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Forum 2: Finanzierung öffentlicher Leistungen by Mind Map: Forum 2: Finanzierung
öffentlicher
Leistungen
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Forum 2: Finanzierung öffentlicher Leistungen

Reform des Steuerungs- und Rechnungswesens

Haushaltsrechtsreform des Bundes

mittelfristige Planung

neues Rechnungswesen

Leistungs- und Wirkungsorientierung

Reformbedarf Haushaltswesen aller Gebietkörperschaften

Transferverflechtungen

Performance Budgeting, Beispiel Schweiz

Ausreichende Finanzausstattung

Aufgabenübertragung von Bund und Land an Gemeinden (Kinderbetreuung)

unzureichende Abgeltung

Soziales, Kinderbetreuung, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur

Steuerausfälle infolge Wirtschaftskrise

Kofinanzierungen (Umlagen) unterlaufen FA

Abtausch mit kommunalen Ertragsanteilen?

Überdenken Steuerstrukturen

mehr Steuerautonomie für Gebietskörperschaften, Defizite bei den Ländern, Steuerverbund, Sicherung Steuerhoheit der Gemeinden

Änderung der Grundsteuer

Verfahrensrecht

Erhöhung der Einnahmen?

bei Konstanz der Steuern und Abgaben???

Aufgabenorientierter Finanzausgleich

starkes Wachstum städtischer Regionen

Städte als Wirtschaftsmotor

hohe Lebensqualität

hoher Standard Daseinsvorsorge

Finanzierung?, teilweise Abgeltung über FA

zentralörtliche Funktionen über FAG nicht abgebildet

Stärken stärken

Wer mehr leistet, muss auch mehr bekommen

Streitpunkt: Anteile an der FA-Masse

Stand der inhaltlichen Diskussion?

Einführung von Normkosten in Widerspruch zur Gemeindeautonomie

Leistungs- und Wirkungsorientierung

mehr Transparenz, Effizienz, Effektivität

Umsetzbarkeit?

weg von Input-Orientierung

Staatsreform als Basis

Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung

Neuordnung und Flexibilisierung im FA-System

Kongruenz Aufgaben-/ Ausgaben- und Einnahmenverantwortung herstellen

Aufgabenverteilung und -Gewichtung auf Ebenen

Aufgabenentwicklungen berücksichtigen

wirtschaftspol. Zielorientierung

stärkere Alimentierung der Länder durch den Bund

mehr Leistungen werden erbracht, v.a. Landesebene

Unordnung im FA: Mehrgleisigkeiten und Mischfinanzierungen --- Mischsystem

Entflechten !!

Konnexitätsprinzip, Effizienzprinzip, fiskalische Äquivalenz nicht erfüllt.

Aufgaben- und Kompetenzreform

derzeit Trennung von Ausgaben- und Einnahmenverantwortung

Verwaltungsgliederung: Territorialreform? bei Ländern und Gemeinden?

Abstimmung in Umlandforum Wien

Kooperationen intensivieren

Leben ist regional organisiert

Gebietsgemeinde

Panel

GR Mag. Thomas Reindl, Stadt Wien

MR MMag. Dr. Anton Matzinger, BMF

Dr. Helfried Bauer, KDZ

16:00 - 17:15

Moderation

Stichworte