Einführung in das Rechtesystem der EU

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Einführung in das Rechtesystem der EU von Mind Map: Einführung in das Rechtesystem der EU

1. Fina

2. Rechtspersönlichkeit

2.1. Vor Vertrag von Lissabon keine Rechtspersönlichkeit

2.2. Jedoch keine Verfassung

2.2.1. Angst der Mitgliedssstaaten vor der EU als Bundesstaat

3. Primäres Unionsrecht

3.1. EU Verfassungsrecht

3.1.1. darf aber formell nicht so bezeichnet werden

3.1.2. Inhaltlich das gleiche, aber politisch psychologisch besser für die Mitgliedsstaaten

3.1.3. Ist Materiell Verfassungsrecht

3.2. Ist eigentlich Völkerrecht, weil es auf selbe Weise wie Völkerrecht entsteht

3.2.1. Können nur die Mitgliedsstaaten schaffen

3.2.2. Daher nicht europäischer Bundesstaat, weil die "Verfassung" nicht von einer europäischen Rechtskompetenz ausgeht

3.3. Mitgliedsstaaten rufen Regierungskonferenz ein

3.3.1. Zusammenkunft der 27 Mitgliedsstaaten

3.3.2. z.b. Vertrag von Lissabon

3.3.3. Arbeiten Vertragsentwurf aus

3.3.3.1. Wird unterzeichnet

3.3.3.2. Besonderheit des völkerrechtlichen Vertrages

3.3.3.2.1. Muss erst national ratifiziert werden

3.3.3.2.2. Ratifikation kann im Parlament passieren oder Entschied per Volksabstimmung

3.3.3.2.3. Jedes Mitgliedsland hat daher ein Vetorecht

3.4. Schaffungs der Kompetenz-Kompetenz

3.5. 3 Gruppen

3.5.1. Wichtigste, erste Gruppe

3.5.1.1. Geschriebenes europäisches Unionsrecht

3.5.1.1.1. Europäischen Verträge

3.5.1.1.2. Summe der europ. Verträge bilden das europ. Verfassungsrecht

3.5.1.2. Gründungsverträge

3.5.1.2.1. Wichtiger

3.5.1.2.2. Schaffen wesentlicher Einheiten des Unionsrechts

3.5.1.2.3. Ältester 1951

3.5.1.2.4. Zweiter 1957

3.5.1.2.5. Dritter 1957

3.5.1.2.6. Vierter

3.5.1.3. Änderungsverträge

3.5.1.3.1. Novellierung der Gründungsverträge

3.5.1.3.2. Was wird geändert

3.5.1.3.3. Vertrag von Maastricht ist zugleich Änderungs- und Gründungsvertrag

3.5.1.3.4. Vertrag von Amsterdam

3.5.1.3.5. Vertrag von Nizza

3.5.1.3.6. Europ. Verfassungsvertrag

3.5.1.3.7. Vertrag von Lissabon

3.5.2. 2. Gruppe

3.5.2.1. Ungeschriebens Unionsrecht

3.5.2.2. Suche nach nationalen Rechtsgrundsätzen in allen Mitgliedsstaaten

3.5.2.2.1. Werden nicht geschaffen, sind bereits vorhanden

3.5.2.2.2. Wenn man soetwas findet, dann in allen 27 Mitgliedsstaaten

3.5.2.2.3. z.b. Grundrechte

3.5.2.2.4. z.b. Grundsatz der Rechtssicherheit

3.5.2.2.5. Legalitätsprinzip

3.5.2.2.6. Demokratieprinzip

3.5.3. 3. Gruppe

3.5.3.1. Unionsgewohnheitsrecht

3.5.3.2. ebenso ungeschrieben

3.5.3.3. Grundsatz für Entstehen

3.5.3.3.1. Tätigkeiten setzen

3.5.3.3.2. opinio iuris

3.6. In Artikel gegliedert

3.6.1. Durch Unbenennung, wurde auch umnummiert

3.6.1.1. Erstes Mal, 1997 Vertrag von Amsterdam

4. EU Verfassungsvertrag

4.1. Frankreich und Holland gegen EU Verfassung gestimmt

4.2. Erster Schritt noch ein Vertrag, dann lässt man Vertrag weg und es bleibt die Verfassung im zweiten Schritt

5. Sekundäres Unionsrecht

5.1. Europäisches Gesetzesrecht

5.1.1. "Davor hat der Bürger keine Angst"

