Überblick Neue Finanzordnung by www.blicklog.com
Zeit: Finanzpolitik – Es geht also doch (18.9.10): Die Politik galt lange als zaghaft im Umgang mit den Banken. Jetzt beweist sie, dass sie aus der Krise gelernt hat. HB: Finanzreform: Die Krise scheint schon vergessen (27.7.10): Nationaler Egoismus verhindert, dass die Bankenwelt wirklich sicherer wird. Eine besondere schlechte Rolle spielen dabei die Deutschen.
Prinzipien
FAZ: Im Gespräch: Niall Ferguson„Wir erleben die finanziellen Symptome eines Weltkriegs“ (24.2.09): Der Historiker Niall Ferguson, einer der besten Kenner der Finanzgeschichte, warnt davor, „Zombie-Banken“ am Leben zu erhalten. Die keynesianischen Ausgabenprogramme sieht er skeptisch. Es drohen Verwerfungen an den Anleihe- und Devisenmärkten.
Vermeidung von Finanzkrisen
Vermeidung von Ansteckungseffekten
Anreiz zur exzessiven Risikoübernahme im Aufschwung reduziert
Vermeidung systemischer Risiken keine "to big to fail" mehr
Vertrauen herstellen
Internalisierung externer Effekte
In allen Fällen besteht die Lösung darin, die externen Effekte durch Regulierung zu internalisieren. Die Regulierung kann jeweils an der Menge oder am Preis ansetzen. Quelle: Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2009/2010, S. 138 f. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Blick Log einen Beitrag über Aufräumarbeiten für eine neue Finanzordnung u.a. geschrieben: “Die Geschäfte vieler Finanzinstitute haben ganz offensichtlich Auswirkungen auf unbeteiligte Marktteilnehmer. In der Ökonomie werden solche Auswirkungen als externe Effekte bezeichnet. Sie werden häufig nicht in das Entscheidungskalkül des Verursachers einbezogen. Extern heißt dabei, dass die Effekte (Nebenwirkungen) eines Verhaltens nicht (ausreichend) im Markt berücksichtigt werden. Ein Geschädigter erhält keine Entschädigung und ein Nutznießer muss keine Gegenleistung entrichten, ohne sich zwangsweise dessen bewusst sein zu müssen. Hier könnte also z.B. ein Ansatz liegen, nämlich die Finanzinstitute an den von ihnen verursachten externen Effekten zu beteiligen. Wie genau und in welcher Form das zu erfolgen hätte, könnte eine herausfordernde Aufgabe z. B. für den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht sein. Diesem Gremium darf aber diese Aufgabe genau so wenig allein überlassen werden wie der Politik. Das ist eine Debatte, die alle etwas angeht, die von den Finanzmärkten beeinflusst werden.” Genau diesen Ansatz greifen jetzt drei Autoren in einem Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung auf und konkretisieren ihn. Die drei Autoren, darunter Horst Siebert, plädieren in “Was der Finanzsektor mit Umweltproblemen gemeinsam hat” für einen Ansatz, den man vor allem auch aus der Umweltökonomie kennt: das Etablieren verursachergerechter Preise für Ressourcen oder externe Effekte. Dazu schreiben die Autoren u.a.: “Wenn Menschen etwas unternehmen, verursachen sie oft Externalitäten gegenüber anderen Personen, ihr Tun hat also Auswirkungen, die die andern hinnehmen müssen, ohne dass man sie nach ihrer Zustimmung oder Haltung dazu fragt. Man kann diesen Mangel dadurch beheben, dass die externen Effekte internalisiert werden, dass also beispielsweise die wichtigen Ressourcen für die Nutzer mit einem Preis versehen werden, der den unerwünschten Nebenwirkungen Rechnung trägt. Wenn man Umweltverschmutzung ernsthaft bekämpfen will, kann man also einerseits die Aktivitäten, die die Verschmutzung verursachen, stärker unter Kontrolle bringen, oder aber man kann Gebühren erheben, die den Verschmutzern den Anreiz bieten, ihre Tätigkeiten umweltfreundlicher zu gestalten.” Die beste Lösung folgt meist einem einfachen Grundsatz, nämlich dem Prinzip «Der Verschmutzer zahlt», da in diesem Rahmen die Marktkräfte ihr Wirkung entfalten können und so das Problem so effizient als möglich beheben. Gesellschaft und Politik setzen durch einen politischen und regulatorischen Prozess sowie durch Richtlinien bestimmte Umweltstandards fest. Der Verschmutzer sucht anschliessend selber nach der besten Lösung, um den Standards entsprechen zu können. Die externen Umweltkosten, sozusagen die auf Dritte abgewälzten Belastungen, werden so an den Verschmutzer zurückgeleitet, der die Belastungen seinerseits in Form erhöhter Absatzpreise an den Konsumenten oder in Form niedrigerer Gewinne an den Aktionär weitergibt. Marktversagen in der globalen Finanzwelt ist gar nicht so verschieden vom Marktversagen in der Umweltpolitik. Aus dieser Sicht hat man es im Wesentlichen mit einer «Finanzverschmutzung» zu tun – in dem Sinn, dass dem Finanzsystem durch einzelne Firmen und Personen, die auf der Jagd nach privatem Gewinn sind, gewaltige Kosten aufgebürdet werden.” Daraus konkretisieren sie dann ihren Vorschlag wie folgt: “Unserer Ansicht nach liegt der Schlüssel zur Wiederherstellung von Stabilität und Robustheit im Erkennen, Messen und Berechnen des systemischen Risikos, das sich aus privaten Finanzaktivitäten ergibt, sowie einer verursachergerechten Kostenzuordnung: Wer Risiken ins System bringt, soll verpflichtet werden, die Kosten für die Versicherung gegen diese Risiken zu tragen. Dies wäre der Weg, um im Finanzsektor das aus der Umweltpolitik bekannte Prinzip «Der Verschmutzer zahlt» anzuwenden.” Erstens müssen Preise für die staatlichen Einlagensicherungen und all die Garantien für den Fall eines Scheiterns von «Too big to fail»-Instituten neu gerechnet werden. Bei der Ermittlung des neuen Preises müssen die zu verrechnenden Kosten und damit die Belastungen für diejenigen, die direkt von den Garantien profitieren – also Banken und Anleger –, höher angesetzt werden als bisher. Zweitens muss die angemessene Kapitalausstattung neu definiert werden in einer Welt, die schon sehr bald wieder Finanzkasinos in grosser Anzahl hervorbringen dürfte. Für die Firmen, die an den Markt treten, muss es so sein, dass ihre Finanzkosten ungefähr im Gleichschritt mit den Risiken zunehmen, die sie eingehen. Dadurch wird es für Banken teurer, höhere Risiken einzugehen, und diese zusätzliche Belastung werden sie in den Märkten an Aktionäre oder Kunden weitergeben. Drittens muss die Liquidität erhöht und den Marktbedingungen angepasst werden – auch wenn dies bedeutet, dass man sich grosse Chancen auf profitable Geschäfte vergibt, weil man hohe Barmittel in der Kasse halten muss, statt sie zu investieren. Viertens erscheint es wegen der strukturellen Komplexität und der gegenseitigen Vernetzung von Finanzintermediären geboten, eine Art speziellen systemischen Aufpreis zu verlangen. Dies um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass einige interne Transfers von Risiken durch eine herkömmliche regulatorische Aufsicht nicht erfasst werden können. Der Ansatz mag in der Umsetzung zunächst schwierig in der Umsetzung klingen. Persönlich glaube ich aber, dass er einfacher und marktgerechter ist, als andere jetzt diskutierte Regulierungsmaßnahmen, deren Auswirkungen bislang schwer zu beurteilen sind.
