Technologietransferrecht

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Technologietransferrecht by Mind Map: Technologietransferrecht

1. Reis

1.1. [email protected]

2. Wissenstransfer

2.1. Form der Übertragung durch Rechtsakt (vertragliche Basis) Lizenzeinräumung

3. Prüfungsfragen

3.1. Was sind Patentlizenzverträge?

3.1.1. So umfassend wie möglich

3.2. Was ist Know-How, wie gehe ich damit um?

3.3. Wie sind TT Vereinbarungen gruppenweise freigestellt?

3.3.1. TT-GVO Regelungsinhalte sollten bekannte sein

4. Grundlagenforschung

4.1. die Forscher forschen aus ihrer Intention

5. Angewandte Forschung

5.1. Wird von Industrie beauftragt, ist anwendungsnah

6. Lizenz

6.1. Muss absolute Schutzposition des Rechts vorherrschen (z.b. bei Urheberrecht)

6.1.1. nur möglichen bei gewerblichen Schutzrechten (Pat, Marken, Design)

7. Immaterialgüterrecht

7.1. Enumerationsprinzip

7.1.1. Nur jene, die im Gesetz stehen

8. Territorialätsprinzip

9. Arbeitnehmervergütung

9.1. in AUT, Vergütung erst nachdem ein Patent Umsatz abwirft

9.2. in DE, bereits mit Patentanmeldung wird Vergütung schlagend

10. Sortenschutzrecht

10.1. Pflanzenschutz (Saatgut)

10.2. Gemeinschaftssortenschutz (EU)

11. Halbleiterschutzrecht

11.1. Extra für eine Firma in AUT geschaffen

11.2. exakt 5 Halbleiterschutzrechte

12. Ergänzende Schutzzertifikate

12.1. kann ein Patent um 5 Jahre verlängern

12.2. 5-8 Jahre bis ein Medikament angemeldet wird

12.2.1. im Bereich Arzneimittel kann verlängert werden, Schutzdauer einmalig möglich

12.2.2. einmalig bis max 5 Jahre

12.3. Auch im Bereich Pflanzenschutzmittel (komplexes Zulassungsverfahren)

13. Kartellverbot

13.1. Ebene 1 - AEUV

13.1.1. Grundsätzliches Verbot

13.2. Ebene 2 - VO (TT-GVO)

13.2.1. Ausnahmen für spezi. Lizenzverträge

13.2.2. Gruppenfreistellung

14. Technologievereinbarungen im Detail

14.1. Geheimhaltungsvereinbarung

14.1.1. Pönale sollte abschrecken

14.1.1.1. Welche Rechtsfolge könnte geschehen

14.1.1.1.1. Unterlassung

14.1.1.1.2. Schadenersatz

14.1.1.1.3. Beseitigung

14.1.1.2. Höhe sollte Verhältnismäßig sein

14.1.1.3. Richterliches Mäßigungsrecht (UGB Novelle)

14.2. Letter of Intent

14.2.1. Vertragsinhalte könnten drinnen stehen, daher Vorsicht das es bereits zum Vertrag/Angebot werden könnte (kommt nicht auf Bezeichnung an)

14.2.2. Zwischenergebnis der Verhandlung wird festgehalten

14.2.3. Vorvertragliches Schuldverhältnis kann bei Nichterfüllung eingeklagt werden (eher rechtlich faktisch, aber nicht wirtschaftlich strategisch gut)

14.3. Forschungsvertrag

14.4. Patentlizenzvertrag

14.4.1. Einfache Lizenz

14.4.1.1. Unterschiedliche Konditionen nur auszuschließen, wenn man als Lizenzgeber marktbeherrschende Stellung besitzt (und sachliche Begründung, warum ich unterschiedliche Konditionen vergebe)

14.4.2. Naturallizenz (Gegenlizenz zur Kompensation)

14.4.2.1. http://www.google.com/patents/licensing/index.html

14.5. Leistungspflichten

14.5.1. Frage bei Aufrechterhaltung

14.5.1.1. Lizenznehmer zahlt einfach die Verlängerungsgebühr