Urteil des BGH vom 19.07.2023 - VIII ZR 201/22
por Stefanie Beyer

1. **BGH-Urteil**:
1.1. Aufhebung des Berufungsurteils wegen unzureichender Darstellung der tatsächlichen Feststellungen und
1.2. unklarer Entscheidungsgrundlagen. Anweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.
2. **Wichtiges Detail**:
2.1. **BGH sieht in der Aussage des Klägers über die Unfallfreiheit während seiner kurzen Besitzzeit keine irreführende oder arglistige Täuschung.**
3. **Entscheidung des Landgerichts**:
3.1. Berufung wurde abgewiesen, **kein arglistiges Verschweigen** durch den Kläger festgestellt.
4. **Berufung**:
4.1. Beklagter legte Berufung ein, argumentierte mit **arglistiger Täuschung** wegen Nichterwähnung des kurzen Besitzes und der begrenzten Nutzung.
5. **Sachverhalt**:
5.1. Verkauf eines Gebrauchtwagens vom Kläger an den Beklagten für 4.500 € mit **Ausschluss der Gewährleistung**
5.1.1. Kläger informierte nicht
5.1.1.1. über den erst kürzlichen Erwerb und die
5.1.1.2. begrenzte Nutzung des Fahrzeugs.
6. **Rücktritt und Forderung**:
6.1. Beklagter trat vom Vertrag zurück, behauptete arglistige Täuschung
6.1.1. forderte die Rückzahlung von 8.017,38 €.
7. **Teilweise Rückzahlung**:
7.1. Kläger zahlte 5.500 € zurück, ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen.
7.1.1. Beklagter forderte daraufhin 7.300 €.