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eL GPA-DJP Schwangerschaft by Mind Map: eL GPA-DJP
Schwangerschaft
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eL GPA-DJP Schwangerschaft

Mutterschutz

Bekanntgabe der Schwangerschaft

§ 3 (4) MschG AN müssen laut Gesetz, sobald ihnen die Schwangerschaft bekannt ist, dem AG unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermins Mitteilung machen. Auf Verlangen ist eine ärztliche Bestätigung über das Bestehen der Schwangerschaft und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung vorzulegen. Werdende Mütter müssen auch innerhalb der 4. Woche vor Beginn der Schutzfrist den AG auf deren Beginn aufmerksam machen.

Meldepflicht für ArbeitgeberInnen

§ 3 (6) MSchG AG ist verpflichtet unverzüglich nach Kenntnis der Schwangerschaft einer AN dem zuständigen Arbeitsinspektorat schriftlich Mitteilung über Name, Alter, Tätigkeit, Arbeitsplatz sowie den voraussichtlichen Geburtstermin der werdenden Mutter zu machen.

Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

Allgemeines

Absolutes

Individuelles

im Einzelnen

Verbot der Nachtarbeit

§ 6 MSchG Werdende u. stillende Mütter dürfen - abgesehen von bestimmten Ausnahmen, die im MSchG ausdrücklich geregelt sind - von 20 Uhr bis 6 Uhr nicht beschäftigt werden.

Verbot der Sonn- u. Feiertagsarbeit

§ 7 MSchG Werdende u. stillende Mütter dürfen - abgesehen von einigen Ausnahmen - an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden.

Verbot der Leistung von Überstunden

§ 8 MSchG Werdende u. stillende Mütter dürfen über die gesetzliche oder in einem KV festgesetzte tägl. NAZ hinaus nicht beschäftigt werden. Keinesfalls darf die tägl. Arbeitszeit 9 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden übersteigen.

Ruhemöglichkeiten

§ 8a MSchG AG muss werdenden u. stillenden Müttern die Möglichkeit geben, sich unter geeigneten Bedingungen hinzulegen u. auszuruhen. Ruhezeit gilt als Arbeitszeit, außer wenn die Ruhezeit in eine unbezahlte Pause fällt.

Freistellungsanspruch für Vorsorgeuntersuchungen

§ 3 (8) MSchG Für schwangerschaftsbedingte Vorsorgeuntersuchungen bestehen ein Freistellungsanspruch und Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, soweit die Untersuchungen nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich od. zumutbar sind.

Kündigungs- u. Entlassungsschutz

Für werdende Mütter und Eltern in Karenz bzw. Elternkarenz besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz. Ausgesprochene Kündigungen/Entlassungen während des geschützten Zeitraumes, für die keine gerichtliche Zustimmung vorliegt, sind rechtsunwirksam, sie gelten als nicht ausgesprochen und beenden das Arbeitsverhältnis nicht.

Dauer

§ 10 MSchG Der Schutz beginnt grundsätzlich mit Bekanntgabe der Schwangerschaft und dauert bis 4 Monate nach der Entbindung. Dieser Schutz verlängert sich bei Antritt einer Karenz bzw. Elternteilzeit, wenn die Karenz od. Elternteilzeit unmittelbar im Anschluss an das Beschäftigungsverbot konsumiert wird.

bei einem unbefristetes Arbeitsverhältnis

§ 10 (2) MSchG Der Schutz der Mutter besteht ab dem Zeitpunkt der nachweislichen Bekanntgabe der Schwangerschaft. Ist die Schwangerschaft zwar schon bekannt, wurde aber vor Ausspruch der Kündigung/Entlassung noch nicht gemeldet, kann die Bekanntgabe innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ausspruch der Kündigung/Entlassung unter gleichzeitiger Vorlage einer ärztlichen Bestätigung nachgeholt werden und macht die Kündigung/Entlassung nachträglich unwirksam. Ist die Kündigung/Entlassung bereits ausgesprochen wird diese nachträglich unwirksam, wenn die AN bei Ausspruch der Kündigung/Entlassung bereits schwanger war und wenn sie dem AG das Vorliegen der Schwangerschaft unverzüglich nach Kenntnis mitteilt unter Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.

bei einem befristetes Arbeitsverhältnis

§ 10a MSchG Die Bekanntgabe einer Schwangerschaft hemmt den Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses bis zum Beginn der 8-wöchigen Schutzfrist oder bis zu einer vorher auf Dauer ausgesprochenen Freistellung.

Kündigung

§ 10 (3) MSchG Eine Kündigung ist in dieser Zeit nur mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts möglich, die der AG vor dem Ausspruch einholen muss. Das Gericht darf seine Zustimmung nur aus bestimmten Gründen erteilen.

Entlassung

§ 12 MSchG Eine Entlassung ist im genannten Zeitraum nur bei schwerwiegenden Verfehlungen der AN und nur mit Zustimmung des Arbeits- u. Sozialgerichts möglich. Die Entlassungsgründe sind taxativ im Gesetz aufgezählt!

einvernehmliche Lösung

§ 10 (7) MSchG Im Einvernehmen kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit gelöst werden. Voraussetzung ist die Schriftlichkeit! Mündliche vereinbarte einvernehmliche Lösungen sind nicht rechtswirksam.

Auflösung während der Probezeit

OGH-Entscheidung: Kommt es zu einer Auflösung während der Probezeit wegen der Schwangerschaft und kann der AG keinen wahrscheinlichen Grund als den der Schwangerschaft geltend machen, ist eine solche Auflösung nach dem Gleichbehandlungsgesetz unzulässig und kann beim Arbeits- und Sozialgericht innerhalb von 14 Tagen ab dem Lösungszeitpunkt angefochten werden.

Karenz

Beginn u. Dauer

§ 15 MSchG, § 2 VKG Beginn frühestens im Anschluss der Schutzfrist und endet spätestens mit Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes. Auch bei Teilung der Karenz verlängert sich die Dauer nicht!

Meldung der Karenz

§ 15 (3) MSchG, § 2 (7) VKG

Aufgeschobene Karenz

§ 15b MSchG, § 4 VKG Beide Elternteile haben die Möglichkeit, jeweils 3 Monate ihrer Karenz bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres des Kindes aufzuschieben.

Karenz für Adoptiveltern

§ 15c MSchG, § 5 VKG

Verhinderungskarenz

§ 15d MSchG, § 6 VKG

Anrechung auf Arbeitsverhältnis

§ 15f (1) MSchG, § 7c VKG In einigen KV´s bzw. BV´s sind günstigerer Regelungen enthalten!

Recht auf Information

§ 15g MSchG, § 7a VKG

Beschäftigung während Karenz

§ 15e MSchG, § 7b VKG

Elternteilzeit

§ 15h ff MSchG, § 8 ff VKG

Kündigungs- u. Entlassungsschutz

§ 15n MSchG, § 8f VKG

Verlust d. KÜ-Schutzes