Übersichtsseite der EU-Kommission zu Rating-Agenturen

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Neue Rechtsvorschriften für eine europaweite Überwachung von Kredit-Ratingagenturen und eine öffentliche Diskussion über die Verwaltung von Finanzinstituten.

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Vorschläge zu Vorschriften für Kredit-Ratingagenturen waren bereits im Rahmen des neuen EU-Systems für die Überwachung der Finanzindustrie geplant. Im vergangenen Jahr wurden sie von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Doch jetzt werden noch strengere Kontrollen für diese privaten Unternehmen gefordert.

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Investoren verlassen sich auf Ratingagenturen, um sich über das Risiko bestimmter Vermögenswerte zu informieren. Die Agenturen haben großen Einfluss auf die Stabilität der Finanzmärkte sowie auf die Verfügbarkeit und die Kosten von Krediten. Sie wurden kritisiert, weil sie die Risiken zu gering eingeschätzt und damit zur Finanzkrise beitgetragen hatten. In den letzten Wochen wurde ihnen außerdem vorgeworfen, die Finanzkrise in Griechenland durch ihr Handeln verschärft zu haben.

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Bis jetzt erfolgte die finanzielle Überwachung zumeist auf nationaler Ebene. Mit dem neuen System wird die Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde gefordert, die allein alle in der EU registrierten Ratingagenturen direkt überwachen soll, also auch die europäischen Niederlassungen außereuropäischer Agenturen. Drei der bekanntesten Agenturen - Fitch, Moody\'s and Standard & Poor\'s - haben ihren Sitz in New York.

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Nach den heute vorgelegten Vorschlägen hätte die voraussichtlich ab 2011 arbeitsfähige Aufsichtsbehörde das Recht, Ermittlungen einzuleiten, Untersuchungen an Ort und Stelle vorzunehmen sowie Strafen und Geldbußen vorzuschlagen. Kreditinstitute, Banken und Wertpapierfirmen müssten ihre Informationen auch anderen als den von ihnen beauftragten Ratingagenturen zukommen lassen, damit diese unabhängige Bewertungen abgeben können.

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Die zentrale Beaufsichtigung der Agenturen soll zu größerer Transparenz des Betriebs, zu einem besseren Schutz der Anleger und zu mehr Wettbewerb zwischen den Kredit-Ratingagenturen führen.

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Die Kommission leitete außerdem eine öffentliche Konsultation über die Vorschriften zur Corporate Governance für die Finanzwirtschaft ein, die sowohl für Banken als auch Versicherungen gelten sollen. Gefragt wird unter anderem, wie leitende Angestellte überwacht und wie Finanzinspektoren an der Unternehmensleitung beteiligt werden können.

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Ferner möchte die Kommission wissen, wie Bankangestellte bezahlt werden können, ohne übermäßige Risikobereitschaft zu fördern. Sie hatte bereits Empfehlungen zu einer Vergütungspolitik ausgesprochen, doch haben - wie aus zwei heute veröffentlichten EU-Berichten hervorgeht - viele Mitgliedstaaten diese Empfehlungen noch nicht umgesetzt.

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Informationen zu Gesellschaftsrecht und Corporate Governance

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Informationen zur EU-Politik für Finanzdienstleistungen,

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Quelle: EU-Kommission v. 2.6.10

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Vorschlag KOM(2008) 704 vom 12. November 2008 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

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Verordnung KOM(2008) 704 endgültig hier (pdf, 46 Seiten)

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Historie

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02.06.2010
Kommission nimmt Vorschlag zur Änderung Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Rating-Agenturen

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Pressemitteilung
Häufig gestellte Fragen $\"English\"$
Vorschlag der Kommission $\"PDF\"$ $\"English\"$ (vorläufige Fassung)
Pressekonferenz $\"Video\"$ (02.06.2010)

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29.12.2009
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Rating-Agenturen
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17.11.2009
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Rating-Agenturen
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12.06.2009
Die Dienststellen der Kommission veröffentlichen ein Mandat für CESR mit der Aufforderung zur Stellungnahmen über die Gleichwertigkeit von Aufsichtsregimen bestimmter Drittstaaten für Rating-Agenturen mit dem EU Aufsichtsregime für Rating-Agenturen $\"PDF$ $\"English\"$

