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ausgewählte Finanzmarktregulierung seit 2008 by Mind Map: ausgewählte
Finanzmarktregulierung seit 2008
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ausgewählte Finanzmarktregulierung seit 2008

Finanzmarkt-Stabilisierung

Insolvenzordnung für "geordnete" Abwicklung

Mehr zum Regime im Umgang mit Schieflagen: Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2009/2010, S. 146 ff. HB: Warum wir eine Quarantäne für ansteckende  Banken brauchen (25.11.09):Ein spezielles  Insolvenzrecht für Finanzinstitute ist der wichtigste  Punkt,  um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein – aber in  der Umsetzung auch einer der schwierigsten. Was die  Politiker bei ihren  Konzepten beachten müssen. FAZ: Großbritannien – Regierung legt Plan für Banken- Zerschlagung vor (3.11.09): Die beiden teilverstaatlichten  britischen Banken Royal Bank of  Scotland (RBS) und  Lloyds werden zerschlagen. Dafür hat die britische  Regierung nun ihre genauen Pläne vorgelegt. Gleichzeitig  kündigte das  britische Finanzministerium am Dienstag  weitere Milliardenhilfen für die Banken an.

Testament für systemische Banken

Erleichterung der Bankenabwicklung

Diskussion Gesetz zur staatlichen Zwangsverwaltung von Banken in Deutschland

staatliche „Brückenbank“

erweiterte Befugnis der Aufsicht

Einführung eines besonderen Reorganisationsverfahrens

Frühwarnsystem

Mehr zu einem Vorschlag für ein Frühwarnsystem: Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2009/2010, S. 155 ff. NZZ: Vorwarnsystem zur Vorbeugung künftiger Krisen (27.5.09): EU-Kommission  konkretisiert Pläne für neue Finanzmarkt-Aufsicht. Die EU- Kommission stellt als Reaktion  auf die Finanzkrise zwar keine zentrale Aufsichtsbehörde in Aussicht. Die EU- Behörden  und die nationalen  Aufsichtsgremien sollen aber enger vernetzt werden.

Risikorobustheit und Stresstest

Entflechtungsgesetz

In Deutschland hat nun Bundeswirtschaftsminister Rainer  Brüderle  (FDP) einen Vorschlag für ein Entflechtungsgesetz  vorgelegt. Es soll  dem Bundeskartellamt erlauben,  marktbeherrschende Konzerne im  Notfall auch zu zerschlagen.  Das Regelwerk zielt vor allem auf  Energiekonzerne ab, könnte  aber auch Banken treffen. Allerdings soll  die Maßnahme nur  angewendet werden, wenn dem Unternehmen  Fehlverhalten  nachgewiesen wird. "Wer nach den Regeln spielt, muss  das  Gesetz nicht fürchten", lautet Brüderles Credo. Quelle: Spiegel Online

Bail-In-Verfahren

Alphaville: European bank bail-ins will cost +87 basis points (25.10.10): Regulators may be considering European bank bail-ins — or forcing creditors to share the losses of failed banks — but how do investors actually feel about such measures? HB: Banken-Regulierung: „Keine Bank darf für eine Insolvenz zu groß sein“ (20.10.10): Für die Rettung von Banken will die EU-Kommission künftig die Investoren zur Kasse bitten – und nicht mehr nur Steuerzahler und Regierungen. Zu diesem Zweck will Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Bankenaufsehern mehr Rechte geben. Politiker und Notenbanker hatten der verunsicherten Weltöffentlichkeit nach der Lehman-Pleite vor fast 24 Monaten und dem Taumeln der Finanzmärkte, in deren Folge die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren ausgebrochen ist, eine neue Finanzordnung versprochen. Was daraus geworden ist, kann in den Archiven des Blick Logs besichtigt werden (Diskussion bis Ende 2009 und hier ab 2010). Über den Sinn vieler Vorschläge will dieser Beitrag nicht streiten. Bisher habe ich keinen Vorschlag gesehen, der zwei wichtige Stakeholdergruppen einer Bank selbst stärker in die Verantwortung nimmt, nämlich die Aktionäre und die Anleihegläubiger. Dabei profitieren diese überdurchschnittlich stark von den staatlich Hilfsmaßnahmen und den weiterhin bestehenden impliziten Rettungsversprechen von Regierung bei Gefährdung “systemrelevanter” Banken. Die Association for Financial Markets in Europe (AFME) hat nun einen für eine Lobbyorganisation der Finanzbranche starken Vorschlag gemacht (Presseerklärung dazu hier), der nach meiner Auffassung für ein verbessertes Gleichgewicht der Interessen der Stakeholder und dem Steuerzahler sorgen könnte: Diese Idee firmiert unter dem Titel Bail-in Capital. Darunter versteht man die Pflicht zur Umwandlung von (Teilen des) Fremdkapital(s) in Eigenkapital, wenn ein Unternehmen kriselt. Dadurch wird automatisch die Eigenkapitalausstattung eines taumelnden Finanzhauses verbessert und damit die Fähigkeit, sich wieder besser refinanzieren zu können. Die AFME zeigt in einer Studie, dass 90% der Anleiheschulden von Lehman wiederhergestellt hätten werden können, wenn dieses Instrument zur Verfügung gestanden hätte (ob das richtig ist, kann ich freilich nicht prüfen). Aktuell jedenfalls können Bondgläubiger mit der Rückzahlung von etwa 20% ihrer Forderungen rechnen. Nach dem Vorschlag der AFME hätten die verschiedenen Fremdkapitaltranchen in bestimmten Verhältnissen umgetauscht werden können und die Eigenkapitalquote von Lehman so auf bis zu 20% auffrischen können. Bail-ins in dieser Form setzen eine Änderung der Insolvenzordnung voraus, weil gegenwertig eine Umwandlungspflicht (Fachleute sprechen von einem debt-equity-swap) nicht besteht und sie zur Vermeidung von Missbrauch an bestimmte Bedingungen zu knüpfen wäre. Gläubiger profitieren aber, und das haben auch andere Untersuchungen gezeigt, mehr von einer Fortführung eines Unternehmens als von seiner Zerschlagung. Bemerkenswert ist an der Idee, dass sie von einer Lobbyvertretung der Banken kommt. Wird der Vorschlag nämlich umgesetzt, dann hat er unmittelbaren Einfluss auf die Refinanzierungskosten. Anleihegläubiger würden für das Risiko, dass ihre als Fremdkapital verliehenen Gelder plötzlich teilweise in Eigenkapital umgewandelt werden könnten, eine Prämie verlangen. Dies hält aber die AFME für marktgerecht. Aktuell profitieren viele Institute bei der Fremdkapitalbeschaffung von der “impliziten” Staatsgarantie. Im Klartext, Banken können sich aktuell nur deswegen so günstig Kapital beschaffen, weil die Gläubiger wissen, dass der Staat im Zweifel die Institute retten würde. Diese implizite Staatsgarantie bringt vielen Instituten derzeit Milliarden Euro an Zinsersparnissen und stellt eine versteckte Subvention dar, die für eine enorme Wettbewerbsverzerrung im Finanzsektor sorgt. Damit wird eine mögliche Motivation der AFME-Mitglieder deutlich: Sie wollen die Wettbewerbsverzerrung für schwache Institute beenden und den starken Instituten mehr “Marktgerechtigkeit” verschaffen. Klar, der Vorschlag löst natürlich eine Menge von Detailfragen aus, etwa mit welcher Quote jeweils unterschiedlich besicherte Schuldner verpflichtet werden sollen und was etwa mit Spar- und Geldeinlagen passiert. Diese Details lässt der Vorschlag wohl bewusst offen. Aber wenn die Politik klug ist, dann nimmt sie diesen Ball der Finanzlobby auf und diskutiert ihn ernsthaft weiter. Vielleicht könnte dieser Vorschlag ja auch für kriselnde Unternehmen außerhalb des Finanzsektors interessant sein. Soweit ich das übersehe, ist dies der erste wirklich konstruktive Vorschlag einer Lobbyorganisation. Bisher sind die Interessenvertreter der Finanzbranche eher durch Drohungen gegen Regulierungsvorschläge und pauschale Forderungen aufgefallen. Schade, dass die deutsche Wirtschaftspresse dieses Thema nicht aufgegriffen hat (hier ein Bericht in der FT)

Einlagensicherung

HB: Banken erwägen Reduktion der Einlagensicherung (20.8.09):  Die privaten Banken wollen  einem Medienbericht zufolge ihre  Einlagensicherung reduzieren. Erwogen werde, die  Haftungsgrenzen pro Kunde zu senken und die Absicherung auf  Privatanleger zu beschränken.  Bislang schützt der Fonds im Fall  einer Bankenpleite auch institutionelle Investoren.

Einlagensicherung Deutschland

Bankenunion

Produkte/Dienstleistungen

Regulierung der (Kredit-)derivate

HB: Gemeinsamer Brief: Papandreou will Kreditausfallversicherungen verbieten (18.5.10): Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou bleibt bei seiner Forderung eines Verbots von Kreditausfallversicherungen. In einem gemeinsamen Brief mit Nicholas Sarkozy, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker hatte er eine Untersuchung dieses Marktes für Kreditausfallversicherungen angeregt. FTD: London schießt gegen Pläne zur  Derivateregulierung (16.12.09): Er ist 605.000 Mrd. $  groß und gilt als brandgefährlich: Politiker in der EU  und den USA wollen den Derivatemarkt daher streng  regulieren. Dagegen sperren sich Industrielobbys –  und nun auch die britische Regierung. FTD: Lehren aus der Krise -Währungshändler wettern  gegen Derivatereform (19.11.09): Komplizierte  Derivatewetten brauchten 2008 die Welt ins Taumeln.  Deshalb sollen sie jetzt an die Leine – auch bei  Devisengeschäften. Händler meinen aber: Die Pläne des  US-Kongresses bringen nicht mehr Sicherheit, sondern  mehr Risiko.   Bis Ende 2012 sollen hochkomplexe standardisierte,  direkt zwischen den Marktteilnehmern  gehandelte  Derivate ("Over the Counter"/OTC) an Börsen oder  elektronischen Plattformen gehandelt  werden.  Außerdem soll, wenn nötig, eine "zentrale  Gegenpartei" als Mittler und Risikopuffer zwischen  Käufer und Verkäufer treten. Andernfalls sollen höhere  Kapitalanforderungen gelten. Quelle: FTD 26.9.09

Clearingstelle

Instrumente, CDS, CDO, CLN

Zertifikate

HB: Politik diskutiert Zertifikateverbot (6.10.09): Durch die Pleite von Lehman Brothers gerieten  Zertifikate vor einem Jahr in die Schlagzeilen. Jetzt  reagiert die Politik: Die CDU schlägt ein partielles  Verkaufsverbot an Privatanleger vor. Für die  angeschlagene Branche wäre das ein weiterer  Tiefschlag. Entsprechend barsch reagierte der  Derivateverband auf den Vorschlag der Union.  

partielles Verkaufsverbot an Privatanleger

Schäuble Entwurf

Bundesfinanzminister: Wie Schäuble die Finanzmärkte regulieren will (3.3.10): Mit zusätzlichen Kontrollen und Einschränkungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Risiken an den Finanzmärkten verringern. Der CDU-Politiker kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Privatanlegern und für mehr Transparenz an den Kapitalmärkten an. m Kabinett soll das Vorhaben Schäubles im Sommer verabschiedet werden. Es bettet sich ein in die nationalen und internationalen Bemühungen, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen und Vertrauen wiederherzustellen Quelle: Handelsblatt v. 3.3.2010

stärkere Kontrolle für "Grauen Kapitalmarkt"

"Anschleichen" von Investoren an Unternehmen zur Übernahme erschweren.

offene Immobilienfonds

Mindesthaltefristen - Schäuble verriegelt offene Immobilienfonds: Der Handel mit offenen Fonds soll stark beschnitten werden. Die Anbieter laufen Sturm - doch Anleger können die Regeln locker verkraften. Quelle und mehr FTD v. 5.3.10

zweijährige Mindesthaltefristen

Liquiditätsanforderungen

Versicherungen

FTD: Systemrelevante Institute – Aufsicht knöpft sich  30 Finanzfirmen vor (29.11.09): Auch die Assekuranz  ist nach Auffassung der Aufsichtsbehörde Financial  Stability Board systemrelevant und kann zu Krisen in  der Finanzwirtschaft beitragen. Die Branchenwächter  nehmen deshalb auch Versicherungen wie die Allianz  ins Visier.

Transparenz

BL: SEC will umfangreichere Regeln für US- Kapitalmarkt:  Licht für Dark Pools (29.10.09): “Die  SEC will die Regeln  für den weltgrößten Kapitalmarkt  weitaus umfänglicher  auf den Prüfstand stellen als bislang  bekannt. Die US- Aufsichtsbehörde hat zuletzt begonnen,  umstrittene  Handelspraktiken wie “Flash Order” und  geschlossene  Handelssysteme (”Dark Pools” ) zu  regulieren. Im Gespräch  ist jetzt auch eine Regulierung  von mit Krediten gedeckten  Anleihen (Asset-Backed  Securities).

High-frequency trading

Verwahrstellen/Depotbanken

Konsultation zu OGAW-Verwahrstellen

Europa

Wirtschaftsblatt: Die Lehren aus Lehman – EU-Reformen im Überblick (15.9.10): Lehman Brothers hat die EU-Kommission in Sachen Finanzmarktregulierung wachgerüttelt. Ein Modell für eine “europäischere” Aufsicht ist beschlossen, Rating-Agenturen müssen sich registrieren und Finanzinstitute in Sachen Boni mäßigen. Viele Initiativen sind allerdings noch umstritten. _____ Der britische Schatzkanzler Alistair Darling hatte am  Wochenende auf einen Vorstoß des amerikanischen  Präsidenten Barack Obama ablehnend reagiert. Dieser  hatte angekündigt, Eigenhandel und herkömmliches  Kreditgeschäft in den Banken wieder zu trennen. Darling  sagte, der Vorstoß treffe nicht den Kern der Finanzkrise.  London sei nicht bereit, Banken mit Blick auf  Eigenhandel, Hedge-Fonds oder Private-Equity- Gesellschaften schlechter zu stellen. Vom Forum für Finanzstabilität (FSB) hieß es, dass der  amerikanische Vorschlag begrüßt würde, aber auch  andere Optionen zur strengeren Bankenregulierung  erwogen würden. Eine Mischung von Maßnahmen sei  notwendig, weil die Banken so unterschiedlich und das  grenzüberschreitende Geschäft so komplex sei. Das  Forum, in dem Vertreter der Notenbanken,  Aufsichtsbehörden und Finanzministerien um eine  bessere Bankenregulierung ringen, will einen  Zwischenbericht seiner Regulierungsvorschläge nach  dem Juni-Treffen der G 20 und seinen endgültigen  Bericht im Oktober präsentieren. Quelle: FAZ v. 25.1.10   HB: Obama-Plan: EU-Kommissar will US-Bankenplan  nicht  für  Europa (22.1.10): US-Präsident Barack Obama  trifft mit  seiner  Initiative gegen Großbanken auf die  Zustimmung  der  Industriestaaten. Die Bundesregierung  sprach von einer  “hilfreichen Anregung” für die Debatte  über die Lehren aus  der  Finanzkrise. Aus Frankreich  und Großbritannien kamen  ähnliche  Kommentare. Die  EU meint dagegen, Europa  brauche keine  Zügelung der  Banken nach US-Vorbild. _______ Die Finanzminister der Europäischen Union trafen sich  am 2.  Dezember 2009 in Brüssel, um sich über die  Ausgestaltung von  neuen Europäischen  Finanzstrukturen zu verständigen. Mit Erfolg:  einstimmig einigten sich die Mitglieder des  Finanzministerrats  Ecofin [Glossar] auf ein  Gesamtpaket. Es beinhaltet die wichtigsten  Grundzüge  für eine neue Architektur aus europäischen und  nationalen Aufsichtsbehörden. Um die grenzüberschreitende Aufsicht zu verbessern,  stand  Deutschland immer hinter dem Vorhaben, einen  gemeinsamen  Europäischen Aufsichtsrahmen zu  schaffen. Denn die Lehre nach  der Krise ist, sich nicht  nur auf die gigantische Größe einiger  Institute zu  konzentrieren, sondern auch auf ihre enge Vernetzung  innerhalb der Märkte. Wenn die Institute vernetzt sind,  dann  müssen es auch die Aufsichtsbehörden sein.  Bundesfinanzminister  Schäuble begrüßte deshalb den  „guten Kompromiss“, der jetzt die  Umsetzung eines  besseren europaweiten Aufsichtssystems in  greifbare  Nähe rückt. Quelle und mehr: Bundesfinanzministerium

EMIR: EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

FTD: Mehr Transparenz – So will Europa den Derivatemarkt sicher machen (15.9.10): Für die einen sind die Kontrakte ein wichtiges Instrument zur Absicherung gegen Risiken. Andere sehen in ihnen gefährliche Spielzeuge für Zocker. Die EU strebt strikte Regeln für den 615.000 Mrd. Dollar großen Markt an. FTD.de stellt sie vor. Zeit: Derivatemarkt – Nur nicht zu doll (15.9.10): Die EU will den Markt für Derivate wieder unter Kontrolle bringen, doch die Industrie wehrt sich erfolgreich. Presseerklärung der EU HB: Europäische Finanzaufsicht: EU-Kommission will Derivatehandel zentral überwachen (31.8.10): Die EU-Kommission will die künftige Kontrolle des Derivatehandels nicht allein der Finanzaufsicht der EU-Mitgliedstaaten überlassen. Die geplante europäische Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) müsse eine „zentrale Rolle“ übernehmen, heißt es im Richtlinienentwurf der Kommission zum Derivatehandel, der dem Handelsblatt vorliegt.Ü

Ziele, Größere Transparenz, Mehr Sicherheit durch Verringerung der Kontrahentenrisiken, Mehr Sicherheit durch Verringerung der betrieblichen Risiken

Umsetzung Deutschland, EMIR-Ausführungsgesetzes

EU-Meldepflicht für Leerverkäufe

Welt: Brüderle will schärfere EU-Meldepflicht für Leerverkäufe (5.3.10): Seine Vorschläge zum schärferen Anlegerschutz hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nun konkretisiert."Es darf sich nicht wiederholen, dass die Allgemeinheit für die Verluste aus fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften einstehen muss", heißt es in einem internen Papier seines Ministeriums.So genannte Leerverkäufe müssten transparenter gestaltet werden, damit die Aufsicht gegebenenfalls rasch eingreifen könne. "Für Leerverkäufe von Aktien sollte es auf europäischer Ebene schärfere Meldepflichten geben, sobald die Positionen 0,5 Prozent des Aktienkapitals der betroffenen Unternehmen übersteigt."Die Finanzaufsicht BaFin kündigte derweil an, die Transparenz bei Leerverkäufen zu erhöhen.

Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie

HB: EU-Einlagensicherung: Streit über den Schutz der Sparer (30.9.10): Die schwarz-gelbe Koalition kritisiert die EU-Pläne zur Reform der Einlagensicherung. Nach den Vorstellungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier müssten deutsche Banken müssten doppelt zahlen. Dabei sind ihre Kunden schon bestens gesichert. Bankenregulierung - EU will Sparer besser schützen: Auf Europas Banken kommen deutlich höhere Kosten für die Einlagensicherung ihrer Kunden zu. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Institute künftig im Schnitt drei- bis fünfmal so viel in die Sicherungssysteme einzahlen wie bislang. Quelle und mehr: FTD v. 19.2.10 Einlagensicherungssysteme Einlagensicherungssysteme erstatten einen beschränkten Betrag an Einleger, deren Bank zusammenbricht. Aus Sicht der Einleger sichert dies einen teil ihres Vermögens. Vor dem Hintergrund der Stabilität des Finanzsystems verhindert dieses Versprechen panische Geldabhebungen, die zu schwersten wirtschaftlichen Folgen führen können. Im Oktober 2008 schlug die Kommission dringende Gesetzesänderungen vor, die im März 2009 in Kraft traten. Um eine bessere Wirksamkeit von Einlagensicherungssystemen zu gewährleisten, überarbeitet die Kommission derzeit die vollständige Richtlinie. In den zurückliegenden Jahren wurden außerdem mehrere Berichte erstellt. Im März 2009 fand ein Runder Tisch mit Experten statt und 2006 wurde eine Kommissionsmitteilung veröffentlicht. Bericht über mögliche Modelle zur Berechnung risikobasierter Beiträge zu Einlagensicherungssystemen in der EU Einlagensicherungssysteme: Öffentliche Konsultation Informelles Expertengespräch am 31. März 2009 in Brüssel Änderungen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme Bericht: „Risikobasierte Beiträge zu Einlagensicherungssystemen“ Bericht: Untersuchung der Effizienz der Einlagensicherungssysteme in der EU Kommission schlägt Verbesserungen auf dem Selbstregulierungsweg für Einlagensicherungssysteme vor Untersuchung von Szenarien: Abschätzung der Folgen einer Änderung des Finanzierungsmechanismus von Einlagensicherungssystemen Bericht über den Mindestdeckungsbetrag der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme 94/19/EG Bericht über mögliche Modelle zur Berechnung risikobasierter Beiträge zu Einlagensicherungssystemen in der EU Auf der Grundlage des früheren Berichts über die derzeitige Anwendung risikobasierter Beiträge zu Einlagensicherungssystemen in einigen Mitgliedstaaten untersucht der vorliegende Bericht mögliche öffentliche Konsultation mögliche Kriterien zur Berechnung solcher Beiträge. Der Bericht des gemeinsamen Forschungszentrums ergänzt die öffentliche Konsultation, in der dieses Thema ebenfalls aufgegriffen wurde. Sowohl der Bericht als auch die Beiträge zur Konsultation werden bei der derzeitigen Überarbeitung der Richtlinie berücksichtigt werden. Bericht Annexes Einlagensicherungssysteme: Öffentliche Konsultation Diese Konsultation dient dazu, Beiträge aus der Öffentlichkeit zu sammeln im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme anläßlich des Berichts (sowie ggf. begleitet durch Gesetzgebungsvorschläge), den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2009 vorlegen wird. Informelles Expertengespräch am 31. März 2009 in Brüssel Die Kommissionsdienststellen baten Fachleute für Einlagensicherung, einige Punkte im Rahmen der Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie zu besprechen. Das Protokoll kann hier heruntergeladen werden: Protokollentwurf Änderungen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme Die Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme vorgelegt, der die Zusagen der EU-Finanzminister vom 7. Oktober 2008 umsetzt. Die Neuregelungen haben das Ziel, den Schutz der Kontoinhaber zu verbessern und das Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz zu stärken. Pressemitteilung (15.10.2008) Häufig gestellte Fragen Bürgerinfo Vorschlag Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung (in erster Lesung) am 18. Dezember 2008 Änderungen des Kommissionsvorschlags angenommen. Entschließung und konsolidierter Text Der Rat hat diese Änderungen am 26. Februar 2009 angenommen. Ratsdokument 3743/08 Endgültiger Text Richtlinie 2009/14/EG Bericht: „Risikobasierte Beiträge zu Einlagensicherungssystemen“ Einer der Punkte, die in der Mitteilung der Kommission über Einlagensicherungssystemen von 2006 als möglicher Gegenstand nicht-gesetzgeberischer Lösungen genannt sind, gehört die freiwillige Einführung risikoabhängiger Beiträge zu Einlagensicherungssystemen. Mit dem Ziel, mögliche Modelle für die Anpassung dieser Beiträge zu entwickeln, wurde das Gemeinsame Forschungszentrum um eine Untersuchung der derzeitigen Handhabung in den Mitgliedstaaten gebeten. Der Bericht beschreibt die in den Mitgliedstaaten angewandten Modelle und Überwachungssysteme. Er hebt die grundlegenden Prinzipien hervor, auf denen die Ermittlung von Risiken beruht und liefert eine Beschreibung der benutzten mathematischen Methoden einschließlich numerischer Beispiele. Der letzte Teil des Berichts beschreibt das risikobasierte System der US-Federal Deposit Insurance Corporation Bericht Anhang I Anhang II Bericht: Untersuchung der Effizienz der Einlagensicherungssysteme in der EU Zur Unterstützung der Überprüfung der Richtlinie 94/19/EWG über Einlagensicherungssysteme ist das Gemeinsame Forschungszentrum gebeten worden zu untersuchen, wie effizient Einlagensicherungssysteme in der EU in der Lage sein könnten, mit dem Zusammenbruch einer Bank von unterschiedlich großer Reichweite umzugehen. Der Bericht untersucht zuerst die finanziellen Mittel, die den Systemen zur Verfügung stehen. Ihnen steht eine Vielfalt von Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung: eigenes Vermögen des Systems (auch ex-ante Mittel genannt), Nachschussverpflichtungen der Mitgliedsbanken, besondere Kreditaufnahmemöglichkeiten usw. Der Bericht bewertet die Robustheit der Systeme in allen Mitgliedstaaten (außer Deutschland) und Norwegen auf der Grundlage ihrer Finanzierungsmöglichkeiten. Der Bericht untersucht mehrere Szenarien, die auf Daten über vergangene Bankenzusammenbrüche beruhen. Die Szenarien reichen von einem Zusammenbruch einer kleinen, nur im Inland tätigen Bank bis hin zum Zusammenbruch einer großen grenzüberschreitend tätigen Bank. Die Auswirkung eines jeden Szenarios wurde sodann mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln eines jeden Systems verglichen. Der Bericht zeigt, dass die meisten Systeme einen mittelgroßen Zusammenbruch meistern könnten. Der Bericht geht auch kurz auf die Dauer von Auszahlungen nach einem Zusammenbruch ein und untersucht die wesentlichen Elemente des US-amerikanischen Systems. Vergleiche mit den Systemen in der EU werden gezogen. In den Anhängen zum Bericht befindet sich eine Übersicht über die systeminternen Verfahrensschritte vor einer Auszahlung und eine Aktualisierung wichtiger Daten des letztjährigen Berichts zur Finanzierung von Einlagensicherungssystemen. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: Bericht Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6 Kommission schlägt Verbesserungen auf dem Selbstregulierungsweg für Einlagensicherungssysteme vor Die Europäische Kommission hat in Form einer Empfehlung ihren Ansatz zur Aktualisierung der derzeitigen EU-Vorschriften auf dem Gebiet der Einlagensicherungssysteme dargelegt, der für die Verbraucher eine Art 'Sicherheitsnetz' schafft. So wird jeder Verbraucher im Falle der Insolvenz einer Bank zumindest € 20.000 aus seinen Einlagen zurück erhalten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die derzeitigen Vorschriften zwar einstweilen ausreichen, aber dennoch eine Reihe selbstregulatorischer Maßnahmen ergriffen werden könnte, um die grenzübergreifende Funktionsweise dieser Systeme innerhalb der EU zu verbessern. Eine grundlegendere Überarbeitung der Vorschriften wird im Augenblick als verfrüht angesehen. Eine Entscheidung über die weitere Konvergenz nationaler Regeln und Praktiken ist indes an weitergehendere Diskussionen über das Krisenmanagement gebunden. Die Pressemitteilung (28.11.2006) Mitteilung der Kommission Bitte beachten Sie, dass die Tabelle in Anhang III der Mitteilung drei falsche Werte betreffend Luxemburg und Österreich enthält. Die Tabelle muss wie folgt lauten: Low coverage, low risk adjusted fund Low coverage, medium risk adjusted fund Low coverage, high risk adjusted fund   IT 512 640 000 683 520 000 854 390 000   LU 16 700 000 22 300 000 27 880 000   NL 268 580 000 358 110 000 447 640 000   AT 90 820 000 121 100 000 151 370 000   SI 8 620 000 11 500 000 14 370 000   UK 1 703 930 000 2 271 910 000 2 839 880 000   Total 2 601 290 000 3 468 440 000 4 335 530 000 Untersuchung von Szenarien: Abschätzung der Folgen einer Änderung des Finanzierungsmechanismus von Einlagensicherungssystemen Im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 94/19/EWG über Einlagensicherungssysteme wurde das Gemeinsame Forschungszentrum beauftragt, die finanziellen Auswirkungen zu untersuchen, die mit einer möglichen Harmonisierung der Finanzierungsmechanismen von Einlagensicherungssystemen verbunden wären. Gegenwärtig lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten Freiheit bei der Auswahl des Finanzierungsmechanismus, der am besten zu ihrem Bankwesen passt. Das hat dazu geführt, dass es eine Vielzahl von Finanzierungsmechanismen für Einlagensicherungssysteme gibt. Während einige von ihnen mittels regelmäßiger Beiträge ihrer Mitglieder (Banken) finanziert werden, um einen Haftungsfonds bereitzustellen, der bei Bedarf genutzt werden kann („ex ante“), sind andere nicht vorfinanziert, sondern verlangen von ihren Mitgliedern erst im Fall der Insolvenz einer Bank, einzustehen und die Auszahlungen an Einleger zu finanzieren ("ex post"). Es gibt auch Mischformen zwischen einer ex-ante- und ex-post-Finanzierung. Verschiedene Kostenstrukturen in verschiedenen Ländern könnten zu einer Verzerrung des Wettbewerbs unter Banken führen, die nicht mit den Zielen des Binnenmarktes in Einklang stehen würde. Deshalb hat die Kommission untersucht, ob es Anlass gibt, die Finanzierungsweise von Einlagensicherungssystemen zu harmonisieren. Das Gemeinsame Forschungszentrum wurde gebeten, auf der Basis verschiedener Szenarien die Kosten zu veranschlagen, die mit einer Änderung der bestehenden Finanzierungsmechanismen in der EU verbunden wären. Der endgültige Bericht kann hier heruntergeladen werden: Endgültige Bericht Anhänge I II III IV V Bericht über den Mindestdeckungsbetrag der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme 94/19/EG Gemäß Artikel 7(5) der Richtlinie über Einlagensicherungssyteme (94/19/EG) hat die Kommission den Mindestdeckungsbetrag von €20.000 im dahingehend überprüft, ob irgendwelche Änderungen am Mindestdeckungsniveau notwendig sein könnten. Eine vorläufige Schlussfolgerung des Berichts wäre, dass das Streben nach wirklich harmonisierten Bedingungen für den Schutz von Einlagen durch das Festlegen eines einheitlichen Mindestdeckungsniveaus für alle Mitgliedstaaten nicht erreicht wird. Die verfügbaren Informationen sind jedoch nicht ausreichend um zu endgültigen Schlussfolgerungen darüber zu kommen, ob das Mindestdeckungsniveau angepasst werden sollte. Weitere Arbeiten werden deshalb in den kommenden Jahren notwendig sein, um die Verfügbarkeit von Daten über Einlagen zu verbessern. Übersichtspapier Bericht Anhänge Die Kommission lädt zu Beiträgen und Kommentaren zum Bericht und seinen Schlussfolgerungen ein. Persönliche Daten (von Individuen) die zusammen mit den Kommentaren eingegangen sind können auf der Webseite der Kommission veröffentlicht werden, soweit nicht ausdrücklich anderweitig gewünscht. Quelle: EU-Kommission

Alternative Investment Fund Manager (AIFM-Richtlinie)

Beschlussfassung des EU-Parlaments: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds (11.11.10) Capital: Richtlinien für Hedge-Fonds verabschiedet: EU zieht Konsequenzen aus der "Heuschrecken"-Debatte (13.11.10): Das EU-Parlament hat nach den eineinhalb Jahre andauernden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten die Aufsichtsregeln für Manager alternativer Investmentfonds (AIFM) verabschiedet. Ein Überblick. FTD: EU verschafft Anlegern mehr Sicherheit (12.11.10): Fondsinitiatoren müssen ab 2013 strenge Auflagen erfüllen. Das erhöht die Transparenz, aber auch die Kosten FTD: Regulierungspläne – Wie Europa die Angriffslust der Hedge-Fonds zügeln will (29.10.10): Sie verwalten Milliardenbeträge von unvorstellbarer Größe, sind als besonders aggressive Marktteilnehmer verschrien und werden mit Heuschrecken verglichen. Die EU will den Expansions- und Spekulationsdrang der Fonds eindämmen. FTD.de erklärt, wie es geschehen sollen. HB: EU-Einigung: Strengere Regulierung für Hedge-Fonds (19.10.10): Die europäischen Finanzminister haben sich auf strengere Regeln für Hedge-Fonds geeinigt. Die Manager von Hedge-Fonds sowie privaten Beteiligungsfonds sollen demnach scharf kontrolliert werden. Sie benötigen künftig eine EU-weite Zulassung. Finanzmarktregulierung:  Europa ringt um Hedgefonds-Kontrolle (17.5.10): Die Politik will seit der Bankenkrise die Finanzmärkte bändigen. Doch bisher ist wenig geschehen – vor allem, weil in Detailfragen die Interessen der beteiligten Staaten kollidieren. Im Europaparlament werden jetzt Vorschläge zur schärferen Kontrolle von Hedge-Fonds und Banken diskutiert. Die EU will die Regulierung von Anlageprodukten für professionelle Anleger vereinheitlichen. Alleine in den vier Märkten Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Grossbritannien sind per Mitte letzten Jahres rund 2400 Mrd. Fr. in rund 13 000 solchen Anlagevehikeln verwaltet worden. Betroffen sind namentlich Hedge-Funds-Produkte, Private-Equity-Fonds, Immobilien- und Rohstoff-Anlagen, die in der Branche gemeinhin als Alternative Anlagen bekannt sind. Eigentlich fallen alle kollektiven Anlagen ausserhalb der Kategorie Publikumsfonds unter die neue Regulierung, die bis im Sommer stehen soll. Im Bürokratenjargon heisst sie Alternative Investment Fund Manager Directive (AIFM). Quelle und mehr NZZ Online v. 14.3.10 HB: Hedgefonds-Reform entzweit USA und Europa (11.3.2010): Die Spannungen im Verhältnis zwischen Europa und den USA verschärfen sich: US-Finanzminister Timothy Geithner hat in einem Brief an die EU-Kommission vor einer Benachteiligung amerikanischer Hedgefonds durch europäische Regulierungsinstrumente gewarnt und unverhohlen mit Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis gedroht. Die EU wies die Kritik deutlich zurück. Weltweit arbeiten Regierungen an neuen Vorschriften für die auf spekulative Geschäfte fokussierten Hedgefonds und die Beteiligungshäuser, die kreditfinanzierte Übernahmen von Firmen anpeilen. Dabei geht es auch in der Europäischen Union um härtere Steuer- und Transparenzvorgaben, die nach Ansicht von Private-Equity-Managern die Investitionsmöglichkeiten einschränken könnten. Die größten Finanzinvestoren sind im angelsächsischen Raum angesiedelt. So sorgen sich die Briten etwa um den Finanzplatz London. Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager, AIFM) Am 30. April 2009 hat die Europäische Kommission eine neue Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager, AIFM) vorgeschlagen, die darauf abzielt, Rahmenbedingungen für die Regulierung und Beaufsichtigung der Verwalter alternativer Investmentfonds innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Im Verlauf der letzten Monate wurde dieser Richtlinienentwurf sowohl in der Finanzindustrie als auch auf politischer Ebene intensiv diskutiert. Ist diese Richtlinie einmal eingeführt, wird sie den regulatorischen Rahmen, dem die europäische Industrie alternativer Investmentfonds unterworfen ist, harmonisieren und radikal verändern. Wird sie auch nur annähernd in ihrer jetzigen Form umgesetzt, müssen alle AIFM ihre Strukturen und operativen Abläufe überprüfen und anpassen. Diese neue Regelung wird sich auf die bestehenden Geschäftsmodelle massiv auswirken. Quelle PWC  

Vorschlag der EU-Kommission

reguliert werden sollen, Hedgefonds, stärkere Aufsicht für spekulative Hedgefonds, Reporting, Private Equity/Beteiligungsfirmen, Inhalte

Umsetzungsentwurf Deutschland, Kapitalanlagegesetzbuch

Level-2-Maßnahmen

EU-Richtlinie zur Überwachung Ratingagenturen

Übersichtsseite der EU-Kommission zu Rating-Agenturen Neue Rechtsvorschriften für eine europaweite Überwachung von Kredit-Ratingagenturen und eine öffentliche Diskussion über die Verwaltung von Finanzinstituten. Vorschläge zu Vorschriften für Kredit-Ratingagenturen waren bereits im Rahmen des neuen EU-Systems für die Überwachung der Finanzindustrie geplant. Im vergangenen Jahr wurden sie von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Doch jetzt werden noch strengere Kontrollen für diese privaten Unternehmen gefordert. Investoren verlassen sich auf Ratingagenturen, um sich über das Risiko bestimmter Vermögenswerte zu informieren. Die Agenturen haben großen Einfluss auf die Stabilität der Finanzmärkte sowie auf die Verfügbarkeit und die Kosten von Krediten. Sie wurden kritisiert, weil sie die Risiken zu gering eingeschätzt und damit zur Finanzkrise beitgetragen hatten. In den letzten Wochen wurde ihnen außerdem vorgeworfen, die Finanzkrise in Griechenland durch ihr Handeln verschärft zu haben. Bis jetzt erfolgte die finanzielle Überwachung zumeist auf nationaler Ebene. Mit dem neuen System wird die Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde gefordert, die allein alle in der EU registrierten Ratingagenturen direkt überwachen soll, also auch die europäischen Niederlassungen außereuropäischer Agenturen. Drei der bekanntesten Agenturen - Fitch, Moody's and Standard & Poor's - haben ihren Sitz in New York. Nach den heute vorgelegten Vorschlägen hätte die voraussichtlich ab 2011 arbeitsfähige Aufsichtsbehörde das Recht, Ermittlungen einzuleiten, Untersuchungen an Ort und Stelle vorzunehmen sowie Strafen und Geldbußen vorzuschlagen. Kreditinstitute, Banken und Wertpapierfirmen müssten ihre Informationen auch anderen als den von ihnen beauftragten Ratingagenturen zukommen lassen, damit diese unabhängige Bewertungen abgeben können. Die zentrale Beaufsichtigung der Agenturen soll zu größerer Transparenz des Betriebs, zu einem besseren Schutz der Anleger und zu mehr Wettbewerb zwischen den Kredit-Ratingagenturen führen. Die Kommission leitete außerdem eine öffentliche Konsultation über die Vorschriften zur Corporate Governance für die Finanzwirtschaft ein, die sowohl für Banken als auch Versicherungen gelten sollen. Gefragt wird unter anderem, wie leitende Angestellte überwacht und wie Finanzinspektoren an der Unternehmensleitung beteiligt werden können. Ferner möchte die Kommission wissen, wie Bankangestellte bezahlt werden können, ohne übermäßige Risikobereitschaft zu fördern. Sie hatte bereits Empfehlungen zu einer Vergütungspolitik ausgesprochen, doch haben - wie aus zwei heute veröffentlichten EU-Berichten hervorgeht - viele Mitgliedstaaten diese Empfehlungen noch nicht umgesetzt. Informationen zu Gesellschaftsrecht und Corporate Governance Informationen zur EU-Politik für Finanzdienstleistungen, Quelle: EU-Kommission v. 2.6.10   Vorschlag KOM(2008) 704 vom 12. November 2008 für eine  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über  Ratingagenturen Verordnung KOM(2008) 704 endgültig hier (pdf, 46 Seiten)   Historie   02.06.2010 Kommission nimmt Vorschlag zur Änderung Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Rating-Agenturen Pressemitteilung Häufig gestellte Fragen Vorschlag der Kommission (vorläufige Fassung) Pressekonferenz (02.06.2010) 29.12.2009 Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Rating-Agenturen 17.11.2009 Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Rating-Agenturen 12.06.2009 Die Dienststellen der Kommission veröffentlichen ein Mandat für CESR mit der Aufforderung zur Stellungnahmen über die Gleichwertigkeit von Aufsichtsregimen bestimmter Drittstaaten für Rating-Agenturen mit dem EU Aufsichtsregime für Rating-Agenturen 12.11.2008 Kommission nimmt Vorschlag zur Regulierung von Rating-Agenturen an Pressemitteilung (23.04.2009) Pressemitteilung (12.11.2008) Häufig gestellte Fragen Vorschlag Bürgerinfo Folgenabschätzung Kurzfassung 31.07.2008 Konsultation über Regulierungsvorschläge bezüglich Ratingagenturen Pressemitteilung Konsultation Stellungnahmen 02.07.2008 Zweiter CESR Bericht an die Europäische Kommission über die Einhaltung des IOSCO Verhaltenscodex durch Rating-Agenturen und Die Rolle von Rating-Agenturen in „Sturctured Finance“ oder die Rolle von Rating-Agenturen bei der Verbriefung („securitization“) von Finanzinstrumenten 04.06.2008 Die Rolle der Kredit-Rating-Agenturen Bericht 10.01.2007 Kommission begrüßt CESR-Bericht über Rating-Agenturen Pressemitteilung: Bericht 09.01.2006 Die Kommission hat am 23. Dezember 2005 eine Mitteilung angenommen, die ihre Herangehensweise zu den Rating-Agenturen darstellt Pressemitteilung: Binnenmarkt: Kommission erläutert ihre Politik auf dem Gebiet der Kredit-Rating-Agenturen Mitteilung der Kommission über Rating-Agenturen Anhang über den IOSCO Verhaltenskodex für Rating-Agenturen 27.07.2004 Ersuchen an den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) um eine technische Stellungnahme möglicher Maßnahmen betreffend Rating-Agenturen Ersuchen um eine technische Stellungnahme  Anhang zum Ersuchen um eine technische Stellungnahme 

Kontrolle, jährlich durch Wirtschaftsprüfer, Sonderprüfungen

Funktionstrennung, Beratung, Bewertung

Beaufsichtigung

Registrierung EU

Qualitätsstandards

Transparenz

Sonderregeln für Ratings von strukturierten Finanzinstrumenten

Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID II)

EU-Prospektrichtlinie

HB: EU: Börsenprospekte sollen kürzer werden (19.1.10): Das Europaparlament will verständliche und europaweit einheitlich strukturierte Kurzinformationen über neue Wertpapiere durchsetzen. Ein sogenanntes "key investors document" soll die komplizierte und für Privatinvestoren unlesbare Zusammenfassung des Börsenprospekts ersetzen. Eine von der EU-Kommission angestrebte verschärfte Haftung für Emittenten will das Europaparlament verhindern.

Leerverkaufsregeln

HB: EU-Kommission: Leerverkaufsverbot soll auf EU-Ebene möglich werden (1.9.10): Die europäischen Finanzkontrolleure sollen für den Krisenfall künftig schlagkräftige Waffen an die Hand bekommen. EU-Pläne sehen vor, dass Leerverkäufe an den Märkten künftig auch über Zeiträume von Monaten verboten werden können. Ziel: Minimierung der Risiken bei Erhaltung des Nutzens.

regelmäßige Stresstests

HB: Bankenaufsicht: EU plant regelmäßige Banken-Stresstests (30.9.10): Die europäischen Banken müssen sich künftig regelmäßig Stresstests unterziehen und ihre Ergebnisse veröffentlichen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel. HB: Stresstests: Banken sollen regelmäßig geprüft werden (25.8.10): Die europäischen Banken müssen sich darauf einstellen, dass sie bald regelmäßig Stresstests zu absolvieren haben werden. Die EU-Kommission berät nur noch über die zeitlichen Abstände. Auch in Deutschland will die Finanzaufsicht Bafin die Institute strenger kontrollieren. Sie beugt ich damit politischem Druck.

Solvency II für Versicherungen

Capital: Neue Eigenkapitalregeln für Versicherer – Monster mit drei Köpfen (24.10.10): Ab 2013 gelten für Europas Versicherer neue Eigenkapitalregeln, doch jetzt schon fürchtet die Assekuranz die Folgen der Reform. Aktieninvestments werden künftig unattraktiver, der Verwaltungsaufwand kann kleine Gesellschaften überfordern. Die Branche schäumt. Welt: Finanzaufsicht – Neue Milliardenlasten für Versicherer in Sicht (13.10.10): Die G-20-Staaten diskutieren ähnliche Eigenkapitalaufschläge wie für systemrelevante Banken. Drei deutsche Konzerne könnten betroffen sein.

Wirtschaftsprüfer

FAZ: Finanzmarktregulierung – EU will den Markt der Wirtschaftsprüfer aufbrechen (13.10.10): Die EU will das Monopol der vier großen Wirtschaftsprüfungsfirmen knacken. Unternehmen sollen sich ihre Kontrolleure nicht mehr selbst aussuchen dürfen. Vorgeschlagen wird eine regelmäßige Rotation der Abschlussprüfer.

Finanzmarktsteuer

Spon: Niederlage für Bundesregierung – EU lehnt Alleingang bei Finanzmarktsteuer ab (7.10.10):Die Chancen für eine Finanztransaktionssteuer in Europa sind drastisch gesunken: Der zuständige EU-Kommissar erteilte entsprechenden Forderungen von Deutschland, Frankreich und Österreich eine Absage - die Steuer sei nicht weltweit durchsetzbar.

