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AGBs

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1

Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der von MeisterLabs GmbH, Zugspitzstrasse 2, 85591 Vaterstetten, Deutschland („MeisterLabs“), auf den Webseiten ´www.mindmeister.com´ und ´www.meistertask.com´ („Webseiten““) angebotenen Software.

1.2

Die Software wird von MeisterLabs als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dabei wird Ihnen ermöglicht, die auf den Servern von MeisterLabs bzw. einem von MeisterLabs beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und Ihre Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.

1.3

Diese Vertragsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit im Folgenden darauf ausdrücklich hingewiesen wird (z.B. durch Fettdruck), gelten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher. Die Geltung dieser Vertragsbedingungen im Übrigen sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher bleibt davon unberührt. Das Angebot von MeisterLabs richtet sich nicht direkt an Kinder, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wir gehen insoweit davon aus, dass Kinder unsere Software nur mit Zustimmung und unter Anleitung des Erziehungsberechtigten nutzen.

1.4

Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen von Ihnen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen

1.5

Mit der Abgabe Ihrer Bestellung bzw. mit Ihrer Anmeldung / Registrierung als Nutzer auf einer unsere Webseiten erklären Sie sich mit diesen Vertragsbedingungen in der bei Abschluss des Vertrages gültigen Fassung einverstanden.

1.6

Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

1.7

Sie können diese Vertragsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf einer unserer Webseiten unter dem Link „AGB“ aufrufen und ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

2. Widerrufsbelehrung (nur für VERBRAUCHER)

2.1 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses; auf die Regelungen zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten – siehe unten Ziffer 2.3 - weisen wir ausdrücklich hin. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an die MeisterLabs GmbH, Zugspitzstrasse 2 in 85591 Vaterstetten, Deutschland. Sie können diese Erklärung auch über das von jeder unserer Webseiten aus erreichbare Kontaktformular oder per, E-Mail oder Telefon abgeben. Unsere Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse finden Sie auf jeder unserer Webseiten im Impressum.

2.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs einer Bezahlversion sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen, zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an MeisterLabs zurückgewähren, müssen Sie MeisterLabs insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

2.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten bereits dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie

  1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und
  2. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

3. Online-Streitschlichtung für Verbraucher

Für unsere Kunden die Verbraucher sind stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

4. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung, Vertragsschluss

4.1

Um unsere Dienste zu nutzen, müssen Sie sich zunächst auf einer der MeisterLabs-Webseiten registrieren. Sie dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

4.2

Mit Ihrer vollständigen Registrierung geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für die genannte Zahl an Nutzern (Lizenzen) ab und sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen Ihrer Registrierungsdaten unverzüglich anzuzeigen.

4.3

MeisterLabs nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos für die Dienste an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

4.4

Wenn und soweit Sie bei der Registrierung personenbezogene Daten (z.B. personalisierte E-Mail-Adressen) eines oder mehrere Nutzer zur Verfügung stellen, um die gewünschte Anzahl an Lizenzen zu erhalten, erklären Sie sich ausdrücklich bereit, zusätzlich zu diesen AGB auch unseren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“)“ abzuschliessen. Dieser ist auf den Webseiten von MeisterLabs unter „Auftragsverarbeitung“ verfügbar und wird Bestandteil des Vertrages.

4.5

„Nutzer“ ist jede natürliche Person, die nach Maßgabe dieser AGB zur Nutzung Software berechtigt ist. Berechtigt können nur solche Personen sein, die zu Ihnen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Sie sichern zu, jeden Nutzer auf die Einhaltung dieser AGB verpflichtet zu haben und stellen MeisterLabs insoweit von allen Ansprüchen frei.

4.6

Sie sind verpflichtet, das von Ihnen bei der Registrierung gewählte Passwort sowie die übrigen Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige MitarbeiterInnen, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. MeisterLabs wird Ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben und Sie zu keinem Zeitpunkt ausserhalb der Software nach Ihrem Passwort fragen.

