Konsumentenschutzgesetz (KSchG)

1. Rücktrittsrecht

1.1. Bei Vertragsabschlüssen im Internet Rücktrittsrecht von 14 Tagen

1.2. Bei Online Dienstleistungsverträgen oder Downloads beginnt die Frist mit dem Vertragsabschluss

1.3. Kommt ein Unternehmer seiner Informationspflicht über das Rücktrittsrecht nicht nach bzw. kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt wurde, verlängert sich die Rücktrittsfrist um ein Jahr und 14 Tage.

1.4. Wenn Unternehmen Informationspflicht nachholen, gildet ab diesen Zeitpunkt nu noch die 14 tägige Rücktrittsfrist

2. Folgen des Rücktritts

2.1. Nach Rücktritt muss Ware längstens innerhalb 14 Tage zurückgeschickt werden

2.2. Rücksendekosten sind vom Konsumenten zu bezahlen - Ausnahme bei große, sperrige Ware

2.3. Verlust oder Beschädigung der Ware bei hin- oder Rücktransport - Risiko des Unternehmens

2.4. Unternehmen muss längstens innerhalb 14 Tagen ab Rücksichtserklärung das Geld zurückerstatten mit dem selben Zahlungsmittel

3. Button Lösung

3.1. Der Bestellbutton eines Online-Shops muss mit den Worten zahlungspflichtig bestellen gekennzeichnet sein

3.2. Die Bestätigung eines Bestellbuttons, der etwa bloß mit den Worten anmelden, weiter oder jetzt testen“gekennzeichnet ist, führt zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages

3.3. Käufer nicht an Vertrag gebunden. Er hat jedoch das Recht die Lieferung der Ware bzw. Erbringen der Dienstleistung vom Verkäufer zu verlangen

4. Fernabsatzgeschäfte

4.1. Geschäfte mittels Telefon, Fax, Teleshopping, Bestellscheinen

4.2. Unternehmen gegenüber dem Konsumenten Informationspflicht

4.3. Name und Adresse des Unternehmens

4.4. Eigenschaften und Preis der Ware (inkl. aller Nebenkosten)

4.5. Liefer-, Zahlungs- und Kündigungsbedingungen

4.6. Einzelheiten über Rücktrittsrecht

4.7. Garantiebestimmungen

5. Haustürgeschäfte

5.1. Geschäfte auf der Straße oder vor Haustür

5.2. 14 tägiges Rücktrittsrecht

5.3. bei Bank- und Versicherungsgeschäften vier Wochen Rücktrittsrecht

5.4. Kein Rücktrittsrecht wenn Ware höchstens 50€ kostet

6. Ausnahmen von Rücktrittsrecht

6.1. Waren, die nach speziellen Kundenwünschen angefertigt werden

6.2. Waren, die nach speziellen Kundenwünschen angefertigt werden

6.3. Waren, die versiegelt geliefert werden aus Gründen des Gesundheits-schutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind

6.4. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

6.5. Downloads oder Streaming, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass er mit dem Beginn des Downloads vor Ablauf der Rücktrittsfrist von 14 Tagen einverstanden ist

6.6. Beförderung von Personen, Pauschalreisen, Vermietung von Wohnungen, Glücksspiel uvm