Regelungen zur Steuerung des automatisierten Programmhandels und Hochfrequenzhandels

Spon: Schärfere Regeln für die Börse – EU nimmt Blitzhandel ins Visier (12.10.10): Korsett für den Computerhandel an der Börse: Wettbewerbskommissar Michel Barnier fordert eine schärfere Aufsicht und hofft dabei auf die Unterstützung durch die USA – dort steht das sogenannte Algotrading im Verdacht, den drastischen Kurseinbruch im Mai verursacht zu haben.

FINREP Financial Reporting

Kalt erwischt werden derzeit viele deutsche Banken von den deutlich erweiterten Meldepflichten, die Europas Bankenaufsicht EBA zum 1. Januar 2013 mit dem erstmaligen Meldestichtag 31. März 2013 einführen will. Zwar betont die European Banking Authority, sie verlange hauptsächlich Daten, die Banken ohnehin für Bilanzierungszwecke erheben – entsprechend hat sie das Regelwerk FINREP – Financial Reporting – getauft, dennoch können höchstens die Institute die neuen Vorgaben ohne größere Probleme erfüllen, die ihre Finanzdaten bereits in umfassenden Data-Warehouse-Strukturen verwalten, meint PwC-Regulierungsfachmann Friedemann Loch. Quelle: PWC

Beratungsqualität verändern

NYT: Robert Shiller: Financial Invention vs. Consumer Protection  (18.7.09): Could a new  federal agency help balance the nation’s  dual needs for innovation and safety? NYT: Robert Shiller – How About a Stimulus for Financial Advice?  (17.1.09)

Deutschland

Finanzmarktstabilisierung

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz

Bankenrestrukturierungsgesetz

BL: Dokumentation: Wichtiger Baustein der deutschen Finanzordnung beschlossen: Restrukturierungsgesetz mit Bankenabgabe (26.11.10): Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 28.10. verabschiedet (Zusammenfassung hier von Dow Jones Deutschland).  Der Bundesrat schreibt in seiner Erklärung: Ziel des Gesetzes ist es, die Schieflage  einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems zu bewältigen und dafür Sorge zu tragen, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die Kosten der Insolvenzbewältigung so weit wie möglich selbst tragen und sich das Engagement des Staates auf das Notwendigste beschränkt.  Zudem sollen die neuen Instrumente ein  koordiniertes Vorgehen mit anderen zuständigen Stellen auf europäischer Ebene ermöglichen, wenn eine grenzüberschreitend tätige Bankengruppe in  Schwierigkeiten geraten ist. Dazu ist erforderlich, dass diese Instrumente sich in die bestehenden Überlegungen der Europäischen Kommission für ein EU-Rahmenwerk für das grenzüberschreitende Krisenmanagement im Bankensektor einfügen. BL: Bundestag beschließt heute Restrukturierungsgesetz für Banken (+ Dokumentation) (28.10.10): Heute will der Deutsche Bundestag das Restrukturierungsgesetz für Banken verabschieden. In der Öffentlichkeit sorgt das Gesetz für volkstümliche Aufmerksamkeit, weil darin eine Gehaltsobergrenze für staatlich gestützte Institute festgeschrieben wird. Vertreter der Banken stürzen sich zwar darauf, zum Kern des Gesetzes gehört diese Deckelung aber nicht. Kern ist auch nicht die Bankenabgabe, deren Umfang viel zu niedrig ausfällt, um damit einen Fonds, wie den SoFFin-Rettungsfonds so speisen zu können, um damit Banken stützen zu können. Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) Kabinett billigt Bankenrestrukturierungsgesetz Berlin, 25. August 2010 Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) Nach den am 31. März 2010 beschlossenen Eckpunkten zur Finanzmarktregulierung hat das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums angenommen. Der Gesetzentwurf (Restrukturierungsgesetz) zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise. Enteignungen wie bei der HRE sind - auch als ultima ratio - mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Restrukturierungsgesetz bietet mit seinem Verfahren eine klare Alternative zur Enteignung. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können. Das Restrukturierungsgesetz setzt auf Privatautonomie und stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmer. Das Modell bietet die Chance, eigenverantwortlich und zunächst ohne Eingriffe in Aktionärsrechte die Sanierung des Kreditinstituts einzuleiten. Ziel ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für das Finanzsystem zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass Restrukturierung und geordnete Abwicklung einer solchen Bank nicht, wie in der Vergangenheit, durch die öffentliche Hand, sondern vorrangig vom Finanzsektor selbst finanziert werden. Aus ordnungspolitischen Gründen sollten staatliche Eingriffe nur dann ergriffen werden, wenn es den Beteiligten nicht gelingt, im Wege von Verhandlungen eine angemessene Bewältigung der Krise zu erreichen. Hintergrund: Eckpunkte des BMJ im Einzelnen Einführung eines Gesetzes zur Reorganisation von Kreditinstituten Der Gesetzentwurf sieht ein zweistufiges Verfahren vor, das einen Rahmen für kollektive Verhandlungslösungen schaffen soll und auf Initiative des Kreditinstitutes selbst eingeleitet wird. Die erste Stufe beinhaltet ein Sanierungsverfahren, mit dem Schieflagen weit im Vorfeld einer Insolvenz auf der Ebene der Geschäftsführung bewältigt werden können. Dazu wird eine Reihe von Handlungsoptionen eröffnet, die bereits heute im Wesentlichen dem Kreditwesengesetz angelegt sind. Eingriffe in Drittrechte sind in dieser Verfahrensstufe noch nicht vorgesehen. Die zweite Stufe bildet ein Reorganisationsverfahren, das sich am Insolvenzplanverfahren orientiert, aber einige Besonderheiten enthält - zum Beispiel Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung, für Eingriffe in Gläubigerrechte und zur Einbeziehung der Anteilsinhaber. Außerdem ist das Verfahren nicht automatisch mit dem Verlust der Verfügungsbefugnis des Kreditinstituts verbunden. Verlängerung der Verjährung für die aktienrechtliche Organhaftung Die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Aktiengesellschaften wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das ermöglicht die Durchsetzung von Ersatzansprüchen auch dann, wenn ihr Bestehen erst spät bekannt oder wenn ihre Geltendmachung de facto erst möglich wird, wenn sich die personelle Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane geändert hat. Diese Verlängerung der Verjährungsfrist sorgt dafür, dass für die Durchsetzung von Ersatzansprüchen bei Managementfehlern genügend Zeit bleibt, auch wenn Ansprüche erst spät bekannt werden oder sich erst personell neu aufgestellte Gesellschaftsorgane zur Durchsetzung entscheiden. Eine solche Verlängerung ermöglicht die Finanzmarktkrise sorgfältig und in Ruhe juristisch aufzuarbeiten. Gesetzgebungsverfahren Bitte beachten Sie, dass es sich bei einem Referentenentwurf um einen Gesetzentwurf handelt, den die Bundesregierung noch nicht beschlossen hat. Gesetzentwurf: Restrukturierungsgesetz , 490 kb Referentenentwurf Restrukturierungsgesetz , 737 kb Dokumente Diskussionsentwurf für eine Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute. Diskussionsentwurf für eine Verordnung über die Beiträge zum , 8 kb Kabinett billigt Bankenrestrukturierungsgesetz Berlin, 25. August 2010 Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) Nach den am 31. März 2010 beschlossenen Eckpunkten zur Finanzmarktregulierung hat das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums angenommen. Der Gesetzentwurf (Restrukturierungsgesetz) zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise. Enteignungen wie bei der HRE sind - auch als ultima ratio - mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Restrukturierungsgesetz bietet mit seinem Verfahren eine klare Alternative zur Enteignung. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können. Das Restrukturierungsgesetz setzt auf Privatautonomie und stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmer. Das Modell bietet die Chance, eigenverantwortlich und zunächst ohne Eingriffe in Aktionärsrechte die Sanierung des Kreditinstituts einzuleiten. Ziel ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für das Finanzsystem zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass Restrukturierung und geordnete Abwicklung einer solchen Bank nicht, wie in der Vergangenheit, durch die öffentliche Hand, sondern vorrangig vom Finanzsektor selbst finanziert werden. Aus ordnungspolitischen Gründen sollten staatliche Eingriffe nur dann ergriffen werden, wenn es den Beteiligten nicht gelingt, im Wege von Verhandlungen eine angemessene Bewältigung der Krise zu erreichen. Hintergrund: Eckpunkte des BMJ im Einzelnen Einführung eines Gesetzes zur Reorganisation von Kreditinstituten Der Gesetzentwurf sieht ein zweistufiges Verfahren vor, das einen Rahmen für kollektive Verhandlungslösungen schaffen soll und auf Initiative des Kreditinstitutes selbst eingeleitet wird. Die erste Stufe beinhaltet ein Sanierungsverfahren, mit dem Schieflagen weit im Vorfeld einer Insolvenz auf der Ebene der Geschäftsführung bewältigt werden können. Dazu wird eine Reihe von Handlungsoptionen eröffnet, die bereits heute im Wesentlichen dem Kreditwesengesetz angelegt sind. Eingriffe in Drittrechte sind in dieser Verfahrensstufe noch nicht vorgesehen. Die zweite Stufe bildet ein Reorganisationsverfahren, das sich am Insolvenzplanverfahren orientiert, aber einige Besonderheiten enthält - zum Beispiel Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung, für Eingriffe in Gläubigerrechte und zur Einbeziehung der Anteilsinhaber. Außerdem ist das Verfahren nicht automatisch mit dem Verlust der Verfügungsbefugnis des Kreditinstituts verbunden. Verlängerung der Verjährung für die aktienrechtliche Organhaftung Die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Aktiengesellschaften wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das ermöglicht die Durchsetzung von Ersatzansprüchen auch dann, wenn ihr Bestehen erst spät bekannt oder wenn ihre Geltendmachung de facto erst möglich wird, wenn sich die personelle Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane geändert hat. Diese Verlängerung der Verjährungsfrist sorgt dafür, dass für die Durchsetzung von Ersatzansprüchen bei Managementfehlern genügend Zeit bleibt, auch wenn Ansprüche erst spät bekannt werden oder sich erst personell neu aufgestellte Gesellschaftsorgane zur Durchsetzung entscheiden. Eine solche Verlängerung ermöglicht die Finanzmarktkrise sorgfältig und in Ruhe juristisch aufzuarbe Kabinett billigt Bankenrestrukturierungsgesetz Berlin, 25. August 2010 Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) Nach den am 31. März 2010 beschlossenen Eckpunkten zur Finanzmarktregulierung hat das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums angenommen. Der Gesetzentwurf (Restrukturierungsgesetz) zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise. Enteignungen wie bei der HRE sind - auch als ultima ratio - mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Restrukturierungsgesetz bietet mit seinem Verfahren eine klare Alternative zur Enteignung. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können. Das Restrukturierungsgesetz setzt auf Privatautonomie und stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmer. Das Modell bietet die Chance, eigenverantwortlich und zunächst ohne Eingriffe in Aktionärsrechte die Sanierung des Kreditinstituts einzuleiten. Ziel ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für das Finanzsystem zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass Restrukturierung und geordnete Abwicklung einer solchen Bank nicht, wie in der Vergangenheit, durch die öffentliche Hand, sondern vorrangig vom Finanzsektor selbst finanziert werden. Aus ordnungspolitischen Gründen sollten staatliche Eingriffe nur dann ergriffen werden, wenn es den Beteiligten nicht gelingt, im Wege von Verhandlungen eine angemessene Bewältigung der Krise zu erreichen. Hintergrund: Eckpunkte des BMJ im Einzelnen Einführung eines Gesetzes zur Reorganisation von Kreditinstituten Der Gesetzentwurf sieht ein zweistufiges Verfahren vor, das einen Rahmen für kollektive Verhandlungslösungen schaffen soll und auf Initiative des Kreditinstitutes selbst eingeleitet wird. Die erste Stufe beinhaltet ein Sanierungsverfahren, mit dem Schieflagen weit im Vorfeld einer Insolvenz auf der Ebene der Geschäftsführung bewältigt werden können. Dazu wird eine Reihe von Handlungsoptionen eröffnet, die bereits heute im Wesentlichen dem Kreditwesengesetz angelegt sind. Eingriffe in Drittrechte sind in dieser Verfahrensstufe noch nicht vorgesehen. Die zweite Stufe bildet ein Reorganisationsverfahren, das sich am Insolvenzplanverfahren orientiert, aber einige Besonderheiten enthält - zum Beispiel Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung, für Eingriffe in Gläubigerrechte und zur Einbeziehung der Anteilsinhaber. Außerdem ist das Verfahren nicht automatisch mit dem Verlust der Verfügungsbefugnis des Kreditinstituts verbunden. Verlängerung der Verjährung für die aktienrechtliche Organhaftung Die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Aktiengesellschaften wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das ermöglicht die Durchsetzung von Ersatzansprüchen auch dann, wenn ihr Bestehen erst spät bekannt oder wenn ihre Geltendmachung de facto erst möglich wird, wenn sich die personelle Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane geändert hat. Diese Verlängerung der Verjährungsfrist sorgt dafür, dass für die Durchsetzung von Ersatzansprüchen bei Managementfehlern genügend Zeit bleibt, auch wenn Ansprüche erst spät bekannt werden oder sich erst personell neu aufgestellte Gesellschaftsorgane zur Durchsetzung entscheiden. Eine solche Verlängerung ermöglicht die Finanzmarktkrise sorgfältig und in Ruhe juristisch aufzuarbeiten. Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) Nach den am 31. März 2010 beschlossenen Eckpunkten zur Finanzmarktregulierung hat das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums angenommen. Der Gesetzentwurf (Restrukturierungsgesetz) zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise. Enteignungen wie bei der HRE sind - auch als ultima ratio - mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Restrukturierungsgesetz bietet mit seinem Verfahren eine klare Alternative zur Enteignung. Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können. Das Restrukturierungsgesetz setzt auf Privatautonomie und stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmer. Das Modell bietet die Chance, eigenverantwortlich und zunächst ohne Eingriffe in Aktionärsrechte die Sanierung des Kreditinstituts einzuleiten. Ziel ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für das Finanzsystem zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass Restrukturierung und geordnete Abwicklung einer solchen Bank nicht, wie in der Vergangenheit, durch die öffentliche Hand, sondern vorrangig vom Finanzsektor selbst finanziert werden. Aus ordnungspolitischen Gründen sollten staatliche Eingriffe nur dann ergriffen werden, wenn es den Beteiligten nicht gelingt, im Wege von Verhandlungen eine angemessene Bewältigung der Krise zu erreichen. Hintergrund: Eckpunkte des BMJ im Einzelnen Einführung eines Gesetzes zur Reorganisation von Kreditinstituten Der Gesetzentwurf sieht ein zweistufiges Verfahren vor, das einen Rahmen für kollektive Verhandlungslösungen schaffen soll und auf Initiative des Kreditinstitutes selbst eingeleitet wird. Die erste Stufe beinhaltet ein Sanierungsverfahren, mit dem Schieflagen weit im Vorfeld einer Insolvenz auf der Ebene der Geschäftsführung bewältigt werden können. Dazu wird eine Reihe von Handlungsoptionen eröffnet, die bereits heute im Wesentlichen dem Kreditwesengesetz angelegt sind. Eingriffe in Drittrechte sind in dieser Verfahrensstufe noch nicht vorgesehen. Die zweite Stufe bildet ein Reorganisationsverfahren, das sich am Insolvenzplanverfahren orientiert, aber einige Besonderheiten enthält - zum Beispiel Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung, für Eingriffe in Gläubigerrechte und zur Einbeziehung der Anteilsinhaber. Außerdem ist das Verfahren nicht automatisch mit dem Verlust der Verfügungsbefugnis des Kreditinstituts verbunden. Verlängerung der Verjährung für die aktienrechtliche Organhaftung Die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Aktiengesellschaften wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das ermöglicht die Durchsetzung von Ersatzansprüchen auch dann, wenn ihr Bestehen erst spät bekannt oder wenn ihre Geltendmachung de facto erst möglich wird, wenn sich die personelle Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane geändert hat. Diese Verlängerung der Verjährungsfrist sorgt dafür, dass für die Durchsetzung von Ersatzansprüchen bei Managementfehlern genügend Zeit bleibt, auch wenn Ansprüche erst spät bekannt werden oder sich erst personell neu aufgestellte Gesellschaftsorgane zur Durchsetzung entscheiden. Eine solche Verlängerung ermöglicht die Finanzmarktkrise sorgfältig und in Ruhe juristisch aufzuarbeiten. Gesetzgebungsverfahren Bitte beachten Sie, dass es sich bei einem Referentenentwurf um einen Gesetzentwurf handelt, den die Bundesregierung noch nicht beschlossen hat. Gesetzentwurf: Restrukturierungsgesetz , 490 kb Referentenentwurf Restrukturierungsgesetz , 737 kb Dokumente Diskussionsentwurf für eine Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute. Diskussionsentwurf für eine Verordnung über die Beiträge zum , 8 kb

Verfahren zur Sanierung von Banken, Eingriffe in Rechte der Gläubiger und die Einbeziehung der Anteilsinhaber

Verlängerung der Verjährung für die aktienrechtliche Organhaftung

Restrukturierungsfonds /Stabilitätsfonds, Zielgröße 70 Mrd EUR, Bankenabgabe (Deutschland), Beitragshöhe abhängig von, Bilanzsumme, systemische Risiko, Größe der eingegangenen Verpflichtungen, Vernetzung im Finanzmarkt

zweistufigen Verfahren, hoheitliches Eingriffsverfahren, Eingreifen auf der Ebene der Geschäftsführung, Reorganisationsverfahren orientiert am Insolvenzplanverfahren, Anwendung auf systemrelevante Kreditinstitute, Bonitstreichung bei Staatsbeteiligung > 75%

Auslegung der Vorschriften über Informationen einschließlich Werbung von Wertpapierdienstleistungs- unternehmen an Kunden

