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Einführung und Methodik Rechtswissenschaften by Mind Map: Einführung und Methodik
Rechtswissenschaften
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Einführung und Methodik Rechtswissenschaften

Thomas.Ratka@univie.ac.at

Rechtskundmachung

Bundesgesetzblatt, BGBl Nr 12/2000

Bundesgesetz, Bundespräsident muss unterschreiben auch wenn es rechtswidrig ist.

Amtsblatt der EU

Alle EU Sprachen gleichwertig, Mittel der Auslegungen

Gesetz muss veröffentlich werden

Gilt um 00:00 am Folgetag nach Kundgebung

Bezirksgerichte

Amtstage für Einblick, tw. dürftige Auskünfte

Kammer, Vertretungen

Sprechstunden der Volksanwälte

Kann nichts entscheiden, zeigt nur auf

Aufhebung des VgH

Ändert/Repariert aber nicht

Beschließung des Gesetzes im Verfassungsranz

Landesgesetzblatt

Gesetzeskodex

Probleme

Keine Kommentare, Unverständlich in der Sprache

Nicht vollständig

Aktualität, Falsche Gesetzeslage

§879 Sittenwidrigkeit

schwammig

Getzeskonform, Bedingt aber den Inhalt eines Vertrages

Gute Sitte

Z.B. Handyvertrag, Bindefrist > 1 Jahr lt. OGH sittenwidrig, Bei Smartphone aber > 2 Jahre weil viel teurer, Blackberry aber 3 Jahre, weil noch teurer

Erbrecht Änderng der Interpretation, Ansprüche geht an den Erblasser, z.B. Schmerzensgeldanspruch, Judikatur sagt; Anspruch geht nicht über, OGH hat sich Lehre angesprochen, Erbe bekommt Schmerzensgeld

Mietrecht, Nach Tod des Mieters, Lebenspartner hat Anspruch auf weitere Miete, Gleichgeschlechtigkeit?

Gesetzeskommentar

Kommentar zu einem best. Gesetz

Kommentar zur europ. Aktiengesellschaft, SE Verordnung, 15 Seiten, Kommentar viel länger

Was sagt die Judikatur zum Paragraf, Lehre sagt etwas Anderes, Lehrmeinungen in Kommentaren sind wichtig

Problem der Aktualität als Rechtsberater

Z.b. Ausmahlen der Wohnung, wäre im Kommentar veraltert

Judikator

Problem wenig Zeit

Privatrecht

Möglichkeit deutsches Recht einzubringen

90% sind gleich, 10% sind unterschiedlich

österr. Gerichte orientieren an deutsches Gesetzgebung

Lehrbücher

z.B Einstieg in Umweltrecht

Fasst zusammen zur Übersicht

Welche Normen sind enthalten

Fachzeitschriften

Europ. Zeitschrfit für Wirtschaftsrecht

Fasst sehr gut Entscheidungen zusammen

Urteilssammlungen

Urteile 1:1 abgedruckt

beck-online.de

rdb.at

Beispiel AGBG $879, Z.b. Stand 2000 (!), z.b. Zeitschriftenartikel in Literatur, Kommentar ansich

Landes und Bezirksgerichte der Entscheidungen sind nicht erfasst, Z.B. Firmenname, nicht am OGH entschieden

Alles vor 1989 nicht drinnen

Terminologie des Rechts kennen ist notwendig

Alles online verfügbar

Rechtsdatenbanken

curia.eu

beck-online.de

europa.eu

Begriff RECHT

Von Menschen für Menschen

Staatliche Autorität

Je differenzierter die Gesellschaft, desto mehr Rechtsnormen notwendig

exponentiell ansteigende Anzahl der Normen

Staatliche Rechtsfolgen

Staatlicher Zwang - Verlust von Rechten, Ansprüchen

StPO

Wo Gesellschaft ist, gibt es Recht

Kenntnis des Rechts ist Vorraussetzung für funktionieren der Gesellschaft

Rechtsirrtum

Norm gilt nicht, wenn sie zur Denksportaufgabe wird, Z.b: mehr als 3 Zusatztafeln im Straßenverkehr

Problem der Verrechtlichung

Nicht alles rechtlich geregelt werden - unmöglich

Gesetze werden sprachlich immer schlechter

Bringt aber Spezialisierung der Juristen mit

Messung der Politiker anhang Anzahl der Gesetze

Sittenwidrigkeit in Betracht des Anwendungsfalls

England Case Law

Fall zu Fall Entscheidungen

Gesetzgeber entschuldigt sich für Paragraf

Rechtsberufe

Rechtsanwalt (4000 eingetr.)

