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Allgemeines Verwaltungsrecht by Mind Map: Allgemeines Verwaltungsrecht
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Allgemeines Verwaltungsrecht

Daniel Ennöckl

Besonderes Verwaltungsrecht

Keine best. Kodifikation

Verstreutes Recht

Verwaltensverfahrensrecht

Allgemeine Verwaltungsrecht

Keine Gesetze

Grundprinzipien von Verwaltungsorganen

Staatfunktion der Verwaltung

Verwaltungsbegriff

Pickerl

Staatliche Handlung durch Werkstatt

Notar

Staatliche Handling, aber kein Beamter

eher funktionell

Organisatorisch

Regierung ist keine Staatsfunktion

Verwaltung zuordenbar

Gesetzgebung

Volksanwalt parl. Funktion

Rechnungshof parl. Organ

B-VG sieht Gesetzgebene Organe vor

Rechtssprechnung

Ineinandergreifen Verwaltung / Justiz

Polizist mit richtl. Beschluss

Unabhängkeit des Gerichts

Verwaltung ist weisungsgebunden

FMA ist nicht an Weisungen gebunden

http://www.fma.gv.at/de/rechtliche-grundlagen.html

Staatsanwalt

Verwaltung zuordenbar

Weisungsgebunden

Sind Teil der Gerichtsbarkeit aber trotzdem weisungsgebunden, Weisung durch Oberstaatsanwaltschaft, Korruptionsstaatsanwaltschaft weisungsfrei

Rechtschutz

Parl. Anfrage Unternehmerische Zahlen Inhalt

Veröffentl. im WWW

Nicht Verwaltung sondern Gesetzgebung

Datenschutzkommission kann nichts unternehmen

Verfassungssammlung

http://www.ris.bka.gv.at/Vfgh/

http://alex.onb.ac.at/gesetze_vgh_fs.htm

Verwaltungsstrafen

Einspruch beim UVS

Tätigkeiten der Verwaltung

Bescheid

Verordnung

Befehls- oder Zwangsakt

Beleihung von staatlich. Hoheitsfunktionen

Privatunternehmen übt Staatsfunktion aus

Wie genau legt VwGH

Sachlichkeitsgebot, Fachwissen

Nur vereinzelte Aufgaben

bei Sicherheitspolizei nicht möglich, Zivildienstverwaltung, Bescheide bleiben im Innenministerium, Prakt. Ausübung bleibt gleich

Schlichte Hoheitsverwaltung

Beamter tritt ein und schaut sich um

Privatwirtschaftsverwaltung

Keine Land/Bund Trennung

In Hoheitsverwaltung umgekehrt (mittelbare Bundesverwaltung)

Legalitätsprinzip gilt nicht

gesetzl. Ermächtigung nicht notwendig

Grundrechte sind dennoch immer gültig

Rechtsfolgen

Schadenersatz

Amtshaftung (AHG)

pekunären Schadenersatz, keinen idiellen Schadenersatz

Warnmeldung vom Staat möglich, Lebensmittel, FMA

Rechtschutz

Anfechtung

Berufung

Erlass

Wirkt nur innerrechtlich

Weisung, die nicht für alle wirkt

Erlass darf aber nicht als Verordnung mißbraucht werden

VfGH wandelt in VO um, wird aber nie veröffentlicht

Verordnung = generell

Gesetzesänderung durch VO sind Ausnahme

Gesetzergänzende sind häufiger, Gesetzeslücke auffüllen, Ortspolizeiliche VO

Bescheid = individuell

Wessely

Mittelbare Bundesverwaltung

Instanzenzüge

Ausnahme Art 102 Abs 2 B-VG, Bund darf eigene Behörden schaffen, Zoll, Justizwesen, Kredit, z.b. BPD, Bundesdenkmalamt, Sicherheitsthema Misstrauen wenn gegen Länder, Viele verschiedene Ämter, Finanzamt, Bundesasylmat, etc.

Berufsbehörden, UVS (Unabängiger Verwaltungssenat), Vgl. mit Gericht, Einsetzbar bei fairen Verfahren, Bund greift auf Landesbehörden zu

Beispiel Bundesverwaltung Wasserrechtsgesetz

Mittelbare Bundessache, Bundesminister und Landeshauptmann (LH = Bundesorgan), Landesregierung = Landesbehörde, Wenn eigene Behörde drin steht = Unmittelbar, Bürgermeister hier eigentlich egal, Amtshaftung = gegenüber Bund

Beispiel DMSG

Bundesverwaltung, weil Bundesdenkmalamt, wenn keine Gefahr in Verzug

Unterer Teil mittelbar, Bezirksverwaltng, Vollstreckung = Bezirkshautpmannschaft, anderes Bsp. Polizist entfernt Kennzeichen, Geht viel schneller, Meistens wird von BH vollstreckt

Oberer Teil unmittelbar, Bundesdenkmalamt

Bundesverwaltung Vollzug

Weisungsfreitheit, Politik keinen Einfluß, Gefahr der Willkür, Rückkoppelbarkeit schwerer möglich