5.2. Besonderheit

5.2.1. Sek. Unionsrecht kann von der europäischen Union selbst geschaffen werden

5.2.1.1. Eigene Gesetzgebungsorgane sind dafür geschaffen

5.2.2. Ist dahingehend bereits wie ein Bundesstaat

5.3. Muss in Einklang mit Primären Unionsrecht sein

5.4. Europ. Verordnung

5.4.1. rechtsverbindlich

5.4.2. nicht mit nat. Verordnung zu verwechseln

5.4.3. Materielles Gesetz

5.4.4. Muss nicht ratifiziert werden

5.4.5. Wird vom Gesetzgeber erlassen

5.4.5.1. Europ. Parlament

5.4.5.2. Europ. Ministerrat

5.4.5.3. Muss im Amtsblatt der Europ. Union (ABL) veröffentlicht werden

5.4.5.3.1. http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de

5.4.6. Ist somit verbindlich

5.4.7. Europ. Bürger kann auch direkt Rechte daraus ableiten

5.4.8. nationaler Handlungsspielraum ist verboten

5.5. Europ. Richtlinie

5.5.1. rechtsverbindlich

5.5.2. Europ. Rahmengesetz

5.5.3. Muss nat. umgesetzt werden

5.5.4. Es ergeben sich 27 Mitgliedsstaaten

5.5.5. Nat. Gesetzgeber muss sich an Vorgaben der Richtlinie halten

5.5.5.1. Handlungsspielraum liegt in dem Bereich, was nicht in der Richtlinie drinnen ist

5.5.5.1.1. Parlament haben dadurch noch nat. Bedeutung

5.5.5.1.2. Aber auf europ. Ebene keine Rechtseinheit

5.5.6. Umfasst zumeist die Eckpunkte eines Gesetzes

5.5.7. Neg. Umsetzung braucht zumeist lange

5.5.8. Fehler bei der Umsetzung

5.5.8.1. RL wird gar nicht umgesetzt

5.5.8.2. Teilweise umgesetzt

5.5.8.3. Falsch umgesetzt (ausserhalb des Rahmens)

5.5.8.4. Bürger kann sich aber immer nur auf nat. Gesetz berufen, nicht auf europ. Richtlinie

5.5.8.4.1. Ausnahme von europ. Gerichtshof: Umsetzungsfehler des nat. Staates liegt vor, dann kann Bürger sich berufen

5.5.8.5. Ergeben aber immer die selbe Rechtsfolge

5.6. Europ. Beschluss

5.6.1. rechtsverbindlich

5.6.2. Kann sogar stärker wirken als die nat. Verfassung

5.6.2.1. Ausgenommen Kernpunkte der Verfassung

5.7. Stellungnahme und Empfehlungen

5.7.1. nicht rechtsverbindlich

5.8. Kollisionsrecht

5.8.1. EU und nat. Recht kollidieren

5.8.1.1. EuGH Entscheidung

5.8.1.1.1. Costa / Enel

5.8.1.1.2. Van Gend

5.8.1.1.3. Sinn des Unionsrecht, Vorrang für Unionsrecht gegenüber Nationalem

5.8.1.1.4. Anwendungsvorrang

5.8.1.1.5. Geltungsvorrang

5.8.2. Nicht vertraglich gesichert, nur durch EuGH (case law) vorhanden

5.8.3. EuGH tritt als "Quasi" Gesetzgeber auf

5.8.4. Vorang Unionsrecht vor Nationalem

5.8.4.1. Nicht notwendig bis zur Aufhebung der Bestimmung zu warten

5.8.4.2. Nationales Recht ist solange gültig bis es VfGH aufhebt

6. Gliederung des Rechts

6.1. Statt Paragrafen gibt es Artikel im Europarecht