Abnahme Prüfung durch Anwaltskammer

Anwaltskosten (nur Höchstsätze), quota litis - 35% für Anwalt von Streitsumme, In AT verboten, Prozesskosten-Finanzierer: Gleiche Anträge bei Gericht werden zusammengezählt ("Sammelklagen"), In US möglich, Klage"freundlich"

5 Jahre als Aspirant

Rechtspfleger

z.b. Firmenbuch

Unterhaltsregister

Grundbuchregister

Notare (414)

Teil der Rechtspflege

Beurkundung, Protokoll der Ordnungsgemäßigkeit, Testamenthinterlegung

Notariatsakt, Vertrag erstellt Vertrag, liest Vertrag vor

Richter

Nach 4 Jahren als RA kann man Richter werden

Unversetzbar, Unabsetzbar, Weisungsfrei

Kriterium für Aufstieg, Anzahl aufgehobener Entscheide

Staatsanwalt

Zuerst Richter

Meist Strafprozesse

Überlastung

Ist Generalist

Klagt an

Ist weisungsgebunden an Justizministerium, Kontrolle sollte nicht ein Minister haben

Bezirksgericht

Landesgericht (16), OLG, OGH

Justiz ist Kostenbringer und nicht Kostenträger (130%)

Struktur von Gesetzes

Abkürzung

§1 ABGB, $$ 1 ff. ABGB

Öffentliches Rechts, DenkmalschG

Auslassungen

§41-47 aufgehoben

Struktur

Anknüpfung (Geltungsbereich), was ist ein Mensch, Wer Arzt ist, wer ist ein Unternehmer

Materieller Teil, Was gilt für Ärzte

Strafbestimmungen, Welche Strafe droht oder wird ausgesprochen

Novellen

Beschreibt nur die Änderung bei Verlautbarung

Auch Aufhebung sind darin enthalten

Einfügungen wo es am besten passt

§30a

§30b

Juristischer Syllogismus

Sachverhalt (Beweise)

Kläger muss Sachverhalt beweisen

Möglichkeit der Beweislastumkehr (Garantie)

Im Strafprozess muss Staat (Gericht) beweisen

In Vertragsbeziehung Beweislast umgekehrt

Sachverhalt dokumentieren, Protokolle

Entscheidung dokumentieren

Anwalt gibt Vorschlag für Gesetzinterpretation, Richter übernimmt zumeist den Schriftsatz des Anwalts (sauberes Zitat), Fundiert mit Nachweise (genaue Angaben)

Tatbestand, Verstoß gegen Rechtsnorm

Subsumtion (Tatbestand + Sachverhalt)

Rechtsfolge

Unterschied Mord/Totschlag

Vorsatz

Gemütsaufregung = zusätzlicher Tatbestand, Totschlag nicht Mord

Sachverhalt wäre gleich

Gewährleistungsrecht

UGB (= Mängelrüge innerhalb v. 14 Tagen), Zusätzlich zu beachten

Gesetz das auf einen Fall passt, kann es immer noch ein spezielleres geben

Wozu Recht?

Anarchie

Würde nur Gewalt der Stärkeren entscheidet

Freiheit des Vertragsabschlusses

Normenflut

"Gewalt"-Verbot

Präzise, kurze Gesetze, die verständlich sind

Widerstandsrecht

Rehabilitierung der Menschen, die im Regime eingesperrt worden sind

Wann man ein Widerstandsrecht hat, bei groben Widerspruch gegen Vernunft

Ist nicht in österr. Verfassung, ist übergeordnet

Widerstandspflicht

Rechtspositivimus vs. Naturrechtlehre

Hans Kelsen, http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Kelsen, schrieb öster. Verfassung 1920

Rechtspositivismus, Normen müssen nicht immer durchgesetzt werden, Öffentlich Rechtler (95%), Vernunft ist nicht wichtig, Muss nachvollziehbar und klar sein, Prägt die Gerechtigkeit

Naturrechtslehre, schwer ableitbar, Rechts des Stärkeren, nat. Auslese, Privatrechler tendieren hierzu (5%), Lückenhafter (Sittenwidrigkeit, Vernuft ist wichtiger)

Rechtsstaat

Verzichtet bewußt auf einzelnen Zeugen bei Strafverfahren (Steuerberater, Ehe-Partner)

Recht soll mit rechtstaatlichen Methoden durchgesetzt werden

Freiheitsrechte

Polizeistaat

Totale Überwachung durch Staat

Österreich: Rechtsstaat mit Polizeistaatlichen Methoden

Rechtsphilosophen

Aristoteles

Natürliches Bedürfnis, Mensch braucht Gemeinschaft, Vernunft ist die Waffe des Menschen

Idealen Staat aufbauen, Gut: Monarchie, Schlecht: Despotie, Gewaltherrschaft, Gut: Aristokratie, die besten, intelligensteten im Dienstes des Staates stellen, Schlecht: Oligarchie, Nutzen Staat aus, Gut: Republik, Volk wählt Spitze des Staats, Nationalrat, Kann nicht vom Volk abwählen, Parteienpolitik, Gesetzliche Minderheitsrecht, Nicht abstimmbar, durch das Volk, Schlecht: Demokratie, Eigeninteresse im Konflikt mit Allgemeininteresse, Vgl. Aktiengesellschaft, Vorstand ist weisungsfrei vom Eigentümer Aktionär

Mittelmaß sei anzustreben für Regierungsteilnehmer

Hobbes

Gibt es kein Recht, wird der Mensch zerstörerisch, Krieg aller gegen alle, Staat sollte diesen Krieg verhindern, -> Weg durch Gesellschaftsvertrag, Gewaltmonopol des Staates, Recht auf nix

Kant

Recht sollte der Freiheit der Menschen dienen

Im Staat soll der Mensch sich verwirklichen

Demokratische Züge

Rousseau, Voltaire

Mensch sei extrem friedlich

Mensch im Urzustand friedlich und nicht gewaltsam

Gesellschaftsvertrag, Rechtsordnung ist dem Glück des Menschen verpflichtet, keine wechselseitige Einschränkung, direkt Demokratie, Formale Rechtsgleichheit (Egalité), Gesetze nicht für Privatinteresse, Erzieherisches Herangehen

Marx

Recht hat Aufgabe: Klassenunterschiede aufzuheben

Urkommunismus, Staat sollte ihn wieder herstellen

Warum gilt Recht?

Austin, Rechtsnormen befehlen des pol. Souveräns, Übel anzudrohen, Machttheorien (Macht des Staates)

Bierling, Normadressat muss Recht anerkennen, z.b. Strafbarer Ehebruch in Österr., Wurde nie anerkannt, Änderung 1995, Wurde nie angeklagt

Kelsen, Grundnorm, Recht gilt!, Recht ist vom Gesetzgeber erlassen und steht in Grundnorm, Norm ist eine Norm weil sie eine Norm ist

Radbruch, Recht ist dann Recht wenn es grundlegenden Rechten entspricht, Ist schwierig durchzusetzen, wirkt nur für krasse Fälle, Keine Folter, keine Rassentrennung, keine Willkür im Strafvollzug, keine Aberkennung der Rechtsfähigkeit, http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel

Rechtsdisziplinen

Rechtsdogmatik

Spezialisierung

Rechtstheorie

Beschäftigt sich mit den Normen

Rechtsphilisophie

Warum gibt es das Recht

Rechtsgeschichte

Geschichte best. Normen

Absicht der Rechtsgeber

Entwicklung der Verfassung eines Staates

Rechtspolitik

zusätzliche Aussagen

Gesetzgebungslehre

Wie sollte ein Gesetz aussehen

Aussehen, Formulierung

Rechtssoziologie

Auswirkung auf Zusammenleben der Menschen, Verhältnis zum Staat

Unterschiede der Mentalität

Problem der Juristen

Ist ein Anspruch durchsetzbar oder nicht aus Sicht der Juristen?

Sollte man klagen, ist eine psychologische, Klage ist ultima ration in Österr.

Oftmals nicht ökonomisch, Anwaltskosten

Kohlhaas Phänomen

Klage wegen allem Möglichen

Roman Kleist, Michael Kohlhaas

Juristisch perfekte Verträge

Vgl. Formel 1 Fahren, der gerade noch auf Strecke bleibt

Einseitige Vertragsdiktate schlecht für langfristige Beziehung

Rechtsquellen

Entstehungsquellen

Gesetze, Allgem. gültige Vorschriften, Gilt für ALLE

Verordnungen, Öster. StvO, Problem wenn jede Verkehrstafel drinnen stehen würde, Bürgermeisten, Landesregierung kann entscheiden wo eine Tafel aufgestellt wird, Verordnungsermächtigungen, Bürgermeister, Jugendgesetz (Regelt Ausgehen Zeit), Damit technisches Details nicht im Gesetz enthalten sein müssen, Gilt für ALLE

Staatsverträge, z.b. Doppelbesteuerung (teilen der Besteuerung), Österreich, Lettland, Ist aber nicht unmittelbar anwendbar (muss beidseitig umgesetzt werden), Müssen transformiert/ratifiziert werden, Wird in nation. Gesetz umgewandelt, UNO, EU, Völkerrecht-Ebene, Völkerrecht ist zahnlos, Z.b. Weltklimaschutz

Urteile, Bescheide, Ist Norm, die durchgesetzt wird, Wirkt nur zwischen Einzelnen (Ich, Staat), Ist individuelle, Problem keine generelle Bedeutung, Wird aber von Gerichten trotzdem herangezogen, Einzelfälle als Orientierung

