1. Altschuldentilgung und oder anderweitige Unterstützung für Kommunen
1.1. Eine Altschuldentilgung ist verfassungsrechtlich problematisch
1.2. Vorbild Hessenkasse
2. Der normale Haushalt könnte durch einen Haushalt für Investitionen ergänzt werden
2.1. Sonderhaushalte sind intransparent und missbrauchsanfällig
2.1.1. Ein explizit nur für Investitionen zu verwendendes Sondervermögen könnte Missbrauch vorbeugen
3. Reformoptionen
3.1. Goldene Regel
3.1.1. Brutto- oder Nettoinvestitionen?
3.1.2. Verzerrungen aufgrund von statistischen Erfassungsproblemen
3.1.2.1. Investitionsbegriff temporär definieren
3.2. Investitionsnotstand ausrufen
3.3. ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften)
3.3.1. ÖPPs sind ineffizient
3.3.1.1. Auch viele andere öffentliche Projekte haben Effizienzprobleme
3.3.2. private Projektträger verteuern öffentliche Investitionen
3.3.2.1. Der Bund könnte seine gute Bonität durch den Kauf von ÖPP-Anleihen übertragen
3.4. Steuererhöhungen
3.5. Outputlücken - Nonsense beenden
3.6. Vollbeschäftigung als Ziel und Ausweitung der Budgetsemielastizität
3.7. Schuldenbremse aussetzen und Schuldenabbau-Pfad im Grundgesetz festschreiben
3.7.1. Unsicherheiten werden noch lange bestehen bleiben
4. Frühwarnsystem für Zinskosten
4.1. Das Parlament hat nicht die nötige analytische Firepower
4.1.1. Unabhängigen Fiskalrat einführen
5. Der öffentliche Dienst sollte eine gezielte Beschäftigungspolitik verfolgen und eine Planungssicherheit geben
6. Die Idee hinter der Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen
6.1. Die Schuldenbremse ist keine exzentrische deutsche Besonderheit
6.2. Die Schuldenbremse ist eine Populismusbremse und damit aktueller denn je
7. Pro
7.1. Die Schuldenbremse senkt die Staatsschulden
7.1.1. Die Schuldenbremse ist nicht der Grund für den jüngsten Schuldenabbau
7.1.2. Eine erfolgreiche Schuldenbremse destabilisiert die Finanzmärkte
7.1.2.1. Ein Staatsfond könnte Save Assets bereitstellen
7.1.3. Die Schuldenbremse führt langfristig nicht zu einem Schuldenabbau
7.1.4. öffentliche Schulden sind nicht per se schlecht
7.1.5. Schulden stehen Vermögen gegenüber
7.1.6. Die Schuldenquote ist kein gutes Ziel, sinnvoller wäre eine Zinsquote
7.2. Die Schuldenbremse stärkt die Generationengerechtigkeit
7.2.1. Die Schuldenbremse geht vielmehr zulasten kommender Generationen
7.2.1.1. Wir dürfen nicht bestimmen, wie altruistisch kommende Generationen sein müssen
7.2.1.1.1. Das Problem ist doch eher, dass es zu viel Verzicht gibt
7.2.2. Die Schulden von heute sind die Renditen und Vermögen von morgen
7.2.3. Wir wissen nicht, was kommende Generationen tun werden wollen
7.2.4. Es findet kein Transfer zwischen den Generationen statt
7.2.4.1. Es findet sehr wohl eine Umverteilung zwischen den Generationen statt
7.3. Ein Staatshaushalt muss langfristig ausgeglichen sein
7.3.1. Die Geldpolitik kann einspringen
7.3.1.1. Expansive Geldpolitik hat auch Kosten
7.3.1.1.1. Kein klarer Zusammenhang zwischen Monetarisierung und Inflation
7.3.2. g > r
7.3.2.1. r > g
7.3.2.1.1. auch g kann wieder steigen
7.3.2.2. Der Zins auf Staatsschulden ist nicht der einzig relevante Zins
8. Contra
8.1. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse
8.1.1. Der Staat könnte trotz Schuldenbremse derzeit viel mehr investieren
8.1.1.1. Die Bewährungsprobe für die Schuldenbremse kommt erst in der Rezession
8.1.1.1.1. Die Schuldenbremse ist flexibel genug, um nicht in den Abschwung hineinsparen zu müssen
8.1.1.2. Die Betrachtung des gesamtstaatlichen Überschusses ist irreführend
8.1.1.3. Die Schuldenbremse mag nicht ursächlich für die kommunale Investitionslücke sein - aber sie steht einer Lösung im Wege
8.1.1.4. Die Unsicherheit bei der Haushaltsplanung wird nicht berücksichtigt
8.1.1.5. finanzpolitische Entscheidungen von Bund und Kommunen hängen eng zusammen
8.1.1.6. Investitionsquote: Eine einzige Zeitreihe ist kaum aussagekräftig
8.1.1.7. Der vorhandene Spielraum reicht für die notwendigen Investitionen nicht aus
8.1.1.8. Sozialausgaben sollten nicht gegen Investitionen ausgespielt werden
8.1.2. Über ÖPP könnten kreditfinanzierte Investitionsprojekte initiiert werden - auch im Rahmen der Schuldenbremse
8.1.3. Die Investitionslücke hat (auch) andere Ursachen
8.1.3.1. Die Wirtschaft braucht eben einen langfristigen Planungsrahmen
8.1.3.2. Die Schuldenkrise der Kommunen
8.1.4. Ausgelasteter Bausektor, zu wenige Mitarbeiter in den Kommunen
8.2. Demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt
8.2.1. Deficit Bias: Die Politik kann nicht mit Geld umgehen
8.2.2. Eine Kontrollfunktion kann das Ergebnis verbessern
8.2.2.1. Mit der Schuldenbremse kann man nicht diskutieren
8.2.2.1.1. Bei einer Altschuldentilgung gilt Moral Hazard
8.2.2.2. Das Grundgesetz schützt die Politik nicht davor, falsche Prioritäten zu setzen
8.2.3. Demokratisch legitimierte Selbstbindung ist normal
8.2.3.1. Die Höhe der Staatsschulden gehört nicht in die Verfassung
8.3. Die Schuldenbremse wirkt prozyklisch
8.4. Die Fiskalpolitik darf die Geldpolitik nicht alleine lassen
8.5. Die Schuldenbremse ist vor allem ein Problem für progressive Parteien
8.5.1. Die Schuldenbremse kann auch teil einer progressiven Agenda sein