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Grundlagen des Bürgerlichen Rechts by Mind Map: Grundlagen des Bürgerlichen Rechts
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Grundlagen des Bürgerlichen Rechts

Schuldrecht

Beispiele

AGBS, sind oft beim OGH

Sind eigentliche Vertragsbestimmungen

Vorlegen des AGB ist lt OGH nicht unbedingt notwendig, AGB können runtergeladen werden, Hinweis reicht

Zielschuldverhätlnis

Kaufvertrag

Schuldverhältnis sst nach der Lieferung zu Ende, Muss aber nicht zwingend zu Ende sein, Autokauf, Rückruf, Software Updates

Dauerschuldverhältnis

Arbeitsvertrag, Ende durch Kündigung, Erklärung das beendet wird, Befristete Arbeitsverhältnis

Ehevertrag

Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

Einseitig oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, Vertrag, Einseitig, Testament, Schenkung aber nicht (ist zweiseitig), Auslobung, Finderlohn, Preisausschreiben, Beispiel Preisausschreiben Traumhaus, Preisspender insolvent, Auslobung ist einseitig und somit einklagbar

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Bereicherung, Doppelte Überweisung (einmal Bank, einmal onlinebanking), = Bereicherung daher verpflichtet zurückzuüberweisen

Geschäftsführung ohne Auftrag, Katze wird von Nachbarn betreut, Katze wird krank, Tierarzt kosten müssen von mir bezahlt werden

Gültiger Vertrag

Willensübereinstimmung, Nicht an Papier gebunden

Geschäftsfähigkeit, Einsichts- und Urteilfähigkeit, Alter und Geisteszustand, ab 18 Jahre, Roman Wallner, Sturm an Rapid Fußballer, war damals 17 somit kein Vertrag, 7-14 Jahre, Eigene Erklärung sich zum einem Vertrag berechtigen, Verjährung des Geschäfsfähigkeit, Lange Verjährung - 30 Jahre, Kann somit 30 Jahre später noch aufgehoben oder für ungültig erklärt werden, Relevant zum Zeitpunkt der Willenserklärung, Schwierig bei jur. Personen, Was darf der Geschäftsführer?, Vertretungsbefugnis ist wichtig

Keine Willensmängel, Geheimer Vorbehalt, Jmd etwas anderes als er wirklich will, Gerichtliche Zwangsversteigerung, Hand gehoben und wollte nur schauen wie es so ist, Scherzerklärung, Bewusst eine Erklärung zum Scherz abgeben, Vertrauensfrage, Scherz muss als solcher erkennbar sein, Scheingeschäft, Willenserklärung wird nur zum Schein abgegeben, Verdecktes Scheingeschäft, Bewusst einen Preis selbst aushandeln, Zahlung an GF Ehefrau (Steuersparend), hat aber nie gearbeitet, Kein Arbeitsvertrag, Bereits bezahltes Geld wäre eine Bereicherung, Der Willen des Vertrags muss dabei genau hinterfragt werden, List, Bewusst falsche Vorstellungen machen, Wenn man die bewusste Täuschung nachweisen kann, anfechtbar, Beispiel Hype Alpe Adria, fristierte Bilanzen, Bewusst falsche Informationen, Irrtum, Fehlende Vorstellung von der Realtität, Motivirrtum, Augen auf, Kauf ist Kauf, Geschäftsirrtum, Verschreiben, Versprecher, Irrtum über Gegenstand des Geschäfts, Goldring, ist aber in Wirklichkeit nur vergoldet, Erklärungsirrtum, Falsche Summe bei Bankomat Bezahlung, Falsche Bestellmenge, 5000 statt 500 Stk., Unwesentlicher Irrtum, Vertrag wäre zu Stande gekommen, Anpassung des Vertrages, Relevanz, Vom anderen veranlasst, Hätte dem anderen auffallen müssen, Tippfehler bei Bestellmenge, Irrtum ist in diesem Fall ist beachtlich, Rechtzeitige Aufklärung, Rechtsfolge, Unwesentlicher Irrtum, Vertragsanpassung, Wesentlicher Irrtum, Nur Vertragsaufhebung, Beispiel Wohnungkauf (1960, ist aber 1956 erbaut worden), Geschäftsirrtum, vom anderen veranlasst, Inserat, Unwesentlich Irrtum, Anpassung Kaufpreis, OGH entschied auf unwesentlich, Beispiel: Inserat falsche Angabe, Kaufvertrag dann aber richtig, OGH, kein Irrtum, weil der Kaufvertrag richtig

Inhalt möglich und erlaubt, Vertrag verstößt gegen Gesetz? direkt oder indirekt im Umfeld, z.b. Konkurrenzklausel nach Vertragsende, Lt. OGH Sittenwidrig, Meistens immer nur Teile des Vertrag nichtig, sprich Klausel ungültig

Einhaltung von Formvorschriften, Prinzipiell Formfrei, Mündlich, konkludent (aus der Handlung ergebend), Einfache Schriftform, Willenserklärung mit Unterschrift, Bürgschaftserklärung bedarfen Schriftform, Notarielle Beurkundung, Hauptversammlung bei AG wird durch Notar dokumentiert, Liegenschaftserwerb, Notar beglaubigt Unterschrift, Aufsandungserklärung, http://de.wikipedia.org/wiki/Aufsandungserkl%C3%A4rung, Kaufvertrag über Liegenschaft ist aber prinzipiell formfrei, Notariatsakt, Vorlesen des Vertrages, Vorgesehen bei Kapitalgesellschaften, Übertragung von GmbH Anteilen, GmbH Gründung, 1. Notar muss geschäftsfähig überprüfen

Keine grobe Äquivalenzstörung, Störung von Leistung und Gegenleistung, Gesetzgeber greift ein bei Ungleichgewicht, Verkürzung über die Hälfte, Ausgenommen bei Sammlern, gerichtliche Zwangsversteigerung

Schuldinhalt

Werk bei Vertrag

Leistungsgegenstand

Leistungsunterlassung, Konkurrenzklausel, Unterlassung bei urheberrechtlich geschütze Werke, Eigentümlich geschützes Bild + geistige Schöpfung lt. OGH, Ausdruck des Schöpfers bei "banalen" Bildern, Bildbearbeitung, = Eingriff in Urheberrechte

Stückschuld, Konkretisiert, gib es nur einmal, Gebrauchtwagen

Gattungsschuld, Allgemein, Neuwagen

Geldschuld, Bargeld, Cash, Buchgeld, Überweisung, Obliegt dem Vertrag, Wird überwiesen anstatt Zahlung (bar) Vertrag nicht erfüllt, Sind Gattungsschuld, Währung, Wenn vergessen, dann Währung nach Erfüllungsort, Valutaklausel, Effektive Valutaklausel, man kann nur in ausländ. Währung zahlen, Einfache Valutaklausel, kann auch inländisch bezahlt werden, wenn der Zahlungsort im Inland ist, Risiko der Inflation, Keine Indexklausel, Am besten daher Wertsicherungsklausel, Risiko bleibt bei Gläubiger

Zinsen, Aus vertragl. Verpflichtung, Verzugszinsen wenn nicht termingerecht bezahlt wird, Gesetzl. Zinssatz = 4%, Unterschied ob B2C oder B2B, B2B = basisgrundsatz + 8%Punkte, EU Regelung, Grenzen für Zinsen = Wucher 879 ABGB, Z.b Verzugszinsen höher als eigentl. Schuld, Zinsen können nie höher als Schuld sein, aber nicht im Unternehmensrecht, Zinseszinsen, Rechtlich möglich, Obliegt auch Vertragsinhalt

Leistungszeit, Fälligkeit, Z.B. kein Leistungszeitpunkt in Honorar, Nicht fällige Forderung wird fällig gestellt = Mahnung, Mahnung ist Gefälligkeit, Stundung, Partner kann gerade nicht zahlen, Neuer Fälligkeitszeitpunkt wird ausgemacht, Fälligkeitsändernde Stundung, Verjährung wird aber gestoppt für den Zeitraum der Stundung, Reine Stundung, Termin der Fälligkeit ändert sich nicht

Leistungsort, Holschuld, Im zweifel kann Holschuld vorliegen (Kühlschrank selbst abholen), Bringschuld, Kühlschrank ist zu liefern, Schickschuld, Erfüllungsort = Wohnort des Schuldners/Verkäufers, Risiko des Käufers, wenn Paket verloren geht, Ausser wird durch Paketversicherung abgedeckt

Zug-um-Zug-Leistung, Synallagmatische Verträge, Beispiel Wurstssemmel anbeisen, aber nicht bezahlen - Kausale Tradition, Eigentümer, Kaufvertrag, Körperlich übergeben wird (aber nicht bezahlt)

Leistungsstörungen

Nachträgliche Unmöglichkeit

Schuldnerverzug

Gläubigerverzug, Küche nimmt der Kunde nicht an, Muss aber trotzdem zahlen, wenn die Küche verloren geht (sprich Lieferung), Die Annahme kann aber rechtlich nicht durchgesetzt werden.

Gewährleistung, Schuldner steht für einwandfreie Leistung ein, Muss nicht vertraglich sein, ist gesetzlich, Vorraussetzung, Mangel muss vorliegen, Sach der Rechtsmangel, Qualitätsmangel, Quantitätsmangel, zu wenig geliefert, Mangel ergibt sich aus vertraglicher Bedingung, Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe muss vorliegen, muss Käufer beweisen, Innerhalb der ersten 6 Monate, Umkehr der Beweislast, Beginnt mit vereinbarter Übergabe, Zwischen Unternehmer und Unternehmer ist aber UGB, Rüge innerhalb von 14 Tage sondern erlischen alle Ansprüche, Mangel prüfen daher rechtzeitig, Rechtsfolge, Primär, Behebarer Mangel, Reparatur, Nachlieferung, Unbehebarer Mangel, Austausch, Kosten für Ausbau Schuldner zu tragen (Unternehmer), Sekundär, Wandlung, Vertrag wird rückwirkend vernichtet, Ware retour, Geld retour, Nur bei schwerwiegenden Fällen, Preisminderung, Bei geringfügigen Mängel, Preisberechnung, Ausschluss, z.b. Bei Pausch und Bogen, Kauf eines Warenlagers, Verzicht bei Neuware, Lt. OGH Sittenwidrig, -> teil wird nichtig des Vertrags, Sonderregelung im KschG, Unternehmen/Konsument, Bei gebrauchten Gegenstände auf 1 Jahr verkürzt., Bei Auto strittig, Damit keine Tageszulassungen, gilt ein Auto ab 1 Jahr als gebraucht seit der ersten Anmeldung, Gewährleistung / Garantie, Gewährleistung = gesetzlich, Mängel war bei Übergabe, Garantie = Vertraglich vereinbart, Innerhalb best. Frist tritt ein Mangel nicht auf, Mängel bei Übergabe egal, Unechte Garantie, Wird in gesetzl. Bestimmungen nicht eingegriffen, Echte Garantie, Beispiel: 100 000 km Garantie, Beispiel: 3 Jahre Neuwagen Garantie, einseitge Erklärung, Garantie verdrängt aber nicht Gewährleistung, Hängt aber vom Fall ab, Garantieerklärung genau lesen, Z.B. Garantie: Nur Ersatzteil aber nicht Einbau, Daher wäre eine Gewährleistung besser, Positive Vertragsverletzung, Begleichtschaden, Geschirrspüler wird ausgetauscht und Türstöck wird dabei beschädigt, Hat nichts mit Gewährleistung zutun, Schadenersatz, Naturalrestitution, Nachweisliches Verschulden, Mangelfolgeschaden, Hat nichts mit Gewährleistung zu tun, Schadenersatz

Erlöschen der Schuld

Erfüllung, Wenn beidseitig alle vertragl. Punkte erfüllt sind

Recht auf Quittung nach Beendigung, Beispiel Quittung, verloren, Geld borgen, Geld wurde zurückgezahlt, Quittung = reine Beweisurkunde, Ist kein Problem, wenn sie verloren geht, Quittung ist kein Wertpapier

Leistung an Zahlungs Statt, Anstelle Geldforderung, Sache wird übergeben

Leistung zahlungshalber, Verkäufer / Käufer, Verkäufer liefert, Käufer kann nicht zahlen, Verkäufer stellt Wechsel aus, Schuldner Käufer, Kaufpreis geht aber nicht unter, Wechsel ist eine Leistung zahlungshalber, Kaufvertrag gilt dennoch, Zweite Verpflichtung bzg. auf Wechsel, In Summe höher durch Zinsen etc., Sache tritt nicht anstelle des Schuldverhältnis sondern Ersatzleistung kommt mit ins Spiel, sprich wenn diese erfüllt wird, ist das Schuldverhältnis beendet

Kompensation, Gleichartige Forderung, Kein Problem bei Geldforderungen, Kaution wurde hinterlegt, für eine Leistung, Aber nicht Geldsumme sondern Sparbuch, Forderung Rückzahlung der Kaution, OGH Sparbuch und Geldleistung nicht gleich, daher nicht gleichwertig, Aufrechnung nur bei Gegenseitigkeitsverhältnis, Schuldverhältnis gegenüber Dritten geht nicht, (sprich Aufrechnung), Nur betroffene Parteien, funktioniert die Aufrechnung, Aufrechnungsverbot bei Lohnforderungen

Konfusion (Vereinigung), Typ. Fall Erbfall, Verbindlichkeit gegenüber Erbe (Schuldner und Gläubiger in einer Person), Ausnahme bei AG, AG kauft eigene Aktien, diese gehen aber nicht unter

Verzicht, Entsagung der Rechte, Eigentlich Rechteverzicht des Schuldverhältnis, Verzicht bedarf Zustimmung des Gläubigers, Rechte gehen damit unter, Verzicht auf Rechte eines Mietvertrags, Verzicht auf Mietzins, Zustimmung muss ausdrücklich sein, lt. OGH keine Formvorschrift notwendig, Konkludente Willenserklärung, Verzicht ausgenommen bei Unterhaltansprüche, Konkludenter Verzichtserklärung, muss schriftlich sein

Zeitablauf, automatisch nach Zeitablauf, Großteils ist aber unbefristet, Bei unbefristeten bleibt aber die Kündigung, ordentliche K., Rechtsmittel unter Einhaltung von Fristen zu beenden, kein Grund erforderlich, Außerordentliche K., Auflösung aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung von Terminen oder Fristen, Bsp: Entlassung, Verzicht auf Kündigungsrecht?, Verzicht auf ordentliche, aber nicht auf das außerordentliche

Schuldnerwechsel

Zessionformen, Legalzession (Kraft Gesetzes), Beispiel: Bürgschaft, Stille Zession, Altgläubiger und Neugläubiger vereinbaren Schuldner wird nicht vereinbart, Bank tritt Forderung ab, Inkassozession, Forderungen werden eingetrieben, Rechtlicher Eigentümer ist Inkasso, wirtschaftliches Verhältnis bleibt aber gleich, Treuhänder

Gläubigerwechsel, Kaufpreisforderung an andere Person abtreten, Gläubiger hat Recht Forderungen abtreten (jene nicht höchstpersönlicher Natur), Rechtsübertragung: lt. ABGB Sache, Titel, Kauf, Tausch, Schenkungsvertrag, Verpflichtigungsgeschäft, Modus, Körperliche Übertragung, Nicht körperlich, Eintragung Grundbuch, Bei Recht = Zession, Verfügungsgeschäft, Neugläubiger tritt an exakte Rechtsstelle des Altgläubigers, Alle Einwendungen müssen ebenso an Neugläubiger gestellt werden, Schuldner wird aber verständigt über Gläubigerwechsel

Zessionsverbot, Relative Wirkung, Trotz Zessionsverbot wird Forderung abgetreten, ist dennoch wirksam, Nur für Unternehmer, Unter Unternehmen ist diese relativ wirkend

Schuldbeitritt, Beispiel: Unternehmenserwerb (samt Schulden), Erwerber haftet für alle erworbenen Verbindlichkeiten solidarisch, Zwingendes Recht (Kann nicht im Vertrag ausgeschlossen werden), Verbindlichkeiten bei Kauf immer prüfen, Verbindlichkeiten, die nicht im Grundbuch zu finden sind

Erfüllungsübernahme, Vater zahlt für ein Bub ein

Mehrheit von Gläubigern oder Schuldnern

Geteiltes Schuldverhältnis, Nur bei Geldleistung möglich, Schuldner haftet nur mit seinem Anteil

Gesamtschuldverhältnis, Nicht teilbar, Bei Schuldnermehrheit liegt Solidarschuld vor, Von wem ich die Schuld verlange bleibt mir überlassen

Gesamthandschuldverhältnis, Engste Verknüpfung unter Schuldner, Nur gemeinsam Forderungen zu stellen möglich, GesBR, Baufirmen als Arbeitsgemeinschaft zusammengetan

Sicherung eines Schuldverhältnis

Sache als Sicherheit, Eigentumsvorbehalt, Wird meistens auf der Rechnung angeführt, AGB - sind zum Vertragabschluss wichtig, Muss bei Vertragsabschluss vereinbart werden, nicht erst bei der Rechnung, z.b. Warenlieferung, Beispiel: Konkurs gilt Aussonderungsrecht, Alles Vermögen, das nicht im Eigentum des Schuldner ist, Gutgläubiger Eigentumserwerb, Markierung bei Sachen, die noch unter Eigentumsbehalt stehen, Pfandrecht, Liegenschaft als Pfand, Pfand bleibt auch bei Veräußerung aufrecht, Z.B. Eintragung in Grundbuch, Faustpfandprinzip, Pfandsache muss dem Gläubiger tatsächlich übergeben werden, Schuldner zahlt nicht, Pfandrecht befähigt zur Zwangsversteigerung, Vertragliches vs. Exekutives Pfandrecht, Exekutiv, Gehe zu Gericht, Klage Pfandrecht ein, 14 Tage, Exekutor kommt noch immer nicht, und exekutives Pfandrecht, Pfändungsmarke, Kuckuck, http://de.wikipedia.org/wiki/Pfandsiegel, Unpfändbar, http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40021412, Akzessorisches Recht, Hängt vom Recht, Sicherungsübereignung, Sache nicht als Pfand, sondern nach Außen hin wird er Eigentümer, Auto wird als Eigentümer eingesetzt, aber nur eingeschränkt nutzbar, Veräußerung nicht möglich, Eigentümer nach Außen in, treuhändisch übergeben, dient aber nur zur Innenbesicherung, Wenn bezahlt, erlischt treuhand und wirtschaftliches Recht

Andere Person als Sicherheit, Bürgschaft, Andere Person (Bürge) leistet bei Leistungsaufall, Schuldner kann sich nicht selbst verbürgen, Bürgschaftvereinbarung bedarf schriftform, Gesonderte Schutzmechanismus, Vgl. Pfandrecht auch akzessorisch, Gemeine Bürgschaft, Erst nach Aufforderung kann Bürge in Anspruch genommen werden, Ausfallsbürgschaft, Erst nach dem die Exekution nicht erfolgreich bar, dann Rückgriff auf Bürge, Bürge und Zahler, Gläubiger kann sich aussuchen, zu wem man geht, ohne vorige Aufforderung, Garantie, z.b Bankgarantie bei Auslandsgeschäften, Zug-um-Zug Prinzip schwierig, Bank ist garant und leistet, Schulbeitritt, Vergleichbar mit Bürgschaft aber lt. OGH auch schriftform notwendig, Sicherungszession (Sicherungsabtretung), Dem Gläubigen wird Forderung gegenüber Dritten übertragen

Sonstige Sicherungsmittel, Nebenabreden, Konventionalstrafe = Pönale, Pauschalierter Schadensersatz, Bei überhohen Vertragsstrafe kann Gericht den Betrag mäßigen, Reuegeld (Stornogebühr), Angeld, Wechsel, Aussteller, Begünstigter, Schuldner, Wechsel bei der Bank verkaufen, Diskontieren (Wechsel wird zu Geld), Wechsel ist abstraktes Wertpapier, Losgelöst von Kaufgeschäft, Unbedingte Zahlungsanweisung, Keine Einwände möglich bzgl. Leistungserbringung, Wird Bank eher annehmen als Kaufpreisforderung übernehmen, Gericht überprüft Wechsel und Wechselzahlungsaufforderung, Wird wieder häufiger angewandt, Exekution erfolgt viel schneller, Bei Kredit, könnte ebenso Wechsel dienen, Blankowechsel, Wechsel liegt in der Bank und dann hervorgeholt und sofort exekutiert, http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/blankowechsel/blankowechsel.htm, Problem bei Wechsel Rückgriffsrecht, Sprich jene die am Wechsel unterschrieben haben, auf die kann bei Zahlungsausfall zurückgegriffen werden, Kaufpreisforderung (tritt an Stelle des Gläubigers), Klage kann sich auf Jahren und Exekution bringt nicht viel, Vorteil somit Durchsetzbarkeit der Rechte

Besonderes Schuldrecht

Veräußerungsverträge

Kaufvertrag, Rückkaufsrecht, z.b. Flaschenpfand, Ist aber kein wirklicher Pfand, Gebinde wird gekauft und wieder verkauft, Vorkaufsrecht, Bei Weiterverkauf einer Sache, ursprünglicher Verkäufer hat Vorkaufsrecht, Jenen Preis, die ein Dritter bieten würde, Vor Veräußerung Veräußerer fragen ob er ein Kauf zu diesen Konditonen annimmt., Macht er Gebrauch, dann kann mit anderen kein Kaufvertrag gemacht wird, Aufpassen darauf, dass nicht zwei Kaufverträge abgeschlossen werden, z.b. Bei GesmbH, ein Unternehmen kauft das Unternehmen unter dem Vorkaufsrecht, Basierend auf Gesellschaftsvertrag, hat damit absolute Wirkung, Nicht mit Vorvertrag zu verwechseln, Aufgriffrecht vs. Vorkaufsrecht, Bsp. GesmbH, Vorkaufsrecht, Solange ich nicht veräußern will, gibt es kein Vorkaufsrecht, Aufgriffsrecht, Wenn Gesellschafter Pensionsalter erreicht, können Gesellschafter aufkaufen, Aufgriffsrecht ist somit an eintretende Bedingung gebunden., Kreditkauf, Neues Gesetz VKrG (VerbraucherkreditGesetz), Schutzmechanismen, Drittfinanzierter Kredit (verbundene Kreditverträge), Verbraucher kann Rückzahlung verweigern, wenn Fahrzeug kaputt wird (Schadenersatzanspruch), Wirkt sich somit auf Kreditgeschäft aus, Z.B. kann man Kredit frühzeitig zurückzahlen, Nicht für Kleinkredite (< 200 EUR), Nicht für kurze Kredite (< 3 Monate Zahlungsziel), Grenzüberschreitender Warenkauf, Anwendbares Recht ist vom Gerichsstand zu unterscheiden

Tauschvertrag, Ware gegen Ware (ähnl. Kaufvertrag ware gegen geld), Gebrauchtes Auto retour geben, Mischform

Schenkungsvertrag, Zweiseitig nicht einseitig, Beschenkter muss zustimmen, Grundsätzlich formfreier Vertrag, Nach unmittelbarer Übergabe kein Problem, Wenn nicht unmittelbare Übergabe dann Notariatsaktpflichtig, Um leichtfertige Versprechungen zu unterbinden und verbindlich zu machen, Schenkungswiderruf, Bedürftigkeit des Schenkungsgeber, Grober Undank des Beschenkten

Gebrauchüberlassungsverträge

Bestandsvertrag, Unterschied Miete Pacht, Pacht dient der wirtschaftlichen Nutzung (Betriebspflicht), Bei Betriebsübernahme zu beachten, Siehe §3 ff AVRAG http://www.jusline.at/Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz_%28AVRAG%29.html, Miete, Pflichten des Bestandsgeber, In brauchbaren Zustand übergeben und erhalten, Mieter und Pächter darf nicht gestört werden, Besonderheiten des MRG, als Mieterschutz, Wird Unternehmen veräußert und hat Räumlichkeiten gemietet, § 12 a MRG Mietverhältnis geht automatisch auf neuen Eigentümer über, Vermieter hat nur ein Recht: Mietzinserhöhung auf angemessenen Mietzins, Vorsicht kann um 200-300% steigen, Auch Vorsicht bei Änderungen innerhalb einer Gesellschaft -> MRG kann zutreffen, Mietzinserhöhung möglich, Leasingvertrag, Mischung Miete/Kauf, Gesetzlich nicht geregelt, Obliegt der Vertragsregelung

Leihvertrag, Dauer des Vertrages ergibt sich aus der Natur der Sache, Brauche ich mein verleihtes Objekt, Bittleihe, Jederzeites Widerrufsrecht, kann nicht aufgebraucht werden

Darlehensvertragsvertrag, Gegenstand nur vertretbare Sachen, Beliebig viele davon existieren, Nach Ablauf der Zeit wieder etwas gleicher Güte zurückgeben, Bsp: Kreditvertrag, entgeltlich für Zinsen, kann auch unengeltlich sein, Im Zweifel ist Darlehensvertrag entgeldlich, Nach 2010 konsensual Vertrag

Dienstleistungsverträge

Dienstvertrag, konsensual Vertrag, Arbeitet in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit vom Dienstgeber, Dienstgeber hat Weisungsrecht, Persönlich, Eingliederung in das Unternehmen des DG, DG stellt Arbeitsmittel zur Verfügung, