaden zu quantifizieren, Sachverständigergutachten

2.5.2. Möglich bei jeder Werbeform

2.6. Anzeige bei Behörde

2.6.1. nur möglich, wenn es eine gesetzliche Form gibt (Verwaltungsstraftatbestand)

2.6.2. Bei E-Mail gibt es diesen Verwaltungsstraftatbestand

2.6.2.1. Geldstrafe

2.6.2.2. § 109 Abs 3 Z 20 TKG Verwaltungsstraftatbestand

2.6.2.2.1. Strafrahmen 37.000 pro Versendung

2.6.2.3. Keine Kosten für Empfänger

2.6.3. Bei Post gibt es keinen Verwaltungsstraftatbestand

3. Telefonwerbung

3.1. Telefonwerbung durch Unternehmensmitarbeiter

3.2. Telefonwerbung durch Anrufsmaschinen

3.2.1. Diese regelt der Europ. Gesetzgeber

3.2.2. Opt-In System (vorherige Zustimmung)

3.2.3. § 107 Abs 1 TKG

3.2.3.1. AUT Telefonwerbung, auch für Unternehmensmitarbeiter unterliegt dem Opt-In

3.2.4. § 109 Abs 4 Z 8 TKG

4. Faxwerbung

4.1. Art 13. Abs 1

4.2. rein europ. System

4.3. in AUT § 107 Abs 1 TKG

4.4. Hoher Strafrahmen von 58k EUR auch für Fax

5. SMS Werbung

5.1. nicht durch Unionsrecht geregelt

6. Verbraucherschutz im Fernabsatz

6.1. Ist im Unionsrecht geregelt

6.2. Fernabsatzrichtlinie

6.2.1. 1 Eckpunkt

6.2.1.1. Regelt europ. Mindeststandard (kleinster gemeinsamer Nenner)

6.2.1.2. Art 14. Europ. Fernabsatzrichtlinie

6.2.2. 2 Eckpunkt

6.3. §5a KSchG

6.3.1. Alle 4 Punkte der Richtlinie umgesetzt

6.4. Verbraucherrechte sind unabdingbar

6.4.1. Kann auf seine Rechte nicht verzichten

6.5. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

6.5.1. Art 6. (1) Fernabsatzrichtlinie

6.5.2. Nur für den Verbraucher (nicht Unternehmer)

6.5.2.1. Auch nicht als Einzelunternehmer

6.5.2.2. Siehe Art 2 (2) Fernabsatzrichtlinie

6.5.3. Zurücktreten von was?

6.5.3.1. Vertragsabschluss im Fernabsatz

6.5.3.2. Was ein Vertrag ist, legt nationales Recht fest

6.5.4. Welche Rechtsordnung gilt?

6.5.4.1. Bestimmungslandprinzip (dort wo der Kunde sitzt)

6.5.4.2. Art 3. Abs 1 und 2 E-Commerce Richtlinie

6.5.4.2.1. Rechtsanwendung, dort wo der Unternehmer sitzt

6.5.4.2.2. Ausgenommen sind aber

6.5.4.3. Jenes Land, in dem die Bestellung aufgegeben wird

6.5.5. Wer ist Lieferer?

6.5.5.1. In AUT = Unternehmer

6.5.5.2. Aber nicht der Zusteller

6.5.6. Art 6 Abs 2.

6.5.6.1. Vollrefundierung (keine Gutscheine z.b.)

6.5.7. Mitgliedsstaaten dürfen keine weiteren Ausnaßmen schaffen

6.5.7.1. Ausnahmen Art 6. Abs 3

6.5.8. Rücktrittsfrist mind. 7 Werktage

6.5.8.1. Was ist ein Werktag? Mo-FR (ausser Feiertrag, niemals SA/SO)

6.5.8.2. 7 Werktage weil ein Wochenende enthalten ist.

