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Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) by Mind Map: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
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Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Neoliberal

Den neoliberalen Grundeinkommensmodellen liegt die Vorstellung eines "aktivierenden" Sozialstaates zugrunde. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06194.pdf  (Seite 21)

Leitmotiv

Das Leitmotiv neoliberaler Grundeinkommensmodelle ist die Verbesserung der Anreizstruktur (Seite 13)

Modelle

Das liberale Bürgergeld (FDP), Beschreibung, Das liberale Bürgergeld ist ein Modell der negativen Einkommensteuer, welche von Milton Friedmann propagiert wurde. Es wird eine pauschaler Satz ermittelt (Einzelperson: 662 Euro), zu welchem jeder deutsche Staatsbürger sein Gehalt aufgestockt bekommen würde, falls dessen Einkünfte unter diesem Satz blieben. Voraussetzung ist jedoch die Verpflichtung des Bürgers jede Arbeit anzunehmen, ansonsten würde das Bürgergeld um 30% gekürzt werden, Finanzierung, Für Ausbezahlung wäre nur noch das Finanzamt zuständig (Seite 10), Bürgergeld soll einhergehen mit Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Pflicht zur Versicherung (mit Regelleistungen) statt Pflichtversicherung in der Gesundheitspolitik und einem einfacheren und niedrigeren (? neueste Entwicklungen) Stufensteuersystem (Seiten 10-12), Argumente, Pro, Bürokratieabbau, da nur noch eine statt 200 Behörden zuständig wären, Höherer Anreiz zur Arbeitsaufnahme, da Freibeträge höher als bisher und damit auch höheres Einkommen als mit Hartz IV + Minijob derzeit, Durch das Bürgergeld, dass die Existenz sichert, können Löhne gesenkt werden, was wiederum positiv für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ist (Seite 8), Durch den Wegfall vieler heute zuständiger Behörden ist das liberale Bürgergeld gut für den Datenschutz (Seite 11), Bürgergeld wäre "Türöffner" auf dem Weg zum Grundeinkommen, Liberales Bürgergeld sei im Gegensatz zu den BGE Modellen finanzierbar (Seite 4), Contra, Verpflichtung zur Arbeitsannahme + Sanktionsmöglichkeit einer Kürzung bis 30%, daher kein BGE (Seite 8), Bürgergeld höchstens auf gleichem Niveau wie Hartz IV (eher darunter, da kaum Mehrbedarf beantragt werden kann), für einen Single beträgt es 662 € (Seite 19), Durch die recht geringe Höhe des Bürgergeldes und der Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme ist es eine Subvention für Unternehmen, die dadurch die Löhne senken können (Kombilohn), Hohe Kosten, da viele Menschen vermutlich auf Teilzeitarbeit wechseln würden, Es käme einem Hartz IV ohne Härtefallregelungen gleich, da Bürgergeldhöhe rein pauschal wäre, Das liberale Bürgergeld würde den jetzt schon mit Hartz IV bestehenden Druck nur verschärfen und damit Freiheit einschränken, was gegen die Prinzipien eines BGE verstoßen würde, Das Bürgergeld erkennt nur Arbeitskraft an, die Profit schafft und auf dem Arbeitsmarkt geleistet wird, Vorsorge fürs Alter, etc.. müsste privat geregelt werden, für viele wohl ein Minusgeschäft (Seite 3), Quellen, Das liberale Bürgergeld (Offizielle FDP Homepage), Das liberale Bürgergeld (Stand 24.04.05) (PDF), Das liberale Bürgergeld (Stand 28.01.05) (PDF), Initiative Umsteuern (Offizielle Liberales Bürgergeld Homepage der Friedrich Naumann STIFTUNG), Das liberale Bürgergeld (Youtube), Liberales Bürgergeld contra Bedingungsloses Grundeinkommen (PDF), Warum ein Bürgergeld besser wäre als Hartz IV (Wirtschaftswoche), Hartz IV ist besser als Solms I (derFreitag), Das Bürgergeld (Deutsche Welle), FDP verkauft ein verkapptes Kombilohn-Modell als „Liberales Bürgergeld“ (PDF), Solidarisches Bürgergeld & Bedingungsloses Grundeinkommen, Negative Einkommensteuer, Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte - Leitbilder, Motive und Interessen, Bürgergeld – ein Hebel zur Erpressung der Beschäftigten? (Robert Ulmer), Ist was dran am Bürgergeld der FDP? (Hermann Binkert und Dorothee Schulte-Basta), Bürgergeld – Der falsche Weg (Katja Kipping), FDP-Bürgergeld / Grundeinkommen? Michael Opielka, Grenzen ziehen (Werner Rätz), FDP Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen (Sascha Liebermann), Bürgergeld – nein danke! (Dr. Harald Rein), Hartz IV kommt weg (Enno Schmidt), Aus dem Falschwörterbuch der Neoliberalen: Bürgergeld (Prof. Dr. Franz Segbers), Das Bürgergeld der FDP – Ein Türöffner auf dem Weg zum Grundeinkommen (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn), "Das Bürgergeld hilft, neu zu denken" (Götz Werner), Liberalismus statt Freiheit (Birgit Zenker), Der diskrete Charme der Bourgeoisie (Robert Zion), Bürgergeld als liberale Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen! (Kerstin Funk)