6.2. § Zeichen

6.2.1. Zwei S zusammen

6.2.1.1. lat. Signum sectionis / separationis

7. Gesetzgebung

7.1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

7.1.1. Gesetzgeber Europ. Parlament

7.1.1.1. Interessen der Bürger

7.1.2. Gesetzgeber Europ. Ministerrat

7.1.2.1. Interessen der Mitgliedsstaaten

7.2. Jedes Verfahrung beginnt mit Vorschlag der EU Kommission

7.2.1. Interessen der EU

7.2.2. Sinnvoll dass die EU Komm. ausarbeitet, Vertretung der EU Interessen

7.3. 1. Komponente: Benötigt keine Einstimmigkeit für VO, RL -> nur qualifizierte Mehrheit (3/4 Mehrheit, 255 Stimmen)

7.3.1. Eigentlich im Vertrag von Lissabon, ist noch nicht in Kraft, daher Vertrag von Nizza

7.3.2. Prinzip der Stimmenwägung

7.3.2.1. Mitgliedsstaaten die größer sind, haben mehr Stimmen, kleinere weniger --> Vertrag von Nizza

7.3.2.1.1. 27 Mitgliedsstaaten

7.3.2.1.2. Relativ gesehen, gewinnen dabei kleiner Staaten (Nach Gewichtungsverhältnis)

7.3.2.1.3. Großes pol. Gewicht von einigen Größeren bei Zusammenschluss

7.3.2.2. Kein Staat groß genug, um eine VO/RL selbst zu bestimmen

7.3.2.3. Demokratisches Prinzip nach Bevölkerungsanzahl

7.4. 2. Komponente: Einfache Mehrheit (14 von 27 Mitgliedsstaaten müssen dafür stimmen)

7.5. 3. Komponente: Kann-Bestimmung, Mehrheit von 62% der EU-Bürger

7.5.1. Ein Mitgliedsstaat kann darauf bestehen

7.5.1.1. Eingeführt durch UK

7.6. Neues Verfahren durch Vertrag von Lissabon

7.6.1. ab 01.11.2014

7.6.2. Doppelte Mehrheit

7.6.2.1. Bevölkerung in Prozent rechnen

7.6.2.1.1. Gesamt EU Bevölkerung 100%

7.6.2.2. Erste Mehrheit

7.6.2.2.1. 65% der EU Bevölkerung muss dafür sein

7.6.2.3. Zweite Mehrheit

7.6.2.3.1. 55% der Mitgliedsstaaten müssen vertreten in den 65%

7.6.3. 01.11.2012 bis 1.3.2017

7.6.3.1. Ein Mitgliedsstaat kann Antrag stellen, das Verfahren nach Nizza zu regeln

7.6.3.2. Parallelbetrieb altes/neues Verfahren

7.7. Binnenmarktgesetzgebung

7.7.1. Für alle möglichen Bereichen

7.7.1.1. Banken

7.7.1.2. Versicherung

7.7.1.3. Umwelt ..

7.8. Gemeinsamer Markt Gesetzgebung

7.8.1. Gibt es nicht mehr

8. Binnenmarkt

8.1. 4 Grundfreiheiten

8.1.1. Produktfreiheit

8.1.1.1. Freier Warenverkehr

8.1.1.1.1. Abbau der Handelshemmnisse

8.1.1.1.2. Fiskalische Handelshemmnisse

8.1.1.1.3. Nichtfiskalischer Handelshemmnisse

8.1.1.2. Freier Kapitalverkehr

8.1.1.3. Freier Dienstleistungsverkehr

8.1.2. Personenfreiheit

8.1.2.1. Freier Personenverkehr

8.1.2.1.1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

8.1.2.1.2. Freizügigkeit der Niederlassung

8.2. Beweislast liegt immer beim Staat und nicht beim Unternehmen