DME 15A: Wahlthemen im Parteivergleich: Sicherheit

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1. 6 AfD

1.1. Aufbau eines deutschen Grenzschutzes

1.2. Internationalen islamischen Terror soll mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden

1.3. EU-Armee/Einsatz deutscher Streitkräfte lehnt die AfD ab

1.4. Wiedereinführung der Wehrpflicht

1.5. Innere Sicherheit

1.5.1. Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern

1.5.2. Fordert die Ausweisung krimineller Flüchtlinge

1.5.3. Erhöhung der IT-Sicherheit zum Schutz vor Industriespionage (Keine konkreten Pläne)

2. 1 CDU/CSU

2.1. steht hinter einer europäischen Verteidigungsunion

2.2. Außengrenzen stärker gegen illegale Migration schützen

2.3. "Parteien der inneren Sicherheit"

2.4. 15 000 neue Stellen bei der Polizei schaffen

2.5. "gemeinsames Musterpolizeigesetz" der Bundesländer

2.6. Videoüberwachung an "öffentliche Gefahrenorten"

2.7. Bundeswehr soll die Polizeiunterstützen

2.8. Bundeswehr bis 2024 um 18 000 neue Stellen aufstocken

2.9. mehr Geld für Verteidigung

2.10. Verteidigungsetat bis 2024 von rund 1,2 Prozent auf zwei Prozent des BIP erhöht

3. 3 Die Linke

3.1. gegen eine staatliche Überwachung

3.2. Geheimdienste abzuschaffen

3.2.1. keine V-Leute

3.3. Polizei soll bürgernaher werden

3.3.1. Aufgabenverteilung prüfen

3.4. Rüstungsausgaben sollen gesenkt werden

3.4.1. Äußere Sicherheit soll nicht mithilfe des Militärs hergestellt werden

4. 5 FDP

4.1. Anti internationalen islamistischen Terrorismus

4.1.1. mehr internationale Kooperation und Datenaustausch

4.1.2. Einreise- und Versammlungsbeschränkungen

4.1.3. konsequenterer Strafverfolgung

4.2. innere Sicherheit

4.2.1. gegen flächendeckende Videoüberwachung

4.2.2. gegen Vorratsdatenspeicherung

4.2.3. dagegen "alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen"

4.2.4. fehlendes Personal in Sicherheitsbehörden ausgleichen

4.2.4.1. mehr Geld für Polizei und Justiz

4.2.4.2. stärkere Digitalisierung

4.2.5. Struktur der Sicherheitsbehörden entschlacken

5. 2 SPD

5.1. möchte Datensysteme der Sicherheitsbehörden national stärker verzahnen

5.2. möchte Polizei um 15.000 Stellen aufstocken

5.3. steht zur Bundeswehr, aber "völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes" lehnt sie ab

5.3.1. "Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab."

5.4. will Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken

5.5. möchte eine Europäische Staatsanwaltschaft und ein europaweites Anti-Terror-Zentrum einrichten

5.6. strebt eine europäische Verteidigungsunion mit europäischer Armee an

6. 4 Bündnis 90/Die Grünen

6.1. "Wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung"

6.2. gegen Vorratsdatenspeicherung

6.3. Videoüberwachung nicht generell

6.3.1. nur an gefährlichen Orten

6.4. Bessere Ausstattung der Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden

6.4.1. mehr Personal

6.4.2. gute Aus- und Weiterbildung mit zeitgemäßer Technik

6.5. Verfassungsschutz reformieren

6.6. Ablehnung gegen Geld für Rüstung und Waffentransporte

6.7. Keine Einsetzung von Soldaten im Inneren

6.8. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen stärker geprüft und evaluiert werden