Volksentscheide

1. Pro

1.1. Stärkung der Beteiligung

1.1.1. bessere Bindung an das politische Gemeinwesen

1.1.1.1. zeitgemäße Reform- kann Parteienverdrossenheit entgegenwirken

1.1.1.1.1. Entscheidung bei einer Frage besser durchdacht, informiert und gezielter als bei Wahlen für eine Partei, deren Vorhaben nie vollständig mit den Interessen einer Person übereinstimmen können

1.1.2. höhere Akzeptanz der politischen Entscheidungen & politische Zufriedenheit

1.1.3. auch wenn Beteiligung niedriger als bei Parlamentwahlen, jeder hat die Möglichkeit sich zu beteiligen, nicht abzustimmen ist auch eine demokratische Entscheidung (Bsp. Referendum in Ungarn)

1.1.4. fordert Teilnahme der Bürger an der Politik- Bürger besser informiert und mehr interessiert, da sie die Möglichkeit haben diese aktiv mitzugestalten

1.1.4.1. Steigerung der Nachfrage nach sachlicher Information, öffentliche Debatte

1.2. Belebung des politischen Prozesses

1.2.1. Debatte im Bundestag lebendiger wenn ein Veto vom Volk droht; Veto- Instrument gegen 'durchgewunkene' Gesetze

1.2.1.1. mehr Transparenz bei geplanten Vorhaben, um das Volk zu überzeugen

1.2.1.2. Instrument zu Korrektur von Entscheidungen des Parlaments

1.2.1.2.1. sonst vom Bundesverfassungsgericht korrigiert

1.2.1.3. antizipative Wirkung: allein ihre Existenz bewirkt Einfließung der Wünsche der Bürger in politische Entscheidungen

1.2.1.3.1. Volksbegehren: Ventilfunktion, Korrekturfunktion, Artikulations- bzw. Thematisierungsfunktion

1.2.2. politischer Wettbewerb gestärkt- führt zu besseren Ergebnissen (Ideenwettbewerb)

1.2.3. Druck auf notwendige Reformen

2. Contra

2.1. unrepräsentativ: höhere Mittelschicht, v.a. Männer stimmen ab; Beteiligung noch niedriger als bei Wahlen

2.1.1. Entscheidungen nicht legitimiert, denn nur eine Minderheit eintscheidet über die schweigende Mehrheit

2.1.1.1. Jeder hat das Recht sich zu beteiligen, wenn jemand dieses nicht nutzt ist es nicht die Schuld des Systems

2.1.1.1.1. Vorschlag: politische Bildung, um Menschen besser auf die Teilnahme in der Politik vorzubereiten; Fokus auf sachliche Debatten, Legitimation der Entscheidungen und Verständnis des politischen Systems --> Vorbereitung auf verantwortungsvolle aktive Mitgestaltung der Politik

2.1.2. Verschärfung sozialer Ungleichheiten

2.1.2.1. Millionen Menschen repräsentieren die Gesellschaft besser als 600 Abgeordnete, im Parlament einkommens- und bildungsferne Schichten sehr viel weniger vertreten

2.1.3. Volksentscheide auf regionaler Ebene besser angenommen

2.1.3.1. je kleiner die Kommunen, desto höher die Beteiligung

2.2. Demokratie: nicht Diktatur der Mehrheit, sondern auch Schutz der Minderheiten

2.2.1. in parlamentarischen Entscheidungen werden Minderheiten auch benachteiligt

2.2.2. minderheitenfeindliche Volksbegehren möglich

2.2.2.1. Vorschlag: Volksentscheide müssen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden (z.B. Minarettverbot wie in der Schweiz wäre nicht möglich, da Verstoß gegen Religionsfreiheit)

2.3. Diskussion unsachlich, Ängste werden geschürt statt sachlicher Argumente; mögliche Ausnutzung durch populistische Parteien

2.3.1. Menschen nicht kompetent genug, Fragestellungen zu komplex, Politiker sind Experten

2.3.1.1. vor Volksentscheiden verstärkte Diskussionen, Möglichkeit sich zu informieren und sich eine Meinung zu bilden --> ein konkretes Thema (besser überschaubar als das Wahlprogramm jeder Partei); REform zeitgemäß dennn heute bessere Möglichkeit sich zu informieren

2.3.1.2. Abgeordnete haben auch nicht immer Zeit oder die Möglichkeit sich umfassend zu informieren oder Fraktionszwang

2.3.1.2.1. durch Volksentschieden zu wichtigen Themen öffentliche Debatte verstärkt und höhere Motivation der Bürger sich zu informieren, wenn sie selbst mitentscheiden sollen als wenn sie nur Zuschauer sind

2.3.1.3. Überforderung der Bürger z.B. bei EU-Politik, Verfassungsänderung oder internationalen Entscheidungen

2.3.1.3.1. vor allem die wichtigen Entscheidungen. deren Konsequenzen weit in die Zukunft reichen benötigen eine umfassende öffentliche Debatte, hohe Transparenz und gute Informierung der Bürger - Mitbestimmung sehr wichtig, in vielen Ländern obligatorisch (Österreich: EU-Eintritt), am Bsp. von Brexit muss gelernt werden, dass eine umfassende Informierung der Bürger über die Folgen ihrer Entscheidung extrem wichtig ist (z.B. Schweiz- vor Referenden Broschüren mit Informationen)

2.3.2. Bürger sind leciht manipulierbar, keine rationale, sondern eher emotionale Entscheidungen- aktuelle Stimmungslagen beeinflussen das Ergebnis

2.3.2.1. Wahl der Repräsentanten ebenfalls irrational und noch weniger mit Fakten und Argumenten begründet, sondern nur mit Versprechen der Politiker oder durch Identifizierung mit der Partei begründet

2.3.2.2. Einfluss der Verbände, die ihre Interessen durchsetzen wollen und über die nötigen Ressourcen verfügen, um eine Kampagne durchzuführen

2.3.2.2.1. Einfluss von Verbänden und Lobbyisten im Parlament größer, denn weniger Menschen überzeugt werden müssen, um ihre Interessen zu vetreten

2.3.2.3. negative Erfahrungen aus der Weimarer Republik

2.3.2.3.1. nur 8 Volksbegehren, nur 2 Volksabstimmungen, beide gescheitert und folgenlos

2.3.2.3.2. bisheriges Fehlen direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz mit der negativen Erfahrungen und undemokratischen Stimmungen in der Vergangenheit begründbar, DD zeitgemäß in einer funktionierenden Demokratie mit wenig Vertrauen in politische Eliten

2.4. Probleme zu Ja/Nein- Entscheidungen verkürzt, keine Kompromisse

2.4.1. Kompromisse möglich

2.4.1.1. Gegenvorschlag des Parlaments als Antwort auf eine Volksinitiative, um ein Komspromiss zu finden (Konkurrenzvorlage)

2.4.1.2. auch bei nicht erfolgreichen Volksentscheiden ein Erfolg, denn Kompromisslösung vom Parlament gefunden, in manchen Fällen reicht ein Volksbegehren ohne Volksentscheid aus, um die Problematik/ den Reformvorschlag ins Parlament zu bringen und ggf. durchzusetzen

2.5. langsam und teuer

2.5.1. sinnvolle Investition (mehr Effizienz in der Verwaltung)

2.5.2. Referendum nur bei wichtigen Fragen, die alle betreffen: Volksabstimmungen zur Gesetzesinitiative nur wenn ein großer Teil der Bürger zustimmt (wenn das Quorum erreicht wird- müsste relativ hoch sein)