Verantwortung (Einfluss) und Weisung sowie Vollzug sollte nicht getrennt werden

Weisungszusammenhänge, Bundesminister an LH, LH Darf nicht umgangen werden, in Verfassung drinnen

Bsp. Nachbar Umwelt Minister, LH ist dazwischen

Landesverwaltung

Unmittelbare Landesverwaltung

Mittelbare Landesverwaltung, Zustimmung des Bundesregierung

Bsp. Naturschutzrecht, 1. Instanz Bezirksbehörde, Landesgesetz = wegen Landesregierung

Oberstes Organ Landesregierung, Ressort System an LR, Ein Hilfsapparat Amt der Landesregierung, LH Chef der LR, Landesamtdirektor unterstützt, Weisungsgebunden gegenüber LH, Abteilung kann mehrere Landesräte + LH haben

Aufteilung, Geschäftsordnung, Lreg kann LR zuordnen, ist eigentlich eine Verordnung, Zuständigkeit verschieben, LandesOrd ändern = VO ändern, auf Bund = Gesetz ändern, BVG als Grundlage

Sonderbehörden

UVS, Verwaltungsbehörde aber keine Gerichte, Gerichte im Sinne der EMRK, Pro Bundesland 1 UVS, Unterinstanz unterschiedlich, haben Vorlagerecht = Fragen an EuGH, kein Anwaltszwang, keine Weisungsbefugnis

Öffentliches mündl. Verhandlungen

Unmittelbar = kann geladen werden

Bsp. Zuständigkeit GewO, Eigentlich LH als Berufungsinstanz

Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag, mind. 2 Personen, Mind. 1 Person aktiver Richter, Weisungsfrei weil 1 Richter drinnen sitzt, gegen deren Bescheide nur mehr an VfGH, Treten zusammen wenn es einen Fall gibt, Teilweise ehrenamtlich, Umweltsenat, Warum VwGH ausschließen?, Benötigt Fachwissen = Sachverständige wird Teil der Behörde, VwGH hat kein Fachwissen, Sukzessive Zuständigkeit, Schlichtungsstelle für Mietrecht, Bei Fragen -> Gericht (Richter entscheidet)

Bezirksverwaltungsbehörden

Land, Bezirk, Gemeinde

Bezirkshauptmannschaften (Landesbehörde), LandesReg erteilt weisung, monokratisch Bezirkshauptmann, one stop shop - eine Behörde für alles

Bezirksgrenzen ändern, Landes und Bundesangelegenheit

Statutarstädte, > 20.000 EW, http://de.wikipedia.org/wiki/Statutarstadt_%28%C3%96sterreich%29, sind eher die Ausnahme, http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bezirke_und_Statutarst%C3%A4dte_in_%C3%96sterreich, Gemeindevorstand =Stadtsenat, Gemeindeamt = Magistrat, BGM = Bezirkhauptmann, Bescheide sind dann örtlich zu beurteilen

Beispiel Kaffeehaus Salzburg, Zuständigkeit Magistrat, Unterscheidung Gewerberecht und Baubewilligung, BGM unterschreibt dafür, Der BGM für das Magistrat, kein Statutarstadt, Bezirkshauptmann

Selbstverwaltung

Staatliche Aufgabe, die Interesse einer Gruppe liegen

Gemeinde, Verordnungsermächtigung, Finanzielle Selbstständigkeit, Wasser, Abwasser, Müll, Gebietsköperschaft, Wohnort wichtig, eig. Wirkungsbereich, kein Weisungszusammenhang, Bund/Länder kann Aufgaben übertragen, Verwaltungssprengel (übertragenden Verwaltung), keine Gesetze schaffen, VO aber durch BGM schon, Allgem. Verwaltungskörper, Gemeinderat, Eigener Wirkungsbereich, Entscheidung Eigener/Übertragender WB . Wer hat Interesse an einer Sache?, Ihr Interesse, Und Lösbarkeit?, Interesse der Gemeinde, Muss im Gesetz stehen, Verfassung schreibt vor: örtl. Baupolizei, Polizei, Kurzparkzonen, Durch nur zweckmäßig aber nicht rechtmäßig beurteilen, Übertragender Wirkungsbereich, Struktur vorhanden, Aufgaben kommen hinzu, Bezirkhauptmann wird durch BGM ersetzt, Beispiel. WRG, BGM handelt bei Verfahr in Verzug, Wasser ist eigentlich Bundesanlegenheit, 1. Instanz BGM, 2. Instanz LH, BGM will immer wieder nicht (Bescheide ablehnen), Amtshaftungsklage, Geld hilft, Instanzenzug, Stadt Senat hat keine Aufsichtsinstanz, Rechnungshof kontrolliert, Sonderstellung Wien, Teilweise Sonderbehörden (Baubehörde), Keine Bundesaufsicht, Ministeranklage gibt es aber