4.7

Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten und Diensten auf unseren Websites geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Produkte oder Dienste ab.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1

Registrierten Nutzern bietet MeisterLabs auf seinen Webseiten zwei Nutzungsvarianten an:

  1. eine kostenfreie, aber funktional eingeschränkte Version („Freie Version“) sowie
  2. mehrere kostenpflichtige Versionen mit zusätzlichen Funktionen („Bezahlversion“).

5.2

Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Bezahlversionen sind auf den MeisterLabs-Webseiten im Bereich "Preise“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Jedes Entgelt ist sofort bei Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit zur Zahlung fällig.

5.3

Sie können mittels der auf der Website angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren bezahlen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, tragen Sie alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie Sie das kostenauslösende Ereignis zu vertreten haben.

5.4

MeisterLabs wird Ihnen die Rechnung über die bezahlten Entgelte per E-Mail übermitteln.

5.5

Jegliche Nutzung der auf den MeisterLabs-Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von MeisterLabs bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch MeisterLabs. Dies gilt insbesondere auch für abweichende Zahlungsarten.

6. Art und Umfang der Leistung

6.1

MeisterLabs stellt Ihnen die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von MeisterLabs bereitgestellt. MeisterLabs schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen von Ihnen und dem beschriebenen Übergabepunkt.

6.2

Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von MeisterLabs oder einem von MeisterLabs beauftragten Dienstleisters abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. MeisterLabs räumt Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

6.3

Die vertraglich vereinbarte Leistung darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde

7. Verfügbarkeit der Software

7.1

MeisterLabs weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von MeisterLabs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von MeisterLabs handeln, von MeisterLabs nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von MeisterLabs erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

7.2

Sie sind verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an MeisterLabs mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

7.3

MeisterLabs behält sich vor, die auf seinen Webseiten angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für die Nutzer nicht zumutbar.

8. Pflichten von Ihnen als Nutzer

8.1

Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein; die Verantwortung hierfür tragen Sie selbst.

8.2

Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung Ihrer Daten obliegt ausschliesslich Ihnen selbst. Dies gilt auch für von MeisterLabs im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen (z.B. Rechnungen).

8.3

Soweit Sie MeisterLabs geschützte Inhalte überlassen (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumen Sie MeisterLabs sämtliche, für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere auch das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie versichern insoweit, dass Sie alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzen, um MeisterLabs die entsprechenden Rechte einzuräumen.

8.4

Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den MeisterLabs-Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Ihnen ist es insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, MeisterLabs-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. auch § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG),
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

8.5

Daneben sind Ihnen auch folgende Handlungen untersagt:

  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der MeisterLabs-Webseiten. Sie dürfen jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die Ihnen im Rahmen der auf unseren Webseiten angebotenen Diensten zur Verfügung gestellt werden.
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der MeisterLabs-Webseiten erforderlich ist. (Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung unserer Dienste und daher ausdrücklich untersagt.)
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der MeisterLabs-Webseiten oder von anderen Nutzern.
  • Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der MeisterLabs-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

8.6

Werden durch die von Ihnen eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste durch Sie Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzt, werden Sie die vertragswidrige und / oder gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen.

8.7

Sie stellen MeisterLabs von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen MeisterLabs wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Ihnen eingestellten Inhalte geltend machen. Sie stellen MeisterLabs ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen MeisterLabs wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MeisterLabs bleiben unberührt.

9. Datenschutz, Recht zur Datenverarbeitung, Datensicherung

9.1

Die vom Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden von MeisterLabs nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, erforderlich ist oder Sie in die Nutzung eingewilligt haben.

9.2

MeisterLabs verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Es wird insoweit auch auf die von jeder Webseite der MeisterLabs aus erreichbare Datenschutzerklärung verwiesen.