Bedingungsloses Grundeinkommen (Götz Werner, Benedictus Hardorp), Beschreibung, Jeder deutsche Staatsbürger ist BGE berechtigt. Die Einführung des BGE wird als Prozess angesehen, welcher 10-20 Jahre dauern soll (Abschnitt Finanzierungsansatz unten) Als BGE Satz ist langfristig! 1500 € vorgesehen (kurzfristig 600-800 €), Finanzierung, Finanzierung allein über eine Konsumsteuer (=Mehrwertsteuer) i.H. von 48-133% (Höhe ist in den offiziellen Quellen nicht angegeben und in den inoffiziellen Quellen schwankt die Zahl deutlich), alle anderen Steuerarten und Sozialabgaben werden abgeschafft, Argumente, Pro, Durch den Wegfall sämtlicher Steuern und Sozialabgaben würde Deutschland zur "Steuer- und Investitionsoase" für Unternehmen werden und damit mehr Arbeitsplätze generieren, Mit 1500 € (am Ende des Prozesses) nicht nur existenzsicherndes, sondern auch soziokulturelles Grundeinkommen, Durch den Wegfall aller Steuerarten und Sozialversicherungsabgaben außer der Verbrauchssteuer würden Preise transparenter werden und die Steuererhebung sich drastisch vereinfachen (Abschnitt "Konsequente Verbrauchsbesteuerung: Hilfe für assoziative Preisbildung?"), Löhne würden steigen, da BGE allein schon sozio-kulturell existenzsichernd wäre und damit Arbeitnehmer bessere Verhandlungspositionen besitzen, Durch Wegfall aller Steuerbelastungen für Unternehmen würden Produkte trotz sehr hoher Mehrwertsteuer nicht zwangsläufig teurer werden, Einkommen wäre nicht mehr alleinig vom Arbeitsplatz abhängig, dies schafft Freiräume z.B. für Kindererziehung, etc.., da Einkommensverlust nur noch prozentual anteilig vom Arbeitslohn zu berechnen wäre (Abschnitt "Auswirkungen"), Tätigkeiten im Bereich von Erziehung, Bildung und der Pflege von Alten und Behinderten würden sich durch ein Grundeinkommen erheblich verbilligen und viele Menschen könnten es sich ‚leisten’ solche Tätigkeiten auszuführen (Abschnitt "Auswirkungen"), Die Staatsquote in den Preisen von Waren und Dienstleistungen würde sich durch die Umstellung auf eine hohe Konsumsteuer nicht ändern, da Nettopreise auch heute schon Steuern, die nicht Verbrauchssteuern sind, enthalten (erster Abschnitt), Exporte gewännen – weil sie nicht mit der Mehrwertsteuer beladen wären – an Attraktivität, Importe hingegen verteuerten sich (Bsp. Billigtextilien aus China) (Abschnitt 3), Durch Wegfall aller sonstigen Steuern, Sozialabgaben und Sozialleistungen erheblicher Bürokratieabbau (Abschnitt 3), Löhne könnten sinken und damit Arbeitsplätze schaffen, Contra, Alleinige Besteuerung der Mehrwertsteuer nimmt keine Rücksicht auf die individuelle Leistungsfähigkeit der Menschen und würde zu hohen Preisen bei Gütern führen, die nicht lohnkostenintensiv sind, Durch die alleinige Konsumsteuer öffnet sich die Schere zwischen arm und reich noch weiter, da weniger Umverteilung stattfindet, Durch die Entlassung der Unternehmen aus der sozialen Verantwortung (keine Steuern & Sozialabgaben) wäre dieses BGE quasi die Abschaffung des Sozialstaats, Auch dieses BGE würde als Kombilohn fungieren und damit zu niedrigeren Löhnen führen, Die hohe Mehrwertsteuer würde zu einer Verlagerung ins Ausland führen, Eine sehr hohe Mehrwertsteuer würde den Hang zur Schwarzarbeit verstärken, insbesondere im Dienstleistungssektor (Seite 3), Ein BGE i.H.v. 1500 € hätte einen Finanzierungsvolumen von 1,4 Billionen €, dies wäre unfinanzierbar, Eine Finanzierung über eine Konsumsteuer würde eine extrem lange Übergangsfrist bedeuten (Seite 2), Sonstiges, Götz Werner und Benedictus Hardorp sind beides überzeugte Anthroposophen, Quellen, unternimm-die-zukunft.de - bedingungsloses Grundeinkommen und Konsumsteuer, Das Bandbreitenmodell Homepage, Staat soll Grundeinkommen für alle zahlen - Interview mit Professor Werner - «600 bis 800 Euro im Monat sorgen für Freiheit«, Das bedingungslose Grundeinkommen - Überlegungen zu den Vorstellungen von Götz Werner und Benedictus Hardorp, Unbenannt, Genug Geld für alle (Hans-Dieter Hey), Das bedingungslose Grundeinkommen Eine Entwicklungschance für den Menschen und die Arbeitswelt (Prof. Götz W. Werner und Dr. Benediktus Hardorp, Götz Werners anthroposophische Steuerreform (Elisabeth Voß), Dreigliederung und Steuerreform (Christoph Strawe), Die Würde des Menschen ist unantastbar - bedingungsloses Grundeinkommen jetzt! (Johannes Israel), Kritik am Grundeinkommensmodell von Götz Werner (attac), Finanzierung eines Grundeinkommens durch eine „Basic Income Flat Tax“ (Wolfgang Strengmann-Kuhn), Bedingungsloses Grundeinkommen für alle! - Ein Menschenrecht?