Preisregulierung
Mengenregulierung
lückenlose Aufsicht und Regulierung
Marktteilnehmer
Finanzprodukte
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbesseren
dauerhaftes Restrukturierungsregime
Gefahr einer Überregulierung
Vertrauen wieder herstellen
Voxeu: How to rebuild trust (21.3.10): Public distrust of bankers and financial markets has risen dramatically with the financial crisis. This column argues that this loss of trust in the financial system played a critical role in the collapse of economic activity that followed. To undo the damage, financial regulation needs to focus on restoring that trust.
Gegenwärtiges Finanzmarktrecht (Auswahl)
Deutschland
Übersicht Jura Cafe (unvollständig)
Übersicht Europäisches und deutsches Kapitalmarktrecht
Die zwölf teuersten Informationspflichten des Finanzmarktbereichs
ausgewählte Verordnungen, Solvabilitätsverordnung, Großkredit- und Millionenkreditvorschriften, Liquiditätsverordnung
Meldewesen, § 9 WPHG, AWV, Depotstatistik, Bilanzstatistik, Basel II
MARisk
Überwachung, Compliance, Geldwäsche, Datenschutz, Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GOBS), Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)
Europa
Finanzmarktrichtlinie (MiFID), Gesetz zur Umsetzung, Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz (KWG), Börsengesetz (BörsG), Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung - WpDVerOV, Finanzanalyseverordnung, Wertpapierhandel-Meldeverordnung, Verzeichnis der Mindestaufzeichnungspflichten gemäß § 34 Abs. 5 WpHG, Überprüfungsprozess, Non-equity markets transparency, Transaction Reporting, Investor Protection and Intermediaries, Secondary Markets
Übersicht der EU-Gesetzgebung
OGAW (Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren), UCITS-III
E-Geld-Richtlinie
Finanzmarktregulierung Einzelmaßnahmen seit 2008 (siehe eigene Mindmap)
HB: Neue Regeln: So sieht die Bank der Zukunft aus (8.9.10): Die Banken geraten von allen Seiten unter Druck. Sowohl die Regulierer als auch die Politik wollen die Institute krisenfest machen. Das Handelsblatt benennt zentrale Anforderungen, die die Bank der Zukunft erfüllen muss. Ungeklärter Börsencrash - Blitzhandel – her mit der Reform FTD: Bankenregulierung -Politiker bekämpfen den Moral Hazard (6.8.09): In der Krise retteten Steuerzahler die Institute, diese machen wieder Gewinne und schütten hohe Boni aus. Denn die Bank gewinnt immer. Oder doch nicht? FTD.de zeigt, wie die Regierungen Deutschlands und Amerikas gegen einen Rückfall in alte Gewohnheiten angehen. Blick Log: Keine Regulierung: (K)ein Modell für die Finanzmärkte (25.07.09): Sehr intensiv diskutieren derzeit Fachleute verschiedenste Vorschläge zur Finanzmarktregulierung. Ganze Bibliotheken lassen sich mit Büchern, Fachaufsätzen und Gutachten zu diesem Thema füllen. Wie auch immer die neue, vermutlich international wieder sehr fragmentierte Finanzordnung aussehen wird, es wird so sein wie immer in den vergangenen Jahrhunderten im Wettlauf zwischen Ursachen von Finanz- und Wirtschaftskrisen auf der einen Seite und daraus erwachsener Regulierung auf der anderen Seite: Unternehmen, Banken, staatliche Institutionen und andere Akteure werden wieder einen Weg finden, diese Regulierung zu umgehen bis es zum nächsten Showdown kommt FTD: Welche Banken wollen wir? (17.05.09): Die wahllose Rettung von Banken untergräbt die Demokratie und eine Reform des Geldsystems. Die Regierung sollte die Ursachen der Krise beseitigen: die perversen Anreize im Finanzsystem.
