1. Leitender Angestellter nur nach BetrVG
1.1. BR muss nicht gehört werden
1.1.1. § 102 BetrVG gilt nicht
1.2. Einspruchsrecht beim BR...
1.3. ...nach § 3 KSchG
1.3.1. Kein Widerspruchsrecht...
1.3.2. ...des BR nach § 102 BetrVG
1.4. KSchG gilt
1.4.1. Kündigung muss ....
1.4.2. ...sozial gerechtfertigt sein.
1.4.3. Das heißt:
1.4.3.1. betriebsbedingt
1.4.3.2. personenbedingt
1.4.3.3. verhaltensbedingt
2. Leitender Angestellter nach KSchG
2.1. Soziale Rechtfertigung nötig
2.2. Kein Einspruch beim BR nach § 3 KSchG
2.3. § 9 KSchG: keine Begründung....
2.4. ...des Arbeitgebers erforderlich...
2.5. ...wenn der Arbeitsvertrag...
2.6. ...gegen Abfindung aufgelöst wird.
2.7. Vorstand, Geschäftsführer
2.7.1. Keine soziale Rechtfertigung nötig.
2.7.2. Diese Personengruppe hat...
2.7.3. i.d.R. befristete Arbeitsverträge.
3. ⓒ Dr. Marius Ebert
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4. Begriffsdefinition "leitender Angestellter"
4.1. nach § 5 BetrVG
4.1.1. a) zur selbständigen Einstellung...
4.1.2. ...und Entlassung berechtigt.
4.1.3. b) unternehmerische Führungsaufgaben.
4.1.4. ...wahrnehmend.
4.2. nach§ 14 KSchG
4.2.1. a) zur Einstellung...
4.2.2. ..oder Entlassung berechtigt.
4.2.3. b) Geschäftsführer, Betriebsleiter o.ä.
4.3. Betriebsverfassungs-Gesetz...
4.3.1. ...stellt eher auf die Aufgabe ab...
4.3.2. ...(was man tut).
4.4. Kündigungsschutz-Gesetz...
4.4.1. ....stellt eher auf die Position ab...
4.4.2. ...was man ist.
5. Grundregel
5.1. Leitende Angestellte haben...
5.1.1. ....höhere Treuepflichten und...
5.1.2. ..geringere Schutzrechte.
6. Beachte: Sprecherausschuss
6.1. Sprecherausschuss-Gesetz
6.1.1. § 31 (2) SprAuG
6.2. Der Sprecherausschuss ....
6.3. ...muss gehört werden, sonst....
6.4. ...ist die Kündigung unwirksam.
6.5. Bildung...
6.5.1. ...bei mindestens 10 leitenden Angest.