Kammer, Displinargewalt

Rechtsquellen Verwaltungsakte

30km Schild, = VO, generell, formgebunden, außenwirksam, VO kann VfGH aufheben

Lenkberechtigung entziehung, = Bescheid, Anonymousverfügung kein Bescheid, Rechtschutz nicht vorhanden, Nicht zahlen, verfällt automatisch, führt zu Bescheid, der anfechtbar

Festnahme, relativ formfrei

Erlass Befehl, = Weisung, keine Wege dagegen

Aktionsplan, Ist nicht eindeutig, daher keine Mittel dagegen, VfGH hebt auf, wenn Kontrolle erfolgen kann

Individuelle Akte, Merkmale, Hoheitlicher Char., muss funktionell zurechenbar ist, StA Hausdurchsuchung Staatsanwaltung ist kein Verwaltungsorgan, Organ der Gerichtsbarkeit, Ist Gerichtbarkeits zuzuordnen, WohnbauFörderungG, Wer fördert ist entscheidend, PrivatRecht durch Hilfsgeschäfte, Eurofighter Kauf ist großteils Privatrecht, Einseitigkeit, Außenrichtung Außenwirkung, Handfesseln, VfGH ist nicht amtsintern, muss kund gemacht werden = Aufhebung, Individualität, Person muss existieren, Bescheid an Toten = nichtig, Bescheid an Telekom Austria AG = nichtig gibt es nicht mehr, Falscher Adressat des Bescheids = nichtig, Kommt meistens eh ein neuer mit richtigen Adressat, VersammlungG Beispiel, Mitteilen Versammlung ist nun aufgelöst, Nun mit Zwang durchzubringen, VfGH = Befehlsakt, nicht individuell, Naturdenkmal, Ist Bescheid für Eigentümer, VO für alle, Normative Funktion, Wenn dann gibt es Rechtschutz, Bescheid, Von staatlichen Verwaltungsbehörde, Wenn Privatwirtschaft kein Bescheid, Im Zweifel Privatwirtschaft, Förmlich, Wer ist Behörde, Fehlt ein Merkmal = nichtig, außenwirksam, Zustellung Rsb, Rsa, Auch Möglichkeit Sammelbescheid, Bescheid ist gültig wenn die Anlage neuen Inhaber bekommt, Ist Dinglich, geht immer um die Anlage, Anlage erhält Bescheid, Normativität, Rückstandsausweis, vgl. Kontostand, Exekution damit durchführbar, Wie erkennt man einen Bescheid?, Verbesserungsbescheid $ 13 (3) AVG, Antrag gestellt, werden Mängel festgestellt, Nicht gleich vorne weg ablehnen, Nachreichen einer Verbesserung, Rückweisung, Ja, ist ein Bescheid, Verfahren beendet, Bewilligung, = Bescheid, Wort "vorladen" § 19 AVG, = ja Bescheid, Es hängen Rechtsfolgen dran, Komme ich nicht zur Vorladung, Wort "Verleihung" § 10 StbG, = Bescheid, Rechtsstatus ändert sich, Gesetzesgeber formuliert anders für die Notwendigkeit eines Bescheids, Bsp: FMA, Kein Bescheid, Ansichtsmitteilung, Förderungsantrag an Gemeinde, BGM lehnt ab, Frage ob Förderung öffentlich rechtlich ist, Wenn öffentlich rechtlich, BGM Brief = Bescheid, Muss nicht feierliche Form haben, Muss nicht Bescheid draufstehen, Inhalt wichtig, Normativität vorhanden, GemRat beschließt, jeder Bürger, bekommt Form einer Verordnung, Auslobung, Wer was bestimmtes macht, bekommt Geld, Wenn nicht zivilrechtlich, Belastungsbescheid, von Amtswegen, Einrückungsbefehl, Zeitpunkt der Rechtslage, Zeitpunkt der Zustellung entscheidend, Nachprüfende Kontrolle, Gemeindeaufsichtsbehörde, VfGH, Vorsicht Zeitpunkt der Rechtsgültigkeit im Gesetz beachten, AuvBZ, Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwansgewalt, Rechtsschutz, Entscheidend ob VO, Bescheid, Gesetz, BauPolG, "Verfügen", = Bescheid, "unmittelbarer Verwaltungszwang", = Maßnahme, Fahrzeug beim Amtsgebäude, Zivilrechtliches Problem, Staat wird wie ein privater tätig, Portier hält im Amtsgebäude jmd fest, StGB, Entfernung von Hindernisse § 89, Maßnahme, Fernsehteam filmt Amtshandlung, VfGH = impliziter Duldungsbefehl, Konsequenzen folgen sofort, Wenn du das nicht machst, setze ich die und die Handlung, Polizist Alkotest verweigern, = Polizeiliche Handlung, Autoschlüssel wegnehmen aber AuvBZ, Realakte, Belehrung, Abmahnung, Hier gilt 50km/h, Hoheitlich oder Privatwirtschaftliche, Hoheitlich = Bescheid, Privatwirtschaftlich kein Bescheid