EU-Auflagen für Beihilfen
Die EU kann bei wie auch immer gestalteten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Banken Auflagen vorschreiben, die die Banken zu beachten haben. Andernfalls droht die Pflicht zur Rückzahlung dieser Beihilfen. Allgemein zum Beihilferecht: Wikipedia Erläuterung durch EU Gemäß den Vorschriften gelten staatliche Bedingungen in Unternehmen nur dann als beihilfefrei, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die ein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor ebenfalls akzeptieren würde. Daher war die Kommission beispielsweise der Auffassung, dass eine Reihe von Kapitalhilfen in deutsche Landesbanken unter den besonderen Umständen der jeweiligen Fälle im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors standen und daher keinen Vorteil für die betreffenden Banken (HSH Nordbank und Bayern LB, siehe IP/05/1096; WestLB und NordLB, siehe IP/07/1112) darstellten. Im vorliegenden Fall jedoch hegte die Kommission Zweifel, ob ein privater Investor zu den gleichen Bedingungen investiert hätte, so dass sie den Fall prüfen musste. Die in den Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (siehe MEMO/04/172) festgelegten Kriterien können wie folgt zusammengefasst werden: Der Beihilfeempfänger ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten und hat in den letzten zehn Jahren keinerlei Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten; Bei der Beihilfe handelt es sich normalerweise um eine Liquiditätsbeihilfe, die auf das nötige Minimum beschränkt ist, das es dem Unternehmen ermöglicht, im Rettungszeitraum geschäftsfähig bleiben; Die Beihilfe wird in Form von Darlehen oder Darlehensbürgschaften gewährt; Die Beihilfe ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten begrenzt; Übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission binnen dieser sechs Monate einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan, so kann die Rettungsbeihilfe für die Zeit, die die Kommission zur Prüfung dieses Plans benötigt, normalerweise weiter gewährt werden. Quelle: Presseerklärung der EU-Kommission v. 4.6.2008 Beispiele mit Links auf entsprechende EU- Veröffentlichungen LBBW-Umstrukturierungsplan Rekapitalisierung Commerzbank Unterstützung für BayernLB Stützung von ING Aktuelle Pressemeldungen HB: Überspanntes Rettungsnetz für Beihilfen (23.3.10): Bei der Bankenrettung droht die EU-Kommission in vielen Fällen ihre rechtlichen Kompetenzen zu überdehnen - mit gefährlichen Folgen. Die EU-Kommission hat unter enormem politischem Zeitdruck die Finanzkrise vorerst gemeistert. Doch durch die Tiefe der Krise wandelte sich die Rolle der EU-Kommission vom Beihilfenkontrolleur zum Beihilfengeber. Die Brüsseler Beamten bewilligen staatliche Rettungsmaßnahmen rasch, wenn Banken und Politiker ihre Auflagen und Bedingungen akzeptierten. Doch damit verwirklicht die Kommission in den Augen vieler Kritiker ein rechtlich fragliches Programm.
Regulierung von Bonus und Gehältern
FTD: EU schreibt Fondsmanagern Boni-Regeln vor (12.11.09): Manager großer Hedge-Fonds, Beteiligungsgesellschaften und anderer alternativer Anlagen müssen europaweit mit gesetzlichen Regeln für ihre Bezahlung rechnen: Die schwedische EU- Präsidentschaft will die für Banken geplanten Boniregeln auf Fondsmanager ausdehnen. Bei dem in der Öffentlichkeit populären Thema Bonus-Zahlungen stellten sich die G20 hinter die FSB- Vorschläge. So soll die Zusatzvergütung nicht mehr an kurzfristigen Gewinnen, sondern am nachhaltigen Erfolg der Bank ausgerichtet sein. Neben Bonus- soll es auch Malusregeln bei Misserfolgen geben. Den Banken sollen zudem bei Verstößen gegen die Bonus-Prinzipien Konsequenzen drohen: Aufseher könnten dann verlangen, mehr Eigenkapital zurückzulegen. Eine von Frankreich und Deutschland geforderte Bonus- Obergrenze scheiterte jedoch. Quelle: Handelsblatt Die These ist populär und sie hält sich beharrlich: Die Banker, so heißt es, seien im Boom vor allem deshalb immer größere Risiken eingegangen, weil sie mit steigenden Gewinnen fette Bonuszahlungen kassieren konnten. Die Finanzminister der G 20 wollen dieser Praxis ein Ende bereiten und haben sich in London auf einen Kompromiss verständigt: Die Boni der Banker sollen zwar nicht gekürzt, dafür aber zeitlich gestreckt werden. Nur wenn die Gewinne langfristig sprudeln, sollen sie auf den Konten landen. Laufen die Geschäfte schlecht, könnten die Banken die Extragehälter sogar wieder zurückfordern. Quelle: Die Zeit Wie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen Nicolas Sarkozy und Gordon Brown vorgeschlagen hatten, sollen Vergütungsausschüsse in Unternehmen über die Bezahlung wachen und Banken zur Offenlegung ihrer Gehaltspraxis gezwungen werden. Die variable Bezahlung sollte angemessen sein im Verhältnis zum Festgehalt, Misserfolg wird mit Bonusentzug bestraft. Und schließlich sollen die G 20 Möglichkeiten erwägen, die variablen Anteile nach oben zu begrenzen.
neue MA-Risk
Anforderungen an Personal- und Anreizsysteme für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (18.08.09): Vergangenen Freitag hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht” (BaFin) die neuen Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (MaRisk) veröffentlicht (siehe hier). Schlagzeilen in der Wirtschaftspresse haben diese Regelungen gemacht, weil sie strengere Regeln zur Kontrolle der Bezahlung von Bankmanagern enthalten. Die BaFin dokumentiert diese Änderungen in einem eigenen Papier, das unten oder hier nachgelesen [...]
