Lieferungen und sonstige Leistungen

1. Lieferungen („Verschaffung der Verfügungsmacht“)

1.1. Übergang des zivilrechtlichen Eigentums

1.1.1. bewegliche Sachen

1.1.1.1. Einigung und Übergabe, § 929 S. 1 BGB

1.1.1.2. schlichte Einigung, § 929 S. 2 BGB

1.1.1.3. Besitzkonstitut, § 930 BGB

1.1.1.4. Abtretung Herausgabeanspruch, § 931 BGB

1.1.2. Grundstücke

1.1.2.1. Einigung und Eintragung ins Grundbuch, § 873 BGB

1.1.2.2. wird in Klausuren i.d.R. durch den Übergang BNL überschrieben

1.2. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

1.2.1. unabhängig vom zivilrechtlichen Eigentum kann der Abnehmer wie ein Eigentümer über die Sache verfügen

1.2.2. bei Leasing unter bestimmten Voraussetzungen, A. 3.5 UStAE

1.2.3. Übergang BNLG bei Grundstücken

1.2.4. Übergabe bei Eigentumsvorbehalt

1.2.5. Besonderheiten bei Sicherungsübereignung

1.3. Sonderfälle

1.3.1. Kommissionsgeschäfte (fingierte Lieferung nach § 3 Abs. 3 UStG)

1.3.2. Werklieferungen / Werkleistungen

1.3.3. Restaurationsumsätze

2. sonstige Leistungen („alle Leistungen, die keine Lieferungen sind“)