Rundschreiben 01/2010 (WA) zur Auslegung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes über Informationen einschließlich Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen an Kunden Geschäftszeichen: WA 36-Wp-2002-2008/0001 Bonn/Frankfurt a.M., den 11. Februar 2010 Mit den Vorschriften des Artikels 27 der Richtlinie 2006/73/EG vom 10. August 2006 (umgesetzt in deutsches Recht durch § 31 Abs. 2 Wertpapierhandelsgesetz [WpHG] sowie § 4 Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung [WpDVerOV]) hat der europäische Gesetzgeber detaillierte und weitreichende Regelungen für die Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen geschaffen. Trotz ihrer relativ großen Detailliertheit sind nach den ersten Monaten seit Inkrafttreten der neuen Vorschriften Auslegungsunsicherheiten der Marktteilnehmer zu beobachten. Zur Beseitigung dieser Unsicherheiten und zur Herstellung möglichst einheitlicher Rahmenbedingungen für die Wettbewerber untereinander erläutere ich § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV daher wie folgt: 1. Anwendungsbereich (§ 31 Abs. 2 WpHG; § 4 WpDVerOV) 1.1 Anwendungsbereich / Pflichtenumfang Die Vorschriften des § 31 Abs. 2 Sätze 1, 3 und 4 WpHG sowie § 4 WpDVerOV gelten grundsätzlich unterschiedslos für sämtliche Informationen betreffend Finanzinstrumente oder Wertpapier(neben)dienstleistungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen an Kunden bzw. Privatkunden richten, unabhängig davon, ob diese werblicher Art sind oder nicht; ausschließlich an geeignete Gegenparteien gerichtete Informationen sind dagegen im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 31b WpHG ausgenommen. Darüber hinaus bestimmt § 31 Abs. 2 Satz 2 WpHG speziell für werbliche Informationen, dass diese eindeutig als solche erkennbar sein müssen. Bei einer Werbemitteilung handelt es sich um eine Information, welche die Adressaten zum Erwerb eines Finanzinstruments oder zur Beauftragung einer Wertpapierdienstleistung bewegen will (absatzfördernde Zielrichtung). Allein die Verwendung einer Information im Rahmen einer Beratungssituation verleiht dieser noch nicht zwangsläufig eine primär absatzfördernde Zielrichtung. Neutrale Produktinformationen, die im Rahmen der Erfüllung von Verpflichtungen zur anlage- und anlegergerechten Beratung zugänglich gemacht werden, fallen nicht unter den Begriff der Werbung. Eine Pflicht zur ausdrücklichen Kennzeichnung ergibt sich aus dem Gesetz nur dann, wenn der werbliche Charakter der Information ansonsten nicht eindeutig erkennbar ist. Die Erkennbarkeit kann sich aus Art und Form der Darstellung der Information oder aus ihrem Inhalt ergeben. Bei der Beurteilung handelt es sich regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls. Reine Imagewerbung ist von den Vorschriften nicht erfasst. Mögliche Beispiele für werbliche und daher ggf. kennzeichnungspflichtige Informationen sind: Ihrem Anschein nach objektive Beiträge in Kundenzeitschriften eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die primär jedoch eine absatzfördernde Zielrichtung verfolgen. Schreiben an Kunden (insbesondere persönlich adressierte), die den Erwerb bestimmter Wertpapiere nahelegen, sofern es sich nicht um Anlageberatung1 oder Finanzanalysen entsprechend § 31 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 WpHG handelt. Von derartigen Informationen sind diejenigen Informationen zu unterscheiden, die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 WpHG zwingend als Werbemitteilungen zu kennzeichnen sind. Diese Informationen unterliegen der Kennzeichnungspflicht, obwohl es sich um Informationen handelt, die keinen unmittelbar werblichen Charakter haben, sondern als Finanzanalysen gerade eine objektive und unabhängige Empfehlung darstellen sollen. Es handelt sich um eine besondere Form von Finanzanalysen, auf die die Vorschriften des § 34b WpHG sowie der Finanzanalyseverordnung (FinAnV) anwendbar sind.2 Bei diesen Vorschriften handelt es sich um ein in sich abgeschlossenes Regelwerk, welches den Regelungen des § 31 Abs. 2 WpHG sowie § 4 WpDVerOV vorgeht. Das bedeutet, dass neben der Erfüllung der Vorgaben der Finanzanalysevorschriften i.d.R. keine weitergehenden Vorgaben aus § 4 WpDVerOV zu beachten sind. Denn dessen wesentliche Wertungen werden bereits durch die Vorgaben betreffend die sachgerechte Erstellung und Darbietung gemäß § 34b Abs. 1 Satz 2 WpHG erfasst. Dies betrifft insbesondere die Pflicht zur redlichen, eindeutigen und nichtirreführenden Darstellung einschließlich einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit Chancen und Risiken eines empfohlenen Finanzinstruments. Kunden im Sinne der § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV sind Personen, für die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen erbringen oder solche anbahnen (vgl. § 31a Abs. 1 WpHG). Der Begriff des Kunden umfasst daher nicht nur Bestandskunden, sondern auch alle Personen, zu denen noch keine Kundenbeziehung besteht, an die ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen jedoch Informationen richtet, um sie als Kunden zu gewinnen. § 31 Abs. 2 WpHG gilt für alle an Kunden gerichteten Informationen, also für Informationen an Privatkunden ebenso wie für Informationen an professionelle Kunden sowie in eingeschränktem Maße (vgl. 1.1) geeignete Gegenparteien. Die in § 31 Abs. 2 WpHG enthaltenen Grundsätze werden in § 4 WpDVerOV für solche Informationen, die sich an Privatkunden richten, weitergehend ausgestaltet. Daraus folgt, dass Informationen an Privatkunden in erster Linie an § 4 WpDVerOV, solche an professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien allein an § 31 Abs. 2 WpHG zu messen sind. 1.2 Verhältnis zu § 124 InvG und § 15 WpPG Die Regelungen des § 124 InvG und § 15 WpPG finden neben den Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV Anwendung. 2. Zugänglichmachen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 WpHG) Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 WpHG und § 4 Abs. 1 WpDVerOV fallen sämtliche Informationen in den Anwendungsbereich der Vorschriften, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden zugänglich machen. Wegen des weiten Kundenbegriffs (es sind auch potentielle Kunden erfasst; s.o.) ist auch jede werbliche Information eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens erfasst. Da das Gesetz allein darauf abstellt, dass die Information dem Kunden von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen zugänglich gemacht wird, kommt es nicht darauf an, ob die Information ursprünglich von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen stammt. Daher fallen auch solche Informationen in den Anwendungsbereich der Vorschriften, die dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen zunächst von einem Dritten zur Verfügung gestellt und Kunden daraufhin seitens des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zugänglich gemacht werden. Beispiel: Vertriebsmaterialien einer Kapitalanlagegesellschaft oder eines Emittenten Wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Informationen, die aus Drittquellen stammen, Kunden zugänglich macht (beispielsweise durch Aushändigung gedruckter Informationen oder durch Bereitstellung aus Drittquellen stammender Informationen auf der eigenen Internetseite bzw. durch Verknüpfung auf Webseiten anderer Anbieter), ist es somit für die Einhaltung der Vorschriften der § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV grundsätzlich zunächst in vollem Umfang selbst verantwortlich. Sofern es sich bei dem Dritten selbst um ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, finden die Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG sowie des § 4 WpDVerOV auch auf das Drittunternehmen unabhängig davon Anwendung, ob es seinen Kunden die Informationen unmittelbar zugänglich macht oder – beispielsweise als Emittent – anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu Vertriebszwecken zur Verfügung stellt. Beispiel: Die X-Bank begibt eine Anleihe, die (auch) über die Y-Bank vertrieben werden soll. Zu diesem Zweck stellt die X-Bank der Y-Bank Vertriebsmaterialien zur Verfügung. In diesem Fall hat die X-Bank darauf zu achten, dass diese Informationen § 31 Abs. 2 WpHG sowie ggf. § 4 WpDVerOV entsprechen. Abgesehen von offensichtlichen Fällen hat die Y-Bank keine eigene Prüfungspflicht. Soweit es sich bei der Drittquelle ebenfalls um ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus dem EWR handelt und sich die Informationen an Kunden richten, für die identische Anforderungen gelten, darf sich dasjenige Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das diese Informationen zur Verfügung gestellt bekommt und daraufhin Kunden zugänglich macht, jedoch in der Regel darauf verlassen, dass die zugelieferten Informationen (von offensichtlichen Verstößen abgesehen) gesetzeskonform sind, da das zuliefernde Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst zur Einhaltung der entsprechenden Anforderungen aus § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verpflichtet ist. Dies gilt indes nur, sofern die Informationen in unveränderter Form weitergegeben werden und ausschließlich als solche des dritten Wertpapierdienstleistungsunternehmens erscheinen. Bei Drittkonstellationen können sich weitere Besonderheiten ergeben. Handelt es sich bei der Drittquelle selbst nicht um ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, bedarf es zur Entscheidung, ob diese Informationen als dem Kunden von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen zugänglich gemacht gelten, einer wertenden Betrachtung der Gesamtumstände. Die Zurechenbarkeit hängt in solchen Fällen davon ab, ob die Information aus Sicht des Kunden als solche des Wertpapierdienstleistungsunternehmens erscheint bzw. ob der Dritte selbst ein Absatzinteresse hat und daher dem Lager des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zuzurechnen ist. Hiervon ist regelmäßig nicht nur bei Werbematerialien, sondern insbesondere auch bei produktspezifischen Informationen von Emittenten auszugehen. Beispiel: Die X-Bank macht ihren Kunden Produktinformationen der Y-Kapitalanlagegesellschaft (Y-KAG) zugänglich. Da die Y-KAG im Kontext des Produktvertriebs in diesem Fall dem Lager der X-Bank zuzurechnen ist, muss die X-Bank dafür Sorge tragen, dass die ihren Kunden durch sie zugänglich gemachten Informationen den Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG sowie § 4 WpDVerOV entsprechen. Legt die X-Bank dagegen in ihren Verkaufsräumen Tageszeitungen aus, in denen Angaben zur Wertentwicklung von Finanzinstrumenten enthalten sind, ist die X-Bank nicht dafür verantwortlich, dass diese den Vorgaben des § 4 WpDVerOV entsprechen. Denn die Tageszeitungen besitzen typischerweise kein Vertriebsinteresse hinsichtlich der Finanzinstrumente, die Gegenstand der darin enthaltenen Kursangaben sind, und sind daher insoweit nicht dem Lager der X-Bank zuzurechnen. Besonders im Zusammenhang mit Informationen auf Internetseiten trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Verpflichtung sicherzustellen, dass solche Informationen, die ausschließlich für professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien bestimmt sind und die deshalb nicht alle Anforderungen des § 4 WpDVerOV erfüllen, nicht auch Privatanlegern zugänglich gemacht werden. Bei über das Internet bereit gestellten Informationen empfiehlt es sich hierzu, auf frei zugänglichen Seiten nur privatkundengerechte oder solche Informationen einzustellen, die zwar das Informationsangebot für professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien beschreiben, jedoch keine nicht den Anforderungen des § 4 WpDVerOV entsprechenden Informationen enthalten. Letztere können entweder in einem zugangsgeschützten Bereich professionellen Kunden oder geeigneten Gegenparteien nach entsprechender Freischaltung (z.B. durch ein Passwort) zugänglich gemacht oder von den sonstigen Informationen durch einen gut sichtbaren, zu bestätigenden Hinweis darauf, dass die Informationen nicht für Privatkunden eingestellt wurden, getrennt werden. Beim Zugänglichmachen von Verkaufsprospekten, die dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen vom Emittenten zur Verfügung gestellt werden und deren Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entspricht, ergeben sich durch die Vorschriften des § 31 Abs. 2 WpHG sowie § 4 WpDVerOV dagegen für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine zusätzlichen Informationspflichten3. 3. Darstellungsvorschriften für an Privatkunden gerichtete Informationen Für an Privatkunden gerichtete Informationen enthält § 4 WpDVerOV verschiedene die Art ihrer Darstellung betreffende Vorschriften: 3.1 Ausreichende und verständliche Darstellung (§ 4 Abs. 1 WpDVerOV) Informationen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Privatkunden zugänglich machen, müssen grundsätzlich redlich, eindeutig und nicht irreführend sein (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 1 WpHG). Das bedeutet u.a., dass wesentliche Aussagen nicht unklar ausgedrückt werden und wesentliche Informationen nicht unerwähnt bleiben dürfen. Beispiel: Produktbezeichnungen wie "Garantie-Zertifikat" o.ä. sowie Hinweisen wie beispielsweise "100% Kapitalschutz" o.ä. ist ohne weitere Erläuterung nicht hinreichend klar zu entnehmen, von wem die Garantie stammt (Emittent, konzernverbundenes Unternehmen oder Dritter) bzw. woraus sich der Kapitalschutz ergibt. Im Interesse der Eindeutigkeit der Information ist daher bei Garantieaussagen grundsätzlich ein klarstellender Hinweis auf die Person des Garantiegebers erforderlich (etwa: "100% Kapitalgarantie der X-Bank") bzw. bei Hinweisen auf einen Kapitalschutz eine ergänzende Klarstellung, woraus sich der Kapitalschutz ergibt. In diesem Zusammenhang muss zudem gegebenenfalls auf das Risiko des Wegfalls einer Kapital- oder Rückzahlungsgarantie durch die Ausübung von Sonder-kündigungsrechten sowie auf etwaige Bedingungen oder (insbesondere höhenmäßige) Beschränkungen hingewiesen werden, die in Bezug auf eine Garantie bestehen. Gleichfalls muss aus der Produktbeschreibung klar hervorgehen, ob eine Kapitalgarantie beispielsweise nur zum Laufzeitende besteht oder ob mit einem Kostenabzug für Sicherungsgeschäfte (z.B. bei vorzeitigem Verkauf kapitalgarantierter Produkte) gerechnet werden muss. Darüber hinaus müssen Informationen ausreichend und in einer Art und Weise dargestellt sein, dass sie für den Kundenkreis, dem die Informationen zugänglich gemacht werden, bzw. den Kreis derjenigen, an den sie wahrscheinlich gelangen4, verständlich sind: Ausgehend von dem zu erwartendem Verständnishorizont des durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Kundengruppe5 müssen die Informationen ausreichend sein. Notwendiger Umfang und inhaltliche Tiefe von Produktbeschreibungen haben sich somit an dem durchschnittlichen Kenntnisstand der Zielgruppe zu orientieren. Je komplizierter ein Produkt oder eine Dienstleistung (einschließlich ihrer Risiken) ist, umso mehr Erklärungen müssen hierzu in der Regel in der Produktinformation enthalten sein. Sofern sich Informationen ausdrücklich und deutlich erkennbar nur an eine ganz bestimmte Gruppe von Kunden richten, bei der ausgeprägtes Fachwissen vorausgesetzt werden kann, darf dies bei der Bemessung des Umfangs und der Tiefe der Produktbeschreibung angemessen berücksichtigt werden. Weiterhin muss die Art und Weise, in der die für den durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Kundengruppe vom Umfang her ausreichenden Informationen dargestellt werden, für diesen auch verständlich sein. Das bedeutet u.a., dass die sprachliche Darstellung umso einfacher und allgemeinverständlicher sein muss, je weniger Wissen und Erfahrung bei den angesprochenen Kunden vorausgesetzt werden kann. Beispiel: Während für eine in Finanzfragen vorgebildete Kundengruppe bei der Werbung für ein Zertifikat der Hinweis auf das "Bonitätsrisiko der X-Bank" hinreichend verständlich ist, kann bei einer an die Allgemeinheit der Privatkunden gerichteten Werbung eine weniger fachsprachliche Ausdrucksweise angezeigt sein (z.B.: "Risiko des Geldverlusts wegen Zahlungsverzugs oder Zahlungsunfähigkeit der X-Bank"). Insbesondere ist darauf zu achten, dass durch die Art und Weise der Darstellung wichtige Punkte, Aussagen oder Warnungen nicht verschleiert, abgeschwächt oder unverständlich gemacht werden6. Negativbeispiel: Während die Chancen in einer Information unter der Überschrift "Vorteile des Produkts" ausdrücklich aufgeführt werden, werden unter der Überschrift "Für wen eignet sich das Produkt?" Produkteigenschaften erwähnt, aus denen der Leser erst auf die sich daraus ergebenden Produktrisiken schließen muss. Zum einen ist der Formulierung "Für wen eignet sich das Produkt?" nicht klar zu entnehmen, dass darunter die für den Anleger besonders wichtigen Informationen über Risiken zu finden sind. Zum anderen müssen Risiken klar benannt werden; dass diese aus der Produktbeschreibung gefolgert werden können, ist nicht ausreichend. Sofern Angaben zur Verzinsung des eingesetzten Kapitals gemacht werden, ist zu berücksichtigen, ob das Zinsversprechen Bedingungen unterliegt. Während das Emittentenausfallrisiko (z.B. bei einer Unternehmens- oder Staatsanleihe; anders bei Zertifikaten, s.u.) im Normalfall keiner besonderen Erwähnung bedarf, sofern die Risikoprämie bzw. das Ausfallrisiko des Emittenten nicht außergewöhnlich hoch ist, ist jedenfalls dann ein klarstellender Hinweis notwendig, wenn das Zinsversprechen weiteren Bedingungen unterliegt. Beispiel: Ein Zertifikat zahlt die angegebenen Zinsen nur dann, wenn bei einem Referenzunternehmen kein Zahlungsausfall eintritt. In solchen Fällen bieten sich anstelle einer unbedingten Angabe wie "Rendite: x% p.a." Formulierungen wie etwa "Chance auf x% Rendite p.a." oder "Bis zu x% Rendite p.a." an. 3.2 Aktualität der Darstellung Die Anforderungen an die Aktualität der verbreiteten Informationen bestimmen sich grundsätzlich nach dem Prinzip der Redlichkeit und dem Verbot der Irreführung gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 WpHG sowie dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip. Während Informationen, die über Online-Datenbanken verbreitet werden, grundsätzlich aktuell sein müssen und unter Umständen auch in Echtzeit vorzuhalten sind, gelten bei online bereit gestelltem Prospektmaterial zum Herunterladen ggf. niedrigere, bei gedruckten, für die Auslage in Filialen bestimmten Vertriebsmaterialien nochmals niedrigere Anforderungen an die Aktualität der Daten. Abzustellen ist jeweils auf die konkrete Information sowie das Produkt bzw. die Dienstleistung und deren spezifische Eigenschaften. Die genannten Prinzipien der Redlichkeit und Nichtirreführung können es im Einzelfall jedoch erforderlich machen, auch Materialien, bei denen die Zeitspanne zwischen Redaktions- und Verbreitungszeitpunkt im Normalfall ausreichend wäre, entweder nicht weiter zu verbreiten oder zu aktualisieren, wenn sich seit Redaktionsschluss kurzzeitig erhebliche Veränderungen ergeben haben. Beispiel: Während es bis zur Finanzkrise des Jahres 2008 möglicherweise vertretbar war, das Risiko des Ausfalls eines Zertifikatemittenten als so vernachlässigbar anzusehen, dass auf eine Erwähnung in der Risikodarstellung eines Produkts (siehe 3.3) verzichtet werden konnte, stellt sich die Lage jetzt anders dar. Nach Bekanntwerden solcher Veränderungen kann es daher erforderlich sein, Informationsmaterialien entsprechend anzupassen oder einzuziehen. Gleiches gilt etwa betreffend Wertentwicklungsangaben (siehe 3.4) nach kurzfristigen erheblichen Wertveränderungen. Mit Rücksicht auf das Gebot der Eindeutigkeit, Redlichkeit und Nichtirreführung ist ein leicht erkennbarer Hinweis auf das Erstellungsdatum der Information in jedem Fall empfehlenswert und sinnvoll. Eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Aktualitätsgebot für online zugänglich gemachte Informationen ist in Fällen möglich, in denen etwa Vertriebsmaterialien betreffend Zertifikate auch nach Ablauf der Zeichnungsfrist auf der Webseite des Emittenten bzw. vertreibenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens bereit gehalten werden. Hierdurch wird ein bestehendes Informationsinteresse der Anleger befriedigt. Gleichzeitig ist es den Unternehmen nicht zumutbar, Angaben in derartigen Vertriebsmaterialien weiterhin aktuell halten zu müssen. Insbesondere in diesem Fall ist jedoch ein deutlicher und leicht erkennbarer Hinweis auf das Erstellungsdatum der Information unabdingbar. 3.3 Darstellung von Vorteilen und Risiken (§ 4 Abs. 2 WpDVerOV) Gemäß § 4 Abs. 2 WpDVerOV dürfen mögliche Vorteile einer Wertpapierdienstleistung oder eines Finanzinstruments nur hervorgehoben werden, wenn gleichzeitig eindeutig auf etwaige damit einhergehende Risiken verwiesen wird. Anders als bei Wertpapierverkaufsprospekten muss auf Risiken also nicht immer, sondern nur dann hingewiesen werden, wenn in der Information auch mindestens ein Vorteil des dargestellten Produkts hervorgehoben wird. Dann jedoch gilt der Grundsatz der Proportionalität, d.h. Umfang und Genauigkeit von Vorteils- und Risikendarstellung müssen in ausgewogenem Verhältnis zueinander stehen. Je mehr und je umfassender also Vorteile hervorgehoben werden, umso mehr und umfassender ist auch auf eventuelle Risiken einzugehen. Das bedeutet nicht, dass die Anzahl der dargestellten Vorteile und Risiken immer gleich sein muss. Sofern ein Produkt mehr Vorteile als Risiken hat, können diese in der Darstellung zahlenmäßig überwiegen und umgekehrt. Auch müssen Vorteile und Risiken nicht immer inhaltlich miteinander korrespondieren, also "Vorder- und Rückseite einer Medaille" darstellen. Entscheidend ist, dass dann, wenn alle wesentlichen Vorteile eines Produkts genannt werden, auch auf alle wesentlichen Risiken hingewiesen wird, und immer dann, wenn nur besonders wichtige Vorteile genannt werden, jedenfalls auch auf die besonders wichtigen Risiken hingewiesen wird. Die Hervorhebung eines Vorteils kann sowohl auf sprachliche, als auch auf drucktechnische oder sonstige Art und Weise erfolgen. Sie muss sich nicht auf ein einzelnes Finanzinstrument (bspw. mit konkreter WKN) beziehen. Die Regeln über die Vorteils-/Risikodarstellung finden auch dann Anwendung, wenn sich die Informationen auf eine bestimmte Gruppe von Finanzinstrumenten beziehen, die ähnlich strukturiert sind. Beispiel: In einer Werbung für eine bestimmte Zertifikate-Art (etwa Hebelzertifikate), in der deren Vorteile (z.B. Chance auf überproportionale Gewinnmöglichkeiten gegenüber dem Basiswert) hervorgehoben werden, müsste auch auf deren Risiken (z.B. überproportionale Verlustrisiken gegenüber dem Basiswert; Emittentenrisiko) hingewiesen werden. Wie oben bereits erwähnt gilt vor allem bei der Chancen-/Risikendarstellung, dass die Art und Weise der Darstellung wichtige Punkte, Aussagen oder Warnungen nicht verschleiern, abschwächen oder unverständlich machen darf7. Zu achten ist daher auf eine klare und direkte Darstellungsweise, die insbesondere nicht bloß die ein Risiko begründenden Umstände, sondern das bestehende Risiko selbst benennt. Die Darstellung der Risiken hat gemäß § 4 Abs. 2 WpDVerOV immer "gleichzeitig" mit der Darstellung der Vorteile zu erfolgen. Das bedeutet bei gedruckten Informationen, dass sich die Risikohinweise im selben Dokument befinden müssen wie die Vorteilsdarstellung. Eine Verweisung auf einen anderen Ort (insbesondere eine Internetseite oder andere Informationsmaterialien) oder die Möglichkeit eines Beratungsgesprächs sind nicht ausreichend. Zwar muss die Risikodarstellung nicht zwingend in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Darstellung der Vorteile zu finden sein. Sie muss jedoch deutlich und hervorgehoben erfolgen. Beispiel: Es ist nicht möglich, die Risiken nur in einem Fußnotentext zu erwähnen, während die Vorteile außerhalb der Fußnoten dargestellt werden. Es ist darüber hinaus ebenfalls nicht möglich, in einem Kundenanschreiben lediglich die Vorteile darzustellen und in Bezug auf die Risiken auf andere Dokumente, z. B. ein Produkinformationsblatt, zu verweisen. Dies gilt auch dann, wenn das Dokument mit der Risikodarstellung dem Anschreiben direkt anliegt bzw. gemeinsam mit ihm versandt wird. Die eben genannten Grundsätze gelten unabhängig von der Art des verwendeten Informationsmediums. Beispiele möglicher Risiken sind u.a.: Emittentenausfallrisiko bei Zertifikaten Garantenausfallrisiko Wechselkursrisiko marktbedingte Kursschwankungen Möglichkeit eingeschränkter/fehlender Handelbarkeit mögliche Nachschusspflicht Sonderkündigungsrechte des Emittenten 3.4 Darstellung von Wertentwicklungen Sofern an Privatkunden gerichtete Informationen Aussagen zur Wertentwicklung eines Finanzinstruments, eines Finanzindexes oder einer Wertpapierdienstleistung enthalten, muss deutlich auf den Bezugszeitraum der Angaben sowie darauf hingewiesen werden, dass frühere Wertentwicklungen, Simulationen oder Prognosen kein verlässlicher Indikator für die künftige Wertentwicklung sind (§ 4 Abs. 7 WpDVerOV). Die Vorschriften betreffend Wertentwicklungsangaben gegenüber Privatkunden unterscheiden zum Teil zwischen vergangenheitsbezogenen (§ 4 Abs. 4 und 5 WpDVerOV) und zukunftsbezogenen (§ 4 Abs. 6 WpDVerOV) Angaben: 3.4.1 Vergangenheitsbezogene Angaben (§ 4 Abs. 4 und 5 WpDVerOV) Vergangenheitsbezogene Angaben dürfen grundsätzlich nicht den hervorstechendsten Punkt der Information darstellen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 WpDVerOV). Das bedeutet, dass die auf die vergangene Wertentwicklung bezogenen Hinweise weder drucktechnisch, noch inhaltlich durch die gewählte Reihenfolge ihrer Erwähnung, den Umfang ihrer Darstellung oder auf sonstige Weise in den Vordergrund gerückt werden dürfen. 3.4.1.1 Geeignete Angaben Gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 WpDVerOV müssen die Angaben zur Darstellung der Wertentwicklung "geeignet" sein. Geeignet erscheinen in der Regel jedenfalls absolute oder relative Prozentangaben wie z.B.: "Zwischen 10.01.2008 und 10.01.2009 50% Wertsteigerung" oder "Zwischen 10.01.2008 und 10.01.2009 50% mehr Wertsteigerung als [Vergleichsobjekt]"). Grundsätzlich ebenso geeignet i.S.d. § 4 Abs. 4 Nr. 1 WpDVerOV können unter Umständen aber auch absolute oder relative Wertangaben sein, wie z.B.: "Kurs am 10.01.2008: 40,00 € / Kurs am 10.01.2009: 50,00 €" bzw. "1000,00 € Plus zwischen 10.01.2008 und 10.01.2009" oder "Zwischen 10.01.2008 und 10.01.2009 50,00 € mehr Wertzuwachs als [Vergleichsobjekt]"). Die Wertentwicklungsangaben müssen immer die tatsächliche Wertentwicklung eines Zwölfmonatszeitraums wiedergeben. Ungeeignet sind daher kumulierte, den gesamten Betrachtungszeitraum betreffende Wertentwicklungsangaben (z.B. "500% in 10 Jahren"), da diese keinen Rückschluss auf die Volatilität und das Risiko der Anlage erlauben. Aus demselben Grund in der Regel ebenfalls ungeeignet sind annualisierte Durchschnittswerte für mehrjährige Zeiträume (z.B. "durchschnittlich 5% p.a. in den vergangenen 5 Jahren"). Annualisierte Angaben können ausnahmsweise geeignet sein, wenn die tatsächliche Wertentwicklung über den gesamten Betrachtungszeitraum nahezu gleichbleibend war. 3.4.1.2 Mindestzeitraum: grundsätzlich unmittelbar vorausgehende fünf Jahre Hinsichtlich des Zeitraums, auf den sich die Wertentwicklungsangaben beziehen, enthält die WpDVerOV detaillierte Vorgaben: Die Wertentwicklungsangaben müssen sich grundsätzlich auf die unmittelbar vorausgehenden fünf Jahre beziehen (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 WpDVerOV), wobei mit "Jahren" an dieser Stelle Zwölfmonatszeiträume und keine Kalenderjahre gemeint sind. Die Anforderungen an das Kriterium der Unmittelbarkeit, d.h. an die Länge des zulässigen Zeitraums zwischen aktuellster Wertangabe und Zeitpunkt der Verbreitung der Informationen, bestimmen sich dabei nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Grundsatz der Redlichkeit der Information gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 WpDVerOV. D.h. die zugänglich gemachten Informationen müssen so aktuell sein, wie dies mit zumutbarem Aufwand erreichbar ist. Das Gebot der Redlichkeit der Information und das Verbot der Irreführung (§ 31 Abs. 2 Satz 1 WpHG) können es im Einzelfall jedoch erforderlich machen, auch Materialien, deren Aktualität im Normalfall ausreichend wäre, entweder nicht weiter zu verbreiten oder zu aktualisieren, wenn sich seit Redaktionsschluss kurzzeitig erhebliche Wertveränderungen ergeben haben (vgl. auch 3.2). 3.4.1.3 Ausnahme: Daten nur für kürzeren Zeitraum vorhanden Sofern für das betreffende Finanzinstrument, den Finanzindex oder die Wertpapierdienstleistung Wertentwicklungsangaben nur für einen kürzeren Zeitraum als fünf Jahre vorliegen, müssen jedenfalls Angaben über den gesamten verfügbaren Zeitraum gemacht werden. 3.4.1.4 Grenze der Ausnahme: grundsätzlich keine unterjährigen Angaben In Fällen, in denen die Wertentwicklung nur über einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten dargestellt werden könnte (etwa weil ein Finanzinstrument erst vor weniger als zwölf Monaten in den Handel gebracht wurde), dürfen gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 WpDVerOV grundsätzlich keine Wertentwicklungsangaben gemacht werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich das Verbot nur auf die Darstellung der unterjährigen Entwicklung des Wertes des Finanzinstruments, des Finanzindexes oder der Wertpapierdienstleistung bezieht. Selbstverständlich zulässig ist es dagegen, Angaben nur zum aktuellen Wert zu machen. 3.4.1.5 Ausnahme vom Verbot unterjähriger Angaben Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung und berechtigter Informationsbedürfnisse der Kunden erscheint jedoch bei nicht-werblichen, vom Kunden nachgefragten wertungsfreien Informationen (etwa in automatisierten Internet-Kursdatenbanken oder bei notwendigen Produktinformationen im Rahmen einer Beratung gemäß WpHG) eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot unterjähriger Wertentwicklungsangaben in engen Grenzen zulässig (vgl. außerdem 3.4.1.8). 3.4.1.6 Ergänzende Angaben Neben den gesetzlichen Vorgaben können ergänzend auch weitere Angaben zur Performance gemacht werden. Diese dürfen aber die gesetzlichen Angaben in Inhalt und Form nicht in den Hintergrund drängen. Die gesetzlich geforderten Angaben müssen also mindestens gleichwertig herausgehoben sein. 3.4.1.7 Auswirkung von Provisionen, Gebühren und sonstigen Entgelten Sofern es sich bei der Darstellung von Wertentwicklungen um Bruttowerte handelt, muss angegeben werden, wie sich Provisionen, Gebühren und andere Entgelte hierauf auswirken (vgl. § 4 Abs. 4 Nr. 4 bzw. Abs. 5 Satz 2 bzw. Abs. 6 Satz 2 WpDVerOV). Unter Provisionen, Gebühren und anderen Entgelten sind dabei sämtliche dem Kunden bedingt durch Ankauf, Halten oder Verkauf eines Finanzinstruments oder die Inanspruchnahme einer Wertpapierdienstleistung zwingend entstehenden finanziellen Aufwendungen zu verstehen, wie z.B. Ausgabeaufschläge bei Fondsanteilen Transaktionskosten wie Ordergebühren und Maklercourtagen etwaige Depot- oder andere Verwahrungsgebühren. § 4 Abs. 4 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 WpDVerOV verlangen quantifizierte Angaben betreffend die Auswirkungen von Provisionen, Gebühren und anderen Entgelten. Keinesfalls ausreichend ist insoweit ein unbezifferter allgemeiner Hinweis darauf, dass Provisionen, Gebühren und andere Entgelte sich mindernd auf die Wertentwicklung auswirken, da sich dies bereits unmittelbar aus den jeweiligen Begriffen erschließt. Eine exakte Darstellung der bereinigten Wertentwicklung unter Berücksichtigung der gesetzlich genannten, die Wertentwicklung mindernden Faktoren ist indes sehr schwierig, da die zu berücksichtigenden Parameter jeweils stark einzelfallabhängig sind. Denn entweder ist die Höhe der anzusetzenden Werte abhängig von dem Institut, das die jeweilige Dienstleistung erbringt (Beispiel: Transaktions- und Verwahrungskosten) oder von der Person des Anlegers (Beispiel: Höhe der Anlagesumme, die wiederum Einfluss auf die Transaktions- und Verwahrungskosten hat). Daher ist es jedenfalls in allgemein gehaltenen Informationen praktisch unmöglich, Werte auszuweisen, die auf alle Kunden zutreffen. Um der gesetzlichen Anforderung des § 4 Abs. 4 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 WpDVerOV dennoch gerecht zu werden, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise: Wertpapierdienstleistungsunternehmen nehmen die von § 4 Abs. 4 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 WpDVerOV verlangte Darstellung der Wertentwicklung, welche die Auswirkung von Provisionen, Gebühren und anderen Entgelten berücksichtigt, vor, indem sie bei der Berechnung der bereinigten Wertentwicklung die genannten, typischerweise anfallenden Belastungen entweder in Höhe des eigenen Gebührenverzeichnisses oder marktüblicher Durchschnittswerte in Ansatz bringen. Unerheblich ist, ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Durchschnittswerte selbst erhebt oder auf Daten zurückgreift, die von Verbandsseite oder sonstigen Dritten bereitgestellt werden. Als Anlagebetrag wird von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als typisierender Modellwert eine Summe von 1000,00 € angesetzt, als Anlagezeitraum fünf Jahre. Ergänzend hierzu kann das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Kunden die Möglichkeit eröffnen, auf den Internetseiten des Instituts mittels eines Online-Wertentwicklungsrechners die individuelle bereinigte Wertentwicklung zu errechnen. Hierbei müssten die Kunden bei den einzelnen variablen Parametern einschließlich der Anlagesumme die für sie zutreffenden Werte selber einsetzen. 3.4.1.8 Angabe simulierter Wertentwicklungen Simulationen einer früheren Wertentwicklung oder Verweise auf eine solche Simulation dürfen sich nur auf ein Finanzinstrument, den einem Finanzinstrument zugrunde liegenden Basiswert oder einen Finanzindex beziehen (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 WpDVerOV). Dieser Katalog möglicher Gegenstände einer Simulation ist abschließend. Daher sind beispielweise Simulationen der Wertentwicklung einer bloßen Handels- oder Anlagestrategie in Kundeninformationen unzulässig8. Simulationen einer früheren Wertentwicklung müssen ferner auf der tatsächlichen früheren Wertentwicklung eines oder mehrerer Finanzinstrumente, Basiswerte oder Finanzindices beruhen, die mit dem betreffenden Finanzinstrument übereinstimmen oder diesem zugrunde liegen, sowie alle bisher unter 3.4 genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 2 WpDVerOV). Beispiel: Die Simulation der Wertentwicklung eines am 10.01.2009 aufgelegten Korbzertifikats in der Vergangenheit, die auf der bisherigen Wertentwicklung der einzelnen Korbbestandteile (bei denen es sich um Finanzinstrumente, einem solchen zugrunde liegende Basiswerte oder Finanzindices handeln muss) beruht. Eine solche Simulation setzt voraus, dass die als Grundlage dienenden Finanzinstrumente, Basiswerte oder Finanzindices mit den aktuellen Korbbestandteilen identisch sind und ihre Kurshistorie den gesamten Simulationszeitraum abdeckt. Nicht zulässig ist es daher, einen oder mehrere Korbbestandteile, die keine entsprechende tatsächliche Kurshistorie besitzen, in der Simulation durch ähnliche oder vergleichbare Finanzinstrumente, Basiswerte oder Finanzindices zu ersetzen. Beispiel: Ein frisch aufgelegtes Korbzertifikat bildet die Wertentwicklung der Aktien A, B, C und D ab, wobei die Aktien A, B und C bereits seit mehr als sechs Jahren notieren, die Aktie D jedoch erst seit fünf Jahren. Eine Simulation der Wertentwicklung dieses Korbzertifikats bezogen auf die vergangenen sechs Jahre wäre unzulässig, da für das sechste Jahr keine Kurshistorie der Aktie D vorliegt und die Heranziehung der Wertentwicklung einer der Aktie D vergleichbaren oder ähnlichen Aktie zu Simulationszwecken nicht zulässig wäre. Möglich ist jedoch die Simulation der Wertentwicklung des Korbzertifikats bezogen auf die vergangenen fünf Jahre, für die historische Kursdaten für alle vier Aktien vorliegen. Ferner muss das Finanzinstrument, der Basiswert oder der Finanzindex, der Gegenstand der Simulation sein soll, eine fest definierte Zusammensetzung haben, damit eine Simulation überhaupt möglich ist. Daher ist es nicht zulässig, die vergangene Wertentwicklung eines Finanzinstruments oder eines Finanzindexes, dessen jeweilige Zusammensetzung von Ermessensentscheidungen abhängig ist, in Kundeninformationen zu simulieren. Beispiel: Für einen frisch aufgelegten Fonds ist eine bestimmte Anlagestrategie einschließlich bestimmter Gewichtungsvorgaben für die Fondsverwaltung definiert. Die genaue Titelauswahl und die Entscheidung über einzelne Transaktionen liegt jedoch im Ermessen der Fondsverwaltung. In diesem Fall ist es nicht möglich festzustellen, wie die genaue Fondszusammensetzung in der Vergangenheit ausgesehen hätte, da man nicht wissen kann, welche Ermessensentscheidungen die Fondsverwaltung in der Vergangenheit getroffen hätte. Aus dem selben Grund ist es auch grundsätzlich unzulässig, die vergangene Wertentwicklung solcher strukturierter Produkte in Kundeninformationen zu simulieren, bei denen über die reinen Kosten der Einzelbestandteile hinaus variable, nicht über die gesamte Laufzeit feststehende Margen des Emittenten Bestandteil der Preisbildung sind, es sei denn, es wird an hervorgehobener Stelle deutlich darauf hingewiesen, dass die bei der Wertentwicklungsberechnung angenommenen Margen des Emittenten fiktiv und veränderlich sind und deshalb keinen verlässlichen Anhaltspunkt für die zukünftige Auswirkung der Emittentenmargen auf die Wertentwicklung des Produkts bieten. Beispiel: Die Struktur eines Garantie-Zertifikats besteht aus mehreren Komponenten (z.B. Wertpapieren und Termingeschäften). Der Emissionspreis setzt sich aus der Addition der Preise der einzelnen Bestandteile sowie einer Gewinnmarge des Emittenten zusammen. Die Höhe dieser Marge verändert sich jedoch während der Laufzeit kontinuierlich im Rahmen der Kursstellung durch den Emittenten. In diesem Fall ist es nicht möglich zu wissen, wie hoch der Emittent seine Marge zu den einzelnen zurückliegenden Zeitpunkten kalkuliert hätte. Daher ist es auch nicht möglich festzustellen, wie der Preis des Zertifikats zu vor der Emission liegenden Zeitpunkten gewesen wäre. Grundsätzlich zulässig ist die Darstellung einer Kombination aus tatsächlichen und simulierten Wertentwicklungsangaben. In diesem Fall muss aus der Darstellung jedoch klar und deutlich hervorgehen, welche Angaben tatsächlicher und welche Angaben simulierter Art sind. Beispiel: Ein vor sechs Monaten aufgelegtes Zertifikat bildet die Wertentwicklung der Aktie A "1:1" ab. Zwar wären Wertentwicklungsangaben bezogen auf das Zertifikat nur für die vergangenen sechs Monate wegen des Verbots unterjähriger Wertentwicklungsangaben (siehe Punkt 3.4.1.4) unzulässig. Unter Rückgriff auf die tatsächliche Wertentwicklung der Aktie A in den davor liegenden viereinhalb Jahren lässt sich die Wertentwicklung des Zertifikats für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre dennoch darstellen. Im Falle simulierter Wertentwicklungsangaben muss schließlich – wie bei der Angabe tatsächlicher Wertentwicklungen – grundsätzlich ebenfalls ausgewiesen werden, wie sich Provisionen, Gebühren und andere Entgelte auswirken. Beispiel: Ein frisch aufgelegter Fonds bildet gemäß den Fondsbedingungen immer "1:1" einen bestimmten Index nach. Mangels ausreichender tatsächlicher Kurshistorie soll seine vergangene Wertentwicklung simuliert dargestellt werden. In diesem Fall müssen bei der Simulation etwaige Ausgabeauf- bzw. Rückgabeabschläge sowie Transaktionskosten genau wie bei der Darstellung tatsächlicher Wertentwicklungen berücksichtigt werden. 3.4.2 Zukunftsbezogene Angaben Angaben zur künftigen Wertentwicklung dürfen nicht auf einer simulierten früheren Wertentwicklung beruhen oder auf eine solche Simulation Bezug nehmen. Die Angaben müssen auf angemessenen, durch objektive Daten gestützten Annahmen beruhen und für den Fall, dass sie auf der Bruttowertentwicklung beruhen, deutlich angeben, wie sich Provisionen, Gebühren und andere Entgelte auswirken (vgl. § 4 Abs. 6 WpDVerOV). 4. Steuerliche Hinweise Informationen zu einer bestimmten steuerlichen Behandlung müssen einen deutlichen Hinweis enthalten, dass die steuerliche Behandlung von den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Kunden abhängt und künftig Änderungen unterworfen sein kann (vgl. § 4 Abs. 8 WpDVerOV). 5. Übereinstimmung von Werbung und Produktinformation Informationen in Werbeaussagen dürfen denjenigen Informationen nicht widersprechen, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden im Zuge der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen zur Verfügung stellt (vgl. § 4 Abs. 9 WpDVerOV). Hieraus ergibt sich insbesondere, dass Angaben in Verkaufsprospekten oder sonstigen Informationsmaterialien im Einklang mit den Angaben stehen müssen, die im Rahmen der Werbung gemacht werden. 6. Angaben mit Bezug zur Aufsichtsbehörde Der Name einer zuständigen Behörde im Sinne des WpHG darf nicht in einer Weise genannt werden, die so verstanden werden kann, dass die Produkte oder Dienstleistungen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens von der betroffenen Behörde gebilligt oder genehmigt werden oder worden sind (vgl. § 4 Abs. 11 WpDVerOV). Nicht zulässig ist es daher beispielsweise, in einer Werbung für ein Finanzinstrument in einer Weise darüber zu informieren, dass der im Rahmen der Emission veröffentlichte Prospekt von der BaFin gebilligt wurde, die geeignet ist beim Kunden den Eindruck hervorzurufen, die BaFin habe das Finanzinstrument als solches ausdrücklich gebilligt oder genehmigt. Ebenso unzulässig ist es, auf den Umstand einer bestehenden Beaufsichtigung durch die BaFin in einer Weise hinzuweisen, die geeignet ist, den Eindruck hervorzurufen, die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen angebotenen Dienstleistungen oder Produkte seien von der BaFin ausdrücklich gebilligt oder genehmigt. 7. Dokumentation von Werbemitteilungen Bei Werbemitteilungen bedarf es neben der Aufbewahrung eines Exemplars der Werbe-mitteilung keiner weiteren Aufzeichnung, soweit aus der Werbemitteilung hervorgeht, an welchen Kundenkreis sich die Mitteilung richtet, vgl. § 14 Abs. 7 WpDVerOV. Sofern die Werbemitteilung wiederkehrend nach einem bestimmten inhaltlichen Standard-Muster erstellt wird, genügt die Aufbewahrung eines Beispiel-Exemplars dieser standardisierten Information, Werbemitteilung oder Finanzanalyse, wenn sich die Erstellung der einzelnen Dokumente aus der ergänzenden Dokumentation rekonstruieren lässt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- [1] Dies setzt eine Berücksichtigung der individuellen Finanzlage des Adressaten voraus (vgl. Gemeinsames Informationsblatt der BaFin und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung vom 12. November 2007). [2] Vgl. hierzu mein Schreiben zur Auslegung einzelner Begriffe der §§ 31 Abs. 2 S. 4, 34b WpHG in Verbindung mit der Finanzanalyseverordnung vom 21. Dezember 2007. [3] Vgl. Erwägungsgründe 52, 55 und 56 der Richtlinie 2006/73/EG vom 10. August 2006. [4] Vgl. Artikel 27 (2) Richtlinie 2006/73/EG. [5] Vgl. Artikel 27 (2) Richtlinie 2006/73/EG. [6] Vgl. Artikel 27 (2) Richtlinie 2006/73/EG. [7] Vgl. Artikel 27 (2) Richtlinie 2006/73/EG. [8] Anders als § 4 Abs. 4 S. 1 WpDVerOV lässt § 4 Abs. 5 S. 1 WpDVerOV Wertpapierdienstleistungen nicht als Darstellungsgegenstand zu. Anhang Anhang zu Rundschreiben 01/2010 (WA) (pdf/32 KB)

