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PFK/Kündigung bei Betriebsübergang/Outsourcing by Mind Map: PFK/Kündigung bei Betriebsübergang/Outsourcing
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PFK/Kündigung bei Betriebsübergang/Outsourcing

Rechtsgrundlage § 613 a BGB

Betriebsübergang nach § 613a BGB

Bestandsschutz für die Arbeitsverträge

Frist: 1 Jahr

Ist Outsourcing ein Betriebsübergang?

BAG sagt "Nein"

Betriebsmittel werden nicht übertragen

EuGH sagt "Ja"

betriebliche Funktion wird übertragen

Trick des Arbeitgebers

Funktionen nicht vollständig outsourcen

Eine Stelle im Unternehmen behalten...

z. B. als zentrale Koordinationsstelle

Dann hat man die Funktion nicht ganz übertragen...

...und § 613 a BGB gilt nicht.

Mitbestimmungsrechte

des Betriebsrates nach §§ 111 ff. BetrVG

evtl. des Wirtschaftsausschusses, § 106 BetrVG

Outsourcing von Personalfunktionen

z.B. Outsourcing der Gehaltsabrechnung

Bundesdatenschutz-Gesetz, BDSG beachten

§ 33 BSDG

§ 34 BSDG

§ 9 BSDG

ⓒ Dr. Marius Ebert

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