Wettbewerbsrecht

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Wettbewerbsrecht by Mind Map: Wettbewerbsrecht

1. Essl

2. nicht prüfungsrelevant

3. Prüfung für Projektarbeit

3.1. Klausel selbst schreiben (nur das meindest schreiben)

3.1.1. Erwerb PET Flasche mit Cola Light (gekühlt)

3.1.2. Lieferung erfolgt am 03.05.2013 bis spätestens am Ort X mängelfrei zu erfolgen hat, zum Gesamtpreis

3.2. Projektvertragsklausel

3.2.1. Welche Mitarbeiter in Projekt eingesetzt werden

3.3. Welche Sachen sollten in Vertrag stehen?

3.3.1. Gerichtsstand

3.3.2. Salv. Klausel

3.3.2.1. Was im Vertrag nicht steht, kommt jenes Ergebnis zu Trage was dem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt

4. Lauterkeitsrecht

4.1. Ein Unternehmen (meistens), dass "unsauber" verhält gegenüber anderen Unternehmen, schlussendlich dem Endkunden

4.2. Primär gegenüber anderen Unternehmen

4.3. Warum sollte sich das unsaubere Unternehmen einen Vorteil gegenüber sauberen verschaffen?

5. Fallprüfungsschema

5.1. Kodizierte Tatbestände

5.2. Auffangtatbestände

5.3. 1) Bin ich im normierten Tatbestand oder nicht?

5.3.1. Wenn ja -> Klage

5.3.1.1. z.b. Markenverletzung Klage, zeitgleich aber auch nach §9 UWG falls die Markenverletzung nicht hält

5.3.2. Wenn nein -> §1 oder Blacklisten

5.4. 2) Liegt eine Irreführung vor?

6. Primäranspruch bei UWG

6.1. §14 Unterlassung

6.1.1. nur Unternehmer

6.1.1.1. Aber auch Mitarbeiter, die Kunden abwirbt

6.1.1.1.1. auch das regelmäßig

6.1.1.2. Systematisches Abwerben von Mitarbeitern

6.1.1.2.1. Kernkompetenzen absaugen als systemmatisch

6.1.1.2.2. Nicht einzelne Mitarbeiter

6.1.2. Kläger nur Mitbewerber

6.1.2.1. schon jetzt die selben Waren / DL wie UWG Verletzer herausbringt

6.1.2.2. kann in nahen Zukunft die selben Waren / DL herstellen

6.1.2.3. ad-hoc Wettbewerbhändler

6.1.2.3.1. Interspar verkauft auf einmal Autis

6.1.3. Kläger aber auch Vereinungen

6.1.3.1. auch Bundeswettbewerbsbehörde, VKI

6.1.4. Nach 6 Monaten verjährt

6.1.4.1. Aber Schadenersatz geht noch nach 3 Jahren

6.1.4.2. zuerst selbstständig das widerrechtliche Verhalten stoppen und dann 6 Monate möglich zur Unterlassungsklagen

6.1.5. Für Geklagten

6.1.5.1. Bei Unterlassung auch im Internet alles löschen lassen, z.b. Facebook eingeschriebenen Brief

7. Wo gilt das UWG?

7.1. In Österreich

7.2. Auch die Unternehmen, die auf dem Marktgeschehen auftreten

7.2.1. Das Unternehmen muss sich dem AUT unterwerfen

8. Kartellrecht

8.1. zwei oder mehr Unternehmen die sich zusammenschalten, um Verbraucher oder anderes Unternehmen den Markteinfluss zu nehmen

8.2. Auch Käufer könnte Preise diktieren z.b. REWE als Einkäufer

9. Aufbau UWG

9.1. Teil 1 Zivilrechtlich

9.2. Teil 2 Verwaltungsrechtlich

10. Herabsetzung

10.1. §7 UWG

10.2. Reine Meinungsäusserung könnte Herabsetzung sein

10.2.1. muss unwahre Tatsache

10.3. Maßstab was nun als Herabsetzung gilt bzw. wer damit hantiert

10.3.1. Durchschnittsverbraucher

11. Mißbrauch nach Markenrecht

11.1. Privat

11.1.1. in AUT auch der Künstlername §43 ABGB

11.1.2. für Vereine

11.2. Firmen

11.2.1. Auch Abkürzungen, pol. Partei, Jur. Personen des öffentlichen Rechts

11.3. §9 UWG

11.4. Hoheitsliches Handeln kann nie wettbewerbsrechtlich

12. Bestechung

12.1. §10 UWG

12.2. §1009 ABGB

12.3. AngG

12.4. §153 StGB

12.5. §107 StGB

13. Unlautere Geschäftspraktiken

13.1. Kundenfang

13.2. Behinderung

13.2.1. Domaingrabbing

13.3. Ausbeutung

13.3.1. Leistung anderer ausnutzen

13.3.2. z.b. Staubsauger, der lt. vielen Leuten der beste ist, hat viel Zeit und Aufwand gekostet

13.3.2.1. Mitbewerber baut nach und klaut die Innovation

13.4. Rechtsbruch Vertragsbruch