Beschränkungen Bonusregelungen
Bei dem in der Öffentlichkeit populären Thema Bonuszahlungen stellten sich die G20 hinter die FSB- Vorschläge. So soll die Zusatzvergütung nicht mehr an kurzfristigen Gewinnen, sondern am nachhaltigen Erfolg der Bank ausgerichtet sein. Neben Bonus- soll es auch Malusregeln bei Misserfolgen geben. Den Banken sollen zudem bei Verstößen gegen die Bonus-Prinzipien Konsequenzen drohen: Aufseher könnten dann verlangen, mehr Eigenkapital zurückzulegen. Eine von Frankreich und Deutschland geforderte Bonus-Obergrenze scheiterte jedoch. Quelle: FTD 26.9.09 HB: Bund greift bei Bankboni durch (14.8.09): Wenige Wochen vor dem Weltfinanzgipfel Ende September im amerikanischen Pittsburgh führt der Bund strengere Regeln zur Kontrolle der Bezahlung von Bankmanagern ein. Eine entsprechende Vorschrift, die dem Handelsblatt vorliegt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammen mit der Bundesbank entwickelt. Damit müssen die Banken ihre Vergütungssysteme grundlegend umstellen. Sinneswandel der FSA - Britische Finanzaufsicht will keine Bonusregeln (13.8.09): Die britische Finanzaufsicht FSA wird den heimischen Banken nicht konkret vorschreiben, wie sie ihre Angestellten in Zukunft zu bezahlen haben. In dem mit Spannung erwarteten Bericht der Regulierer zur Reform der Bonussysteme nach der Finanzkrise fehlen einige wichtige Passagen, die im ersten Entwurf des Kodex aus dem vergangenen März noch enthalten waren. Telepolis: Gefährliche Drohungen der Federal Reserve (12.8.09): US-Notenbank will die absolute Kontrolle über die Finanzmärkte und die Banken künftig nach dem Vorbild der absolut stressfreien Stress-Tests vom Frühjahr überwachen. Falls Präsident Obama sich durchsetzen kann, wird eine Folge der Finanzmarktkrise die Zentralisierung der Finanzmarkt- und Bankenaufsicht in der Notenbank sein. Obama wandelt damit zwar in den großen reformatorischen Spuren seines bewunderten Vorgängers Franklin Delano Roosevelt, der nach der Finanzkrise der 1930er Jahre gegen den massiven Widerstand der Wall Street eine schlagkräftige Börsenaufsicht und die strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken durchgesetzt hatte. Ob Obama sich damit aber ebensolche Lorbeeren verdient, erscheint fraglich. HB: Tabu-Brecher mit britischem Understatement (12.8.09): Neue Regeln für die Finanzmärkte sind dem Wirtschaftsforscher Willem Buiter zu wenig. Mit radikalen Ideen will der Professor aus London neue Krisen verhindern. Seine Lösung: Negative Leitzinsen und die vollständige Verstaatlichung des Bankensektors. FT: Reform of regulation has to start by altering incentives (23.6.09): Proposals for reform of financial regulation are now everywhere. The most significant have come from the US, where President Barack Obama’s administration last week put forward a comprehensive, albeit timid, set of ideas. But will such proposals make the system less crisis-prone? My answer is, no. The reason for my pessimism is that the crisis has exacerbated the sector’s weaknesses. It is unlikely that envisaged reforms will offset this danger.
Eingriffrechte für Aufsicht in Deutschland
Mit etwas Verzögerung setzt nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die im Kreise der G20 verabredeten Vergütungsempfehlungen um. Seinem Entwurf zufolge soll die Finanzaufsicht BaFin Managern künftig die Boni zusammenstreichen dürfen. Sollte der Entwurf Gesetz werden, dann müssten die Institute der Aufsichtsbehörde Zusammensetzung und Gestaltung ihrer Vergütungssysteme und Boni offenlegen. Die BaFin könnte dann die Zahlung von Boni verbieten oder begrenzen, wenn die betreffende Bank dadurch in Existenznöte geraten oder die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung verletzen würde. Quelle: Spiegel Online
G20-Vergütungsempfehlungen
private Neuregelungen der Finanzwirtschaft
Informationsblatt für Finanzprodukte (= "Beipackzettel")
FAZ: Banken stellen „Beipackzettel“ vor - Informationen über Risiken und Nebenwirkungen (26.2.10): Nach politischem Druck haben die privaten Banken einen einheitlichen „Beipackzettel“ für Geldanlagen vorgestellt, der den Kunden über positive und negative Szenarien der Entwicklung seiner Geldanlage informieren soll. Mit der freiwilligen Lösung wollen die Banken ein Gesetz vermeiden. Pressemeldung des Bankenverbands Produktinformationsblatt (Muster) und Beispiel für ein Info-Blatt
Auskunft über Investorengruppen bei offenen Immobilienfonds
Die Anbieter offener Immobilienfonds haben einen weiteren Schritt zur Eindämmung plötzlicher hoher Mittelabflüsse getan. Künftig werden die Depotbanken Auskunft darüber geben, ob eine Privatperson oder ein institutioneller Investor Geld anlegt. Quelle und mehr: Handelsblatt v. 16.1.10
Anpassung der Anreizsysteme
Neue Modelle Managervergütung
Geschäftsmodelle
Anpassung des Risikomanagements
Der Lehman-Kollaps und die hierdurch ausgelöste weltweite Kreditkrise machte klar, dass ein Risikomanagement auf Ebene der einzelnen Banken allein nicht ausreicht. Risiken müssen systemweit überwacht werden, wobei auch die Konzentration der Spekulation als solcher in bestimmten Vermögenswerten zu berücksichtigen ist, die häufig zu Marktblasen führt. Banken müssen ermitteln, in welchem Umfang sie an anderen Märkten engagiert sind, die beim Platzen von Blasen in eine Abwärtsspirale geraten könnten. Mit einem ganzheitlicheren Risikoansatz könnten sich Finanzinstitute besser darauf konzentrieren, welche Arten von Risken in welchen Bereichen aufträten und inwieweit einzelne Risikoarten möglicherweise Einfluss auf andere nähmen. Risikoexperte Rick Bookstaber sagte … die Kreditkrise voraus und sieht die Verantwortung dafür vor allem bei Fehlern im Risikomanagement der Banken und weniger in der Verwendung fehlerhafter Risikomodelle. „Wenn man keine Risikomanager hat, die Positionen durchleuchten, Risiken verstehen und diese auch kommunizieren können, oder keine Unternehmensführung, die [auf Daten hin] zu handeln bereit ist, dann ist es gleichgültig, welche Risikomodelle man einsetzt“, sagt er. Quellen: FAZ: Bankenregulierung - Wie Banken Risiken handhaben sollten (16.09.09) THC: Post-Crisis Economics (3.6.09): Über die Schwächen des Riskomanagement Siehe auch: http://www.handelsblatt.com/politik/international/risikomanagement-ringen-mit-den-risiken;2139053
Risikomodelle
Verbesserung der Informationstiefe
Bewertungsalgorithmen
Erhöhung des Eigenkapitals
Deleveraging
Um sich gegen Illiquidität und Insolvenz zu schützen, reduzierten die Banken das Verhältnis von Einlagen (Fremdkapital) und Eigenkapital, also den Hebel. Dies geschah vor allem durch die Rückführung von Krediten und die Reduktion des Fremdkapitals; der andere Weg, die Aufnahme von mehr Eigenkapital, war in der bereits schwelenden Krise kaum möglich. Je stärker die Eigenkapitaldecke der Banken schrumpfte, umso mehr reduzierten die Banken auch ihre Kreditvergabe. Dies brachte im nächsten Schritt die Realwirtschaft in Finanzierungsschwierigkeiten (credit squeeze oder credit crunch), so dass Unternehmen Investitionen zurückstellen mussten oder gar illiquide wurden. Als Folge fielen Gesamtnachfrage und Produktion, die Arbeitslosigkeit stieg. Hanno Beck/Helmut Wienert, Anatomie der Weltwirtschaftskrise: Ursachen und Schuldige, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 20/2009.