6.5.8.2.1. Um darüber nachzudenken

6.5.8.3. Fristberechnung

6.5.8.3.1. Waren ab Erhalt

6.5.8.3.2. Dienstleistung ab Vertragsabschluss

6.5.8.4. Dienstleistung muss zunächst vom Verbraucher zugestimmt werden (innerhalb der Frist)

6.5.8.5. Ausnahme: Erweiterung auf 3 Monate

6.5.8.5.1. Sofern der Unternehmen Punkte des Art 5 nicht erfüllt, verlängert sich das Rücktrittsrechts

6.5.8.5.2. Unternehmer kann aber innerhalb der 3 Monatefrist, fehlende Infos nachliefern, nun beginnen die 7 Werktage Frist

6.5.9. Kosten des Rücktransports

6.5.9.1. Nur unmittelbare Kosten können dem Kunden auferlegt werden (sind nur Transport, keine weitere Zusatzkosten)

6.5.9.2. Verpackung darf nicht zerstört werden, ausser der Zugang zum Produkt wird sonst nicht möglich

6.5.10. Darf der Unternehmer ein Benützungsentgelt verrechnen?

6.5.10.1. in AUT geregelt = Benützungentgelt ist nicht gleich Strafzahlung

6.5.10.1.1. Nutzung erfolgte ja bereits (Wertminderung)

6.5.10.1.2. Maß der Benutzung muss durch Gericht festgelegt werden

6.5.10.1.3. Nutzungsentgelt ist daher möglich

6.5.10.2. In Belgien z.b. Benutzungsentgelt nicht verrechenbar

6.5.11. Ausnahmen (Vertrag gilt nicht):

6.5.11.1. Art 3 Abs 1

6.5.11.2. Finanzdienstleistungen

6.5.11.3. Waren aus Warenautomaten (Cola Automat)

6.5.11.4. Betreiber des Münztelefons

6.5.11.5. Immobilienverträge

6.5.11.6. Versteigerungen

6.5.11.6.1. Rücktrittsrecht

6.5.11.6.2. nicht ebay

6.5.11.6.3. aber das Dorotheum

6.5.12. Ausnahme (Kein Rücktrittsrecht)

6.5.12.1. Händler mit Waren (Frühstücks und Mittagsservice)

6.5.12.2. Hotelbuchung online (kein Rücktrittsrecht)

6.5.12.3. Flugticket

6.5.12.3.1. Es dürfen weiterhin Stornogebühren verrechnet werden

6.5.12.4. Catering

6.5.12.5. Konzerttickt

6.5.13. Ausnahme (Nur Art. 6 nicht)

6.5.13.1. Dienstleistungsverträge (kein Rücktritt)

6.5.13.2. Gold, Kaffeebohnen, Erdöl

6.5.13.3. Einzelanfertigungen

6.5.13.3.1. Maßschuhe, Maßkleider

6.5.13.4. Waren, die schnell verderben können.

6.5.13.5. Software, Audio und Videoaufnahmen

6.5.13.5.1. Software: Siegelbruch entscheidend

6.5.13.6. Tageszeitungen

6.5.13.7. Wert und Lotteriedienstleistungen

6.6. Vertragabschluss im Fernabsatz (rechtlich)

6.6.1. Gilt nur für B2C

6.7. Vertrag mithilfe von Fernkommunikationsmittel abgeschlossen

6.7.1. Was ist ein Ferkommunikationsmittel?

6.7.1.1. Siehe Art. 2 Z 4 Fernabsatzrichtlinie

6.7.2. Fernkommunikationsmix ist ebenso möglich

6.7.2.1. Telefon + E-Mail

6.7.2.2. TV + Telefon

6.7.3. Kettenlose Nicht-Sehens der Vertragspartner

6.7.3.1. Einschließlich Vertragsabschluss

6.7.3.2. Aber nicht Vertragserfüllung (in dem Fall egal)

6.7.3.2.1. Bsp: Online Bestellen und im Geschäftabholen -> Dennoch Fernabsatz!

6.8. Unternehmer muss über Fernabsatzorganisation verfügen

6.8.1. Wie ist das zu beurteilen?

6.8.1.1. Unternehmer ist zu untersuchen

6.8.1.2. Unternehmer mit Webseite mit Bestellfunktion ist niemals abzustreiten

6.8.2. Konsument kann aber schwer entscheiden, ob der Unternehmer eine Fernabsatzorganisation besitzt.

6.8.2.1. Gelegenliches Erlauben ist keine Organisation

6.9. Prüfung

7. Prüfung

7.1. § 107 TKG

7.2. Art 13 Datenschutzrichtlinie

7.3. Art 7 Commerce Richtlinie

7.4. Rücktrittsrecht, Art 6 Fernabsatzrichtlinie + Art 2