BW/Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
von Marius Ebert
1. Rechtsgrundlage
1.1. Vor allem...
1.1.1. ....§ 15 Kündigungsschutz-Gesetz, KSchG
1.1.2. ...§ 103 Betriebsverfassungs-Gesetz, BetrVG
2. Ordentliche Kündigung
2.1. § 15 KSchG
2.2. ...nicht möglich
2.3. Schutzfrist
2.3.1. Beginn: Aufstellung auf der Wahlliste
2.3.2. Ende: Ein Jahr nach Beendigung...
2.3.3. ...der BR-Mitgliedschaft.
2.4. Gleiches gilt für...
2.4.1. Jugendvertretung
2.4.2. Auszubildendenvertretung
3. Außerordentliche Kündigung
3.1. § 103 BetrVG
3.2. Gekoppelt an die Zustimmung...
3.3. ... der übrigen BR-Mitglieder.
3.4. Eventuell ersetzbar durch...
3.5. ...die Zustimmung des Arbeitsgerichts.
3.5.1. § 103 (2) BetrVG