Bankenrettungsfonds
HB: Rettungsfonds für Banken rückt näher (31.1.10): Der von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann vorgeschlagene Rettungsfonds für Großbanken rückt offenbar näher. Vertreter europäischer Großbanken signalisierten am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, das am Sonntag zu Ende ging, ihre Unterstützung.
Hedge Fonds
Transparenz-Offensive
Steuern/Abgaben
Änderung Umsetzung Abgeltungsteuer
HB: Abgeltungssteuer: Steuererklärung – einfach geht anders (2.3.10): Kapitalanleger schert die Abgeltungssteuer offenkundig wenig. Und kompliziert bleibt die Kapitalbesteuerung trotz gegenteiliger Behauptungen auch. Nicht umsonst umfasst das Anwendungsschreiben über 100 Seiten. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat erst im Dezember 2009 Klarstellungen, die für die Umsetzung wichtig sind, in einem Schreiben (107 Seiten) bekannt gemacht. Download: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer [PDF, 623 KB] Bericht dazu im Handelsblatt v. 5.1.2010: Fiskus definiert die Regeln der Abgeltungsteuer neu
Aufweichung Bankgeheimnis
automatischer Informationsaustausch bei Bankkundendaten
Androhung von Sanktionen
Betreibungs-Richtlinie
Ermöglicht das Eintreiben von Forderungen der Steuerbehörden über Ländergrenzen hinweg. In den Steuerstreit innerhalb der Europäischen Union kommt Bewegung. Die EU-Finanzminister haben sich auf eine erste Richtlinie, die zum Steuerpaket gehört, geeinigt. Österreich und Luxemburg gaben ihren früheren Widerstand auf. Quelle: Swissinfo v. 19.1.10
Ausweitung der Quellenbesteuerung
EU-Zinsbesteuerungs-Richtlinie
Versicherungsprodukte
Trusts
Sondersteuer auf Bonuszahlungen
Letztendlich kommt die Welt ohne Großbanken aber wohl nicht aus, glaubt zumindest Burghof. "Um Kunden ins internationale Geschäft zu begleiten, braucht man einfach eine gewisse Größe." Das Problem sei, dass große Häuser Kredite zu besseren Konditionen bekommen - weil auch die Geldgeber wissen, dass die Anlage sicher ist. "Das ist Wettbewerbsverzerrung", sagt Burghof. Sie führe dazu, dass Großinstitute immer mehr Macht haben. Quelle: Spiegel Online
England
Frankreich
Steuer auf Finanztransaktionen
HB: EU-Steuerkommissar: Brüssel hält nicht viel von der Finanzmarktsteuer (31.8.10): Deutschland und Frankreich fordern sie, doch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta winkt ab: Nach einem noch unveröffentlichten Bericht der EU-Kommission könnte die Steuer “beträchtliche unerwünschte Effekte” haben. Demnach fördere die Abgabe die Kursvolatilität und schade der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Börsen. Welt: Euro-Krise Euro-Länder stimmen für Transaktionssteuer (18.5.10): Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen verständigt. Die Banken müssten sich stärker an der Krisenbewältigung beteiligen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Juncker. Der in Deutschland umstrittenen Steuer habe sich kein Land widersetzt. IWF-Chef befeuert Debatte über Finanzsteuer für Banken: IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn spricht sich für eine länderübergreifende Besteuerung von Finanzaktivitäten aus, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Im April wolle der Internationale Währungsfonds (IWF) den G20-Staaten einen konkreten Vorschlag dazu machen, sagte Strauss-Kahn der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ vom Montag. „Eine Besteuerung ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens, um den Finanzsektor dazu zu bekommen, weniger Risiken einzugehen. Zweitens, um Geld für künftige Krisen zu bekommen“, sagte Strauss-Kahn. Quelle und mehr: Handelsblatt v. 1.2.10 HB: „Warwick Commission“: Wenn die Banken selbst die Fäden ziehen (26.11.09): Das Wachstum des Finanzsektors sollte nach Ansicht hochkarätiger internationaler Ökonomen und Politikwissenschaftler durch eine internationale Transaktionssteuer begrenzt werden. So lautet die zentrale Forderung der nach der gleichnamigen britischen Universität benannten “Warwick Commission”, deren Abschlussbericht dem Handelsblatt vorliegt. FTD: Konsequenzen aus der Finanzkrise – Großbritannien für weltweite Finanzmarktsteuer (8.11.09): Der Vorstoß von Gordon Brown für einen neuen “Wirtschafts- und Sozialvertrag” zwischen Banken und Öffentlichkeit bringt der Debatte über eine Risikobegrenzung fürs Zocken an den Märkten neuen Schub – aber auch Streit. Denn die Amerikaner winken schon mal ab. ______ Der deutsche Finanzminister und der britische Börsenaufseher folgen inzwischen Attac und fordern wahlweise Finanzmarktsteuern, Börsenumsatzsteuern oder die Tobin-Steuer. Es gehe um faire Lastenteilung und darum, dass die Verursacher der Krise dazu beitragen, die Haushaltslöcher zu stopfen.
Sondersteuer für Großbanken (USA)
Die Bilanzsumme der größten US-Institute soll voraussichtlich mit 0,15% besteuert werden. 50 Großbanken und andere Finanzinstitute wie Versicherungen und Brokerfirmen sollen zahlen. 90 Milliarden Dollar will Obama damit in den kommenden zehn Jahren eintreiben. Auch ausländische Institute wie möglicherweise die Deutsche Bank sollen sich beteiligen. Die Steuer soll vor allem Investmentbanken treffen, die besonders hohe Risiken eingehen und kaum Rücklagen bilden. Die Einführung der Abgabe soll auch bewirken, dass Banken stärker auf Einlagen setzen und so stabiler werden.. Quelle: Zeit v. 15.1.10 Ziel sei es, die staatlichen Ausgaben für das 700 Milliarden Dollar schwere Bankenrettungspaket (TARP) "bis auf den letzten Groschen" wieder einzutreiben, sagte Obama. "Meine Entschlossenheit wird noch erhöht durch die Berichte über massive Profite und obszöne Bonuszahlungen gerade jener Konzerne, die ihre ganze Existenz dem amerikanischen Volk verdanken", sagte Obama. Der Bankensektor stehe in der Pflicht, die Ausgaben der Steuerzahler zu begleichen. Obamas Pläne bedürfen noch der Zustimmung des US-Kongresses. Die geplante Extrasteuer soll nur für Unternehmen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) gelten. Von den betroffenen Unternehmen stammen den Angaben zufolge 35 aus den USA, die übrigen sind Ableger ausländischer Konzerne. Der offizielle Name der Abgabe soll "Finanzkrisen-Verantwortungsabgabe" lauten. Vertreter der Finanzbranche in den USA kritisierten die Pläne als politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich. Quelle: Zeit v. 14.1.10
internationale Geltung?
