Urteil des BGH vom 19.07.2023 - VIII ZR 201/22

1. **BGH-Urteil**:

1.1. Aufhebung des Berufungsurteils wegen unzureichender Darstellung der tatsächlichen Feststellungen und

1.2. unklarer Entscheidungsgrundlagen. Anweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.

2. **Wichtiges Detail**:

2.1. **BGH sieht in der Aussage des Klägers über die Unfallfreiheit während seiner kurzen Besitzzeit keine irreführende oder arglistige Täuschung.**

3. **Entscheidung des Landgerichts**:

3.1. Berufung wurde abgewiesen, **kein arglistiges Verschweigen** durch den Kläger festgestellt.

4. **Berufung**:

4.1. Beklagter legte Berufung ein, argumentierte mit **arglistiger Täuschung** wegen Nichterwähnung des kurzen Besitzes und der begrenzten Nutzung.

5. **Sachverhalt**:

5.1. Verkauf eines Gebrauchtwagens vom Kläger an den Beklagten für 4.500 € mit **Ausschluss der Gewährleistung**

5.1.1. Kläger informierte nicht

5.1.1.1. über den erst kürzlichen Erwerb und die

5.1.1.2. begrenzte Nutzung des Fahrzeugs.

6. **Rücktritt und Forderung**:

6.1. Beklagter trat vom Vertrag zurück, behauptete arglistige Täuschung

6.1.1. forderte die Rückzahlung von 8.017,38 €.

7. **Teilweise Rückzahlung**:

7.1. Kläger zahlte 5.500 € zurück, ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen.

7.1.1. Beklagter forderte daraufhin 7.300 €.

8. **Erstinstanzliches Urteil**:

8.1. Amtsgericht gab der Klage des Beklagten überwiegend statt.