Prozessablauf Umwidmung Gemeinde Thüringerberg

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Prozessablauf Umwidmung Gemeinde Thüringerberg von Mind Map: Prozessablauf Umwidmung Gemeinde Thüringerberg

1. Antrag

1.1. Eigentümer füllt die entsprechende Vorlage aus inkl. Begründung

1.1.1. Antrag

1.1.1.1. Abgabe beim Gemeindeamt (Sekretär)

1.1.1.1.1. Antragsteller bekommt eine Eingangsbestätigung

1.2. Legaldefinition

1.2.1. Der Flächenwidmungsplan (FWP) einer Gemeinde ist eine Verordnung. Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Raumplanungsgesetz keinen „Antrag“ des Bürgers vorsieht. Der Flächenwidmungsplan kann daher auch von Amts wegen ohne Vorliegen eines Antrages geändert werden. Wünsche von Grundstückseigentümern nach einer Änderung des FWP werden dennoch und der Einfachheit halber häufig als „Antrag“ formuliert.

2. Eigentümer kann Antrag auf Beschlussfassung stellen

2.1. Antrag auf Beschlussfassung an Gemeindevertretung (schriftlich)

2.1.1. Legaldefintion

2.1.1.1. Das sich die Gemeindevertretung spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dieser Antragstellung mit dem Änderungsvorschlag (Antrag) zu befassen hat.

2.2. Gleichzeitig zum Antrag Sachverständigenrat Empfehlung an Gemeindevertretung

2.2.1. Legaldefinition

2.2.1.1. Gleichzeitig kann bei der Gemeinde beantragt werden, dass vor der Gemeindevertretungssitzung eine fachliche Äußerung des unabhängigen Sachverständigenrates einzuholen ist. Mit diesem Antrag sind 300 Euro an das Gemeindeamt zu entrichten. Sofern der Betrag trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt wird, muss dem Antrag auf Befassung des Sachverständigenrates nicht entsprochen werden. Diesen Betrag hat die Gemeinde an das Land abzuführen (vgl. RPGNovelle 28/2011, 32. Beilage im Jahre 2011 zu den Sitzungsberichten des XXIX. Vorarlberger Landtages). Die Gemeinde hat diesen Betrag auf folgendes Konto des Landes Vorarlberg zur Überweisung zu bringen, wobei der genannte Verwendungszweck unbedingt angegeben werden muss: Kontonummer: 10035112, Hypothekenbank Bregenz, BLZ 58000, Verwendungszweck: Unabhängiger Sachverständigenrat. Sämtliche Unterlagen und Planungsgrundlagen, welche im Hinblick auf die Beurteilung des Widmungsantrages des Grundeigentümers relevant sind, unverzüglich, d.h. ohne unnötige Zeit verstreichen zu lassen, dem Sachverständigenrat vorzulegen.

3. Gemeindevertretung

3.1. Beschlussfassung innerhalb von 6 Monaten, ab Antrag Eigentümer

3.1.1. Legaldefinition

3.1.1.1. Die Gemeindevertretung hat das Verfahren auf Änderung des Flächenwidmungsplanes einzuleiten (Beschluss der Gemeindevertretung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes bei einem Auflage- und Anhörungsverfahren oder nachweisliche Verständigung der Grundstückseigentümer, auf die sich die Änderung bezieht und der anrainenden Grundstückseigentümer, wenn die Planauflage unterbleibt) oder - hat die Gemeindevertretung einen Beschluss zu fassen, dass die Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen.

3.2. Beschluss an Landesregierung (positive oder negative Beurteilung}

3.2.1. Legaldefinition

3.2.1.1. Sofern die Gemeindevertretung in beiden Fällen zum Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, ist der jeweilige Beschluss samt der Begründung, dem Änderungsvorschlag und der fachlichen Äußerung des Sachverständigenrates der Landesregierung vorzulegen. Diese hat erforderlichenfalls in den Fällen des § 23 Abs. 1 zweiter Satz RPG (Änderung der maßgebenden Rechtslage, wesentliche Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse) den Beschluss aufzuheben. Ein positiver Beschluss ist der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.

3.3. Antragsteller erhält eine Antwort/schriftlich (positive oder negative Beurteilung)

3.3.1. Legaldefinition

3.3.1.1. Gemeindevertretung: Beschlussfassung zunächst über den Abschluss des Raumplanungsvertrages und nachfolgend über die betreffende Widmung. (nach Möglichkeit in getrennten Gemeindevertretungssitzungen, jedenfalls aber unter verschiedenen Tagesordnungspunkten)

4. Ausschussobmann RP

4.1. Bearbeitung des Antrages im Ausschuss

4.1.1. Planungsgespräch Eigentümer BGM und OB Raumplanung innerhalb 3 Monate ab Antragstellung.

4.1.1.1. Sitzung erfolgt sobald alle notwendigen Informationen (Planungsgespräch) vorliegen spätestens innerhalb 3 Monate ab Antragsstellung.

4.1.1.2. Legaldefinition

4.1.1.2.1. Innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des Änderungsvorschlages (Antrag) hat der Bürgermeister oder ein Mitarbeiter aus dem ihm zur Verfügung stehenden Hilfsapparat ein Planungsgespräch mit dem Grundstückseigentümer zu führen. Die mündliche Erörterung ist schriftlich festzuhalten (Protokollführung). - Aushändigung des Raumplanungsvertrages an die Liegenschaftseigentümer.

4.1.1.3. Protokollführung vom Planungsgespräch

4.1.1.3.1. Kopie an Eigentümer

4.1.1.4. Muster Vertragsraumordung Aushändigung an Liegenschaftseigentümer

4.1.1.5. NEIN Schriftliche Mitteilung an Antragsteller  innerhalb 6 Monate ab Antragstellung

4.1.1.5.1. NEIN Keine Mitteilung an Antragsteller  innerhalb 6 Monate ab Antragstellung

4.1.1.6. Legaldefination

4.1.1.6.1. Innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen eines Änderungsvorschlages (Antrag), erfolgt eine schriftliche Mitteilung des Bürgermeisters an den Grundstückseigentümer, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen oder es ergeht keine Mitteilung des Bürgermeisters an den Grundstückseigentümer.

4.1.2. Ja

4.1.2.1. Beschlussfassung in der Gemeindevertretung

5. Legaldefinition

5.1. Der Flächenwidmungsplan (FWP) einer Gemeinde ist eine Verordnung. Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Raumplanungsgesetz keinen „Antrag“ des Bürgers vorsieht. Der Flächenwidmungsplan kann daher auch von Amts wegen ohne Vorliegen eines Antrages geändert werden. Wünsche von Grundstückseigentümern nach einer Änderung des FWP werden dennoch und der Einfachheit halber häufig als „Antrag“ formuliert.