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WILLENSERKLÄRUNG http://lernblog.net by Mind Map: WILLENSERKLÄRUNG
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WILLENSERKLÄRUNG http://lernblog.net

zwei übereinstimmende Willenserklärungen = Angebot und Annahme §§ 145 ff.

WILLENSERKLÄRUNG

ÄUßERE Tatbestand

Erklärung, Angebot, erkennbarer Rechtsbindungswille

Wille, Annahme, Ja, gleichbedeutende Handlung, Unterschrift, (keine Reflexbewegung)

objektiver Betrachter

INNERE Tatbestand

HandlungsWILLEN, Äußerer Tatbestand?, fehlt!?, bei Reflexreaktion oder Hypnose, §105 Nichtigkeit der Willenserklärung

Erklärungsbewusstsein, WILLE: BEWUSSTSEIN (Wissen) über Abgabe einer rechtlichen ERKLÄRUNG, bei fehlen?

GeschäftsWILLEN, WILLE: einen rechtsgeschäftlichen Erfolg herbeizuführen!, bei fehlen?, Anfechtbarkeit der Willenserklärung §119, über Inhalt im Irrtum, Willen nicht abgeben wollte

ZUGANG

bei Abwesenden, §147 Annahmefrist Abs. 2, Annahme auch, wenn der Antragende den Eingang der Antwort(Annahme) unter regelmäßigen Umständen erwarten darf., §130 Wirksamwerden Abs. 1. S. 1, Wirksamkeit erst bei Zugang, auch: bereitgehaltene Einrichtungen, Briefkasten, Anrufbeantworter, Postfach

bei Anwesenden, §147 Annahmefrist Abs. 1, Antrag kann nur sofort angenommen werden., z. B.: muss noch am Telefon erfolgen!, Wirksamkeit bei Zugang an Vertreter!, Wirksamkeit regelmäßigen Verlauf der Weiterleitung durch Zugang an eines Empfangsboten -

Widerruf, vorher oder gleichzeitig der Willenserklärung zugeht! §130 Abs. 1 S.2

Empfangsverweigerung, falsche Adresse, unfrankiert, zu lasten des Erklärenden

Beweis des ZUGANGS, Problem: Beweis des tatsächlichen Zugangs, Beweislast beim Absender der WE, übergabe durch Boten, Zeuge

Abgrenzung Angebot - ANPREISUNG

Anpreisung = stellt kein Angebot dar!

Waren im Schaufenster

Preislisten

Katalog

Zeitungsinserate

unbestimmt viele Empfänger

alle Passanten

Freizeichnungsklausel

"nur solange der Vorrat reicht"

SCHWEIGEN als\ Willenserklärung

(§151 S.1, 1. Alt) nach Verkehrssitte nicht zu erwarten

sogenannte Tathandlung

konkludente Handlung

Verhalten lässt auf Annahme des Angebots schließen, Auspacken und Gebrauchen von Ware

Annahme WE auch bei - nichts aussagendes Schweigen

zwichen Vollkaufleuten, längerdauernde Geschäftsbeziehung vgl. §362 HGB

UNBESTELLT zugesandte Waren §241a

zugesandte ware muss nicht mehr zurückgegeben werden SCHENKUNG

KEINE Anprüche des Unternehmens gegen den Verbraucher

KEINE Enstschädigung bei Beschädigung während der Aufbewahrung

Ausnahmen §241a Abs. 2 u. 3, nicht für Empfänger bestimmt, Bestellung wieder storniert, Ware trotzdem aus versehen ausgeliefert, Ansprüche auf, Rückgabe, Aufbewahrungsentschädigung, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz

Verstoß gegen UWG

Fristen zur ANGEBOTSANNAHME (§147 - 149)

Angebot unter ANWESENDEN

Angebot unter ABWESENDEN

angemessene übergangsfrist unter Kaufläuten - 24h

gewöhnliche Beförderungszeiten, Postweg, 2 Tage hin (Angebot), +1 Tag Überlegungsfrist, 2 Tage zurück (Annahme), Email, Fax

Auftragsbestätigung und kaufmännisches Bestätigungsschreiben

AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

schriftliches Beweismittel bei Nichtkaufleuten

KAUFMÄNNISCHES BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN

mündlich geschlossener Vertrag, wesentliche Punkte werde aus Beweisgründen wiederholt, Widerspruch muss unverzüglich erfolgen!

Vorvertrag, Option und Vorkaufsrecht

Vorvertrag

selbe Bindung, wie Haupvertrag

Option

ERKLÄRUNG des Berechtigten genügt zum Zustandekommen des Vertrages, z.B. Mietvertrag auf 5 Jahre - Option: Verlängerung auf 10 nach Ablauf der ersten 5 Jahre

Vorkaufsrecht §463-473, 1079)

3-Personen-Verhältnis

Eintreten in bestehenden Vertrag