Gesetz zur "verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung" (wirksam ab 1.1.10)

Wiwo: Bankberatung  Was der neue Anlegerschutz wirklich  bringt (20.1.10): Seit Jahresbeginn müssen Banker  Beratungsgespräche detailliert protokollieren. Ob das Gesetz  besser vor Falschberatung schützt, worauf Anleger jetzt achten  müssen, mit welchen Tricks Banken weiter teure und unnötige  Produkte verkaufen. __________________________________ Informationen des Bundesministeriums der Justiz Das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei  Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur  verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern  aus Falschberatung ist am 5. August 2009 in Kraft getreten. Es  soll das Schuldverschreibungsrecht modernisiert und das alte  Schuldverschreibungsgesetz aus dem Jahr 1899 abgelöst  werden. In dem alten Schuldverschreibungsgesetz ist unter anderem  geregelt, auf welche Weise die Gläubiger einer Anleihe auf die  in  den Schuldverschreibungen verbrieften Rechte einwirken  können, indem sie bestimmten Änderungen der  Anleihebedingungen zustimmen. Das Gesetz ist seit 1899 im  Wesentlichen unverändert geblieben und schränkt die  Befugnisse der Gläubiger aus heutiger Sicht zu stark ein;  zudem  ist es verfahrensrechtlich veraltet. International war  darüber  hinaus bezweifelt worden, ob übliche  Umschuldungsklauseln  (sogenannte "Collective Action  Clauses") nach deutschem Recht  zulässig sind. Auch diese  Zweifel sollen mit dem neuen Gesetz  beseitigt und das  Schuldverschreibungsrecht international  üblichen  Anforderungen soweit wie möglich angepasst werden. Zeitgleich mit der Internationalisierung der Märkte haben sich  auch die als Schuldverschreibungen begebenen Produkte zum  Teil erheblich weiterentwickelt. Gerade im Zusammenhang mit  der Finanzmarktkrise hat sich gezeigt, dass viele Anleger die  Risiken der teilweise hochkomplexen Produkte nicht  hinreichend verstehen. Hier muss für mehr Nachvollziehbarkeit  und Transparenz gesorgt werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat  das Bundeskabinett am 18. Februar 2009 neben der  Neufassung  des Schuldverschreibungsgesetzes insbesondere  auch neue  Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen.  Damit soll die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen  im Fall einer  Falschberatung bei Wertpapiergeschäften  verbessert werden. Das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei  Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur  verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern  aus Falschberatung wurde am 4. August 2009 im  Bundesgesetzblatt verkündet. Die neue Beratungsdokumentation, nach der Banken  verpflichtet werden, den Inhalt jeder Anlageberatung bei  Privatanlegern zu protokollieren und den Kunden eine  Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen, gilt seit dem 1.  Januar 2010. Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei  Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur  verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern  aus Falschberatung , 92 kb Bechluss Bundesrat , 12 kb Beschluss Bundestag , 311 kb Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ,  178 kb Gegenäußerung Bundesregierung , 59 kb Stellungnahme Bundesrat , 83 kb RegE Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei  Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur  verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern  aus Falschberatung , 227 kb __________________________________

diverse Änderungen am Wertpapierhandelsgesetz, Beratungsgespräche detailliert protokollieren

Artikel 5 Änderung des Depotgesetzes

Artikel 7 Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung

Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (2007, geändert 2009)

Verschärfung der Beratungspflichten

HB: Gesetzentwurf zum Anlegerschutz: Regierung schützt Privatanleger vor falscher Beratung (21.9.10): Die Bundesregierung verschärft den Anlegerschutz. Nach Informationen des Handelsblatts will das Kabinett einen verbesserten Schutz von Privatanlegern vor Falschberatung beschließen. Doch das ist nicht alles: Der Gesetzentwurf enthält auch neue Regeln für offene Immobilienfonds. Außerdem soll das heimliche Anschleichen an börsennotierte Unternehmen erschwert werden.