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12.11.2008
Kommission nimmt Vorschlag zur Regulierung von Rating-Agenturen an

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Pressemitteilung (23.04.2009)
Pressemitteilung (12.11.2008)
Häufig gestellte Fragen $\"English\"$
Vorschlag $\"PDF\"$ $\"български\"$ $\"Čeština\"$ $\"Dansk\"$ $\"Deutsch\"$ $\"Eesti$ $\"ελληνικά\"$ $\"English\"$ $\"Español\"$ $\"Français\"$ $\"Gaeilge\"$ $\"Italiano\"$ $\"Latviešu$ $\"Magyar\"$ $\"Malti\"$ $\"Nederlands\"$ $\"Polski\"$ $\"Lietuviµ$ $\"Português\"$ $\"Română\"$ $\"Slovensky\"$ $\"Slovenščina\"$ $\"Suomi\"$ $\"Svenska\"$
Bürgerinfo $\"PDF\"$ $\"български\"$ $\"Čeština\"$ $\"Dansk\"$ $\"Deutsch\"$ $\"Eesti$ $\"ελληνικά\"$ $\"English\"$ $\"Español\"$ $\"Français\"$ $\"Italiano\"$ $\"Latviešu$ $\"Magyar\"$ $\"Malti\"$ $\"Nederlands\"$ $\"Polski\"$ $\"Lietuviµ$ $\"Português\"$ $\"Română\"$ $\"Slovensky\"$ $\"Slovenščina\"$ $\"Suomi\"$ $\"Svenska\"$
Folgenabschätzung $\"PDF$ $\"English\"$
Kurzfassung $\"PDF\"$ $\"български\"$ $\"Čeština\"$ $\"Dansk\"$ $\"Deutsch\"$ $\"Eesti$ $\"ελληνικά\"$ $\"English\"$ $\"Español\"$ $\"Français\"$ $\"Gaeilge\"$ $\"Italiano\"$ $\"Latviešu$ $\"Magyar\"$ $\"Malti\"$ $\"Nederlands\"$ $\"Polski\"$ $\"Lietuviµ$ $\"Português\"$ $\"Română\"$ $\"Slovensky\"$ $\"Slovenščina\"$ $\"Suomi\"$ $\"Svenska\"$

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31.07.2008
Konsultation über Regulierungsvorschläge bezüglich Ratingagenturen

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Pressemitteilung
Konsultation $\"English\"$
Stellungnahmen

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02.07.2008
Zweiter CESR Bericht an die Europäische Kommission über die Einhaltung des IOSCO Verhaltenscodex durch Rating-Agenturen und Die Rolle von Rating-Agenturen in „Sturctured Finance“ oder die Rolle von Rating-Agenturen bei der Verbriefung („securitization“) von Finanzinstrumenten

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04.06.2008
Die Rolle der Kredit-Rating-Agenturen

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Bericht $\"PDF$ $\"English\"$

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10.01.2007
Kommission begrüßt CESR-Bericht über Rating-Agenturen

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Pressemitteilung:
Bericht $\"PDF$ $\"English\"$

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09.01.2006
Die Kommission hat am 23. Dezember 2005 eine Mitteilung angenommen, die ihre Herangehensweise zu den Rating-Agenturen darstellt

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Pressemitteilung:
Binnenmarkt: Kommission erläutert ihre Politik auf dem Gebiet der Kredit-Rating-Agenturen
Mitteilung der Kommission über Rating-Agenturen
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Anhang über den IOSCO Verhaltenskodex für Rating-Agenturen
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27.07.2004
Ersuchen an den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) um eine technische Stellungnahme möglicher Maßnahmen betreffend Rating-Agenturen

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Ersuchen um eine technische Stellungnahme $\"PDF$ $\"English\"$
Anhang zum Ersuchen um eine technische Stellungnahme $\"PDF$ $\"English\"$

ausgewählte Finanzmarktregulierung seit 2008