Rechtsgeschäft, z.B.: Testament

Arbeitsvertrag, Kollektvvertrag

Frage: Gewohnheitsrecht, Brauch besteht, im Glauben es sei Recht, Beispiel ist GmbH & CO KG als Gesellschaftform, FIS Regeln wurden zu Gewohnheitsrecht, Ist eher Seltenheit in Österr., Ist Sachverhalt nicht Tatbestand, Auch auf Völkerrechtebene, In GB ist Handeslrecht auf Gewohnheit aufgebaut, Besitzt nicht mal Verfassung, Gebräuche für Interpretation wichtig, z.b. was bedeutet Skonto, Was ist "Freihaus", Gilt für ALLE

Exkurs Rechtsgeschichte

Erkenntnisquellen

So erkennt man Recht

Texte

Publikationen

Mündlicher Vertrag

Rechtsgeschichte

Wie löse ich einen Fall?

Privat rechtliche Streitigkeit

Man geht zum Richter, Vgl. Handwerk erlernen

Unterscheidung anhand der Erfahrung (Fallrecht)

Römische Geschichte

Gaius, Vergleich Fälle und zog Schlüsse, http://de.wikipedia.org/wiki/Gaius, personae, res, actiones, Reste im ABGB, Unterteilung nach Institutionensystem

Justinians, Eigentlich sein Sklave Tribonian, Sammelte alle Urteile jahrzehntelang, Fasste die Fälle zusammen, in sog. Digesten

um 1080 Bologna

Wiederentdeckung der Überlieferung, "Ausgraben" der Digesten, Spezielle Fälle

Aus Fällen allgemeines Recht erschaffen, Tatbestände werden somit erschaffen, Kodifizieren

England

Bleib aber zum Fallrecht

Entwickelte Common Law

Wurde spät zur Wissenschaft, Anwälte wurden zunächst in Law Schools ausgebildet, Nur im Privatrecht

Prejudizien

Verbreitung an Unis, ab 1350

Entstehung des "Gemeinen Rechts"

Verteilung über Europa

Konflikt zu Gewohnheitsrechten der europ. Völker

Übersetzung, corpus iurus civilles

Entstehung von Landrechten

Man bleibt aber bei Tatbeständen

Re-Nationalisierung des Rechts

http://de.wikipedia.org/wiki/Corpus_iuris_civilis

Landrechte werden kodifiziert

Napoleon, code civil, Fasste Landrechte zu großem Gesetzbuch zusammen, http://de.wikipedia.org/wiki/Code_civil

Österreich, ABGB, 1812

Italien

Deutschland BGB, um 1900

Welt wird kolonifiziert

Deutsches BGB wird verbreitet, Auch in JAPAN wird BGB übernommen

Schweiz ZGB, Auch Türkei übernommen

Kanada kein einheitliches Recht, Code civil, Common Law

USA, Anglo-Amerikanisches Recht, Zumeist wo rechts Auto gefahren wird

China, mehr oder Minder nach Zweckmäßigkeit

Re-Axiomatisierung

Neufassung der Kodifikationen

Europäisches Zivilgesetzbuch als Zukunft

Einigung nicht möglich

Common Law

EZGB (Europ. Zentral Gesetz Buch)

Gegenüberstellung Common/Case Law Civial Law

Common Law

Muss teilweise durch Case Law ausgefüllt werden

Civil Law

Österreich, Einfache Verträge

Case Law

Es wurde nachkodifiziert

Verträge sind Umfangreich

In Wirklichkeit werden Teile aus beiden Bereichen ergänzt

EuGH

Auslegung des EU-Rats

Lückenhaftes EU-Rat, Beispiel: Eu Recht steht nicht vor nationalem Recht, Italien legt Zwangsverstaatlichung fest, Fall Costa: Legt sich quer, EuGH: Gibt Hinweise, was im EG-Vertrag nicht enthalten ist

EuGH tritt als "Rechtssprecher" auf, ähnlich case law, EU Recht ist großteils case law

Motor der EU, nicht EU Kommission, Hat 60% der Rechtslage in EU geschaffen

Staatslehre

Nation ist kein Rechtsbegriff

Mehr Gefühlssache

Staat

Staatsgebiet

Staatsvolk, Verleihung der Staatsbürgerschaft, Staatsbürger, Haben bestimmte Rechte, Fremde, Staatenlose, Flüchtlinge, Andere Fremde, Unionsbürger, Staatsbürger eines EU Lands, Zugang zum Arbeitsmarkt, Studium, Dienstleistungen

Staatsgewalt, Rechtsordnungen durchsetzen, Effektivität

Völkerrechtliche Anerkennung, Kosovo wird nicht von jedem Staat anerkannt

Staat ist jur. Person öffentlichen Rechts, Verband und Gebietskörperschaft

Österreich

Monarchie der Habsburger

Nationsbegriff nach Kriegsende zu hinterfragen

Staats- Regierungsformen

Wohlfahrtsstaat

Liberal, Staat und Gesellschaft zu, Staat greift aber ein, z.b. Konsumentenschutzrecht

Totalitär

Staatsgliederung

Einheitsstaat, z.b. Frankreich

Bundesstaat, Bundesländer + Republik

Staatenbund, GUS, EFTA, NAFTA, UNO

EU, Mehr als Staatenbund, Vergleichbar zum Staat, Staatsgewalt nicht in der EU drinnen, Ausnahme EU Kommision, Kartellrechtsbestimmungen, Kann Strafen aussprechen, EU Beamte üben Staatsgewalt aus

Gewaltentrennung, Dient als personelle Trennung, Richter nicht zugleich Polizist

Normen und Methodenlehre

Persönlichen Geltungsbereich

Jeder Bürger

Jeder Unternehmer

Örtlicher Geltungsbereich

Landesgesetz

Bundesgesetze überall

Sachlicher Geltungsbereich

Wofür gilt die Norm

Zeitlicher Geltungsbereich

Ab 00:00 nächsten Tag

Befristung

Rückwirken (außer Sie greifen in wohlerworbene Rechte ein), Strafgesetze können nicht rückwirkend sein, VGH greift hier ein

Struktur der Rechtsentwicklung

Rechtsüberleitung

Eherecht aus Deutschland übernommen

Z.b. nach Wechsel der Regierungsform

Novellierung

Derogation

formelle, Gesetzgeber hebt Gesetz auf, um nachher einzuführen

materielle, Neuere Gesetz geht dem älteren vor, Materiengesetz = inhaltlich

Verweisungen

OGB verweist auf AGB

Verweise oft auf Ö-Normen (Baubereich)

Ermächtigungen

Verordnungsermächtigungen, Bürgermeister

Stufenbau der Rechtsordnung

Merkl

Anwendungshierarchie des Rechts

Instanzenzug des Rechts

Bescheid ist gesetzeswidrig, Kein Instanzenzug, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichthof, Zurück zur 1. Instanz (kann nicht Urteil verkünden), Kann auch Verordnungen aufheben, Ist Gesetz verfassungswidrig (Kann aufheben)

Prinzipien, Republik, Bundesstaatliche Prinzip geändert im VfgH, EU Beitritt, Gewaltentrennung

EU-Recht, Geht immer vor, Primär-Recht, Vertrag von Lissabon, Union achtet die Menschenrechtskonvention, Verordnungen, gelten unmittelbar, Richtlinie, muss nation. umgesetzt werden, VfGH kann verfassungswidriges Gesetz nicht aufheben, Österreich - kann man nix machen, Deutschland, Solange EU nichts verletzt, geht es vor

Wer kann ein Gesetz aufheben?

Rechtsnormen

Arten von Rechtsnormen

Materielles Recht, Inhaltliches Recht, Man soll keinen Mord begehen, Soll-Vorschriften

Verfahrensrecht, Wie kommt es zu Verfahren, Beweise aufnehmen, Zivilverfahren, AußStrG (Außerstreitgesetz), Kann wieder aufgenommen werden, Kindschaftsrecht, "Weicher", ZPO (Zivil Prozess Ordnung), Zivilrecht, StPO, VStG, Verwaltungsstrafgesetz, Verkehrsstrafen, AVG (Allgem. Verwaltungsrecht), Öffentliche Rechtliche Normen

Formelles Recht, Wie Recht zu Stande kommt, Gesetzgebung nicht im Kaffeehaus

Öffentliches Recht, Dient öffentlichen Interessen, Baurecht auch privates Interessen, Subjektionstheorie, Bürger ist Souverän untergeordnet, Staat kann etwas anordnen, Strafenerreichtung aber Privates Verwaltungsrecht, kein Bescheid an Baufirma, Länder nur öffentliches Recht, Verwaltungsverfahren, Unabhängiger Verwaltunssenat in 2. Instanz, Staat nimmt einem etwas weg, Kann nur Richter ohne Weisung der Verwaltung sein, Subjektstheorie

Privatrecht, Dient privaten Interessen, Bei Besitz dient es auch öffentlichen Interessen, Gleichwertige Subjekte treten gegenüber, Kann nur von Bund erlassen werden, Auch in Vollziehung, Landesgericht Krems = Bundesvollzug, Subjektionstheorie, Naturrecht ist hier berechtigt

JN Juridiktions Norm, Aufbau der Gerichte, Welche Rechtszuordnungn herscht

Amtshaftung, Staat haftet, FMA muss Aktienprospekte prüfen, Anleger können Staat klagen, Polizist schießt umsich, Bürgermeister baut irgendwas im Naturschutzgebiet

1 Absolut zwingendes Recht, Arbeitszeitgesetz, Gewährleitungsrecht Firmen/Endkunden KSchG, Schutznormen sind zwingend, Minderheitsrecht sind zwingend

