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Qualität und Recht by Mind Map: Qualität und Recht
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Qualität und Recht

Rechtliche Haftung

Vertragliche Haftung

Gewährleistungshaftung, Im Falle der Mangelhaftigkeit, a. Rückgängigmachung des Vertrages / "Ware gegen Geld zurück", b. "Minderung" des Preises, c. Ersatzlieferung, d. Schadensersatz wegen nicht Erfüllung des Vertrages, e. Nachbesserung, Dauer : nach EG-Richtlinie 2 Jahre

Vertragliche Haftung für Folgeschäden ("Haftung aus positiver Vertragsverletzung")

Garantie, a. eine bloße, schriftliche Gewährleistungszusage, b. eine modifizierte, d.h die gesetzliche Regelung abändernde oder ergänzende Gewährleistungsregelung, c. eine Zusicherung von Eigenschaften, d. eine über die Gewährleistung hinausgehende Haftungszusage des Verkäufers, e. eine neben die Gewährleistungsregelung tretende, zusätzliche Haftungsübernahme, f. eine Regelung der Gewährleistungsfrist

Regressansprüche einer haftpflichtigen Person

Qualitätssicherungsvereinbarung (QAA), a. QSV als Individualvereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, b. Mögliche Inhalte von QSV'en, c. Rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen eine QSV, d. Versicherungsrechtliche Aspekte

Ausservertragliche Haftung

Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, Haftungsvoraussetzungen, "Produkt"-"In Verkehr bringen", "Produktfehler", Der zu ersetzende Schaden, Haftende Personen, Ausschluss einer Haftung, Weitere wichtige Regelungen des PHG, Ergebnis im Schubstrebenfall

Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB, Haftungsvorausetzungen, Pflichtenkreise des Warenherstellers, Produktbezogene Pflichten, Allgemeine, betriebsbezogene Pflichten, Haftung sonstiger Personen nach § 823 Abs. 1 BGB, Der zu ersetzende Schaden, Verjährung, Ergebnis im Schubstrebenfall, Spezielle Haftungsregelungen

Umweltrecht EMAS- Verordnung der EU

Beweislast und Beweismittelsammlung

Beweislastverteilung bei Fabrikationsfehlern

Beweismittelsammlung (Dokumentation), 1. Möglicher Inhalt einer Beweismittelsammlung ("Dokumentation"), 2. Aufbewahrungsdauer

Verhältnis der einzelnen Haftungsgrundlagen zueinander

Absicherung des Herstellers

Sichere Gestaltung des Produkts und des Herstellungsprozesses

Vertragliche Beschränkung oder Ausschließung von Haftungsrisiken

Versicherung des Herstellerrisikos, Betriebshaftpflichtversicherung, Produkthaftpflichtversicherung

Qualität

Pflichten zur Sicherung der Qualität

Herstellungs- oder Fabrikationspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB

Umfang und Art der Qualitätsprüfungen, Haftung bei Stichprobenprüfungen, b. Prüfbestimmungen und Prüfeinrichtungen, c. Übertragung von Qualitätsprüfungspflichten, d. Qualitätssicherungsvereinbarungen

Haftung des Herstellers für Leistungen von betriebsfremden, an seinem Produkt Beteiligten (insbes. Zulieferern), Plichtenkreise des (End-)Herstellers, 1. Allgemeine Eignungsprüfung, 2. Überwachung der Zuverlässigkeit des Zulieferers, andere wichtige Punkte, 1. Bedeutung von Prüfzeugnissen, Zertifikaten etc., 2. Haftung für fremde Tätigkeiten Auftragsarbeiten, 3. Gemeinsame Haftung von Endhersteller und Zulieferer

Konformitätsbewertung das System der Zertifizierung, Akkreditierung und Normung

Arten der Konformitätsbewertung

Konformitätsbewertung von Produkten, Dienstleistungen, Prozessen, Systemen und Personen

Module, Modul A : Interne Fertigungskontrolle, Modul B : EG- Baumusterprüfung, Modul C : Konformität mit der zugelassenen Bauart, Modul D : Qualitätssicherung Produktion, Modul E : Qualitätssicherung Produkt, Modul F : Prüfung der Produkte, Modul G : Einzelprüfung, Modul H : Umfassende Qualitätssicherung

Gesetzliche und sonstige Normen für die Sicherheit von Produkten

Gesetzliche und verordnungsrechtliche Sicherheitsnormen

Sonstige Normen zur Produktsicherheit - DIN-, VDE-, ISO- und andere Normen