Verantwortung der Gemeinde und ihrer Organe

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Verantwortung der Gemeinde und ihrer Organe von Mind Map: Verantwortung der Gemeinde und ihrer Organe

1. Verantwortung für Verwaltungsübertretungen

1.1. Wenn die Gemeinde Verwaltungsübertretungen übergeht, außer es wurde ein Beauftragter bestellt

2. Politische Verantwortlichkeit

2.1. Absetzung des Bürgermeisters durch Gemeinderat, Landesregierung oder Bund

2.1.1. Im eigenen Wirkungsbereich grob fahrlässige Rechtsverletzung begangen oder Weisungen nicht befolgt

2.2. Weisungen und Auskünfte

2.3. Auflösung des Gemeinderats

2.3.1. bei dauernder Arbeits- und Beschlussunfähigkeit

2.3.2. wiederholende Rechtsverletzungen

2.3.3. Arbeitsverweigerung

3. Strafgerichtliche Verantwortung der Gemeinde

3.1. Privatwirtschaftsverwaltung

3.1.1. Verbandverantwortungsgesetz

3.1.2. Pflichten der Gemeinde verletzt

3.1.3. zugunsten der Gemeinde

3.1.4. Straftat

4. Strafgerichtliche Verantwortung der Gemeindeorgane

4.1. Bestechlichkeit

4.1.1. Wer seine Stellung für eine Gegenleistung missbraucht

4.2. Amtsmissbrauch und Untreue

4.2.1. ein Beamter, der seine Befugnisse behördlich zu handeln wissentlich missbraucht um einen anderen zu schädigen

4.2.2. Ein Beamter, der seine gesetzlich und vertraglich eingerämte Befugnis über Vermögen zu verfügen wissentlich missbraucht und dadurch einen anderen einen Vermögensschaden zufügt

4.3. Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt

4.4. Verletzung des Amtsgeheimnisses

4.4.1. Informationen, die man durch die Kraft des Amtes erhalten hat und diese weitergibt bzw selbst Verwertet

4.5. Vorteilsannahme, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, verbotene Intervention

4.5.1. Fordern von Vorteilen

4.5.2. Annahme von Vorteilen für mögliche zukünftige Gegenleistung

5. Verpflichtung zum Schadenersatz

5.1. Ersatz von Schäden durch Akte der Hoheitsverwaltung; Amtshaftung und Organhaftung

5.2. Ersatz von Schäden in der Privatwirtschaftsverwaltung

5.2.1. Verletzung von Verträgen

5.2.2. Schädigung von Dritten