Bankenumlage (G7)
Vertreter der sieben wichtigsten Industrieländer (G 7) erwägen, Banken eine Umlage aufzuerlegen, die die Kosten staatlicher Rettungsprogramme auffangen soll. Vorausgegangen waren Gespräche der G 7 mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und dem Internationalen Forum für Finanzstabilität (FSB) im britischen Schatzamt. Die Zusammenkunft auf der Ebene der Staatssekretäre war von Staatssekretär Paul Myners mit Blick auf das G-7-Treffen in Kanada am 5. und 6. Februar einberufen worden. Quelle: FAZ v. 25.1.10
EU-Bankensteuer
Die Kommission schlägt eine Bankensteuer zur Deckung der Kosten vor, die beim Konkurs von Banken anfallen Der Vorschlag ist der erste konkrete Versuch der Kommission, ein gemeinsames Konzept für Bankensteuern durchzusetzen - die seit der Finanzkrise unter den EU-Regierungen immer mehr Befürworter gewonnen haben. Das Fehlen EU-weiter Regeln birgt nämlich die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den nationalen Bankmärkten. Außerdem bedroht es die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Falle einer weiteren Krise. Dem Plan zufolge sollen die Mitgliedstaaten die Einkünfte aus den Bankensteuern verwenden, um Fonds einzurichten, für die gemeinsame Vorschriften gelten. Diese Fonds könnten beim Ausfall einer Bank eine geordnete Abwicklung gewährleisten. Mit dem Geld könnten Gerichtskosten, die Kosten eines Übergangsbetriebs sowie der Kauf und die Verwaltung fauler Vermögenswerte bestritten werden. Durch Bereitstellung liquider Mittel können diese Bankenrettungsfonds dazu beitragen, eine Krise einzudämmen und einen Notverkauf der Vermögenswerte zu vermeiden. Mehrere Länder, darunter Deutschland und Schweden, haben Bankensteuern eingeführt oder erwägen deren Einführung. Über ihre Höhe oder die Verwendung der Gelder besteht jedoch keine Einigkeit. Einige Länder wollen die Fonds verwenden, um künftigen Bankenkrisen zuvorzukommen oder um ihre Verluste aus der derzeitigen Krise auszugleichen. Andere sehen in Bankensteuern eine Möglichkeit zur Verringerung ihrer Defizite. Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, die Fonds seien nicht als Versicherung für Banken in Not zu verstehen . Vielmehr sollten sie durch Eindämmung des Dominoeffekts bei einem Bankausfall vermeiden helfen, dass Bankrettungen zu Lasten der Steuerzahler gehen. "Ich glaube an das Verursacherprinzip. Wir müssen ein System errichten, das sicherstellt, dass der Finanzsektor die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst trägt", sagte Barnier. Während der Finanzkrise gaben die Staaten in ganz Europa und der übrigen Welt Unmengen öffentlicher Gelder zur Rettung von Banken und zur Stützung ihrer Wirtschaft aus. Vorläufig würde sich die Steuer auf Banken beschränken. Sie würde beispielsweise nicht für Investitionsfonds oder Versicherungsunternehmen gelten. Die Beiträge der Banken könnten sich nach ihren Verbindlichkeiten, Vermögenswerten oder Gewinnen richten - Einzelheiten sind noch festzulegen. Auch die Höhe ist noch offen; der IWF schlägt 2 bis 4 % des BIP vor. Der Vorschlag ergänzt den Plan der EU für eine bessere Reaktion auf künftige Finanzkrisen, der mehr Überwachung, eine bessere Unternehmensführung und strengere Vorschriften vorsieht. Eventuell wird die EU diese Idee der G-20 vorlegen, als allgemeines Verfahren zur Abwicklung zusammenbrechender Banken. Die EU-Spitzen werden diesen Vorschlag voraussichtlich im Juni erörtern, in Vorbereitung des G-20-Gipfels im selben Monat in Toronto. Quelle: EU-Kommission
Ausstattung für Bankenrettungsfonds
Globale Bankenabgabe
HB: Bankenabgabe: Merkel stolpert über globale Finanzsteuer (25.6.10): Die Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft zahlt sich aus: Eine weltweite Bankenabgabe ist erstmal vom Tisch. Auf dem G8-Gipfel erteilten die führenden Industriestaaten Merkels Vorschlag eine klare Abfuhr. Auch die Entwicklungsländer sträuben sich gegen den Vorschlag. Überhaupt läuft es nicht rund für die Europäer – der strikte Sparkurs stößt auf Kritik.
Steuer auf Devisenhandel
FTD: Finanzmarktregulierung – 50 Staaten wollen Devisenhandel besteuern (3.9.10): Die Initiative kommt aus Frankreich und Großbritannien – aus den USA und Deutschland gibt es keine Unterstützung. Erstmals könnte es zu einem EU-Bürgerbegehren kommen.
Theorie
Grundlagen der Bankenregulierung in Deutschland
“Zur Regulierung von Banken
FAZ: „Finanzsektor maßlos aufgebläht“ - Das „Wunder“ der Banker (30.8.10): Durch riskantes Vorgehen erreichten Banker rasendes Wachstum und steigende Renditen. Dies kritisieren Ökonomen in einer neuen Studie der Bank of England. Der wirkliche Beitrag des Sektors zum Wohlstand werde demnach weit überschätzt. Hier die Kapitel zur Regulierung der Finanzmärkte Chapter 4: What mix of monetary policy and regulation is best for stabilising the economy? Sushil Wadhwani Chapter 5: How should we regulate the financial sector? Charles Goodhart HB: Finanzmärkte: Kampf gegen die Kasino-Kapitalisten (10.10.10): Die Politik kontrolliert die Derivate-Märkte in Zukunft stärker. Weil die Funktionsweise dieser Märkte aber so schwer zu verstehen ist, droht eine Überregulierung.