Mindestanforderungen an das Risikomanagement

BaFin veröffentlicht Neufassung der MaRisk MaRisk: Rundschreiben 11/2010 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement - MaRisk Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Mittwoch, den 15. Dezember 2010, ihre neu gefassten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht. Die BaFin setzt darin unter anderem die neuen Guidelines zu Liquiditätspuffern, Risikokonzentrationen und Stresstests um, die das Comittee of European Banking Supervisors (CEBS) verabschiedet hatte. Zudem hat die BaFin die gesammelten Erfahrungen aus der Aufsichts- und Prüfungspraxis zum Anlass genommen, um Ergänzungen bezüglich der Anforderungen an das Risikotragfähigkeitskonzept und die Strategien vorzunehmen. Näheres zu den einzelnen Änderungen und Ergänzungen ist dem begleitenden Anschreiben zu entnehmen. Auch die Neufassung hält an der grundsätzlichen prinzipienorientierten Ausrichtung der MaRisk fest und räumt dem Proportionalitätsgedanken weiterhin großes Gewicht ein. Die neuen MaRisk treten mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft. Um den Instituten trotzdem ausreichende Umsetzungszeiträume einzuräumen, müssen die Institute neue Anforderungen der MaRisk erst bis zum 31. Dezember 2011 vollumfänglich umgesetzt haben. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Institute diesbezüglich nicht mit aufsichtlichen Sanktionen zu rechnen. Quelle Bafin v. 15.12.10 2009 Am vergangenen Freitag hat die “Bundesanstalt für  Finanzdienstleistungsaufsicht” (BaFin) die neuen  Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit-  und Finanzdienstleistungsinstituten (MaRisk) veröffentlicht. Schlagzeilen in der Wirtschaftspresse haben diese Regelungen  nur gemacht, weil sie strengere Regeln zur Kontrolle der  Bezahlung von Bankmanagern enthalten. Umsetzen müssen die  Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute die neuen MaRisk  grundsätzlich bis zum 31.12.2009. Hier zunächst die dazu  veröffentlichten Dokumente: Rundschreiben 15/2009: Mindestanforderungen an  das Risikomanagement (pdf) Anschreiben zum Rundschreiben 15/2009 (pdf) Anlage 1 (Erläuterungen MaRisk) zum Rundschreiben  15/2009 (pdf) Anlage 2 (Änderung ggü. Fassung vom 30.10.2007) zum  Rundschreiben 15/2009 (pdf) Durch die Neufassung der MaRisk werden vor allem die  aufsichtlichen Anforderungen zum Stresstesting, zum  Liquiditätsrisiko und zu Risikokonzentrationen geschärft und  ausgebaut. So müssen alle Institute künftig auf der Basis der  jeweiligen identifizierten Risikofaktoren Stresstests für ihre  wesentlichen Risiken durchführen. Dabei sind vor allem auch  Risikokonzentrationen zu berücksichtigen. Banken müssen  zudem ihre Liquiditätsrisiken so steuern und überwachen, dass  sie Liquiditätsengpässe, die sich anbahnen, frühzeitig erkennen.  Verlustgefahren, die aus Risikokonzentrationen resultieren,  müssen die Institute angemessen in das Risikomanagement  einbeziehen. Höhere Anforderungen stellt die Aufsicht künftig  auch an das gruppenweite Risikomanagement. Sie verlangt nun  auch explizit, dass eine Strategie für die gesamte Gruppe  entwickelt wird. Zudem müssen Institute nicht mehr nur auf  Einzelinstitutsbasis ihre Risikotragfähigkeit gewährleisten,  sondern dies für die Gruppe als Ganzes tun. Auch dem Zusammenspiel von Vorstand und Aufsichtsrat räumt  die Aufsicht nun ein größeres Gewicht ein. So müssen  Geschäftsleiter dem Aufsichts- oder Verwaltungsrat künftig  auch ein direktes Auskunftsrecht gegenüber der internen  Revision einräumen, damit das Aufsichtsorgan seine  Überwachungsfunktion besser ausüben kann. Die neuen MaRisk enthalten zudem deutlich konkretere  Anforderungen an die Vergütungssysteme der Banken.  Aggressive Vergütungssysteme haben – neben vielen anderen  Faktoren – mit zur Finanzkrise beigetragen, indem sie falsche  Anreize gesetzt haben. Vergütungen wurden meist auf der Basis  kurzfristiger Erfolge bemessen, was Banker dazu anspornte,  unvertretbar hohe Risiken einzugehen. Künftig dürfen  kurzfristige Renditen bei den variablen Bestandteilen der  Vergütung von Geschäftsleitern und von Mitarbeitern, die hohe  Risikopositionen begründen können, keine Rolle mehr spielen.  Institute müssen sich bei der variablen Vergütung solcher  Personen am Erfolg der Organisationseinheit und am  Gesamterfolg des Instituts orientieren. Das Wohl des  Mitarbeiters wird so an das Wohl des Instituts gebunden. Sollte  sich im Nachhinein herausstellen, dass ein Geschäftsabschluss  unter Risikogesichtspunkten nicht vertretbar ist, müssen die  Verantwortlichen einen Teil oder sogar ihren gesamten Bonus  zurückzahlen. Mit der neuen Fassung der MaRisk trägt die BaFin den  Erkenntnissen aus der Finanzmarktkrise Rechnung. Die neuen  MaRisk setzen zum Beispiel die Empfehlungen des Draghi- Reports um, welche das Financial Stability Forum – jetzt  Financial Stability Board – an die G 20-Staaten gerichtet hatte.  Die BaFin hat in den neuen MaRisk außerdem schon jetzt  Richtlinienvorgaben zum Risikomanagement berücksichtigt, die  gegenwärtig auf EU-Ebene entworfen werden oder geplant sind  und schwerpunktmäßig auf den Empfehlungen des Draghi- Reports aufbauen. Umsetzen müssen die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute die neuen MaRisk grundsätzlich  bis zum 31.12.2009. Sabine Lautenschläger, Exekutivdirektorin  der Bankenaufsicht der BaFin, appelliert an die deutschen  Institute: „Die Krise hat deutlich gemacht, dass es für jedes  Institut von herausragender Bedeutung ist, ein funktionsfähiges  Risikomanagement zu haben. Ich erwarte daher, dass die  Institute die Umsetzungsarbeiten mit entsprechendem  Nachdruck betreiben.“ Da die neuen Anforderungen Institute, Prüfer und Aufseher in  der Praxis vor große Herausforderung stellen werden, wird die  BaFin künftig im Fachgremium MaRisk mit der Industrie über  Umsetzungsbeispiele diskutieren, die sich aus der Praxis  ergeben. Den offenen – auf Prinzipien basierenden – Charakter  der MaRisk hat die BaFin beibehalten: Nach wie vor lassen die  MaRisk den Instituten breite Spielräume für eine  maßgeschneiderte Umsetzung. Auf komplexe Detailregelungen  und Festschreibungen hat die Aufsicht bewusst verzichtet.  Damit ermöglicht sie auch den zahlreichen kleineren Instituten  in Deutschland, die Anforderungen umzusetzen. Die BaFin  überprüft die Einhaltung der MaRisk im Rahmen einer  risikoorientierten Routine sowie anlassbezogen. Die MaRisk gelten seit 2005. Im Jahr 2007 sind sie erstmals  geändert worden. Wie die beiden ersten Fassungen hat die BaFin  auch die nun veröffentlichte Fassung der MaRisk gemeinsam  mit der Deutschen Bundesbank und in enger Kooperation mit  der Industrie entwickelt.  

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (FMVAStärkG)

Anforderungen an Vergütungssysteme

Neue Vergütungsregelungen Konsultation 14/2009 - Entwurf eines  Rundschreibens zu den Anforderungen an  Vergütungssysteme (BA) Konsultation 13/2009 - Entwurf eines  Rundschreibens zu den Anforderungen an  Vergütungssysteme (VA)

Anwendung BVI-Wohlverhaltensregeln

Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Depotbankvertrag

Bisher waren die Verträge zwischen Depotbank und  Kapitalanlagegesellschaft (KAG) in Deutschland recht  unterschiedlich ausgestaltet. Nun soll klar geregelt werden,  was in einem solchen Vertrag stehen muss. Bei den  Depotbanken herrscht Verwirrung, da die bisherigen  Formulierungen im Investmentgesetz unterschiedlich  ausgelegt werden. Die BaFin hat sich mit einem  Rundschreiben an die Depotbanken gewandt, zu dem sie  sich bis zum 8. Februar äußern können. Quelle: Handelsblatt vom 27.1.2010 Hintergrund und Schreiben der BaFin Konsultation 01/2010 - Entwurf eines Rundschreibens zu den  Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG

Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten

Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion (9.6.10): Die deutsche Finanzmarktregulierungsmaschine bleibt fleißig und liefert neuen Lesestoff. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Montag ihre neuen Mindestanforderungen Compliance (=MaComp) vorgestellt (Download hier). Konsultation 17/2009 – Mindestanforderungen an Compliance  und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und  Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG (MaComp)

Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften

Die BaFin hat am 30. Juni 2010 ein neues Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie festlegt, welche Mindestanforderungen Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften bei der Ausgestaltung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und insbesondere des Risikomanagements einhalten müssen. Bis zum Dezember 2007 hatten für Kapitalanlagegesellschaften die Mindestanforderungen an das Risikomanagement aus der Bankenaufsicht – die MaRisk (BA) – gegolten. Da Kapitalanlagegesellschaften durch das Investmentänderungsgesetz im Dezember 2007 aber ihre Institutseigenschaft verloren hatten, waren die MaRisk (BA) fortan formal für sie nicht mehr anwendbar. Die BaFin zog jedoch zunächst die MaRisk (BA) weiterhin zur Auslegung der Organisationspflichten in § 9a Investmentgesetz (InvG) heran. Kapitalanlagegesellschaften unterscheiden sich von Banken vor allem durch ihr Geschäftsmodell und in ihrer Risikostruktur. Um diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen, hat die BaFin nun eigene Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Fondsgesellschaften entwickelt. Aufbau und Inhalt der InvMaRisk sind eng an die MaRisk (BA) angelehnt. Bei den InvMaRisk hat die BaFin zwar auf die modulare Struktur verzichtet, welche die MaRisk (BA) auszeichnet. Doch finden sich in den InvMaRisk ebenfalls „allgemeine“ und „besondere“ Anforderungen an das Risikomanagement. Die allgemeinen Anforderungen betreffen das Risikomanagement der Investmentvermögen, das Risikomanagement für die Anlage des eigenen Vermögens, das Risikomanagement bezüglich der Dienst- und Nebendienstleistungen. Sie betreffen aber auch das ganzheitliche Risikomanagement auf Gesellschaftsebene. Die besonderen Anforderungen machen detaillierte Vorgaben an das Risikomanagement für Investmentvermögen. Beispielsweise verlangen die InvMaRisk die Implementierung von Risikomanagement-Grundsätzen (Risk Management Policy) für jedes Investmentvermögen. Für die Umsetzung der neuen Anforderungen hat die BaFin eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach Veröffentlichung vorgesehen.

Verbriefungen

Risiko Manager: Neue Vorschriften für das Risikomanagement von Banken (24.3.10): Das Presseamt betonte, seien weder die Unternehmen selbst noch die Aufsichtsbehörden bislang in der Lage, gravierende Risiken umfassend zu erkennen und zu beurteilen. "Schwer wiegen vor allem die Risiken bei den Verbriefungsgeschäften sowie Liquiditätsrisiken", erklärte die Regierung. Die neuen Regelungen zielen laut den Angaben darauf ab, diese Schwachstellen zu beseitigen. Geplant sind unter anderem verschärfte Vorgaben für das Management von Liquiditätsrisiken. "Die Liquiditätssituation war sowohl bei den Banken selbst als auch für die Aufsicht extrem intransparent", hob das Presseamt hervor. Die Neuregelung verschärfe die Berichts- und Prüfauflagen. Regelungen für Verbriefungen und Wiederverbriefungen sehen vor, dass die Banken künftig einen Teil dieser hochriskanten Verbriefungen selbst behalten müssen. Dieser vorgeschriebene Selbstbehalt solle die Eigenverantwortung von Verkäufern und Käufern stärken. Neue Vorschriften für Großkredite hätten zudem zum Ziel, dass Banken Konzentrationsrisiken besser erfassen könnten. Dies solle verhindern, dass ein Institut bei Ausfall eines Kreditnehmers oder einer Kreditnehmereinheit selbst in Gefahr gerate.

verschärfte Vorgaben für das Management von Liquiditätsrisiken

Teil dieser hochriskanten Verbriefungen selbst behalten

Einschränkungen von Kreditverkäufen

Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Dokumentation: Bundestag verbietet ungedeckte Leerverkäufe ein bisschen Von Pressemeldung, am 02.07.10 Am Freitag, 2. Juli 2010, hat der Bundestag die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Regelungen zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen beschlossen. Entsprechend der durch den Finanzausschuss abgeänderten Fassung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (17/1952, 17/2336) sind nun ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, ebenso untersagt wie der Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS), soweit die Referenzverbindlichkeit zumindest auch eine Verbindlichkeit eines Staates der Eurozone ist und sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienen. (Quelle: Deutscher Bundestag) Hier pdf-Download des Gesetzentwurfes (Bundestagsdrucksache 17/1952): Entwurf  eines  Gesetzes  zur  Vorbeugung  gegen  missbräuchliche  Wertpapier- und Derivategeschäfte sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Bundestagsdrucksache 17/2336): Banken regulieren – Spekulationsblasen verhindern Vorläufiges Protokoll der Sitzung

befristetes Verbot bestimmter Leerverkäufe

BaFin untersagt ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte CDS auf Staatsanleihen der Eurozone Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Dienstag ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt. Vorübergehend verboten hat sie auch so genannte Credit Default Swaps (CDS), soweit die Referenzverbindlichkeit zumindest auch eine Verbindlichkeit eines Staates der Eurozone ist und sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienen (ungedeckte CDS). Darüber hinaus hat die BaFin ungedeckte Leerverkäufe von Aktien folgender Unternehmen der Finanzbranche untersagt: AAREAL BANK AG ALLIANZ SE COMMERZBANK AG DEUTSCHE BANK AG DEUTSCHE BÖRSE AG DEUTSCHE POSTBANK AG GENERALI Deutschland HOLDING AG HANNOVER RÜCKVERSICHERUNG AG MLP AG MÜNCHENER RÜCKVERSICHERUNGS-GESELLSCHAFT AG Diese Verbote gelten vom 19. Mai 2010, 00:00 Uhr, bis zum 31. März 2011, 24:00 Uhr, und werden laufend überprüft. Ansprechpartner für Marktteilnehmer sind unter der Nummer 0228 / 4108 - 4004 zu erreichen. Quelle: BaFin

Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten der EU, deren gesetzliche Währung der Euro ist

Verbot der Begründung oder des rechtsgeschäftlichen Eintritts in ein Kreditderivat

Verbot ungedeckter Leerverkäufe in bestimmten Aktien

Vorgaben für Risikomodelle

CFOWorld: BaFin macht Vorgaben bei Risikomodellen (7.6.10): Banken und Versicherungen dürfen unter Auflagen eigene Marktrisikomodelle aufbauen. Doch müssen diese der BaFin regelmäßig vorgelegt werden, wie jetzt die Behörde erläutert. Diesbezüglich hat die Aufsichtsbehörde vor kurzem ein neues Merkblatt herausgegeben. Dieses ersetzt die letztmalig im März 2007 aktualisierten Regelungen und soll Institute bei der Pflege und dem rechtskonformen Aufbau solcher interner Modelle unterstützen.

Rundschreiben zu Depotbanken

BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu Depotbanken Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie die Aufgaben und Pflichten der Depotbanken nach dem Investmentgesetz (InvG) konkretisiert. Die Regelungen zur Depotbank in den §§ 20 ff. InvG beinhalten zum Teil auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe oder machen keine genauen Vorgaben, wie bestimmte Kontrollfunktionen durch die Depotbank wahrgenommen werden sollen. Depotbanken nehmen zum Schutz der Anleger eine besondere Rolle im InvG ein. Die BaFin will daher mit ihrem Rundschreiben die Unsicherheiten beseitigen, mit denen sich die Branche bei der Auslegung der §§ 20 ff. InvG bislang konfrontiert sah. In dem Rundschreiben macht die BaFin zum Beispiel detaillierte Vorgaben zum Inhalt und zum Zeitpunkt der Prüfung durch die Depotbank in Bezug auf solche Geschäfte, die der Zustimmung der Depotbank bedürfen oder auf andere Weise durch die Depotbank zu kontrollieren sind. In diesem Zusammenhang gibt es detaillierte Modelle zur Anlagegrenzprüfung vor. Schließlich regelt das Rundschreiben, welche Punkte im Depotbankvertrag zu regeln sind und wieweit die Depotbank Tätigkeiten auf andere Unternehmen auslagern oder Tätigkeiten der Kapitalanlagegesellschaften einlagern darf. Für die Umsetzung der neuen Anforderungen hat die BaFin eine Übergangsfrist von zwölf Monaten nach Veröffentlichung vorgesehen.

Grauer Kapitalmarkt

Telepolis: Brüderle rettet den Grauen Kapitalmarkt (10.09.10): Der Wirtschaftsminister und die Finanzlobby konnten sich durchsetzen. Auch künftig werden die Finanzdienstleister auf dem Grauen Kapitalmarkt genau so wie die Betreiber einer Döner-Bude kontrolliert. Wie lange ist es eigentlich her, als jeder Politiker mit sorgenvollem Gesicht eine strengere Regulierung der Finanzbranche anmahnte? “Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können”, so steht es sogar im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Heute sind solche Forderungen unpopulär, von einer ernst gemeinten Regulierung will niemand mehr etwas wissen – schon gar nicht, wenn es um den besonders profitablen Grauen Kapitalmarkt geht, auf dem häufig dubiose Produkte im Strukturvertrieb über Telefon und das Internet angeboten werden. HB: Grauer Kapitalmarkt: Bundesregierung einigt sich bei Anlegerschutz (8.9.10): Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80 000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt bleiben der Gewerbeaufsicht unterstellt.

Neuregeulungen für Prospekte für Vermögensanlagen

Prospekte für Vermögensanlagen Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte sind für den Anlegerschutz unentbehrlich. Um eine sachgerechte Anlageentscheidung treffen zu können, müssen die Anleger umfangreich und verlässlich über den Emittenten und die betreffende Vermögensanlage informiert werden. In Deutschland dürfen Vermögensanlagen nicht ohne einen Prospekt, den die BaFin zuvor gebilligt hat, öffentlich angeboten werden. Die Prospektpflicht erstreckt sich dabei auf Unternehmensanteile, Anteile an Treuhandvermögen oder sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen, welche nicht in Wertpapieren verbrieft sind. Zu den Unternehmensanteilen gehören Unternehmensbeteiligungen an Personengesellschaften, GmbH-Anteile, GbR-Anteile sowie stille Beteiligungen an den genannten Gesellschaften oder an bestimmten Vermögensmassen solcher Gesellschaften und auch Beteiligungen an ausländischen Unternehmen anderer Rechtsformen. Prospektpflichtig sind somit grundsätzlich auch sämtliche angebotenen GbR-Beteiligungen, insbesondere GbR-Beteiligungen zur Finanzierung von Bürgersolaranlagen und von Aktienclubs. Die BaFin prüft, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Die BaFin überprüft jedoch weder die Seriosität des Emittenten noch kontrolliert sie das Produkt. Darauf, dass die BaFin die inhaltliche Richtigkeit der Angaben im Prospekt nicht prüft, ist sogar auf dem Deckblatt explizit hinzuweisen. Werbung mit Angaben, die über den Umfang der Prüfung täuschen können, ist den Anbietern ausdrücklich verboten. Darüber hinaus stellt der Verkaufsprospekt die zentrale Haftungsgrundlage in Streitfällen dar, falls dieser nicht alle wesentlichen Informationen für die Anlageentscheidung enthält bzw. die Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Die BaFin gibt Auskunft darüber, ob bei einem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen ein Prospekt bei der BaFin hinterlegt worden ist. Die Liste der hinterlegten Prospekte für Vermögensanlagen erhalten sie hier. Achtung: Am 1. Juni 2012 ist das neue Vermögensanlagengesetz in Kraft getreten Seit dem 1. Juni 2012 gilt das neue Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), welches neue Vorschriften zum Prüfungsmaßstab der BaFin (Überprüfung des Prospektinhalts auf Verständlichkeit und Widerspruchsfreiheit) und zur Rechnungslegung für Emittenten enthält. Darüber hinaus werden spezielle Informationspflichten für Anbieter normiert sowie Einzelheiten der Prospekthaftung neu geregelt. Ebenfalls seit dem 1. Juni 2012 gilt die geänderte Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV), welche zahlreiche neue Mindestangaben normiert. Diese wurden durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts eingeführt und stehen unter der Rubrik "Rechtsgrundlagen" zum Download bereit. Auf der Grundlage der geänderten VermVerkProspV wurde auch eine neue Überkreuz-Checkliste erstellt, welche bei der Einreichung von Vermögensanlagen-Verkaufsprospekten ab dem 1. Juni 2012 zu verwenden ist. Diese Überkreuz-Checkliste steht ebenfalls nachfolgend zum Download bereit. Übergangsvorschriften Vom 1. Juli 2005 bis 31. Mai 2012 galt das Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), welches durch Art. 2 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (vom 6. Dezember 2011) aufgehoben wurde. Das VerkProspG bleibt nach der Übergangsregelung des § 32 VermAnlG für bestimmte Fallgestaltungen jedoch weiterhin anwendbar, und zwar zum einen auf Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Juni 2012 bei der BaFin zur Gestattung ihrer Veröffentlichung eingereicht wurden (§ 32 Abs. 1 VermAnlG), und zum anderen auf Ansprüche wegen fehlerhafter Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Juni 2012 im Inland veröffentlicht worden sind (§ 32 Abs. 2 VermAnlG.) Schließlich sind gemäß § 32 Abs. 4 VermAnlG Veröffentlichungen und Bekanntmachungen für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2014 zusätzlich zur Veröffentlichung oder Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger auch in einem überregionalen Börsenpflichtblatt vorzunehmen. § 32 Abs. 3 VermAnlG enthält die Übergangsvorschrift für die Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften (§§ 23 bis 26 VermAnlG). Die in ihrem Wortlaut nicht eindeutige Norm ist nach Sinn und Zweck so auszulegen, dass die Rechnungslegungsvorschriften des Vermögensanlagengesetzes lediglich von „Alt-Emittenten“, deren Prospekt aufgrund Verkaufsprospektgesetz zur Veröffentlichung gestattet wurde und deren Vermögensanlagen nach Inkrafttreten des Vermögensanlagengesetzes weiterhin öffentlich angeboten werden, erstmals für das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden sind. Dabei ist es für die Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften nicht erforderlich, dass diese „Alt-Emittenten“ ununterbrochen nach dem 1. Juni 2012 bis zum 31. Dezember 2014 öffentlich anbieten; vielmehr genügt für das Eingreifen des § 32 Abs. 3 VermAnlG auch ein kurzzeitiges Angebot, z. B. ein Angebot nur an einem einzigen Tag innerhalb des in Rede stehenden Zeitraums. Dies bedeutet auch, dass die Prospekte, die ab dem 1. Juni 2012 bei der BaFin hinterlegt werden, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV i.V.m. §§ 24 und 25 VermAnlG die Jahresabschlüsse und die entsprechenden Testate der Abschlussprüfer enthalten müssen. Letzte Änderung am: 20. Juni 2012 Quelle: BaFin

Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)

Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

USA

Handelsstop gegen Flashcrash

FTD: Nach Flash Crash – US-Aufseher fordert neue Regeln für Broker (5.10.10): Der dramatische Einbruch der US-Börsen im Frühjahr hat ein Nachspiel: Die Terminbörsenaufsicht CFTC will Grenzen für Großaufträge im Computerhandel setzen. NYT: Hedge Fund Group Defends High-Frequency Trades (13.9.10): The Managed Funds Association, the hedge fund industry’s main lobbying group, is urging federal regulators not to crack down on high-frequency trading, Bloomberg News reports. The group contends that proposed new rules, in response to the stock market flash crash on May 6, would increase costs for all investors and make markets less liquid. FTD: Reform des Aktienmarkts – SEC geht gegen Blitztrader vor (8.9.10): Der mysteriöse Absturz des Dow Jones um 1000 Punkte hat die US-Börsenaufsicht aufgeschreckt. Chefin Schapiro will Hochfrequenzhändlern ans Geschäftsmodell – etwa mit einer automatischen Bremse beim Zurückziehen von Orders. Dazu auch ein Kommentar in der FTD: NZZ: Handelsstopp soll Panik und Chaos verhindern (10.6.10): Amerikanische Börsenaufsicht reagiert auf den «Flash Crash» vom 6. Mai. Als Reaktion auf den chaotischen Einbruch der New Yorker Börse vor einem Monat hat die amerikanische Börsenaufsicht SEC neue Regeln zur Eindämmung von Panik im Aktienhandel aufgestellt. Bei einem Kursabsturz soll künftig der Handel gestoppt werden.

