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ArbeitsRecht_Standardgesetze by Mind Map: ArbeitsRecht_Standardgesetze
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ArbeitsRecht_Standardgesetze

SGB ||| Sozialgesetzbuch

Arbeitsförderung

wenn AV-Kündigung innerbetrieblich angekündigt wird => Pflicht sich bei der Agentur für Arbeit zu melden

§ 38 SGB 3

Regel: 3 Monate vor Arbeitsende oder wenn Arbeitsende in weniger als 3 Monaten binnen 3 Tagen nach Kenntnis andern fals:, Sperrzeit: 1 Woche wegen Meldeversaeumnis + ALG| - Anspruch wird um 1 Woche gekürzt

Wenn Kündigungszugang

1 Tag später zur Agentur für Arbeit + Arbeitslosmeldung

Voraussetzung: AV endet mit Zugang der Kündigung

Sonst: Arbeitslosmeldung am Tag nach Ende der Kündigungsfrist des AV-Endes, andernfalls: Sperrzeit 1 Woche + ALG|-Anspruch wird um eine Woche gekürzt

Erreichbarkeitsverordnung

jeden tag auch am Samstag, erreichbar

Vertiefung

Voraussetzung, Arbeitslosmeldung, arbeitslos sein, Verfügbarkeit, andernfalls Sperrzeit wegen Arbeitslosablehnung, § 144 ABS 5, Auspr.kürzung, Eigenbemühungen, Beachte! Eingliederungsvereinbarung, nicht in einem Beschäftigungsverhaeltnis, z.B. bei Kündigung und unwiderruflicher Freistellung, ohne Beschäftigung aber nicht ohne AV, §§ 118, 119

Erfüllung der Anwartschaftszeit

§§ 123; 124

Zumutbare Beschaeftigung

§ 121 4 SGB 3 örtliche Pendelzeiten

Bundesurlaubsgesetz

Urlaub

BGB § 622 §626

Kündigungsfrist

Form der Kündigung

KSchG § 1 ABS. 1 u. 3; § 1a ABS. § 2 § 23

Kündigungsgründe

Verhalten/personen/betriebsbedingt

Definition von Großbetrieben

Betriebsverfassungsgesetz BetrVG

Mitwirkung des Betriebsrates bei Kündigung

Mitbestimmungsrechte § 87

punkt 2 Arbeitszeitregelung

§ 80 allgm. Aufgaben

§ 81 Unterrichtungs- und Eröterungsrechte des AG

§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht de AN

§ 87 Mitbestimmungrecht Soziale Angelegenheiten

§ 90 ABS 2 Unterrichts- und Beratungsrecht

§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

§ 88 ist kein Mitbestimmungsrecht, nur freiwillige Betriebsvereinbarungen

Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte des Betriebrates

Infromationsrecht, = d.h. der Betriebsrat hat Unterrichtsrecht, der Arbeitgeber Unterrichtungpflicht, §§ 90 ABS. 1, 92 ABS. 1, 99 ABS. 1 BetrVG)

Beratungsrecht, = d.h. der Betriebsrat kann Erörterungen vom AG verlangen, §§ 90 ABS. 2, 92 ABS 1, 92a ABS 1, 96 ABS 1 BetrVG

Vorschlagsrecht, = d.h. Bertiebsrat kann von sich aus an den Ag herantreten und Vorschläge einbringen, §§ 92 ABS 2, 92a ABS 1, BetrVG

Anhörungsrecht, = d.h. AG muss Betriebsrat Gelegenehit geben, Anregungngen und Einwendungen vorzubringen, § 102 ABS 1 BetrVG

Widerspruchsrecht, = d.h. Betriebsrat hat die Möglichkeit gegen die Maßnahme des AG Widerspruch zu erheben, so dass Prüfung durch das Gericht erfolgt, § § 98 ABsatz 2, 102 Abs 3

Mitbestimmungsrecht, = d.h. in sozialen Angelegenheiten hat Betriebsrat volles Mitbestimmungsrecht, §§ 87, 98 ABS 1 BetrVG

BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte soz. Anglegenheiten

1. Ordnung des Betriebes und Verhältnis der AN

2. Beginn und Ende der täglichen AZ einschließlich der Pausen sowie Verteilung der AZ auf die einzelen Wochentage

3. vorrübergehende Verkürzung oder der Verlängerung der betriebsüblichen AZ

4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte

5. Aufstellung allg. Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans; zeitliche Lage

6. Einführung und Anwendung von techn. Einrichtungen

7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Gesundheitsschutz; Unfallverhütungvorschriften

8. Sozialeinrichtungen -> FOrm, Gestaltung, Verwaltung deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das UN oder den Konzern beschränkt ist

9. Zuweisung und Kündigung von Wohnraeumen, die den AN mit Rücksicht auf das Bestehen eines AV vermeitet werden, sowie die allg. Festlegung der Nutzungsbed.

10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung insbesondere die AUfstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohungmethoden sowie deren Änderung;

11. Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;

12. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

13. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern ein ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

Betriebsrat aufstellen

BetrVG § § 7, 8, 9, 13

Kündigung des Betriebsrates

KschG § 15

KschG § 15 ABS 2, Nach Beendigung der Amtszeit kann 1 Jahr keine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden

personelle Angelegenheiten

Start:, Personalplanung § 92, was ist der gegenwärtige und zukünftige Personalbedarf, Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrat, nur Mitwirkungsrecht, kein Mitbestimmungsrecht, da Einigungstelle bei Streit mit dem Chef nicht einzuschalten ist, Auswahlrichtlinien § 95, Auwahlrichtlinien für die personelle Auswahl -> Einstellungen BetrVG § 95, -> Versetzungen, § 95 ABS. 3 BetrVG, von Direktionsbefugnis gedeckt, -> Umgruppierung, (= andere Aufteilung der Lohngruppen), -> Kündigungen, Zustimmungsrecht des Betriebsrates genauer Zustimmungspflicht durch den Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, da Einigungstelle bei Streit mit dem Chef einzuschalten ist, Personalfragebogen, Zustimmungsrecht- Zustimmungspflicht des Betriebsrates, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, § 94 BetrVG, Personelle Einzelmaßnahmen, Informationsrecht/Unterrichtugnsrecht bei..., Einstellung, Eingruppierung, Versetzung, Mitbestimmungsrecht !!! IHK-relevant!!!, Besonderheit: Arbeitsgericht entscheidet bei Streit, § 99 BetrVG, vorläufige personelle Maßnahmen, Kein Mitwirkungs-und Mitbestimmungrecht des Betriebsrates aus dringenden betriebl. Gründen, § 100 BetrVG, Mitbestimmung bei Kündigung, Anhörungsrecht des Betriebsrates, Anhörungspflicht des Betriebsrates, Widerspruchsrecht des Betriebsrates, § 102 BetrVG, Mitbestimmung bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsrates-Mitglieds, Zustimmungsrecht und Zustimmungpflicht des Betriebsrates

Teilzeitbefristungsgesetz TzBfG § 2, 14, 15, 17

befristeter oder TeilzeitVertrag

§ 16 Bezug zu § 15

Mutterschutzgesetz

Mutterschutzgesetz Mschg § 9

TVG

§3 Abs3 nicht bis er endet sondern bis ein neuer gültig ist

TarifvertragsGesetz

Allgemeinverbindlichkeit

http://www.bmas.de/portal/38140/property=pdf/arbeitsrecht__verzeichnis__allgemeinverbindlicher__tarifvertraege.pdf

betriebliche Vereinbarung Arbeitnehmer Abreitgeber

Tarifvertragsgesetz steht über dem Betriebsverfassungsgesetz

Rahmentarifvertrag

im Rahmentarifvertrag wird das Gesetz erklaert

Der Rahmentarifvertrag (RTV) auch Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge genannt ist in Deutschland eine besondere Form des Tarifvertrages . In ihm werden die Lohn- bzw. Gehaltsgruppen festgelegt die Gruppenmerkmale definiert und die Regelungen zur Leistungsentlohnung getroffen. In einzelnen Fällen kommt es vor daß der Lohn- und Gehaltstarifvertrag selbst die Lohn- und Gehaltsgruppeneinteilung festlegt. Die Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge haben in der Regel eine Laufzeit von mehreren Jahren.