Vorlesung Regulierung
Dr. Patrick Wegmann (Uni Basel)
Praxisprobleme
Komplexität der Regulierung
Know how
Fachleute
verschiedenste Institutionen
ausgewählte zu lösende bankfachliche Probleme
Intransparenz
Bewertungsproblematik
Risikomanagement
Liquiditätsmanagement
Schattenbanken
Working Paper: Regulating the Shadow Banking System (13.9.10): The “shadow” banking system played a major role in the financial crisis, but was not a central focus of the recent Dodd-Frank Law and thus remains largely unregulated. This paper proposes principles for the regulation of shadow banking and describes a specific proposal to implement those principles. We first document the rise of shadow banking over the last three decades, helped by regulatory and legal changes that gave advantages to the main institutions of shadow banking: money-market mutual funds to capture retail deposits from traditional banks, securitization to move assets of traditional banks off their balance sheets, and repurchase agreements (“repo”) that facilitated the use of securitized bonds in financial transactions as a form of money. All of these features rely on an evolution of the bankruptcy code that allows securitized bonds to be used as a form of privately created money in large financial transactions, a usage that can have significant efficiency gains and would be costly to eliminate. History has demonstrated two successful methods for the regulation of privately created money: strict guidelines on collateral (used to stabilize national bank notes in the 19th century), and government-guaranteed insurance (used to stabilize demand deposits in the 20th century). We propose the use of strict rules on collateral for both securitization and repo as the best approach for shadow banking, with compliance required in order to enjoy the safe-harbor from bankruptcy. FTD: Lehren aus der Finanzkrise – Ein Korsett für alle Finanzakteure (4.9.10): Der Grundgedanke der neuen Bankenregeln, die unter dem Kürzel Basel III vorbereitet werden, ist richtig. Doch es müssen alle Finanzakteure einbezogen werden.
Neue Idee
einflußnehmende staatliche Institutionen (Auswahl)
Finanzaufsicht
Bankenregulierung – Staaten entschärfen Finanzaufsicht (2.12.09): Die EU-Staaten wollen in der europäischen Finanzaufsicht auch künftig das letzte Wort haben – was vor allem einen Erfolg der britischen Regierung darstellt. HB: Etappensieg für Deutschland: EU ringt heftig um Finanzaufsicht (22.11.09): Um die Rechte der geplanten Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte ist ein heftiger Streit in der Europäischen Union (EU) entbrannt. EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy besteht darauf, dass die neuen EU-Agenturen im Notfall direkte Weisungen an Finanzinstitute geben sollen. Zeit: Kleinmütige Sachwalter (16.10.09): Mit ihrem Vorschlag zur Finanzaufsicht löst die EU-Kommission kein einziges Problem. Als hätte die Finanzwelt nicht schon genug Schaden angerichtet, schlägt die EU- Kommission nun eine neue europäische Aufsichtsstruktur vor, die zersplittert und zahnlos ist. Zukünftig sollen drei EU-Behörden über die grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute wachen. Jeweils eine Behörde soll für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht zuständig sein, verteilt auf die Sitze Paris, Frankfurt und London. Zusätzlich soll ein Rat für Systemrisiken, angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank, das große Ganze im Auge behalten. NZZ: Zwischen Hoffnung und Skepsis - Nach dem G- 20-Gipfel in Pittsburgh (30.9.09): Die am G-20-Gipfel vereinbarte wirtschaftliche Zusammenarbeit ist überwiegend begrüsst worden. Das Fehlen von Durchsetzungsmechanismen findet aber Kritik. Vage bleibt auch die Frage der Boni. In Bankenkreisen wurden die Ergebnisse begrüsst.
Aufsichtskompetenzen
Deutschland, BaFin, Bundesbank, Konzentration Bankenaufsicht bei Bundesbank, Einlagensicherungseinrichtungen, Bundesfinanzministerium, Finanzmarktstabilisierungsanstalt, SoFFin, Weiterentwicklung zu einer Einlagensicherungseinrichtung
Europäische Finanzaufsicht (ab Januar 2011), European Securities and Markets Authority (ESMA, Paris), Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde=, European Banking Authority (EBA, London), Europäischen Bankaufsichtsbehörde =, European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA, Frankfurt), Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung=, Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, Rat für Systemrisiken
Financial Stability Board
Das Forum für Finanzstabilität (engl.: Financial Stability Forum) (FSF), auch Finanzstabilitätsforum genannt, ist ein internationales Gremium, das zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen soll. Indem frühzeitig Mängel des Finanzsystems oder seiner Teile erkannt werden, sollen letztlich mögliche Finanzkrisen verhindert werden. Am Gipfeltreffen der G-20 vom 2. April 2009 in London wurde beschlossen, das Financial Stability Forum als Financial Stability Board weiterzuführen.[1] Das FSF hat Arbeitsgruppen zu drei Problembereichen der internationalen Finanzmärkte eingerichtet und erstellt Reports hierzu: Highly Leveraged Institutions (HLIs) (Hedge-Fonds) Offshore Financial Centers (OFCs) Regulierung kurzfristiger Kapitalbewegungen
Vernetzung der Aufsichtsbehörden
NZZ: Vorwarnsystem zur Vorbeugung künftiger Krisen (27.5.09): EU-Kommission konkretisiert Pläne für neue Finanzmarkt- Aufsicht. Die EU-Kommission stellt als Reaktion auf die Finanzkrise zwar keine zentrale Aufsichtsbehörde in Aussicht. Die EU- Behörden und die nationalen Aufsichtsgremien sollen aber enger vernetzt werden.
