Wahlthemen im Parteienvergleich: Sicherheit

1. 3 Die Linke

1.1. Sind gegen eine staatliche Überwachung

1.2. Kritisiert die intransparente und ineffiziente Arbeit der Geheimdienste -> fordert, keine V-Leute mehr einzusetzen und langfristig Geheimdienste abzuschaffen

1.3. Die Polizei soll bürgernaher werden und ihre Aufgabenverteilung überprüft werden

1.4. Lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab

2. 2 SPD

2.1. Die Partei möchte die Datensysteme der Sicherheitsbehörden national stärker verzahnen.

2.2. Die Polizei möchten sie daher um 15.000 Stellen aufstocken

2.3. Die SPD steht zur Bundeswehr, aber "völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes" lehnt sie ab.

2.4. Für die Sicherheit an Europas Grenzen fordert die SPD, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken.

2.4.1. Plant, eine Europäische Staatsanwaltschaft und ein europaweites Anti-Terror-Zentrum einzurichten.

3. 4 Bündnis 90/ Die Grünen

3.1. Mehr Geld für Rüstung lehnen sie ebenso ab wie Waffentransporte

3.2. Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik

3.3. An den Vereinten Nationen möchten sie sich finanziell stärker beteiligen

3.4. gegen Vorratsdatenspeicherung und möchten Videoüberwachung nicht generell, sondern nur an gefährlichen Orten ermöglichen

3.5. Die Bundeswehr nicht im Inneren einsetzen

3.6. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll

3.7. wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung anstatt weiterer Grundrechtseingriffe

4. 5 FDP

4.1. Sie fordert mehr internationale Kooperationen und Datenaustausch

4.2. Salafisten möchten sie mit Einreise- und Versammlungsbeschränkungen sowie konsequenterer Strafverfolgung begegnen

4.3. gegen eine flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

4.4. Polizei und Justiz sollten mehr Geld bekommen und stärker digitalisiert werden

5. CDU

5.1. steht hinter einer europäischen Verteidigungsunion

5.2. Außengrenzen sollen stärker gegen illegale Migration geschützt werden

5.3. sehen sich als "Partei der inneren Sicherheit"

5.4. 15.000 neue Stellen wollen sie bei der Polizei schaffen

5.5. "gemeinsames Musterpolizeigesetz"

5.6. Videoüberwachung an "öffentlichen Gefahrenorten"

5.7. Bundeswehr soll Polizei bei Terrorangriffen unterstützen

5.8. bis 2024 18.000 neue Stellen bei der Bundeswehr

5.9. mehr Geld für die Verteidigung

6. AFD

6.1. fordert den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes

6.2. Lehnt Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen ab

6.3. Wehrpflicht wieder einführen

6.4. höhere Anzahl der Muslime stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar

6.5. fordert Ausweisung krimineller Flüchtlinge

6.6. dauerhafter Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat

6.7. IT-Sicherheit soll zum Schutz vor Industriespionage erhöht werden