BGE Konzept Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (Prof. Dr. Thomas Straubhaar), Beschreibung, Jeder deutsche Staatsbürger (Ausländer 10% pro Jahr des legalen Aufenthalts) bekommt ein bedarfsunabhängiges und bedingungsloses Grundeinkommen i.H. von 625 € Im Gegenzug werden fast alle anderen abgabe- und steuerfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft. Für die KV gibt es Versicherungsgutschein (Wert: 200 €) und Kontrahierungszwang seitens der Krankenkassen. Alle arbeitsmarktpolitischen Regulierungen, wie Tariflöhne, Kündigungsschutz, etc.. werden abgeschafft (Seite 17-18), Finanzierung, Grundsicherung steuerfrei, alle sonstigen Einkünfte werden mit einem gleichbleibendem und einheitlichen Steuersatz besteuert (Flattax). Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25% (Seite 2), Argumente, Pro, Durch Abschaffung aller arbeitsmarktpolitischer Regulierungen sehr gute Bedingungen für Wirtschaft und damit mehr Arbeitsplätze, Durch Bedarfsunabhängigkeit echtes BGE, In diesem Konzept sind auch nicht deutsche Staatsangehörige zumindest teilweise BGE berechtigt, Löhne würden nach Einführung steigen, da Arbeitnehmer nicht mehr jeden Job annehmen müssten, Contra, Durch die recht geringe Höhe des Grundeinkommens und der Abschaffung aller arbeitsmarktpolitischen Regulierungen ist es eine Subvention für Unternehmen, die dadurch die Löhne senken und Arbeiter einfach kündigen können, Schaffung eines Billionenmarktes durch Privatisierung aller Sozialversicherungen (Seite 3), Sozialer Kahlschlag, da fast alle sozialpolitischen Regelungen durch das BGE ersetzt würden (Seite 3), Dieses GE reduziert nicht soziale Ungleichheit, sondern verstärkt diese sogar (Seite 26), Quellen, Grundeinkommen HWWI Homepage, Bedingungsloses Einkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte (HWWI), Ein Grundeinkommen für alle - ganzheitliche Lösung statt partielles Flickwerk (Prof. Dr. Thomas Straubhaar), Geld für alle (Interview Die Zeit mit Prof. Dr. Thomas Straubhaar), Reduziert ein bedingungsloses Grundeinkommen soziale Ungleichheit? (Frieder Neumann)