9.3

Hinsichtlich der von Ihnen auf dem überlassenen Speicherplatz abgelegten Daten sind Sie selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ggf. anderer, einschlägiger Datenschutzgesetze verantwortlich. Wenn und soweit Sie auf den von MeisterLabs technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeiten (z.B. speichern), obliegt es ausschließlich Ihnen, die für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung erforderliche Grundlage (z.B. eine Einwilligung) gemäß Art. 6 DS-GVO sicher zu stellen. Zusätzlich ist in diesen Fällen zwischen Ihnen und MeisterLabs ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abzuschließen (vgl. Art. 28 Abs. 3 DS-GVO). Sie verpflichten sich daher für den Fall, dass Sie mit den von MeisterLabs angebotenen Diensten personenbezogenen Daten Dritter verarbeiten, MeisterLabs unverzüglich zu informieren und mit MeisterLabs den auf den Webseiten von MeisterLabs unter „Auftragsverarbeitung“ verfügbaren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung abzuschliessen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DS-GVO (z.B. Krankheitsdaten) mit der Software ist strikt untersagt.

10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

10.1

MeisterLabs übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die von den Nutzern der MeisterLabs-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. MeisterLabs gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

10.2

Soweit Sie eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten von MeisterLabs (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerken, bitten wir Sie, dies uns mit dem auf den Webseiten verfügbaren Kontaktformular mitzuteilen.

11. Kundendienst und Support

Sie können Fragen und Erklärungen zu Ihrem Vertrag oder zu den Diensten von uns jederzeit über das auf den MeisterLabs-Webseiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail oder Brief übermitteln.

12. Gewährleistung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

13. Haftung von MeisterLabs

13.1

MeisterLabs haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

13.2

In sonstigen Fällen haftet MeisterLabs - soweit in 11.3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von MeisterLabs - vorbehaltlich der Regelung in 11.3 - ausgeschlossen.

13.3

MeisterLabs´ Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

13.4

Resultieren Schäden von Ihnen aus dem Verlust von Daten, so haftet MeisterLabs hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Sie werden eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und sind hierfür allein verantwortlich.

14. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

14.1

Die Freie Version können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Bitte informieren Sie uns hierüber mit dem auf den MeisterLabs--Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular und geben Ihren Benutzernamen und Ihre auf unseren Webseiten registrierte E-Mail-Adresse an.

14.2

Die Bezahlversionen können von Ihnen oder von MeisterLabs ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder danach zum Ablauf eines jeden Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann mit dem auf den MeisterLabs-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular, per E-Mail oder Brief gegenüber MeisterLabs bzw. Ihnen erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf den MeisterLabs-Webseiten registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.

14.3

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch MeisterLabs liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für MeisterLabs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Sie;
  • ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten, insbesondere aus den Ziffern 3, 6 und 7.3 dieser Vertragsbedingungen;
  • der Ruf der von MeisterLabs angebotenen Dienste wird durch Sie nicht nur unerheblich beeinträchtigt;
  • Sie werben für Vereinigungen, Gemeinschaften, Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  • Sie schädigen einen oder mehrere andere Nutzer;
  • Sie sind Mitglied einer Sekte oder einer umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

14.4

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann MeisterLabs unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen Sie verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die Sie eingestellt haben;
  • Ausspruch einer Abmahnung;
  • (vorübergehende) Sperrung des Zugangs zu den von MeisterLabs angebotenen Diensten.

14.5

Bei einer Kündigung des Vertrages oder Sperrung des Zugangs nach dieser Ziffer nach dieser Ziffer entfällt der Anspruch von Ihnen auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Entgelte entsprechend.

15. Schlussbestimmungen

15.1

Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.

15.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken der Vereinbarung.

15.3

MeisterLabs behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Wir werden Sie über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als von Ihnen angenommen. Wir werden Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.4

Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie alle Erklärungen an MeisterLabs jedenfalls per E-Mail, mit dem von jeder unserer Webseiten aus erreichbaren Kontaktformular, per oder Brief an MeisterLabs übermitteln. MeisterLabs seinerseits kann Erklärungen an Sie per E-Mail, oder Brief an die Adressen übermitteln, die Sie als aktuelle Kontaktinformation in Ihrem Nutzerkonto angegeben haben.

15.5

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

15.6

Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 25. Mai 2018

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