Beschränkte Geschäftsfähigkeit

1. Beispiel

1.1. 15-jähriger Jugendlicher

1.2. Kauf eines neuen Fahrrades

1.3. beschränkt Geschäftsfähig

1.4. somit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nötig

1.5. ohne Einwilligung

1.5.1. kein Kauf des Fahrrades

1.6. ohne Einwilligung

1.6.1. trotzdem das Fahrrad gekauft

1.6.2. Genehmigung der Eltern nach Kauf

1.6.3. Rechtsgechäft ist "schwebend unwirksam"

1.7. Ausnahme

1.7.1. Kauf des Fahrrades mit seinem Taschengeld

1.7.2. somit Kaufvertrag gültig (BGB §110)

1.7.3. auch ohne Zustimmung der Eltern

2. Rechtswirkungen

2.1. teilweise rechtswirksam

2.2. nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig

2.2.1. Einwilligung (vorher)

2.2.2. Genehmigung (nachher)

2.2.2.1. bis zur Genehmigung "schwebend unwirksam"

2.3. Anfechtbarkeit von Verträgen

2.4. Nichtigkeit von bestimmten Geschäften

3. Schutz

3.1. vor unüberlegten Geschäften

3.2. Stärkung rechtlicher Positionen

4. Definition

4.1. Fähigkeit, rechtsgültige Verträge abzuschließen

4.2. nur bestimmte Verträge gültig

5. Vorraussetzungen

5.1. Verständnis der Vertragsbedeutung und -folgen

5.2. Fähigkeit zur geschäftlichen Entscheidung

6. Alter

6.1. vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (BGB §106)

6.2. Beschränkung der Geschäftsfähigkeit

7. Rechtsgrundlage

7.1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

7.2. Reglungen für beschränkte Geschäftsfähigkeit

8. Ausnahmen

8.1. Taschengeldparagraph (BGB §110)

8.2. Rechtlicher Vorteil (BGB §106)

8.3. Dienst- oder Arbeitsverhältnis (BGB §106)

8.4. Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes) (BGB §112)