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AGBs

MindMeister bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die MeisterLabs GmbH.

1. Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei MindMeister akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von MindMeister (im Folgenden die „AGB“ genannt).

MindMeister betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (MindMeister.com, MindMeister.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von MindMeister. Alle Websites, auf denen MindMeister die Dienste von MindMeister zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „MindMeister-Websites“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und MindMeister, unabhängig davon, auf welcher der MindMeister-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von MindMeister mit der MeisterLabs GmbH, Valentin-Linhof-Strasse 8, 81829 Munich, Germany. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der MeisterLabs GmbH können dem Impressum entnommen werden.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der MindMeister-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

2. Gegenstand

Die MindMeister-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) eine freie (aber funktional eingeschränkte Version, im Folgenden „Freie Version“ genannt) sowie b) mehrere bezahlte (mit zusätzlichen Funktionen, im Folgenden „Bezahlte Mitgliedschaft“ genannt).

Einzelheiten zu den Entgelten der bezahlten Mitgliedschaften sind auf den MindMeister-Websites im Bereich http://www.mindmeister.com/pricing geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die bezahlten Mitgliedschaften sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. MindMeister kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der bezahlten Mitgliedschaft per E-Mail übermitteln.

Jegliche Nutzung der auf den MindMeister-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von MindMeister bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch MindMeister.

MindMeister stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. MindMeister ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den MindMeister-Websites zu entfernen.

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der MindMeister-Websites technisch nicht zu realisieren ist. MindMeister bemüht sich jedoch, die MindMeister-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von MindMeister stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den MindMeister-Websites führen.

3. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der MindMeister-Websites zu registrieren.Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, MindMeister Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. MindMeister wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der MindMeister-Websites ab. MindMeister nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der MindMeister-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und MindMeister zustande.

Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

Sofern eine Firma zu Branding Zwecken ein Logo hochlädt, so darf MindMeister dieses Logo zu Marketing Zwecken auf der Website verwenden.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer bei MindMeister zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die bezahlte Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch MindMeister, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die MeisterLabs GmbH, Valentin-Linhof-Strasse 8, 81829 Munich, Germany gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den MindMeister-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an MindMeister übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von MindMeister sind unter http://www.mindmeister.com/imprint zu finden.

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 7 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieses Absatzes unberührt.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß des letzen Absatzes,

wenn MindMeister mit der Ausführung der Dienstleistungen von MindMeister, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder

wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von MindMeister, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von MindMeister in Anspruch genommen hat, die MindMeister dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs einer bezahlten Mitgliedschaft sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an MindMeister zurückgewähren, muss er MindMeister insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den MindMeister-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, MindMeister-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der MindMeister-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den MindMeister-Websites angebotenen Dienste von MindMeister zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der MindMeister-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der MindMeister-Websites und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der MindMeister-Websites oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der MindMeister-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

Der Benutzer darf nicht mehr als 1 GB an Anhängen in den Mind Maps verwenden (für die Personal Edition).

Der Benutzer darf nicht mehr als 5 GB an Anhängen in den Mind Maps verwenden (für die Pro Edition).

Der Benutzer darf nicht mehr als 20 GB an Anhängen in den Mind Maps verwenden (für die Business Edition).

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6. Änderungen der Dienste auf den MindMeister-Websites

MindMeister behält sich vor, die auf den MindMeister-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

7. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den MindMeister-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den MindMeister-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

Der Nutzer und MindMeister können die bezahlte Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den MindMeister-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an MindMeister bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den MindMeister-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der bezahlten Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen aus diesem Absatz lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

Ein wichtiger Grund für MindMeister liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für MindMeister unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von MindMeister und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 3 und 5 dieser AGB,

der Ruf der auf den MindMeister-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann MindMeister unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung oder

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der MindMeister-Websites.

In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

MindMeister kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 7 aus wichtigem Grund,

MindMeister sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7 oder

der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von MindMeister stammt.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

MindMeister übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der MindMeister-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. MindMeister gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der MindMeister-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den MindMeister-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

9. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit MindMeister oder zu den Diensten von MindMeister über das auf den MindMeister-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

10. Haftung von MindMeister

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen MindMeister (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von MindMeister gedeckt sind und der Versicherer an MindMeister gezahlt hat. MindMeister verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11. Freistellung

Der Nutzer stellt MindMeister von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen MindMeister wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den MindMeister-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt MindMeister ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen MindMeister wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der MindMeister-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle MindMeister aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MindMeister bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer MindMeister nach Wahl von MindMeister auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der MindMeister-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch MindMeister sofort einstellen.

12. Datenschutz

MindMeister ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an MindMeister übermitteln, äußerst wichtig ist. MindMeister beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). MindMeister wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von MindMeister geregelt, die von jeder der MindMeister-Websites aus erreichbar sind.

13. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt MindMeister mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches MindMeister zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.

MindMeister hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von MindMeister nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der MindMeister bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

Alle anderen Inhalte (speziell die Mind Maps) gehören den Benutzen und MindMeister erkennt alle Rechte an.

14. Schlussbestimmungen

Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

MindMeister behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. MindMeister wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. MindMeister wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an MindMeister per E-Mail mit dem von jeder der MindMeister-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an MindMeister übermitteln. MindMeister kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

Erfüllungsort ist der Sitz von MindMeister.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von MindMeister.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Kontakt

MeisterLabs GmbH
Valentin-Linhof-Strasse 8
81829 Munich
Germany
+49 (0)89 1213 5359

MeisterLabs Inc.
2711 Centerville Road Suite 400
Wilmington, Delaware 19808
USA
+1 (415) 633-6050

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