PFK/Tarifvertragsrecht

1. Tarifvertrag

1.1. materielle Voraussetungen

1.2. Inhalt

1.3. Geltungsbereich

1.4. formelle Voraussetzungen

2. Allgemeinverbindlichkeitserklärung

2.1. Rechtsgrundlage: § 5 TVG

2.2. Der Arbeitsminister...

2.3. ...darf unter bestimmten Umständen...

2.4. ...Tarifverträge für eine gesamte Branche...

2.5. ...für allgemeinverbindlich erklären.

2.6. Phantomlohn-Falle

3. Regelungssperre, § 77 (3) BetrVG

3.1. Durch Betriebsvereinigung...

3.2. ...darf man nur die Dinge regeln...

3.3. ..für die es im Tarifvertrag...

3.4. ...eine Öffnungsklausel gibt.

4. Rechtsgrundlage

4.1. Tarifvertrags-Gesetz, TVG

4.2. Grundgesetz, Artikel 9: Versammlungsfreiheit

5. Koalitionen....

5.1. ...sind auf Dauer angelegt

5.2. ..privatrechtlich

5.3. ....haben eine körperschaftliche Verfassung

5.4. ..sind freiwillig

5.5. ...sind überbetrieblich

5.6. ..haben eine demokratische Willensbildung

5.6.1. = Wahlen

5.7. Auf AG-Seite heißen sie: Arbeitgeber-Verbände

5.8. Auf AN-Seite heißen sie: Gewerkschaften.

6. Arten von Tarifverträgen

6.1. Flächentarifvertrag

6.2. Branchentarifvertrag

6.3. Haustarifvertrag

6.3.1. bei großen AG

6.3.2. Hat Vorrang: Spezialitätsprinzip

6.4. Manteltarifvertrag

6.4.1. Rahmenbedingungen

6.4.2. z.B. Entgeltfortzahlung...

6.4.3. ..im Krankheitsfalle

6.5. Entgelttarifvertrag

6.5.1. Gehälter usw.