1. Anfrage / Angebot
1.1. Angebot
1.1.1. Verbindliche Willenserklärung
1.1.1.1. Enthält alle wesentlichen vertragsbedtandteile
2. Kaufverträge
2.1. zweiseistiges Rechtgeschäft
2.1.1. Antrag
2.1.1.1. Verkäufer macht ein Angebot (verbindlich)
2.1.1.1.1. Käufer gibt eine Bestellung auf (Auftrag)
2.1.1.2. Antrag unter anwesenden muss sofort angenommen werden, sonst erlischt die Bindung an den Antrag
2.1.2. Annahme
2.1.2.1. Käufer gibt eine Bestellung aufeine Bestellung auf
2.1.2.1.1. Verkäufer nimmt die Bestellung an (Auftragsbestätigung)
2.2. ANFRAGE als unverbindliche Erkundigung
2.2.1. Unverbindlichkeit von Angeboten durch Freizeichnungsklauseln
2.3. Angebot, Bestellung & Bestellungsannahme als bindende und empfangsbedürftige Willenserklärungen
3. Kaufvertragsstörungen
3.1. Verkäufer
3.1.1. Nicht-rechtzeitig Lieferung
3.1.1.1. Rücktritt vom Kaufvertrag
3.1.1.2. Preisminderung
3.1.1.3. Schadensersatz
3.1.2. Schlechtleistung nach zweimaliger Nachbesserung folgt
3.1.2.1. R
3.1.2.1.1. Rücktritt
3.1.2.2. U
3.1.2.2.1. Umtausch
3.1.2.3. M
3.1.2.3.1. Minderung
3.1.2.4. S
3.1.2.4.1. Schadensersatz
3.2. Käufer
3.2.1. Nicht-rechtzeitig Zahlung
3.2.1.1. Rechte des Verkäufers
3.2.1.1.1. auf Zahlung bestehen -> Inkassounternehmen beauftragen
3.2.1.1.2. Schandensersatz -> Mahnkosten, Porto -> Kosten für das Inkassounternehmen -> Verzugszinden 5-8% bei zweiseitigem Handelskauf
3.2.1.1.3. gerichtliches Mahnverfahren
3.2.1.1.4. Rücktritt vom Kaufvertrag
3.2.2. Annahmeverzug
3.2.2.1. Rechte des Verkäufers
3.2.2.1.1. Mehrkosten können eingefordert werden -> Mehraufwendungen -> Kosten für Aufbewahrung -> bei Verlust oder Beschädigung der Ware, Anspruch auf Schadensersatz
3.2.2.1.2. Selbsthilfeverkauf -> muss angedroht werden -> Differenz zum eigentlichen Kaufbetrag zzgl. Mehrkosten kann als Schadensersatz geltend gemacht werden
4. Verjährung
4.1. Verjährungsfristen
4.1.1. 3 Jahre
4.1.1.1. Standard (reguläre Verjährungsfrist)
4.1.1.1.1. Beginn: Ende des Jahres, indem der Anspruch entstand
4.1.2. 10 Jahre
4.1.2.1. Grundstücke
4.1.2.1.1. Beginn: Entstehung des Anspruches
4.1.3. 30 Jahre
4.1.3.1. Urteilen
4.1.3.1.1. Beginn: Entstehung des Anspruchs
4.2. Hemmung: bei höherer Gewalt
4.3. Neubeginn: Beginn der neuen Frist ab Schuldeingeständnis
5. Rechtssubjekte
5.1. natürliche Personen
5.1.1. Alle Personen die geboren sind
5.1.2. Rechtsfähigkeit
5.1.2.1. Von der Geburt bis zum Tod
5.1.3. Geschäftsfähigkeit
5.1.3.1. 0-6 Jahren nicht Geschäftsfähig
5.1.3.2. 7-17 Jahren beschränkt Geschäftfähig
5.1.3.2.1. Taschengeldparagraf
5.1.3.3. ab 18 Jahren voll geschäftsfähig
5.2. Juristiche Personen
5.2.1. Firmen
5.2.1.1. Vereine
5.2.2. Rechtsfähigkeit
5.2.2.1. Beginn von Eintragung in eine Register
5.2.3. Geschäftsfähigkeit
5.2.3.1. Beginn: Eintragung
5.2.3.2. Endet: Austragung
6. Rechtsobjekte
6.1. Sachen
6.1.1. unbewegliche sachen (Immobilien)
6.1.1.1. Grundstücke & Häuser
6.1.2. bewegliche sachen (Mobilien)
6.1.2.1. Rohstoffe
6.1.2.1.1. Vertretbar
6.1.2.1.2. Nicht vertretbar
6.1.2.1.3. Verbrauchbar
6.1.2.1.4. nicht verbrauchbar
6.2. Rechte
6.2.1. Herrschaftsrechte
6.2.1.1. absolut (Eigentum)
6.2.1.2. relativ (z.B. Kredit)
6.2.2. Gestaltungsrechte (z.B. Ändern o. Auflösen v. Verträgen)
6.2.2.1. erhöhung der Miete
6.2.3. Immaterialgüterrecht (geistiges Eigentum)
6.2.3.1. urheberrecht, Patente, Lizenzen
7. Rechtsgeschäfte
7.1. Einseitige Rechtsgeschäfte
7.1.1. Empfangsbedürftig
7.1.1.1. Kündigung
7.1.1.2. Mahnung
7.1.2. Nicht Empfangbedürftig
7.1.2.1. Testament
7.2. Zweiseitige Rechtsgeschäfte
7.2.1. Beidseitig Verpflichtent
7.2.1.1. Tausch
7.2.1.2. Ehevertrag ( jegliche Verträge)
7.2.1.3. Leihe
7.2.1.4. Verwahrung
7.2.2. Einseitig Verpflichtent
7.2.2.1. Schenkung
7.2.2.2. Bürgschaft
7.2.2.3. Auftrag
8. Abgabe von Willenserklärungen
8.1. Schriftlich
8.2. mündlich
8.3. durch Mimik/Gestik
8.4. durch Stillschweigen
8.5. durch schlüssiges/konkludentes Handeln
8.6. Anfrage: Vorvertragliche Verhandlung
8.6.1. Einholung:Konditionen
8.6.1.1. Keine verbindliche rechtliche auswirkung
9. nichtige / anfechtbare Rechtsgeschäfte
9.1. Von Anfang an ungültiges Rechtsgeschäft (nichtig)
9.1.1. Scherz-/ Scheingeschäft
9.1.2. Sittenwiedrigkeit
9.1.3. Gesetzesverstöße
9.1.4. Gegen Formvorschrift
9.1.5. Bewusstlosigkeit
9.2. Verträge die zustande kommen und dann ungültig werden (anfechtbar)
9.2.1. Verträge mit beschränkt Geschaftsfähigen Personen
9.2.2. Täuschung
9.2.3. Drohung
9.2.4. Geistesschwäche
9.2.5. Irrtum