Finanzmarktreform

BL: Obama unterzeichnet Mammutbürokratie: Startschuss für Umsetzung der US-Finanzmarktreform (22.7.10): Barack Obama hat gestern endlich das US-Finanzmarktreformpaket unterzeichnet. Das Gesetz (hier die Dokumentation) markiert nach Einschätzung des Wall Street Journals eine Trendwende für die Finanzdienstleistungs-Branche. Titanen wie JP Morgan Chase, Goldman Sachs und die Bank of America Corp werden in den nächsten Monaten und Jahren zu umfangreichen Änderungen ihrer Geschäftsmodelle gezwungen. Ziel des Reformpaketes ist es bekanntlich, eine weitere Finanzkrise in der Form von 2007-2009 zu verhindern. Ob das gelingt bezweifelt der Blick Log. FTD: Lehren aus der Krise – So löchrig ist die US-Finanzmarktreform (16.7.10) : Nie wieder soll die Wall Street die Amerikaner in Geiselhaft nehmen. Das verspricht der US-Präsident. Ob die neuen Gesetze das auch halten? Die Skepsis ist groß. Ein Blick auf die Lücken. FAZ:Amerika – Die drei Versprechen der Finanzreformer (16.7.10): Mit der Finanzmarktreform hat Barack Obama nach der Gesundheitsreform das zweite seiner großen Reformvorhaben unter Dach und Fach. Das nach seinen federführenden Autoren benannte Dodd-Frank-Gesetz basiert im Kern auf drei Versprechen. Nicht alle davon haben Aussicht auf Erfolg. Eine Analyse BL: Dokumentation: US-Finanzreform nimmt letzte Hürde im US-Senat (+Presseschau) (15.7.10) HB: Schärfere Regeln für Finanzinstitute: Obamas Finanzreform nimmt entscheidende Hürde (15.7.10): Es ist die größte Reform der Finanzmärkte seit 80 Jahren – und ein politischer Kraftakt für Präsident Obama. Das US-Senat hat praktisch grünes Licht gegeben für das 2300 Seiten dicke Regelwerk, das die Geldbranche an die kürzere Leine nimmt. Obama kann das Gesetz nun bald unterzeichnen – nach der Gesundheitsreform ein zweiter großer Erfolg. FTD: Aufatmen bei Obama - US-Finanzreform nimmt wichtige Hürde (1.7.10): Die umfassendste Finanzreform in den USA seit der Großen Depression vor 80 Jahren hat eine entscheidende Hürde gemeistert. Das Repräsentantenhaus in Washington nahm das Gesetz mit einer deutlichen Mehrheit an. HB: Einigung im Kongress: Durchbruch bei US-Finanzmarktreform (25.6.10): Wenn das kein gutes Timing ist: Während die Europäer noch reden und streiten, macht die US-Regierung bei der Reform des Finanzmarktes erste Nägel mit Köpfen: Kurz vor dem G20-Gipfel hat der US-Kongress bei der Reform der Finanzmärkte einen Durchbruch erzielt. FAZ: Vereinigte Staaten – Kongress einigt sich auf Finanzmarktreform (25.6.10): Nach wochenlangen Debatten hat sich der amerikanische Kongress auf eine Finanzmarktreform geeinigt. Die Verhandlungsführer mussten die verschiedenen Entwürfe aus Repräsentantenhaus und Senat in Einklang bringen. Das Gesetz gilt nach der Gesundheitsreform als das zweite große Vorhaben von Obama. FTD: Finanzmarktreform – US-Kongress droht Wall Street mit der Knute (25.6.10): Die radikalste Neuauflage der Finanzaufsicht in den USA seit den 1930er-Jahren ist kurz vor dem Ziel. Den Banken dräut einiges: Eine Abspaltung von Teilen des Derivatehandels, ein Verbot des Eigenhandels und eine neue Steuer, die 19 Mrd. $ einbringen soll. Einen wichtigen Sieg hat die Lobby aber zu feiern. NZZ: Neue Spielregeln für die Finanzmärkte Der amerikanische Kongress einigt sich auf radikale Reform (25.6.10):Rechtzeitig auf den G-20-Gipfel hat US-Präsident Obama mit der Finanzmarktreform den Durchbruch geschafft. Ein Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus einigte sich auf Regeln, welche Banken an die kurze Leine nehmen. HP: Financial Reform Bill Passes: Banks Keep Derivatives Units, Volcker Rules Softened; House-Senate Conference Passes Financial Reform Bill After Marathon Session: After nearly 20 hours over two final days filled with backroom dealing, House and Senate negotiators struck a grand compromise to merge the two chambers’ competing bills to reform the nation’s financial system in a party-line vote. But the long hours of closed-door meetings also appear to have fulfilled Wall Street’s greatest wish: Many of the measures that offered the greatest chances to fundamentally reshape how the Street conducts business have been struck out, weakened, or rendered irrelevant. Zero Hedge: Finally The Farce That Is Fin Reg Reform Passes And Wall Street Can Resume Its Rapid March To Financial Armageddon (25.6.10) NYT: On Finance Reform Bill, Lobbying Shifts to Regulations (26.6.10): Partisans on both sides will get a second chance to influence the outcome as agencies fill in the blanks in lawmakers’ vague financial legislation. NYT: In Deal, New Authority Over Wall Street (25.6.10): An overhaul of the nation’s financial regulatory system, reached after an all-night Congressional horse-trading session, will vastly expand the authority of the federal government over Wall Street in a bid to curb the free-wheeling culture that led to the near collapse of the world economy in 2008. WSJ: Lawmakers Set Historic Finance Deal (25.6.10): Democrats took a step toward remapping financial regulation, reaching a compromise in overnight negotiations. The revamp would put U.S. banks and financial markets under tighter government control for years to come. NYT: House and Senate in Deal on Financial Overhaul (25.6.10): A 20-hour negotiation culminated Friday in agreements on the two most contentious portions of the bill: derivatives and the so-called Volcker Rule. Graphic: What’s in the Bill Focus: US-Finanzmarktreform – Notenbanker befürchtet Lähmung der Kreditinstitute (26.6.10): Harsche Kritik an der geplanten Finanzmarktreform in den USA: Sie wird Banken nach Ansicht eines führenden US-Notenbankers zwei Jahre der Unsicherheit bescheren. CWD: Financial Reform Bill Encourages Risk-Taking. As the details of the agreement struck by the key House and Senate conference on financial reform has been embraced favorably by the US equity market, that is being led by the financials, and the foreign currencies.    In the past three months the major foreign currencies, like the euro, sterling, yen, and the Canadian and Australian dollars are more than 50% correlated with XLF, which is the Financial Select Sector exchange traded fund. TT: US-Finanzmarktreform engt Spielraum von Banken ein: Nach 20 Stunden Debatte haben sich Repräsentanten-Haus und US-Senat auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Finanzmarktreform geeinigt. Vox: Assessing the Obama administration’s financial supervision white paper  (1.8.09): This column examines the white paper on financial supervision issued  by the Obama  administration in mid-June. It focuses on the proposal’s  preference for interagency  cooperation over supervisory consolidation and  warns that such an approach, while  politically expedient, risks worse  governance outcomes. FTD: Investoren schießen gegen Supercop Fed (15.7.09): US-Präsident Barack  Obama will  die Federal Reserve zur zentralen Kontrollbehörde machen. Nicht  alle sind davon  begeistert: Eine Gruppe von Finanzmarktakteuren stemmt sich  mit einer beißenden  Analyse dagegen. Außerdem übten sie verheerende Kritik  an der Fed-Politik. HB: Finanzmarktregulierung - Geithner macht bei Finanzmarktregulierung  Tempo  (13.7.09): Die straffere Beaufsichtigung der US-Finanzmärkte gewinnt  immer stärker an  Konturen. US-Finanzminister Geithner drückt bei der  Finanzmarktregulierung auf das  Tempo – die Branche muss sich auf ein  zügiges Inkrafttreten der neuen Regeln einstellen. Kernpunkte der Reform US-Finanzmarktregulierung im Überblick (18.6.09): Die  Aufgabe ist  groß: Das Reformwerk der US-Regierung zur Regulierung und  Aufsicht der Finanzmärkte.  Eine Übersicht der zentralen Punkte.

Prinzipien, Vermeidung von to-big-to-fail, Risikobegrenzung, Vermeidung von Finanzkrisen

Neue Vorgaben für den Derivatehandel

Abgabe

Obergrenze für Investitionen in Fonds, Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Volcker-Regel

Vorgehen gegen Interessenskonflikte, Rating Agenturen

Insolvenzverfahren für Finanzkonzerne

Verbraucherschutzbehörde

Rat aus Vertretern der wichtigsten Aufsichtsbehörden

Neue Vorgaben für den Derivatehandel

Offenlegungspflichten für Privatinvestoren und Hedgefonds

Stärkung der Finanzaufsicht

Trennbanksystem, Trennung, Eigenhandel, Kreditgeschäft, Einlagengeschäft

Größenbegrenzungen, Obergrenze für Aktiva, Spareinlagen

zum Stand der Umsetzung

Bail-in

Spon: Finanzmarkt-Reform – USA wollen Gläubiger bei Bankpleiten zur Kasse bitten (13.10.10): Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Aktionäre sollen bei Pleiten von Finanzfirmen den Großteil der Kosten tragen. Solch eine Regelung hat die US-Einlagensicherung FDIC am Mittwoch vorgeschlagen. Experten gehen jetzt von höheren Kreditkosten aus. Capital: Regeln für Bankenabwicklung – USA hadern mit “Too big to fail” (12.10.10): Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers stürzte die Märkte in schwere Turbulenzen. Neue Regeln sollen künftig eine geordnete Auflösung von Finanzunternehmen ermöglichen. Doch damit tauchen neue Probleme auf. Vor allem die Beteiligung der Anleihegläubiger an Verlusten ist umstritten.

FATCA

Änderungen Bilanzregeln

Die Finanzkrise hat viele Schwächen in den Bilanzregeln offengelegt. Jetzt  arbeitet das International Accounting Standards Board (IASB) mit Hochdruck  an einer Reform der Vorschriften. Die Regeln sollen einfacher und  transparenter gestaltet werden. Doch Wissenschaftler sehen die Reformen  kritisch. ... Bilanzexperten beobachten den Umbau der Bilanzvorschriften mit  gemischten Gefühlen. Denn der Reformprozess ist extrem komplex -  dutzende Regeln stehen gleichzeitig auf dem Prüfstand. Selbst Fachleute  haben Probleme, die vielen verschiedenen Baustellen zu überblicken -  gleichzeitig steckt der Teufel aber oft im Detail. Kaum ein Experte kann  seriös prognostizieren, welche Folgen die einzelnen diskutierten Änderungen  in der Praxis haben werden. Die Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen ist  daher groß. "Das IASB hat zu viele Punkte auf der Agenda und ist zurzeit  völlig überfordert", kritisiert Bernhard Pellens, Professor für internationale  Unternehmensrechnung an der Ruhr Bochum.  Quelle: Handelsblatt: Bilanzvorschriften: Der lange Marsch zur Transparenz  (10.12.09): Die Bundesregierung setzt das internationale Bilanzierungsgremium IASB  stark unter Druck. Das Justiz- und das Finanzministerium fordern in einem  Brief an den IASB-Vorsitzenden Sir David Tweedie, der dem Handelsblatt  vorliegt, Änderungen an den bisherigen Beschlüssen. Außerdem warnten  Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindringlich vor allzu großen  Zugeständnissen an die amerikanischen Prinzipien in der Bilanzierung.  Andernfalls droht die Bundesregierung mit einer Blockade der  Rechnungslegungsreform. Quelle: Handelsblatt v. 1.12.09 HB: Neue Bilanzierungsregeln: Drohende Verluste  müssen schneller in die  Bilanz (6.11.09): Banken und  Versicherer müssen künftig faule Kredite früher  in den  Bilanzen nach unten korrigieren. Neue Vorschriften  sollen für ein  realistischeres Bild der Risiken in den  Bilanzen sorgen. Das internationale  Bilanzgremium  IASB veröffentlichte am Dienstag einen Entwurf mit  neuen  Vorschriften für die Wertberichtigung von  Finanzinstrumenten Die internationalen Gremien für Bilanzierungsregeln  wie das International  Accounting Standards Board  (IASB) sollen einheitliche, hochqualitative  globale  Rechnungslegungsstandards entwickeln. Dies soll  bis Juni 2011  gelingen. Quelle: FTD 26.9.09 Wiwo: Entzauberer der Notenbanker  (7.8.09):  Massen billigen Geldes sind  kein  Mittel  gegen die  Krise. Der US-Ökonom John  Taylor fordert  stattdessen transparente  Bankbilanzen und neue  Regeln  für staatliche  Eingriffe. NZZ: Anhaltende Debatte über die  Rechnungslegung in Finanzkrisen  (22.5.09): Wenn  Fair-  Value- Regeln zu unruhigen Bilanzzahlen  führen und  der Ruf nach Alternativen lauter wird.  Die Debatte über  die Bilanzierung  nach dem Fair- Value-Prinzip fördert Zielkonflikte in der  Rechnungslegung  zwischen  verlässlichen und  relevanten Informationen zutage. Der Fair-  Value- Ansatz gründet auf der These  effizienter Märkte  und bringt in der  Praxis Volatilität  mit sich. RMRG: Studie sieht negative Effekte der “Fair  Value”-Bilanzierung  überbewertet (21.8.09):  Die im  Zuge  der Finanzmarktkrise in die Kritik  geratene  “Fair Value”-Bilanzierung ist –  zumindest im US-  Bankensektor –  recht praktikabel, so das Ergebnis  einer aktuellen Studie  (hier geht es zur  Studie) , auf  die die Börsen-Zeitung hinweist. HB: Neue Regeln für Bilanzen (10.8.09): Für  Wissenschaftler besteht kaum  Zweifel: Die  Bilanzierungsregeln für Banken wirkten in der  Finanzkrise wie  ein Brandbeschleuniger.  Etliche der  verhängnisvollen Vorschriften waren  erst Jahre  zuvor eingeführt worden – um  das System vor  Risiken  zu  schützen. Nun hat eine  Expertenkommission einen neuen  Ansatz zur  Bewertung von Aktiva  erarbeitet.

Prinzipien

Vorschriften einfacher und transparenter zu gestalten

internationale Vereinheitlichung

IFRS

Gelten für in der EU börsennotierte Unternehmen. HB: IFRS: Standardsetzer ignorieren Tipps aus der Praxis (5.2.10): Komplizierte Regeln sind die Hauptquelle für Fehler in den Bilanzen: So sieht es zumindest die "deutsche Bilanzpolizei", die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung - und auch die Kritik am Fair Value reißt nicht ab. Weniger kritisch sieht Bilanzpolizei die wachsende Fehlerquelle Risiko- und Prognosebericht.  

IFRS 9/früher IAS 39) (soll ab 2013 gelten), Geltung Europa offen, endorsement abgelehnt, inhaltlich offen, Regelungen zur Verlustberücksichtigung bzw. Wertminderung (impairment), Abbildung von Sicherungsbeziehungen (hedge accounting), Konvergenz zwischen IFRS und US-GAAP im Bereich der Finanzinstrumente, Bewertung Verbindlichkeiten, Begriff des Geschäftsmodells offen, Bilanzierung bei Marktstörungen, expected loss“-Modells

Inhalte, Rahmenkonzept, Standards, Interpretationen

Fair Value

Ein wichtiger Eckpfeiler der IFRS ist die sogenannte Fair Value-Bilanzierung: Sie  zwingt Unternehmen, Vermögenswerte zum jeweiligen Marktpreis in den Bilanzen zu  verbuchen. Dies verschärft sowohl Auf- als auch Abschwungphasen: Im Boom können  Unternehmen Gewinne bereits ausweisen, bevor sie diese durch Verkauf am Markt  realisiert haben. Im Konjunkturtal dagegen müssen sie erwartete Verluste antizipieren  und zuvor ausgewiesene Gewinnchancen korrigieren. Dieser Mechanismus hat die  Banken in der Krise an den Rand des Abgrunds geführt. Dies verschärft sowohl Auf- als auch Abschwungphasen: Im Boom können  Unternehmen Gewinne bereits ausweisen, bevor sie diese durch Verkauf am Markt  realisiert haben. Im Konjunkturtal dagegen müssen sie erwartete Verluste antizipieren  und zuvor ausgewiesene Gewinnchancen korrigieren. Dieser Mechanismus hat die  Banken in der Krise an den Rand des Abgrunds geführt. Quelle: Handelsblatt v. 10.12.09

Ad-hoc Änderungen im Oktober 2008

Entwurf für eine einheitliche Fair Value-Bewertung

Diskussion

Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten

zusätzliche Angabepflichten für Finanzinstrumente

Eigenes Kreditrisiko bei Bewertung finanzieller Verbindlichkeiten

True statt Fair Value

Informationsquellen

IASB

IAS Plus

IFRS-Portal

Kodex Prüfungsgesellschaften

Unternehmensführungskodex für britische Prüfungsgesellschaften

Prüfung der Auftragsqualität USA

Status des Übernahmeprozesses in Europa (pdf)

Eigenkapital- und Liquiditätsregeln

Baseler Ausschuss veröffentlicht Regelungstexte und QIS-Ergebnisse zu Basel III Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision - BCBS) hat am Donnerstag, den 16. Dezember 2010, die Regelungstexte der künftigen internationalen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards (Basel III) sowie die Ergebnisse der quantitativen Auswirkungsstudie (QIS) veröffentlicht. Die Notenbankpräsidenten und Leiter der Aufsichtsbehörden (Governors and Heads of Supervision - GHOS) hatten sich Mitte September 2010 auf neue Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften verständigt, die von den Staatschefs der G20 im November bestätigt wurden. Der Baseler Ausschuss veröffentlicht nun das seit Dezember 2009 konsultierte, finale Basel III-Regelwerk. Wesentliche Elemente für die vom Baseler Ausschuss angestrebte Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors sind die Verbesserung der Qualität der Eigenkapitalbestandteile, höhere Mindestkapitalanforderungen, und die Einführung weltweiter Liquiditätsstandards. Darüber hinaus enthält Basel III Vorgaben zum Aufbau bestimmter Risikopuffer. Neben den Regelungstexten hat der Baseler Ausschuss auch die Ergebnisse der umfassenden quantitativen Auswirkungsstudie (quantitative impact study -QIS) publiziert. Um die Auswirkungen der neuen Anforderungen zu ermitteln, hatten der Baseler Ausschuss und der Ausschuss der europäischen Bankenaufseher (Committee of European Banking Supervisors - CEBS) – abgestimmt mit den jeweiligen Mitgliedsländern – insgesamt 263 Banken aus 23 Mitgliedsländern in eine Auswirkungsstudie einbezogen. Der Baseler Ausschuss wie auch die Staats- und Regierungschefs der G 20 erwarten, dass die Regeln von Basel III konsequent und einheitlich umgesetzt werden, wofür den Banken ein stufenweiser Übergang auf die neuen Regeln bis Ende 2018 eingeräumt wird. Pressemitteilung des BCBS (Englisch) Basel III: A global regulatory framework for more resilient banks and banking systems (press release) Basel III-Regelungstexte (Englisch) Basel III: A global regulatory framework for more resilient banks and banking systems (full text) Basel III: International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring (full text) QIS-Ergebnisse (Englisch) BCBS: Results of the comprehensive quantitative impact study CEBS: Results of the comprehensive quantitative impact study Übersicht Änderungen Eigenkapitalvorschriften: Die EU‑Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zielen darauf ab, einen umfassenden und risikosensitiven Rechtsrahmen bieten und Fortschritte im Risikomanagement der Institute unterstützen. Dadurch werden die Kapitalanforderungen mit maximaler Effektivität dauerhafte Finanzstabilität gewährleisten, das Vertrauen in die Institute unterstützen und die Endkunden schützen. Übersicht EU-Änderungsprozess auf dieser Seite der EU-Kommission Quelle Bafin v. 16.12.10   Bankenkrise: Wissenschaftlicher Beirat macht radikale Vorschläge (2.6.10):  Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium setzt auf radikale Reformen bei der Bankenregulierung und Bankenaufsicht. So plädiert das Gremium dafür, die Kernkapitalquote von Banken auf bis zu 15 Prozent anzuheben. Und das ist nicht der einzige Vorschlag, der für Unruhe sorgen dürfte.   HB: G20 planen schärfere Bank-Eigenkapitalregeln  (05.09.09):Die 20 wichtigsten Industrie- und  Schwellenländer (G20) wollen Banken offenbar mit  härteren Eigenkapitalregeln von  riskanten  Geschäften abhalten. Ein entsprechender Vorschlag  der USA fand bei den  Teilnehmern des G20-  Sondergipfels in London Unterstützung. Im Bezug  auf die  Konjunkturmaßnahmen gegen Krise  herrschte ebenfalls Einigkeit – anders als beim  Thema  Manager- Boni. Vox: A “legacy-equity” mechanism to recapitalise  the banks (26.3.09): After unloading  toxic assets,  many banks will need new capital. This column  proposes raising private  capital to invest in  distressed banks’ new equity using a mechanism  similar to the Legacy Assets Program recently  announced by Geithner. Since equity markets are  more liquid,  the  leverage ratio and the public-  equity participation in this new plan would be  much  smaller,  e.g. the leverage ratio capped at  two  and the public-capital participation at 30%.