Basler Ausschuss für Bankenaufsicht
Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision; in Deutschland oft auch kürzer als Basler Ausschuss bezeichnet) wurde 1974 von den Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der G10-Staaten gegründet. Quelle und mehr: Wikipedia
Bank for International Settlements
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) (engl. Bank for International Settlements) ist eine Internationale Organisation auf dem Gebiet des Finanzwesens. Sie verwaltet Teile der internationalen Währungsreserven und gilt damit quasi als Bank der Zentralbanken der Welt. Sitz der BIZ ist Basel (Schweiz). Quelle und mehr: Wikipedia
Weltbank
Die Weltbank bezeichnet im weiten Sinne die in Washington D.C. (USA) angesiedelte Weltbankgruppe bzw. im engen Sinne die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als Teil dieser Gruppe. Die Weltbankgruppe hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Sie umfasst fünf Organisationen, die jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sich aber im Eigentum der Mitgliedstaaten befinden. Quelle und mehr: Wikipedia
Internationale Währungsfonds
Der Internationale Währungsfonds (Kürzel IWF bzw. IMF von englisch International Monetary Fund, auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Er ist eine Schwesterorganisation der Weltbank-Gruppe und hat seinen Sitz in Washington D. C., USA. Der IWF wurde am 22. Juli 1944 durch eine internationale Übereinkunft gegründet und nahm im Mai 1946 erste Arbeiten auf. Seine eigentliche operative Tätigkeit begann ab dem 1. März 1947. Sie erfolgte aufgrund der Beschlüsse der Konferenz in Bretton Woods, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat New Hampshire. Diese für den Wiederaufbau des Weltwirtschaftssystems entscheidenden Verhandlungen dauerten vom 1. Juli 1944 bis zum 22. Juli 1944. Quelle und mehr: Wikipedia
"Stärkung" IWF als Krisenmanager
Reform
IASB
Joint International Group, JIG
Financial Institutions Advisory Group, FIAG
Group of Thirty
NZZ: Verschwiegenes Machtzentrum der Ökonomen (31.1.10): Die «Group of Thirty» oder kurz die G-30 sind nahezu unbekannt. Der Club von dreissig einflussreichen Ökonomen hat aber eine eminent wichtige Bedeutung: Die darin versammelten ehemaligen und gegenwärtigen Notenbankchefs, Finanzminister, Banker und Professoren sind die Vordenker.
Regierungsvertreter
G20
G7
EU, EU-Finanzministerrat
Länderinstitutionen, Regierungen, Aufsichtsbehörden
Parlamentsvertreter
EU
Lobby
HB: Alleingang bei Regulierung: Banker greifen Regierung scharf an (26.10.10): Deutschlands private Geldhäuser kritisieren den nationalen Alleingang bei der Bankenregulierung. Allerdings zeigt der Blick ins Ausland, dass sich ein Teil der Vorwürfe kaum halten lässt. HB: Finanzmarktaufsicht: Finanzprofis fordern mehr als Plattitüden (6.10.10): Wenige Tage vor seiner Herbsttagung warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) davor, bei den Anstrengungen zur Reform der Finanzsysteme nachzulassen. Damit wird der Druck auf die Staaten der G20 verstärkt, auf dem kommenden Gipfel die strengeren Vorschriften zur Finanzmarktaufsicht anzunehmen. HB: Banken: Regulierung kostet fast zehn Millionen Jobs (11.6.10): Die Bankenlobby IIF will eine weitreichende Regulierung verhinden. Um seine Forderung zu untermauern, rechnet der Verband ein Szenario vor, nach dem sich die neuen regeln extrem negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze auswirken würden. Die Banker plädieren für die richtige Balance. HB: Bankerlobby: „Wir dürfen Bürger und Politik nicht wieder erpressen“ (11.6.10): Die IIF trifft sich in Wien zu ihrer Frühjahrstagung, Der Bankenlobby-Verband hat bereits deutlich gemacht, dass eine weitreichende Regulierung auch Nachteile für die gesamte Volkswirtschaft hätte. Risiken gäbe es freilich genug, nicht zuletzt die Immobilienmärkte. Ein Bericht von vor Ort. GB: Geldhäuser starten weltweite Kampagne gegen schärfere Regulierung (11.6.10): So viele Schlagzeilen hat selbst Josef Ackermann nicht oft bekommen. Die Nachrichten-seiten in Internet quollen am Donnerstag über mit den Warnungen des Institute of International Finance (IIF), dessen Vorsitzender der Deutsche Bank-CEO ist. Das IIF, die Lobbyorganisation und Speerspitze 400 großer internationaler Banken, publizierte am Donnerstag NZZ: Plädoyer für ein stabiles Finanzsystem (11.6.10): Banken akzeptieren regulatorische Mehrkosten.Die Mitgliedbanken des Institute of International Finance (IIF) sind bereit, die Kosten verschärfter Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften zu tragen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Profitabilität nicht zu arg strapaziert wird. HP: Financial Reform Could Hurt Growth, Cost Millions Of Jobs, Banks Warn (10.6.10) Rolling Stone: Wall Street's War (26.5.10): Congress looked serious about finance reform – until America's biggest banks unleashed an army of 2,000 paid lobbyists.
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HB: Ratingagenturen: Aufseher zementieren die Macht der Ratings (5.1.10): Trotz ihrer Mitschuld an der Finanzkrise sind die Ratingagenturen heute so mächtig wie eh und je. Das verdanken sie auch Aufsichtsbehörden, die nicht ernsthaft nach Alternativen suchen. FAZ: SEC -Börsenaufsicht erhöht Druck auf Ratingagenturen (18.9.09): Kreditbewerter sollen in Zukunft mehr Informationen bereitstellen. Auch Bewertungen der Agenturen sollen veröffentlicht werden. Zudem hat sich die amerikanische Börsenaufsicht für ein Verbot von Flash-Orders ausgesprochen. HB: G20-Gipfel Die Bausteine der neuen Finanzordnung (1.4.09): Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen sind fest entschlossen, die Finanzmärkte viel stärker als bisher zu regulieren. Ob strengere Überprüfung von Ratingagenturen, Zähmung der Hedgefonds oder Trockenlegen von Steueroasen – kein Akteur soll küntig unkontrolliert bleiben. Folgendes will der G-20-Gipfel beschließen. HB: Schärfere Kontrollen EU einigt sich auf neue Weltfinanzordnung (23.2.09): Die führenden EU-Länder haben sich auf konkrete Schritte für strengere Kontrollen der Finanzmärkte verständigt. Dazu gehört eine stärkere Aufsicht für spekulative Hedgefonds und Rating- Agenturen. Notwendig sei auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen. Jetzt müssen die Europäer nur noch den Rest der Welt überzeugen.
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Einschränkungen bei der Kreditvergabe
Abwanderung von Bankgeschäft in "Schattenbanken"
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