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BW/Kündigung von leitenden Angestellten by Mind Map: BW/Kündigung von leitenden Angestellten
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BW/Kündigung von leitenden Angestellten

Begriffsdefinition "leitender Angestellter"

nach § 5 BetrVG

a) zur selbständigen Einstellung u. Entlassung berechtigt.

b) unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmend.

nach§ 14 KSchG

a) zur Einstellung oder Entlassung berechtigt.

b) Geschäftsführer, Betriebsleiter o.ä.

Betriebsverfassungs-Gesetz...

...stellt eher auf die Aufgabe ab (was man tut)

Kündigungsschutz-Gesetz...

....stellt eher auf die Position ab (was man ist)

Grundregel

Leitende Angestellte haben...

....höhere Treuepflichten und...

..geringere Schutzrechte.

Leitender Angestellter nur nach BetrVG

BR muss nicht gehört werden

§ 102 BetrVG gilt nicht

Einspruchsrecht beim BR nach § 3 KSchG

Kein Widerspruchsrecht...

...des BR nach § 102 BetrVG

KSchG gilt

Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein

Leitender Angestellter nach KSchG

Soziale Rechtfertigung nötig

kein Einspruch beim BR nach § 3 KSchG

§ 9 KSchG: keine Begründung des AG erforderlich...

...wenn der Arbeitsvertrag gegen Abfindung aufgelöst wird.

Vorstand, Geschäftsführer

Keine soziale Rechtfertigung nötig.

Diese Personengruppe hat...

i.d.R. befristete Arbeitsverträge.

Beachte: Sprecherausschuss

Nach § 31 (2) Sprecherausschuss-Gesetz...

...muss der Sprecherausschuss ....

...gehört werden, sonst....

...ist die Kündigung unwirksam.

Bildung...

...bei mindestens 10 leitenden Angest.

ⓒ Dr. Marius Ebert

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