Basel II (seit Ende 2006)

Kreditinstitute spielen in modernen  Volkswirtschaften in ihrer Funktion als  Finanzintermediäre eine besondere Rolle. Hierfür ist  das Vertrauen in die Stabilität des Bankensektors von  entscheidender Bedeutung. Besondere Relevanz  kommt dabei der Solvenz von Banken zu. Eine der wichtigsten Aufgaben von  Finanzintermediären ist der professionelle Umgang  mit Kredit-, Markt-, Liquiditäts- und anderen  Risiken. Diese Risiken dürfen nicht zur  Solvenzgefährdung der Institute und zu Instabilitäten  im Finanzsektor führen. Über die eigene  Risikovorsorge der Institute hinaus wurden deshalb  besondere Aufsichtsregeln für Kreditinstitute  geschaffen, unter denen die Eigenkapitalregeln eine  herausragende Rolle einnehmen. Die bis Ende 2006 einschlägige  Eigenkapitalvereinbarung von 1988 (Basel I)  konzentrierte sich allein auf das Mindestkapital für  Banken als die entscheidende Größe für die  Begrenzung der Risiken und damit der Verluste im  Falle der Insolvenz eines Institutes. Basel I  beinhaltete Eigenkapitalanforderungen, die  ausschließlich Kredit- und Marktrisiken einbezogen  und bei der Berechnung der Kapitalanforderungen für  Kreditrisiken eine wenig differenzierte  Berechnungsmethode zu Grunde legten. Auf Basel I aufbauend zielt die neue Baseler  Rahmenvereinbarung über die  Eigenkapitalempfehlung für Kreditinstitute (Basel II)  auf eine Stärkung der Sicherheit und Solidität des  Finanzsystems ab. Wesentliches Ziel der neuen  Eigenkapitalregelung ist es, die Kapitalanforderungen  an Banken stärker als bisher vom eingegangenen  Risiko abhängig zu machen sowie neuere  Entwicklungen an den Finanzmärkten und im  Risikomanagement der Institute zu berücksichtigen.  Weitere Schwerpunkte liegen in der Vorgabe von  Grundprinzipien für die qualitative Bankenaufsicht  sowie einer Erweiterung der Offenlegungspflichten  zur Stärkung der Marktdisziplin. Um dies zu erreichen, gliedert sich die Baseler  Rahmenvereinbarung in drei Säulen, wobei die Säulen  zwei und drei im Vergleich zu Basel I neu  hinzugekommen sind: Säule 1: die Mindestkapitalanforderungen, die eine  Eigenkapitalunterlegung für Kreditrisiken,  Marktrisiken und operationelle Risiken beinhalten.  Zur Bestimmung der Eigenkapitalanforderungen  stehen für diese drei Risikobereiche im Rahmen eines  evolutionären Ansatzes verschiedene  Risikomessverfahren zur Wahl: einfache,  standardisierte Ansätze sowie fortgeschrittenere,  risikosensitivere und auf bankeigenen Verfahren  beruhende Ansätze. Die fortgeschritteneren und  präziseren Verfahren der Risikomessung können zu  Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen führen.  Die Säule 1 gibt einen flexiblen Rahmen vor,  innerhalb dessen eine Bank, unter Vorbehalt der  aufsichtlichen Überprüfung, einen Ansatz verwenden  kann, der ihrer Komplexität und ihrem Risikoprofil  am besten entspricht. Die Ansätze zur Berechnung  des zu unterlegenden Kapitals für Marktrisiken, um  die Basel I 1996 erweitert wurde, sind in die Baseler  Rahmenvereinbarung übernommen worden. Säule 2: aufsichtlicher Überprüfungsprozess  (Supervisory Review Process (SRP)), der die  quantitativen Mindestkapitalanforderungen der Säule  1 um ein qualitatives Element ergänzt; im Rahmen  des SRP geht es entscheidend darum, das  Gesamtrisiko eines Instituts und die wesentlichen  Einflussfaktoren auf dessen Risikosituation zu  identifizieren und bankenaufsichtlich zu würdigen. Säule 3: Marktdisziplin, d.h. Erweiterung der  Offenlegungspflichten der Institute, um die  disziplinierenden Kräfte der Märkte komplementär zu  den regulatorischen Anforderungen zu nutzen. Hauptadressat von Basel II sind große, international  tätige Banken. Das Grundkonzept soll sich aber auch  für die Anwendung auf Banken unterschiedlicher  Komplexität und unterschiedlich anspruchsvoller  Tätigkeit eignen. Während der im Jahr 1998 begonnenen Entwicklung  des Basel II Regelwerkes standen die Aufsicht und die  Kreditwirtschaft, die Politik sowie sonstige  Interessierte in einem intensiven Dialog. Drei  Konsultationspapiere und mehrere  Auswirkungsstudien des Baseler Ausschusses trugen  dazu bei, praxisgerechte Regelungen zu entwickeln.  Mit Hilfe von Auswirkungsstudien (Quantitative  Impact Studies (QIS)), bei denen Banken die jeweils  aktuellen Regelungsvorschläge Probe rechneten,  konnten die zukünftig resultierenden  Kapitalanforderungen abgeschätzt werden. Darauf  basierend wurden die Risikogewichtsformeln derart  angepasst, dass für die Institute beim Wechsel zu  fortschrittlicheren Messansätzen moderate Anreize  zur Kapitalersparnis bestehen und weltweit das  bisherige Kapitalniveau in etwa erhalten bleibt. Die Baseler Rahmenvereinbarung wurde im Juni 2004  veröffentlicht, im Juli 2005 um Handelsbuchaspekte  und die Behandlung des Doppelausfallrisikos bei  Garantien ergänzt und ist Ende 2006 in Kraft getreten. Auf europäischer Ebene erfolgte die Umsetzung von  Basel II in verbindliches Recht durch die  Veröffentlichung der Bankenrichtlinie (2006/48/EG)  und der Kapitaladäquanzrichtlinie (2006/49/EG) im  Juni 2006. In Deutschland findet die Umsetzung von  Basel II in nationales Recht durch Änderungen im  Kreditwesengesetz und durch ergänzende  Verordnungen, insbesondere die Mitte Dezember  2006 veröffentlichte Solvabilitätsverordnung (SolvV)  und die Groß- und Millionenkreditverordnung, statt.  Der Schwerpunkt der Umsetzung der ersten Säule von  Basel II liegt bei der SolvV. Ebenfalls größtenteils in  die SolvV übernommen wurde die Baseler Säule 3. Die  in der zweiten Säule verankerten qualitativen  Anforderungen sind in den Mindestanforderungen an  das Risikomanagement (MaRisk) konkretisiert. In das  Rundschreiben 07/2007 der BaFin zu den  Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch und der  Ermittlung der Auswirkungen einer plötzlichen und  unerwarteten Zinsänderung sind die quantitativen  Anforderungen der Baseler Säule 2 bzw. der  europäischen Bankenrichtlinie zum Zinsschock  eingeflossen. Quelle und mehr: Deutsche Bundesbank siehe auch Wikipedia: Basel II

Erhöhung Eigenkapitalanforderungen

aufsichtlicher Überprüfungsprozess

Verschuldungsgrad

Offenlegungspflichten

Basel III

HB: Basel III: Die Reformarbeiten im Bankensektor sind noch nicht beendet (3.1.11): Die Eckpfeiler für die neuen Kapital- und Liquiditätsvorgaben im Bankensektor mögen stehen. Doch der Baseler Ausschuss muss sein Werk noch an vielen Ecken und Enden nacharbeiten. Zwar ist nun klar, dass die Banken künftig mehr Eigenkapital brauchen. Doch bei den mindestens ebenso wichtigen Liquiditätsvorschriften sind noch viele bedeutende Details offen. Eine Übersicht. HB: Bankenaufsicht: Strenges im Kleingedruckten von Basel III (8.10.10): Der Basel-III-Kompromiss ist viel zu lasch? Von wegen, argumentiert der Chefökonom der BIZ und verweist auf die neue Definition voN Eigenkapital. Warum die neuen Vorschriften viel strenger sind, als es auf den ersten Blick aussieht. Zeit – Herdentrieb: Basel III – leider ohne Biss (17.9.10): Die neuen Bilanzrelationen für Banken, die gerade in Basel vereinbart wurden und im November von der G20 abgesegnet und für verbindlich erklärt werden dürften, sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber insgesamt viel zu zaghaft. Es wird sehr lange dauern, bis sie flächendeckend eingeführt sind, nämlich bis 2019 – und in Deutschland teilweise sogar nicht vor 2023 -, der Reformprozess im Bankensektor wird daher erst einmal verzögert, wenn nicht sogar gestoppt, und die Notenbanken, vor allem die EZB, werden unerträglich lang in der Geiselhaft der Banken bleiben. FTD: Basel III ist nur Übergangslösung (17.9.10) Als Konsequenz aus der Krise einigten sich 27 Länder auf schärfere Finanzmarktregeln, die ein neues Bankendesaster verhindern sollen. Die Debatte über die wirkungsvollsten Schritte ist damit längst nicht beendet. _______________ BL: Es ist ein … Basel III: Finanzwelt wird durch das beschlossene Mammutwerk nicht sicherer (+Dokumetation und Presseschau) (13.9.10): Gestern, genau 104 Wochen nach dem denkwürdigen Wochenende, an dessen Ende die Insolvenz der Investmentbank Lehman feststand, hat das “Basel Committee on Banking Supervision” Einzelheiten der neuen Basel III-Vorschriften angekündigt, die eine Stärkung der bestehenden Eigenkapitalvorschriften vorsehen. Gebilligt wurden die Vereinbarungen vom 26. Juli. Die Kapitalreformen sollen zusammen mit der Einführung globalen Liquiditätsstandards den Kern der Reform des globalen Finanzsystems liefern, der im auf dem G20-Gipfel in Seoul verabschiedet wird. Die Reformen treten ab 2013 in Kraft und werden bis 2018 phasenweise erhöht. Presseerklärung Basel Committee on Banking Supervision Annex 1: Calibration of the Capital Framework Annex 2: Phase-in arrangements _______________ Das “Basel Committee on Banking Supervision” hat Einzelheiten der neuen Basel III-Vorschriften angekündigt, die eine Stärkung der bestehenden Eigenkapitalvorschriften vorsehen. Gebilligt wurden die Vereinbarungen vom 26. Juli. Die Kapitalreformen sollen zusammen mit der Einführung globalen Liquiditätsstandards den Kern der Reform des globalen Finanzsystems liefern, der im auf dem G20-Gipfel in Seoul verabschiedet wird. Die Reformen treten ab 2013 in Kraft und werden bis 2018 phasenweise erhöht. Presseerklärung Basel Committee on Banking Supervision FTD: Kapital- und Liquiditätsregeln – Berechtigter Widerstand in Basel (28.8.10): Deutschland muss im Baseler Ausschuss seine Position beim Thema Kapitalregeln verteidigen. Denn hohe Anforderungen an die Kernkapitalquoten könnten die Landesbanken gefährden. FAZ: Deutsche Vorbehalte gegen Bankenregulierung (29.7.10): An den künftig strengeren Rahmenbedingungen für Banken scheiden sich die Geister. Bundesbank und Bafin haben Vorbehalte gegen einen Entwurf, den die Aufseher aus anderen Ländern abgesegnet haben. FAZ: Baseler Ausschus Deutschland stimmt neuer Bankenregulierung nicht zu (27.7.10): Deutschland stimmt als einziges Land den neuen Eigenkapitalvorschriften im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht nicht zu. Aus Rücksicht auf einige schwache Banken will Deutschland Kompromisse in der Wahl der Kernkapitalquote erreichen. HB: Regulierung: Bankenausschuss entschärft Eigenkapital-Reform (27.7.10): Eigentlich sollen Banken künftig in guten Zeiten stärkere Kapitalpuffer bilden. Doch entsprechende Vorschläge des Baseler Bankenausschusses, in dem Notenbanken und Bankaufseher aus 27 Ländern vertreten sind, wurden jetzt doch abgemildert oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. FTD: Basel III – Aufseher kuschen vor Bankenlobby (13.6.10): Erneuter Erfolg für die mächtige Bankenlobby: Der einflussreiche Baseler Ausschuss, in dem Notenbanker und Aufseher aus 27 Ländern sitzen, gesteht der Branche längere Übergangsfristen zu, um die neuen Kapitalregeln einzuführen – die zudem weniger harsch ausfallen sollen als angedacht BIS – Konsultationspapier: Strengthening the resilience of the banking sector (12/2009): Das Basel Committee on Banking Supervision hat im Dezember 2009 unter dem Titel “Strengthening the resilience of the banking sector” eine Reihe von Reformvorschlägen zur Kommentierung veröffentlicht, deren Umsetzung weitgehende Auswirkungen auf das Bankgeschäft hätten. Die Vorschläge betreffen Eigenkapital, Liquidität und die internen Incentivesysteme. Sie können bis April 2010 kommentiert werden (Erläuterungstext von der TSI). In einem weiteren Papier, das ebenfalls zur Kommentierung bis April 2010 vorgelegt wurde, geht es um die Sicherstellung von Standards für eine Mindestliquidität und ein gemeinsames Paket für die Aufsichtsbehörden zur Identifizierung und Analyse von Liquiditätsrisiken. Mehr zu diesen Vorschlägen unter:  International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring Basel letters page (updated) (20.4.10): The Basel Committee of Banking Supervisors has released the feedback it received on the proposed reforms to capital and liquidity frameworks — or Basel III as they are more commonly known. Unsurprisingly there’s a lot of it — 252 letters in all from banks, industry bodies and associations. (Deutsche Bank takes the prize for the largest file at 8MB). We haven’t had time to go through them all but fortunately Keefe Bryuette & Woods has sampled a large chunk. Here’s are the brokerage’s findings: HB: Basel III: Banken drohen neue Milliardenlasten  (29.1.10): Die drohende Belastung für die Banken durch  die geplanten Eigenkapitalregeln ist deutlich höher als  bislang erwartet. Die Institute warnen vor gravierenden  Auswirkungen der geplanten Eigenkapitalregeln in ganz  Europa. Vor allem die Vorschrift,  Mehrheitsbeteiligungen nicht anrechnen zu dürfen, trifft  die Geldhäuser hart. HB: Basel III: Zeitplan für Eigenkapitalreform wackelt  (20.1.10): Die geplante Reform der neuen  Eigenkapitalvorschriften für  Banken wird sich nach  Einschätzung der Finanzbranche länger  hinziehen als  geplant. Der Baseler Ausschuss, in dem  internationale  Notenbanken und Bankaufseher vertreten sind,  will die  für Banken wichtigen Kapitalregeln bis Ende 2010  reformieren. Mehrere Bankenvertreter, mit denen das  Handelsblatt sprach, halten die Pläne jedoch für  unrealistisch. BIZ Consultative proposals to strengthen the resilience  of the banking sector announced by the Basel  Committee (17.12.09) Standard: "Basel III" soll Banken wetterfester machen  (6.12.09): In Basel trifft sich am Dienstag und Mittwoch  der Baseler Ausschuss, ein Gremium aus Notenbankern  und Vertretern von Regulierungsbehörden aus 30  Staaten. Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.  Doch sie soll nicht mehr so starke Erschütterungen  auslösen wie die noch längst nicht ausgestandene  aktuelle Krise. Dazu müssen den Banken engere Grenzen gesetzt werden - so weit sind sich Institute und deren  Regulierer einig. HB: Kräftiges Plus: Bankaktien feiern Basler  Ausschuss (16.12.09): Medienberichten zufolge  bekommt die Finanzbranche deutlich mehr Zeit von  der Bankenaufsicht, ihre Kapitalausstattung zu  verbessern. Die Anleger freut das. Sie greifen  beherzt zu bei Bankaktien. Lesen Sie, was in den  kommenden Monaten von den Papieren der  Geldhäuser noch zu erwarten ist. HB: Eigenkapitaldefinition: Hoffnung auf  Sonderregelung (14.12.09): Der Baseler Ausschuss  kommt Genossenschaftsbanken und Sparkassen  entgegen. Für Nicht-Aktiengesellschaften könnte  es demnächst eine Sonderregelung in der Frage der  Eigenkapitaldefinition geben. Sollte es nicht dazu  kommen, könnten die Institute die Anforderungen  aus Basel wohlmöglich nicht erfüllen   Banken sollen mehr und hochwertigeres  Eigenkapital vorhalten und Kapitalpuffer in  besseren Zeiten anlegen. Es sollen höhere  Anforderungen für riskante Geschäfte gelten und  solche, die nicht in den  eigenen Büchern der Bank  gehalten werden ("off-sheet"). Quelle: FTD 26.9.09 Alle großen G20-Finanzzentren sollen die schärferen  Basel-II- Eigenkapitalregeln bis 2011 umgesetzt  haben.  Europa  kritisierte bisher scharf, dass die USA dies  bislang nicht getan  haben. Quelle: FTD 26.9.09 HB: Eigenkapital ist nicht gleich Eigenkapital (16.4.09): Krisen  lassen sich in der Zukunft  nur  abfedern, wenn  die Banken ihre  Kapitalbasis deutlich stärken. Da die  Bankenaufseher  rund um  den  Globus zukünftig mehr  Wert auf die Qualität des  Eigenkapitals legen  werden,  sind einige Banken  bereits mit  Eigenkapitalerhöhungen  vorgeprescht.

zusätzlicher Kapitalbedarf weltweit: ca. 300 Mrd € geschätzt, Impact Studie

Umsetzung bis Ende 2018 geplant

internationale Angleichung der Regeln

neue Reportingstandards

aktuelle Meldungen zu Basel III via. Alphaville

Kreditboom-Puffer

Auswirkungen

Eigenkapitalvorschriften (EU-CRD IV)

VOS: EU-Kommission befragt interessierte Kreise zu weiteren möglichen Änderungen der Eigenkapitalvorschriften (CRD IV) (26.2.10): Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu etwaigen weiteren Änderungen an den geltenden Eigenkapitalvorschriften (CRD) gestartet, die das gesamte Finanzsystem krisenfester machen sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen, die nach zwei früheren Kommissionsvorschlägen zur Änderung der Eigenkapitalvorschriften nun als “CRD IV” vorgelegt werden, zielen auf sieben Politikbereiche ab. Das Konsultationspapier der EU-Kommission ist hier abrufbar. Die EU-Kommission hat außerdem eine Seite eingerichtet:  Antwort auf die Finanzkrise: Kommission befragt interessierte Kreise zu weiteren möglichen Änderungen der Eigenkapitalvorschriften („CRD IV“)    

Definition des Eigenkapitals: Verbesserung von Qualität, Konsistenz und Transparenz der Eigenkapitalbasis., Erhöhung Mindestkapitalanforderungen, Tier 1, Neudefinitionen, Tier 2, Neudefinitionen, Tier 3, soll gestrichen werden, Erhöhung der Transparenz

Neu: Leverage Ratio ab Ende 2012, Einführung einer maximalen Verschuldungsquote als Ergänzung zum risikobasierten Ansatz von Basel II mit entsprechender Überprüfung und Kalibrierung., Aufnahme des Leverage in Risikomanagement mit Top-Management-Attention, Abweichende Kapitaldefinition

Gegenparteiausfallrisiko: Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für das Gegenparteirisiko bei Derivaten, Pensionsgeschäften und Wertpapiertransaktionen., Differenzierung im Clearing, zentrale Gegenpartei, nicht zentrale Gegenpartei, Höhere Kapitalanforderungen, um Anreize zu schaffen weg von OTC-Geschäften hin zu Geschäften über eine zentrale Gegenpartei., Anpassung des Risikomanagements

Neu: Antizyklische Maßnahmen sollen zu einem stabileren Bankensystem beitragen und dafür sorgen, dass Wirtschafts- und Finanzschocks nicht noch verstärkt, sondern gedämpft werden.

Neu: Systemrelevante Finanzinstitute: Die Kommission stellt die Frage nach geeigneten Maßnahmen gegen das von solchen Instituten ausgehende Risiko.

Einheitliches Regelwerk für Banken

Großbanken-Zuschlag

Liquiditätsstandards: Einführung von [neuen] Standards, die eine Liquiditätsdeckungsquote und eine längerfristige strukturelle Liquiditätsquote beinhalten.

Basel III: International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring (full text) Regelungstext zu Basel III in deutscher Sprache: Basel III: Internationale Rahmenvereinbarung über Messung, Standards und Überwachung in Bezug auf das Liquiditätsrisiko Regelungstext zu Basel III (Englisch): Webseite: Basel III: International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring (full text) Während die neuen Regeln für Marktrisiken praktisch schon feststehen, gibt es bei den neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln von Basel III noch offene Fragen. Aufsichtsrechtlich dürfte 2011 das Jahr der Liquidität werden. Die Forderungen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank nach einem Liquiditäts-Check im nächsten Stresstest kommen nicht von ungefähr. Noch immer ringen die Aufseher um die Details der Puffer, mit denen die Banken auch während Krisen immer flüssig sein sollen. Quelle: Handelsblatt v. 3.1.11. HB: Neue Liquiditätsregeln: Finanzwächter kommen Banken nochmal entgegen (20.10.10): Im Ringen um die Finanzreform kommen die Finanzwächter den Banken noch einmal entgegen. Neue Liquiditätsregeln sollen erst nach einer mehrjährigen Testphase eingeführt werden. Deutsche Genossenschaftsbanken hoffen auf eine Sonderregelung.

geänderte Anforderungen Liquiditätsrisiken

erhöhte Stresstestanforderungen

Erhöhung der Management- und Überwachungs-Attention

Neue Standards für Collateralmanagement (=Sicherheiten)

Einführung/Modifizierung von Monitoring Tools der Aufsichtsbehörden

Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR)