1. Lösungsansätze
1.1. Eigene Partizipation
1.1.1. Größte verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung 34.000 Bürger
1.2. Kontrolle der Abgeordneten
1.2.1. www.abgeordnetenwatch.de
1.2.1.1. Abstimmungsverhalten
1.2.1.2. Profil
1.3. Beispiele
2. PW Vortrag
2.1. New Node
3. Ursachen
3.1. Einseitiger Medieneinsatz
3.1.1. Für Mussolini ist der Faschismus die Identität von Staats- und Wirtschaftsmacht. Der Unterschied zu damals besteht darin, dass auch noch die Medien dabei mitmachen.
4. Terrorabwehr
4.1. Straftat ohne wirklich Tat
4.1.1. Ohne Tat?
4.1.2. Mitglied Terroristische Vereinigung
4.1.3. Tatbestand der Verschöwerung
4.2. BKA Gesetz
4.2.1. alle Instanzen übergreifende Behörde gegen Terror
4.2.2. Online Durchsuchung
4.2.2.1. erst mit BVG in akuter Situation anwendbar
4.2.3. V-Leute
4.2.3.1. eigentlicheher für Geheimdienste
4.2.3.2. 20g
4.2.4. präventive Aufgaben
4.2.5. länderübergreifende Aufgaben, übernimmt immer mehr Sachen der Länder
4.2.6. erweiterteÜberwachung
4.2.6.1. verdecktes akustische + optische Überwachung wie im Film Geheimdienste
4.2.7. Eilkompetenz: ohne gerichtliche Entschiedung 3 tage
4.2.8. Staatspolizei : Stasi?
4.2.9. Rasterfahdung
4.2.9.1. Daten von öffentlichen/nicht öffentlichen Stellen anfordern
4.3. Kompetenzentrennung
4.3.1. BKA
4.3.1.1. innere Gefahr
4.3.1.2. Verfolgung
4.3.2. BND
4.3.2.1. außere Gefahr
4.3.2.2. Prävention
4.4. Vollständige Kontrolle
4.4.1. BackBoxes GB
4.5. Datenschutz
4.5.1. INformelle Selbstbestimmtung
4.5.1.1. siehe Rasterfahndung
4.6. BKA wird Deutschlands FBI
4.7. Biometrischer Pass
4.7.1. Falschungssicher
4.7.2. Keine Fälschung führte in Deutschland zu Terror
4.7.3. Auf Druck USA
4.8. Vergleich mit RAF
4.8.1. wollten Revolution miterleben
4.8.1.1. Sanktionen, harte Strafen
4.8.2. Islamisten extremer nud gefährlicher Selbtmörder
4.8.2.1. Unbekannter Täter, Prävention wichtig
4.8.3. Klärung von Prinzipen und Grenzen des Rechtsstaates
4.8.3.1. Gleiche Täter, also Strafverfolgung
4.9. Vorratsdatenspeicherung
4.9.1. sämtlicheTK Verbindungsdaten für 6 Monate gespeichert
4.10. Vorbeugehaft (USA)
4.10.1. Deutschland(G8)
4.10.1.1. wenn Gefahr vorüber, wann ist Krieg gegen terror vorbei?
4.10.2. Guantanamo
4.10.3. haft ohne Grund/Verdacht möglich (USA)
4.11. Paragraf 129 Terroristische Vereinigung
4.12. Anti-Terror-Datei
4.12.1. Verbesserung der Komunikation der Behörden
5. Links
5.1. http://www.abgeordnetenwatch.de/bka_gesetz-636-158.html
6. Beispiele
6.1. Medien
6.1.1. BKA Gesetz
6.1.1.1. Online Durchsuchung
6.1.1.2. Bundestrojaner
6.1.1.3. Bisher nur für Verfolgung bereitsbegangener Straftaten
6.1.1.4. http://www.abgeordnetenwatch.de/bka_gesetz-636-158.html
6.1.1.5. paramilitärische Einheiten
6.1.1.5.1. Cilibri in Italien
6.1.1.5.2. Schäuble laut aussage
6.1.2. Wahlcomputer
6.1.3. Vorratsdatenspeicherung
6.1.4. Überwachungskameras
6.1.5. Mautdatenerhebung
6.1.6. Rasterfahndung
6.1.6.1. http://www.kostenlose-urteile.de/newsview2441.htm
6.1.7. Fingerabdruck im Pass
7. Tags
7.1. Folgen des 11. Spetember
7.2. Übertreiben
7.3. Krieg gegen den Terror
7.3.1. Terrorbekämpfung
7.4. EnglischePragmatische Verfassug
7.4.1. Verfassung + Grundrechte
7.5. John Le Carre
7.5.1. Zweck heiligt die Mittel
7.5.2. Für Mussolini ist der Faschismus die Identität von Staats- und Wirtschaftsmacht. Der Unterschied zu damals besteht darin, dass auch noch die Medien dabei mitmachen.
7.6. Prävention
7.6.1. Siehe Minority Report
8. Folgen für Demokratie
8.1. StändigerKampf um Freiheit
8.2. Zu Viele Befugnisse
8.2.1. Paragraph 20 hat Absatz bis x
8.2.2. Befugnisse wie FBI Nachrichtendienste
8.3. Verlust von Freiheit
8.4. Verlust von Individualität
8.5. Früher gegen Volkszählung und Schleierfahndung
8.6. Heute gegen Onlinedurchsuchung
8.7. Verlust der Unschuldsvermutung
8.8. Kein Überwachungsstaat, aber Prävention,
8.9. Kein Totalitarismus
8.10. Zitat Merkel
8.10.1. „Indem wir in dieser Auseinandersetzung die demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften unserer Gesellschaft achten, stärken wir die Legitimität und damit auch die Wirksamkeit unseres Vorgehens. Der Kampf gegen den Terrorismus verlangt den Einsatz aller politischen, wirtschaftlichen und – wenn nötig – auch militärischen Mittel.“
8.11. Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dess zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist..." Helmut Schmidt, Bundeskanzler RAF
8.12. Britische Überwachung
8.12.1. 4,2 Millionen Kameras zum CCTV verbund
8.12.2. Noch kein Terrorismusfall aufgeklärt
8.12.3. Inkl. Tracking, Gesichtserkennung
8.12.4. 300 mal pro Tag gefilmt
8.13. Zitat: Wer Freiheit verteitigen will darf sie nicht beseitigen
8.14. Gesetze werden zeitlich beschränkt und evaluiert
8.15. Demokratie verliert an Glaubwürdigkeit bei Verstoß gegen eine Werte, Grundsätze
8.15.1. Beispiel Hamburg und Köln, unschuldige verhaftet
8.15.1.1. Hamburg:Mrgen Sind wir Helden vor Allah
8.15.1.1.1. Stadtweite Durchsung, großer Alarm, Median, bislang keine Entschuldigung der Polizei oder gar Entschädigung
8.15.1.1.2. Tatverdacht: Arabisch, muslimisch aussehend, russisch, tscheschenen
8.15.1.2. Köln: Abschiedsbrief
8.15.2. Muss einerseits zwischen guter Prävention( wer ist hinterher schuld wenn anschla passiert), mit minimalen Einschränkungen der Recht, Sicherheit ohne Freiheit ist in den seltesten Fälle möglich