Rahmentarifvertrag auch Manteltarifvertrag genannt

Arbeitszeitgesetz

Arbeitszeit

Baunutzungsverordnung

Produkthaftungsgesetz

Herstellerpflichten wenn Produkt auf den Markt kommt

Konstruktions-, Produktions-, Fabrikationsfehler; Entwicklungfehler sind zu vermeiden, da diese zu Schäden führen können, zu lesen im BGB unter PrdHG § § 1 ABS; 8, Schadensersatzgesetz SMG

Der Verwender muss ausrechend über die Produktanwendung informiert werden.

Marktbeobachtung zum Erkennen versteckter Fehler im Produkt, die sich erst später zeigen, Vorsicht: nur wenn Fehler von vorneherein im Produkt steckte und sich später zeigt => aber: keine HAftung bei Prof.fehler der durch fehlerhaften Gebrauch entsteht

Gesetz über die Umweltverträglichkeit

UVPG

Gerichtsaufbau

Problemstellung

Entgeltfortzahlungsgesetz 18

Seite 113

Arbeitsunfall

Verletzung, Krankheit, Woche 1-6:, Entgeltfortzahlung durch AG, Woche 7-72:, Entgeltfortzahlung wenn bei KK kein Anspruch besteht, Verletztengeld von Berufsgenossenschaft insgesamt 78 Wochen, wenn bei KK Anspruch auf Krankengeld => kein ANpruch auf Verletztengeld(i.dR.) insgesamt 78 Wochen

Erwerbsminderung wegen Arbeitsunfälle

=> ab 20% Erwerbsminderung -> länger als 26. Woche nach Arbeitsunfall (= Versicherungsfall), Verletztenrente von der Berufsgenossenschaft

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften

ArbeitschutzGesetz

Arbeitssicherheitsgesetz

Arbeitsstättenverordnung

Mutterschutzgesetz

SGB 4

Jugendarbeitsschutz

Gefahrstoffverordnung

Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte

UVV = Unfallverhütungsvorschriften von der Berufsgenosssenschaft

berufsgenossenschaftliche Vorschrtiften bei der Arbeit (BGV)-> beinhaltet die Grundsätze der Prävention (BGV a1) Sicherheits- und Gesundheitskennzeichnung am AA (BGV A 8)

Entgeltfindung

Eingruppierung

in eine Entgeltgruppe, innerhalb der Entgeltgruppe: Einstufung

d.h. Ermittlung des Lohns/gehalts für bestimmte Tätigkeit

Vorgehensweise, Ermittlung von allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen nach folgendem in der Regel 3 gliedrigen System, -> Spannbreite/Umfang der Tätigkeit = Menge der Aufgabengebiete, -> Maß der Verantwortlichkeit = Umfang des Entscheidung- und Gestaltungsspielraumes, -> Qualifikation, ind er Praxis: ->Lebensalter spiegelt Erfahrung wider, die einen steigenden Wert hat, -> Dienstalter=Beschäftigungszeit

Wichtig: BR hat Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 ABS. 10 BetrVG vorausgesetzt der Tarifvertrag erlaubt dies

bezüglich der Lohnhöhe hat der BR kein Mitwirkungsrecht

Arbeitsschutzgesetz 51

ArbSchG Seite 427

-> Sicherheit + Gesundheitsschutz am Arbeitspaltz bei der Arbeit

Arbeitsicherheitsgesetz 52

ASiG Seite 441

Arbeitstättenverordnung

SGB 7

gesätzliche Unfallversicherung

erlaubt den BGen UVV zu erlassen

Bildschirmarbeitspaltzverordnung

Mutterschutzgesetz 57

Arbeitsgesetze S 510

Arbeitszeugnis GewO § 106 geregelt; im BGB § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung bei Freiberuflern/Gewerbetreibende

estg §18

Einkommesnsteuergesetz

ist nicht im Arbeitsrecht enthalten

Bundesdatenschutzgesetz 56

Datenschutz-> Rechtsgrundlagen-> oberste: abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 GG = allgemeines Persönlichkeitsrecht

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Bundesverfassungsgericht

D.H. Jeder darf selbst bestimmen => wer, was, wann, wo, wielange, wofür

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