Argumente

Pro, Flexibilierung des Arbeitsmarkts, dadurch wirtschaftlicher Aufschwung und dadurch mehr Arbeitsplätze und Stabilisierung der Staatsfinanzen

Contra, Abschaffung des Sozialstaats, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Entlassung der Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung, Umverteilung von Unten nach Oben (Seite 3-4), Monetärer Zugewinn würde durch die selbst zu zahlende Vorsorge (Gesundheit, Rente, etc..) in Luft auflösen (Seite 2)

Quellen

Solidarisches Bürgergeld & Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte - Leitbilder, Motive und Interessen

Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat (Jo Seeberger)

Sozial-Liberal

Den sozial-liberalen Grundeinkommensmodellen liegt die Vorstellung eines "aktivierenden und versorgenden Sozialstaates" vor. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06194.pdf (Seite 21) Der Unterschied zu den recht ähnlichen neoliberalen Grundeinkommensmodellen, welche nur einen aktivierenden Sozialstaat im Blick haben,  besteht darin, dass die sozial-liberalen Grundeinkommensmodelle etwas weniger marktwirtschaftlich gedacht sind. Beispielsweise unterscheidet sich das solidarische Bürgergeld (Althaus Modell) vom liberalen Bürgergeld der FDP, dass dieses bedingungslos ausbezahlt wird während beim liberalen Bürgergeld Sanktionsmöglichkeiten bis zu 30% vorgesehen sind.  Und auch gegenüber dem ebenfalls bedingungslos ausbezahlten Grundeinkommen des HWWI (Prof. Dr. Thomas Straubhaar) unterscheidet sich das solidarische Bürgergeld insofern, als dass dort nicht der Arbeitsmarkt so gravierend flexibilisiert werden soll (Stichwort Flächentarifverträge, Kündigungsschutz & 10-12%ige Zusatzabgabe der Arbeitgeber für die Zusatzrente). Jedoch ist die Trennung zwischen sozial-liberalen und neoliberalen Konzepten unscharf, hier wird beispielsweise das Modell Althaus als neoliberal charakterisiert. http://www.archiv-grundeinkommen.de/loeding/20070502-Loeding-bge-diplom.pdf (Seite 53)

Leitmotiv

Das Leitmotiv sozial-liberaler Grundmodelle ist die effizientere Verteilung vorhandener Mittel (flexicurity) (Seite 28)

Modelle

Solidarisches Bürgergeld (Dieter Althaus), Beschreibung, Jeder deutsche erwachsene Staatsbürger erhält bedarfsunabhängig und bedingungslos 800 €, ab dem 67. Lebensjahr 1400 €. Kinder erhalten 500 €., Finanzierung, Bis zu einem Einkommen von 1599 € wird jeder Euro, der verdient wird mit 50% besteuert, ab einem Einkommen von 1600 € mit 25% (dafür wird ab diesem Betrag auch das Bürgergeld auf 400 € halbiert). Für jede Person gilt eine Krankenersicherungspauschale i.H.v. 200 €. Fast alle sonstigen Sozialleistungen entfallen. Die Sozialabgaben werden abgeschafft, die Arbeitgeber zahlen stattdessen eine Lohnsummensteuer i.H.v. 10-12%, mit welcher die Zusatzrente finanziert wird, Argumente, Pro, Besserstellung gegenüber heutiger Hartz IV Zuverdienstregelung (Seite 74), Durch Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge wirtschaftlicher Aufschwung und somit mehr Arbeitsplätze (Seite 75), Contra, Ohne Hinzuverdienst ist das Bürgergeld zu knapp bemessen, da nach Abzug der KV Pauschale nur 600 € zum Leben (inkl. Miete) bleiben (Seite 20), Auch dieses BGE würde als Kombilohn fungieren und damit zu niedrigeren Löhnen führen (Seite 4), Quellen, Solidarisches Bürgergeld Homepage (von Dieter Althaus), Bedingungsloses Einkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte (HWWI), Bürgergeld und Grundeinkommen: Besser als Hartz IV?, Reduziert ein bedingungsloses Grundeinkommen soziale Ungleichheit? (Frieder Neumann)

Ulmer BGE Modell, Dieses ist quasi identisch mit dem Althaus Modell

Argumente

Man kann sagen, dass diesselben Gründe wie bei den neoliberalen Grundeinkommensmodellen gegeben sind, nur in abgeschwächter Form. Da hier Sozialstandars und Arbeitsmarktstandards nicht ganz so radikal wie bei den neoliberalen Grundeinkommensmodellen gesenkt werden sollen (Stichwort: 10-12%ige Arbeitgeberabgabe für die Zusatzrente, keine Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Flächentarifverträge) sind die Contra-Argumente abgeschwächt. Gleichzeitig sind natürlich auch die Pro-Argumente abgeschwächt, da die Entlastung der Wirtschaft nicht so stark ausfällt wie in den neoliberalen Grundeinkommensmodellen.

