Europäisches Binnenmarktrecht: Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

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1. Fina

2. Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit

2.1. Regeln das gleiche

2.1.1. Unternehmerische Mobilität im Binnenmarkt

2.1.2. Bin längerfristig tätig Niederlassung

2.1.3. Kurzfristig: Dienstleistungsfreiheit

2.2. Welche Rechte/Pflichten habe ich als Unternehmen in deinen anderen Mitgliedsstaat?

2.2.1. Es gilt ein Fallprüfungsschema

2.2.1.1. 1. Stufe sachliche Anwendungsvoraussetzung

2.2.1.1.1. Siehe Handout

2.2.1.1.2. Für Selbständige anwendbar

2.2.1.1.3. Im Gegensatz Unselbständige = Freizügikeit der Arbeitnehmer

2.2.1.1.4. Was ist selbständige Tätigkeit?

2.2.1.1.5. Unterscheidung Niederlassungsfreiheit / Dienstleistung

2.2.1.1.6. Zeitliche Unterscheidung

2.2.1.1.7. NLF (feste Einrichtung)

2.2.1.1.8. DLF (general Klausel)

2.2.1.2. 2. Stufe persönl. Anwendungsvor.

2.2.1.3. 3. Stufe Schutzgehalt der Freiheiten

2.2.1.3.1. Zumeist ein Fehler hier zu beginnen

2.2.1.3.2. Stufe 1+2 müssen kummulativ vorliegen

2.2.1.3.3. Diskriminierungsverbot, aber nur bei wirtschaftlichen Tätigkeiten

2.2.1.4. 4. Stufe: Ausnahmen

2.2.1.5. Sind mehr Rechte für Unternehmer vereinbart

2.3. Es gilt eine Beweislastumkehr (Mitgliedsstaat muss nachweisen, nicht ein Unternehmer)

3. NLF und DLF Persönliche Anwendungsvoraussetzungen

3.1. nat. und jurist Personen Anwendungsvoraussetzung

3.1.1. Nat. Person = Unionsbürger

3.2. Jur. Personen

3.2.1. 2. persönliche Anwendungsvorschriften

3.2.1.1. 1. Muss immer vorliegen (Gesellschaft ist nach dem Rechtsvorschriften eines EU-Staates)

3.2.1.2. 2. Wahlrecht aus 3 Optionen

3.2.1.2.1. 2a

3.2.1.2.2. 2b

3.2.1.2.3. 2c

4. NFL und DFL Rechte im Vergleich

4.1. 2 Kernrechte

4.1.1. 1. Diskriminierungsverbot bei NFL und DLF

4.1.2. 2. Kernrecht Beschränkungsverbot

4.1.2.1. DLF

4.1.2.1.1. Umfassendes Beschränkungsverbot

4.1.2.2. NLF

4.1.2.2.1. Eingeschränktes Beschränkungsverbot

4.2. Diskriminierungsverbot

4.2.1. Verbietet Schlechterstellung von EU-Ausländer im Verhältnis zu Inländer

4.2.1.1. Besserstellung aber zugelassen

5. Ausnahmen Diskriminierungsverbot

5.1. Ausübung öffentlicher Gewalt kann eigenen Staatsbürger vorbehalten werden

5.2. Aus Gründen der öffentl. Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, darf ich unterscheiden

5.2.1. Nur eine Ausnahme, wenn sonst der Staat zusammenbrechen würde

6. Ausnahme Beschränkungsverbot

6.1. Zwingende Allgemeininteresse

6.1.1. = sachliche Rechtfertigung

7. Prüfung

7.1. Kapt. 5 Reichweite und Beschränkungsverbot