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Allgemeines Verwaltungsrecht by Mind Map: Allgemeines Verwaltungsrecht
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Allgemeines Verwaltungsrecht

Daniel Ennöckl

Besonderes Verwaltungsrecht

Keine best. Kodifikation

Verwaltensverfahrensrecht

Allgemeine Verwaltungsrecht

Keine Gesetze

Grundprinzipien von Verwaltungsorganen

Staatfunktion der Verwaltung

Verwaltungsbegriff

Pickerl

Notar

Organisatorisch

Regierung ist keine Staatsfunktion

Verwaltung zuordenbar

Gesetzgebung

Volksanwalt parl. Funktion

Rechnungshof parl. Organ

B-VG sieht Gesetzgebene Organe vor

Rechtssprechnung

Ineinandergreifen Verwaltung / Justiz

Unabhängkeit des Gerichts

Verwaltung ist weisungsgebunden

FMA ist nicht an Weisungen gebunden

Staatsanwalt

Rechtschutz

Parl. Anfrage Unternehmerische Zahlen Inhalt

Verfassungssammlung

Verwaltungsstrafen

Einspruch beim UVS

Tätigkeiten der Verwaltung

Bescheid

Verordnung

Befehls- oder Zwangsakt

Beleihung von staatlich. Hoheitsfunktionen

Privatunternehmen übt Staatsfunktion aus

Schlichte Hoheitsverwaltung

Beamter tritt ein und schaut sich um

Privatwirtschaftsverwaltung

Keine Land/Bund Trennung

In Hoheitsverwaltung umgekehrt (mittelbare Bundesverwaltung)

Legalitätsprinzip gilt nicht

Grundrechte sind dennoch immer gültig

Rechtsfolgen

Schadenersatz

Rechtschutz

Erlass

Wirkt nur innerrechtlich

Weisung, die nicht für alle wirkt

Erlass darf aber nicht als Verordnung mißbraucht werden

Verordnung = generell

Bescheid = individuell

Wessely

Mittelbare Bundesverwaltung

Beispiel Bundesverwaltung Wasserrechtsgesetz

Beispiel DMSG

Bundesverwaltung Vollzug

Landesverwaltung

Sonderbehörden

Bezirksverwaltungsbehörden

Selbstverwaltung

Rechtsquellen Verwaltungsakte