Quellen

Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte - Leitbilder, Motive und Interessen

Das bedingungslose Grundeinkommen - Eine neoliberale Forderung?

Sozial-Egalitär

Den neoliberalen Grundeinkommensmodellen liegt die Vorstellung eines "versorgenden" Sozialstaates zugrunde. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06194.pdf  (Seite 21)

Leitmotiv

Das Leitmotiv sozial-egalitärer Grundeinkommensmodelle ist die Stärkung gesamtgesellschaftlicher Solidarität (Seite 20)

Modelle

Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen (Katholische Arbeitnehmerbewegung Aachen), Beschreibung, Jeder Bürger, der erwerbsfähig ist, einer Erwerbsarbeit, Privatarbeit oder gemeinnützigen Arbeit nachgeht und seinen Wohnsitz in Deutschland (EU) hat (sog. Triade) bekommt gestaffelt bis zu 640 €. Hinzu kommen diverse Sonderbezüge, z.B. 180 € für Alleinerziehende, etc..) (Seite 7), Finanzierung, Finanziert wird das Grundeinkommen durch den Wegfall vieler bisheriger Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld, Erziehungsgeld, etc.. (Seite 8), Zudem soll mit Entbürokratisierung und der Einsparung indirekter Kosten (z.B. Trainingsmaßnahmen für Arbeitslose) 54 Mrd. € eingespart werden (Seite 9), Zudem sollen folgende Steuern erhöht / erhoben werden: Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer (3 %) 46,02 Erhöhung der Schenkung- und Erbschaftsteuer 10,23 Abschaffung bzw. Änderung d. Ehegattensplitting 20,45 Abschaffung des Grundfreibetrags und Erweiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage 30,68 Abschaffung von Steuervergünstigungen/ Freibeträge 25,56 Erhöhung des Spitzen-Grenzsteuersatzes auf 53 % 15,34 Eindämmung der Steuerhinterziehungsmöglichkeit. 50 Erhöhung der Tabaksteuer auf max. EU-Niveau 4 Erhöhung von Branntwein- und Schaumweinsteuer auf EU-Niveau sowie Einführung einer Weinsteuer 9 Einführung von Steuern auf umweltschädigende Stoffe u.ä. (UPI-I.) 25,56 Einführung einer Devisen-Umsatzsteuer von 2 % 30,68 Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer 12,78 Anhebung der Spekulationsfristen 5,62 Erhöhung der Umsatzsteuer um 2 % 15,34 (Seite 9), Argumente, Pro, Alleinerziehende und Familien profitieren stark von dem Grundeinkommen, Contra, Arbeitszwang, da Grundeinkommen nur bekommt, welcher die sog. Triade erfüllt (Seite 7), Alleinstehende augenscheinlich schlechter gestellt als mit Hartz IV, da Arbeitszwang bestehen bleibt und zusätzlich kein Wohngeld bekommt (Seite 8), Hohe Besteuerungen könnten die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen, Quellen, Grundeinkommen – Modell für eine solidarische Marktwirtschaft (Homepage), Garantiertes Grundeinkommen - Instrument für eine Solidarische Marktwirtschaft - Durch Anreize zu einer Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit und Umsetzung der Tätigkeitsgesellschaft

Grüne Grundsicherung, Beschreibung, Jede Person, die einen legalen Aufenthaltsstatus hat und seit mindestens 5 Jahren in Deutschland lebt hat Anspruch auf 500 € Grundsicherung (Kinder: 400 €, Rentner: 500-700 € ggf. mit Zuschlägen pro Arbeitsjahr, max. 750 €) Ergänzend kann bei Bedürftigkeit bekommen: Wohngeld, Mindestunterhalt bei Kindern von Alleinerziehenden, besondere Leistungen bei besonderen Lebenslagen (Seite 3), Finanzierung, Finanzierung über die Einkommensteuer, aufgeteilt in 25 % Grundsicherungsabgabe plus 25 % Einkommensteuer. Grundfreibetrag und Ehegattensplitting entfallen. KV wird aus Steuermitteln bezahlt, Trennung GKV-PKV wird aufgehoben (Seite 4), Optional können auch noch der Konsum, Erbschaften, Vermögen und Umweltverbrauch stärker besteuert werden, jedoch sind sie zur Finanzierung der Grundsicherung nicht erforderlich Seite 4), Argumente, Pro, Bessere Verteilungswirkung, da ohne Einkommen ungefähr Hartz IV Niveau (aber ohne Bedürftigkeitsprüfung), kleinere und mittlere Einkommen profitiren stark, insbesondere mit Kindern, hohe Einkommen werden stärker besteuert, jedoch nicht über skandinavischem Niveau (Seite 4), Nachfrage nach Gütern nimmt zu, da kleine Einkommen steigen (Seite 5), Durch Beibehaltung der Sozialversicherungsbeiträge und hohe Besteuerung Vorteile für soziale Standards, Anreiz zur Arbeit mehr gegeben als derzeit mit Hartz IV, da nur 50% Besteuerung über Grundbetrag (bei Hartz IV 80-85%) (Seite 18), In den Kategorien Chancengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit schneidet dieses Modell "stark" ab (Seite 20-21), Contra, Unter dem Gesichtspunkt der Leistungsgerechtigkeit schneidet dieses Modell "weniger stark" ab (Seite 21), Es wird zwar gefordert komplementär zusätzliche Maßnahmen wie Mindestlöhne, Bekämpfung der Schwarzarbeit, etc.. einzuleiten, die Grundsicherung alleine würde jedoch eine Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht verhindern, da die Höhe der grundsicherung + Wohngeld das derzeitige ALG II kaum übersteigt, Durch Beibehaltung (oder gar Erhöhung bei 25%) der Sozialversicherungsbeiträge (in Form der Grundsicherungsabgabe i.H.v. 25%) und hohe Besteuerung Nachteile für Wirtschaftsentwicklung und damit für den Arbeitsmarkt, Quellen, Die Grüne Grundsicherung in Kürze (Homepage), „Die grüne Grundsicherung“ (Thomas Poreski/Manuel Emmler), Die Grüne Grundsicherung in Kürze „Version 1.2“ (ergänzt) (Thomas Poreski/Manuel Emmler), Reduziert ein bedingungsloses Grundeinkommen soziale Ungleichheit? (Frieder Neumann)

Argumente

Pro, Ausbau des Sozialstaats, Staatseinnahmen verringern sich nicht, Erweiterung individueller (monetärer) Rechte, Umverteilung von oben nach Unten

Contra, Höhere (leistungsfeindliche) Steuern, könnte zu wirtschaftlichem Abstieg führen, da Arbeisanreiz sehr geringer als heute

Quellen

Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte - Leitbilder, Motive und Interessen

Emanzipatorisch

Den neoliberalen Grundeinkommensmodellen liegt die Vorstellung eines "emanzipatorischen" Sozialstaates zugrunde. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06194.pdf (Seite 21)

Leitmotiv

Das Leitmotiv emanzipatorischer Grundeinkommensmodelle ist die Umverteilung gesellschaftlicher Arbeit und die daraus resultierende gesteigerte Autonomie der Arbeitnehmer (Seite 20)

Modelle

BAG-SHI Modell, Beschreibung, In Deutschland sollen alle 800.- EURO Existenzgeld (vor 2002: 1.500.- DM ) und eine angemessene Warm-Miete bekommen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Alter und Familienstand, - ohne Unterhaltspflicht, - ohne Bedürftigkeitsprüfung, - ohne Arbeitszwang, Finanzierung, 50%ige Besteuerung auf alle Nettoeinkommen, Umstellung auf Lohnsteuerklasse I für jeden, da auch jeder das Grundeinkommen bekommt - Ansonsten bleiben alle Steuertarife (auch die Progression) und Sozialabgaben erhalten (Seite 2-3, Punkt A), Umschichtungen bisheriger Sozialtransfers und Bürokratierabbau, Auszahlung des BGE über das Finanzamt (Seite 3, Punkt B), Durch die bisherigen Sozialabgaben, später eine Neufestlegung der Betriebsertragssteuer möglich, um lohnkostenintensive Betriebe zu entlasten (Seite 3, Punkt C), Neue Einnahmequellen: Energiesteuer, Erbschaftssteuer und Mehrwertsteuer (Seite 3, Punkt D), Argumente, Pro, Wirklich sozio-kulturelles Grundeinkommen, Wirklich Jeder berechtigt, welcher in Deutschland lebt, Contra, Finanzierung kaum möglich ohne Rentenansprüche zu kappen (Eigentumsgarantie Art. 14 GG!) (Seite 6), Durch die zusätzliche "Take-Half" Besteuerung auf Nettoeinkommen steuerliche Belastung extrem hoch, Dadurch, dass Jeder grundeinkommensberechtigt ist Gefahr von "Grundeinkommenseinwanderung", Quellen, Wolfram Otto: Existenzgeld für Alle - Das Konzept der BAG-SHI, Homepage Bundes-AG der Sozialhilfeempfänger-Initiativen (nur noch Archiv), Homepage Bundes-AG Prekäre Lebenslagen (früher Bundes-AG der Sozialhilfeempfänger-Initiativen), Finanzierung eines Grundeinkommens durch eine „Basic Income Flat Tax“ (Wolfgang Strengmann-Kuhn)

BAG Grundeinkommen / Die Linke, Beschreibung, Jede Person ab 16 Jahren, welche in Deutschland ihren Erstwohnsitz hat, erhält bedarfsunabhängig und bedingungslos ca. 1000 € Grundeinkommen. Kinder bekommen ca. 500 €. Zusätzlich gibt es ein modifiziertes Wohngeld, welches Mietpreisunterschiede verschiedener Städte kompensiert. Für bestimmte Personengruppen gibts Mehrbedarfe (z.B. Behinderte), Finanzierung, Geschätzte Kosten: 914 Mrd. Euro. Einführung eines demokratisch geführten BGE Fonds, in welchem alle zweckgebundenen Abgaben fließen. Alle steuerlichen Freibeträge und Absetzungsmöglichkeiten werden gestrichen, ausgenommen der steuerliche Grundfreibetrag, der auf 12.000 € erhöht werden soll (Seite 4), Einführung einer Grundeinkommensabgabe i.H.v. 35%, einer Börsenumsatzabgabe i.H.v. 1% bzw. 1,5%, einer Sachkapitalabgabe i.H.v. 0,7% bzw. 1,4%, eine Primärenergieabgabe i.H.v. 2,5 Cent/KwH, Abgabe auf Finanztransaktionen, eine Luxusumsatzabgabe (z.B. teure Autos, Yachten, etc..), Einnahmen sollen insgesamt bei ca. 926 Mrd. € liegen (Seite 5), Neue Rente besteht aus BGE + gesetzlicher Bürgerzusatzversicherung (Volumen 127,4 Mrd. €), ebenso wird die KV+PV zu einer gesetzlichen Bürgerversicherung umgewandelt mit jeweils 6,5% Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteil, Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Erwerbslosenversicherung (80% der letzten Nettobezüge, max. 2500 €, max. Dauer abhängig von Einzahlungszeit (Seite 6-7), Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Kindergeld, Bafög, Sozialhilfe, etc.. entfallen da im BGE enthalten (Seite 8), Finanzierung und Höhe des BEG sollen auch immer vom Stand anderer Bereiche wie z.B. öffentlicher infrastruktur abhängig sein. Ein kostenlose ÖPNV beispielsweise würde das BGE senken, da Verkehrskostenzuschlag für Nahverkehr entfiele (Seite 9), Argumente, Pro, Echtes sozio-kulturelles Grundeinkommen (Seite 3), Gewaltige Stärkung der Arbeitnehmer bei Lohnverhandlungen (Punkt c)), BGE ist erfolgreich im Kampf gegen die Zwangsarbeit, Aufhebung von Diskrimierung in der Gesellschaft (z.B. niedrigere Frauenlöhne), Contra, BGE fördert Entsolidarisierung unter den Arbeitnehmern, BGE ist nationalstaatlich gedacht und würde zu Masseneinwanderung führen, BGE utopisch, da der Staat zukünftig schon genug mit "strauchelnden Banken", "abrutschenden Währungen", etc.. zu tun haben wird, Menschen wollen arbeiten und keine "Stillhalteprämie" bekommen, Durch die Bezeichnung eines BGE als "Menschenrecht" werden die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigt (Erster Abschnitt), BGE hält sich nur in der Sphäre der staatlichen Besteuerung des Mehrwerts auf. "Die Art und Weise, wie Waren und Mehrwert erzeugt werden, und wie die Nutzung der Arbeitskraft durch das Kapital den Mehrwert erzeugt, aus dem Steuern abgeführt werden, interessiert BGE Befürworter nicht." (Dritter Abschnitt Mitte), Auch ein sozio-kulturelles BGE befördert Lohndrückerei, BGE ist eine Erfindung der Neoliberalen (Seite 3), Vergessellschaftung der Produktion nach marxistischer Theorie wird aufgegeben, die Eigentumsverhältnisse werden stillschweigend anerkannt (Seite 7), Quellen, Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Existenz und Teilhabe sichernder Höhe (Stefan Wolf), Bedingungsloses Grundeinkommen versus Grundsicherung (Ronald Blaschke), Der Traum vom Schlaraffendeutschland (Heiner Stuhlfauth), Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) (Rainer Roth), Bedingungsloses Grundeinkommen als Menschenrecht (Rainer Roth), Bedingungsloses Grundeinkommen – Großer Nutzen und kein Schaden einer unkapitalistischen Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit (Mag Wompel), „Bedingungsloses Grundeinkommen“ – Kritik und Alternativen (Daniel Kreutz), Das bedingungslose Grundeinkommen – eine feministische Perspektive ?! (Gabriele Winker)

Argumente

Pro, Grundeinkommen würden jedem eine wirkliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und nicht nur die bloße Existenz sichern (Seite 9), Ein solches Grundeinkommen könnte als Vorstufe zur Überwindung des Kapitalismus gesehen werden (Seite 41)

Contra, Ein solches Grundeinkommen ist utopisch und weder finanzierbar noch politisch durchsetzbar

Quellen

Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte - Leitbilder, Motive und Interessen

Grüne Illusionen – Manna fällt vom Himmel (Oswald Metzger)

Man kann nicht Tausende mit sieben Fischen sättigen (Klaus Ernst)

Der emanzipatorische Sozialstaat - Betrachtungen des Menschen in einer roboterisierten Welt (Matthias Dilthey)

Pro / Contra

Pro

Pilotversuch in Namibia gilt als erfolgreich absolviert

Freiwillige, soziale Arbeit würde aufgewertet und ermöglicht werden

Autonomieargument: Mensch kann ohne Zwang autonom leben (Seite 8)

Da Vollbeschäftigung nicht mehr möglich sein wird ist BGE beste Alternative (Seite 9)

Contra

BGE verstieße gegen alles was unter Solidarität und Gerechtigkeitssinn verstanden wird, da alle über einen Kamm geschoren werden

Menschen würden dann nicht mehr arbeiten und damit würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands schrumpfen

Ein BGE in sozio-kultureller Höhe ist unfinanzierbar

Es sei kein Grund ersichtbar solidarisch auch zu reichen Personen zu sein (Seite 2)

Reichtum, der verteilt werden soll, muss erst erarbeitet werden (Seite 3)

BGE geht von einer dauerhaft vom Arbeits- und Produktionsprozess ausgeschlossenen Gruppe aus (Seite 3)

Die Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Teilhabe und selbstbestimmtem Leben entscheiden sich nicht in erster Linie in den Sprechzimmern der Sozialämter, sondern in den Kindergärten und Grundschulen der Problemstadtteile. (Seite 13)

Quellen

Grüne Illusionen – Manna fällt vom Himmel (Oswald Metzger)

Wahnsinn mit Methode (Norbert Blüm)

Bedarfsorientierung oder bedingungsloses Grundeinkommen? (Karl Voßkühler)

DKP zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) (Rainer Roth)

Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen (Christoph Butterwegge)

Debatte um linke Kritik am BGE

Das bedingungslose Grundeinkommen: nicht unbedingt eine gute Idee. (Matthias Zeeb)

Grundeinkommen – Pilot-Versuch voller Erfolg!

Links

Netzwerk Grundeinkommen

Archiv Grundeinkommen

Basic Income Earth Network

grundeinkommen.tv

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt (B.I.E.N Österreich)

Initiative Grundeinkommen

Hinweise

Autor: Matthias Heppner

Version: 1.0

Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 License

Hinweis zur Seitenangabe

Ich habe mich bei den Seitenangaben, insbesondere wenn es sich um PDF Dokumente gehandelt hat, an den Seitenzahlen im jeweiligen PDF Reader orientiert und nicht an die Seitenzahlen des PDF Dokuments selbst!