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Forum 2: Finanzierung öffentlicher Leistungen by Mind Map: Forum 2: Finanzierung öffentlicher Leistungen
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Forum 2: Finanzierung öffentlicher Leistungen

Reform des Steuerungs- und Rechnungswesens

Haushaltsrechtsreform des Bundes

Reformbedarf Haushaltswesen aller Gebietkörperschaften

Ausreichende Finanzausstattung

Aufgabenübertragung von Bund und Land an Gemeinden (Kinderbetreuung)

Steuerausfälle infolge Wirtschaftskrise

Kofinanzierungen (Umlagen) unterlaufen FA

Überdenken Steuerstrukturen

Erhöhung der Einnahmen?

Aufgabenorientierter Finanzausgleich

starkes Wachstum städtischer Regionen

Stärken stärken

Streitpunkt: Anteile an der FA-Masse

Stand der inhaltlichen Diskussion?

Leistungs- und Wirkungsorientierung

weg von Input-Orientierung

Staatsreform als Basis

Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung

Neuordnung und Flexibilisierung im FA-System

stärkere Alimentierung der Länder durch den Bund

Unordnung im FA: Mehrgleisigkeiten und Mischfinanzierungen --- Mischsystem

Aufgaben- und Kompetenzreform

derzeit Trennung von Ausgaben- und Einnahmenverantwortung

Verwaltungsgliederung: Territorialreform? bei Ländern und Gemeinden?

Panel

GR Mag. Thomas Reindl, Stadt Wien

MR MMag. Dr. Anton Matzinger, BMF

Dr. Helfried Bauer, KDZ

16:00 - 17:15

Moderation

Stichworte