2 Relativ zwingendes Recht, Anpassungen möglich, aber nur zum Vorteil der Parteien

3 Dispositives Recht, Abänderung der Vereinbarungen durch Parteien, "Wenn nicht anders vereinbart" ..., Gewährleistungsrecht B2B, Z.B.: Firma muss 1 Jahr Gewährleistung für Gebrauchtwagen zustehen

Konkurrenz von Rechtsnormen

echte Normwidersprüche, Bundesstraße mit 50/70km/h Tafel, eigentlich. 100 km/H, Es gilt gar nichts, Lehrbuchbeispiel

scheinbarer Normwiderspruch, spezielle geht vor allgemeinen, Kindtötung wäre spezieller, jüngeres vor älteren

Rückwirkungsproblematik, Gesetze können rückwirken, Außer Strafbestimmung, Nicht zum Nachteil

Auslegung von Rechtsnormen

Wortauslegung, Wortlaut macht es schwierig, Beginn jeder Auslegung, Wörterbücher, Lexika, Synonyme, Restriktive, Begriffskern, Extensive, Begriffshof, Auslegung Wort Kind, ABGB, Erbrechtliche Bestimmungen, Erben nur mit 0-6 Jahren?, Kind wäre aber als Nachkomme allgemein zu Verstehen, Äußerst möglicher Wortsinn ist wichtig

Authentische Interpretation, Gesetzgeber erklärt den Begriff / Wort

Systematische Interpretation, Position im Gesetz, wo steht ein Paragraf, was bedeutet dann ein Wort, Verfassungskonform, Gemeinschaftsrechtkonform, Begriff Ausländer, Ergibt eigentlich nicht EU Bürger, Ohne österreichische Staatsbürgerschaft, EU Recht geht vor, Nat. wird gar nicht angewandt, Keine Interpretation, Beispiel OG-Gesellschafter Haftung, § 128 UGB, Prinzipiell Haftung unbeschränkte, Überschrift: Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten -> keine Haftung (innere Beziehung), Wichtig, im welchen Kapitel steht es, Was ist ein Gläubiger, in welcher Beziehung oder in welcher Betrachtungsweise bzg. auf Position des Gesetzes

Historische Interpretation, Rückgriff auf Gesetzesmaterialien, Gesetzestext widerspricht Materialen -> Materialien irrelevant, Manchmal wird gegen den Zweck des Gesetzes interpretiert, Ehegesetz -> Zeit des Deutschen Reichs, Sonderfall "richtlinienkonforme Auslegung", EU-Richtlinien werden umgesetzt, Änderung eines Gesetzes, Umsetzungspflicht wird im Zweifel angenommen, England setzt oft Richtlinien zwar nicht um, beruft sich bei Entscheidungen aber auf Richtilinien (pre judiz, daher keine EU-Strafen)

Teleologische (Zweck) Interpretation, Ohne Hilfe der Historische Materialen, Zuendedenken der Absicht des Gesetzgebers, Gesetz kann in der Interpretation mehr bedeuten als im Ursprung, Campingplatzfall, Strafe mit 100km/h in 30er Zone, Im Winter keine Campinggäste, Trotzdem bestraft, keine Zweck Interpretation, Auslegung im öffentlichen Recht wird eher als unerträglich befunden

= Alle 4 (Authentisch ausgenommen) sind gleichberechtigt

komme ich unter allen Aspekten zum Ziel des Kunden, Interpretationen abwägen und durchspielen

Auslegungsbespiel: Übernahme Gazit von Meindl Europ. Land, Sitzbegriff § 2 ÜbG, ÜbG mit Übernahmekommission kommt zum Einsatz, Basiert auf EU Richtlinie, Notierte Aktien nur in Wien, Interpretation des Wortes Sitz, Satzungssitz, Eindeutig Jersey, Verwaltungssitz, Sitzungen, Mutmaßlich Wien), Systematische Interpretation hilft, Wortinterpretation hilft nicht, Historische Interpretation, ÖVP wollte Wirtschaftsfreundlich sein (Satzungsitz), SPÖ eher für Verwaltungssitz, Keine Aussage lässt sich treffen!, Theleologische Interpret., Anlegerschutz des Gesetzes, Dann müsste der Verwaltungssitz gemeint sein, Gegenpartie wurde als Satzungssitz definiert, Kein Ergebnis, Gesetzgeber hat hier versagt und nicht genau definiert, Zum Nachlesen Sitz Jersey http://www.hedgefonds4you.de/download/meinl.pdf

Vertretungsmangel bei Gf, Zustellungsproblem tritt in EU nicht mehr ein, Daher kein NotGf notwendig, ist der Gf nicht im Inland muss ein NotGf bestellt werden (GmbHG)

Grundsätze

Missverständlichkeiten

Unvollständigkeit

Gesetzzweck muss am ehesten entsprochen werden

Hinterherhinken des Gesetzgeber, Kauf/Miete, Leasing liegt dazwischen, Keine neue Rechtsnormen, daher interpretieren aus verschiedenen Bereichen

Rechtsprechung hat non liquet Verbot (Ich weiß es nicht), Kann nicht warten bis Gesetzgeber etwas entscheidet oder vorgibt

Gesetzliche Vorgaben der Interpretation

§6 AGBG Auslegung

Analogien ausüben, Gesetzgeber vergisst Regelungen, Z.B. Garantie oder Bürgschaftsvertrag, Schriftbarkeit muss aber analog angewendet werden, z.B. Aktiengesetz, Anfechtbaren Beschlüssen, Jmd. muss anfechten, Absolut nichtigen Beschlüssen, Gelten gar nicht, klagt auf Feststellung der Nichtigkeit, Im öffentlichen Recht unerträglich, Privatrecht sehr wichtig als Lückenfüller, Im Strafrecht unerträglich/verboten, Von Verletzung auf Tod schließen (von kleinen aufs Große) Wenn Verletzung im Landesgesetz steht, Schluss vom Größerem aufs Kleine, Vertragsanbahnung = bereits im Bereich der Vertragshaftung, Gesetzesanalogie, Einzelanalogie, Rechtsanaloge, Gesamtanalogie

Umdrehen nach natürlichen Rechtsgrundsätzen, Kommt selten vor, Geschäftsführung ohne Auftrag, Redlicher vor unredlicher Geschäftsführen, wird umgedreht

Verfassungsrecht

Grundprinzipien

demokritsches Prinzip, Österreich = Mittelbare Demokratie, EU Parlament, Keine Regierung und Opposition, Es geht eher gesittet zu, Gesetzgeber ohne Regierung, Eingeschränkt im demokrat. Prinzip

Republikanisches Prinzip, Kein Monarch Präsident

Bundesstaatliches Prinzip

Gewaltenteilung

Rechstaatliches Prinzip

Liberales Prinzip

Schutz der Prinzipien, Wahl durch Mehrheit Bundesversammlung

Gesetzgebung

Landesgesetzgebung

Landesverfassung vgl. zu Bundesgesetz

Bund kann Landesgesetz nicht aufheben

Bund kann Veto gegen Landesgesetz einreichen

Schlussendlich bleibt es beim Protest

Grundrechte

Grundrecht besitzt man gegenüber dem Staat

Privater kann "diskriminieren" Staat ist eingeschränkt

Bei Staatsbetrieben müssen aber Ausschreibungen gemacht werden, daher an Grundrechte gebunden

Sind Freiheitsrecht = lass mich in Ruhe, lass mir freien Erwerb

VfGH wacht über Grundrechte, Kann aber nicht richten sondern nur aufheben, Regelt auch die Zuständigkeiten Bund/Land

Soziale Grundrechte, wirksam in Skandinavien

Rechtsquelle, Europ. Menschenrechtskonvention, 50er Jahren erlassen, Verbot der Todesstrafe, Ist Teil der österr. Verfassung, Fast ganz Europa ist Mitglied

EGMR (Europ. Gerichtshof Menschen Rechte), Strassburg, Urteil ist unverbindlich für Mitgliedsstaat, Kann später politischen Druck erzeugen (ORF Monopol, Recht auf Meinungsfreiheit)

England hat gar keine Verfassung

Einziger Staat in Europa

Verwaltungsrecht

Aufbau, Inhalt der Verwaltung

Wehrgesetz, Studiumsordnung

wird verwaltet jur. Personen (SV Träger, Bund, Länder)

Organ

Faymann

Organwalter

Bundeskanzler

Organe der Bundes/Landsverwaltung

Bund hat viele Zuständigkeiten

Aber Länder verwalten Bundesrechte mit

Bundesrecht: Finanzverwaltung, Sicherheits, Denkmalschutz verwaltet Bund selbst

Staatsverwaltung / Selbstverwaltung

Selbstverwaltung -> Univeritäten

Gemeinden Selbstverwaltung

Gemeinschaftsrecht

Vertrag von Lissbon = Verfassung der EU

Mehr Richtlinien als Verordnungen

Primärrecht

EU Kommision macht Vorschläge für Richtlinie/Verordnung

Europäischer Rat beschließt qualifizierte Mehrheit, EU Parlament beschließt dann, EU Parlament kann nun aber ebenfalls Richtlinien Vorschläge einbringen

EU Kommision ist Staatsanwalt des Gemeinschaftsrecht, Klage nicht direkt an den EuGH sondern Kommision klagt dann erst an, Kommision klagt einen Staat

EuGH

Legt Gemeinschaftsrecht aus

Wie es umzusetzen ist

Es herrscht Vorlegungspflicht

Acte Clair, wenn der EuGH bereits einen Begriff geklärt hat

Verfahrensrecht

Internationales Privat Recht (IPR)

Schwede führt Griechen in Italien um

Heirat von Österreichern in Nevada, Recht des Vornameortes waren sie verheiratet, Scheidungsrecht aber Österreich

Zwei Serben scheiden sich in Österreich, In Österreich nach serbisches Recht durchgeführt

IPR entscheidet welche Rechtsordnung zutrifft, Kollisionsrecht

Betrifft Österrisches IPRG

Anzuwendende Rechtsordnung muss verwendet werden, aber Grundwertungen die nicht mit österr. Recht vereinbar sind - tritt dafür österr. Recht in Kraft

Ware von Deutschland nach Österr., Gilt Österreichisches Recht

Rom I Verordnung (durch EU vereinheitlicht)

1) Welches Recht gilt?

Recht der Vereinbarung, Nicht wirksam, wenn es der österr. nicht entspricht

Sachverständiger kann Richter beraten, Max Plank Institut in DE für Rechtsexperten

Ausnahme: Konsumentenschutzbestimmung, Nur in EU, Ware aus GB bestellen, brit. Recht ist anwendbar, Recht entspricht aber nicht österr. Recht, daher österr. Konsumentenschutzgesetz

2) Welches Gericht ist zuständig?

Keine allgem. Regel

Prinzipiell jenes der Vereinbarung, Z.B. New York als Gerichtsstand, Gericht muss den Fall aber annehmen

Nichts vereinbart, Kläger muss zum Beklagten

Konsument der EU kann im Heimatstaat klagen

3) Ist das Urteil vollstreckbar?

Frage des Vollstreckungabkommen zwischen Ländern

Gibt es Vermögen oder Standort im Ausland zieht die Vollstreckung

Österreich hat mit Türkei Abkommen, Spezielle Teile sind geregelt

Garantiert innerhalb der EU, EuGVVO, http://www.internet4jurists.at/gesetze/eugvvo01.htm

Möglichkeit des Schiedsgericht

Ist zugleich Sachverständiger

Kein Instanzenzug

Vollstreckbarkeit, Schiedsspruch auf internationaler Handelskammer dann vollstreckbar

Bedingt auch Einigung auf Rechtsordnung, Notfalls IPR

Schiedsrichter, Unparteiisch, Wurde fast nie aufgehoben, Urteil welches vollzogen wird, vgl. zum Staat

Eigenes Handelsgericht in Wien

Bundesländer übernimmt das Landesgericht diese Funktion des Handelsgericht

Außergerichtliche Streitbeilegung

Schiedsgericht

Mediator

Exekutionverfahren

Wenn Urteil nicht eingehalten wird

Pfändung auf Existenzminimum

Insolvenzverfahren

Ausgleich, Konkursverfahrne

Strafrecht

Liberales Strafrecht

Als Österreicher zumeist keine Auslieferung ans Ausland

Straftheorie

Generalprävention, Abschreckung, Furcht vor der Strafe hält aber wenige ab

Spezialprävention, Täter wird weggesperrt und kann nicht weitere Straftat begehen

Schützt

Vermögen

Leib/Leben

Ehre, Üble Nachrede

Gerichtliches Strafrecht

Verwaltungsstrafrecht

Notwehr

Angriff ist unmittelbar, Gewalt muss angemessen sein

Nothilfe

Dieb anhalten, unmittelbare Situation

Notstand

Sandler klaut beim Billa Essen, der nichts hat, OGH sagt, es gibt keinen wirtschaftlichen Notstand, also zu verurteilen

Setzt wirtschaftlichen Notstand voraus

Schuldformen

Vorsatz, Zumeist nur bei Vorsatz verurteilbar, Vorsatz muss bewiesen werden

Fahrlässigkeit

Zurechnungsfähigkeit

Haupttäter, Bankräuber

Beitragstäter, Fluchtwagenfahren

Anstifter, Alle 3 gleich bestraft

Art der Strafen

Gefängnisstrafen

Geldstrafen

Bedingt/Unbedingt

Diversion, http://de.wikipedia.org/wiki/Diversion_(%C3%96sterreich)

Verbandsverantwortlichkeit Unternehmensstrafrecht

Strafdelikte von nat. Personen bestraft, Wenn mehrfach, dann höhere Strafe

GF begeht Straftat zu Gunsten eines Unternehmens bzw. Verbandes

GF fälscht Biland, eher Kreditwürdig die Gesellschaft

Geldstrafe, bis xx Mio. Bereich

Z.B: Gesellschaft die betrügt, neuen GF nach erstem Fall, Häufiger Wechsel des GF im FB, Vorsicht, Überprüfung der Bilanz, KSV Überprüfung

Besitzt eigenes Strafregister

Zumeist Betrug und Bilanz Fälschung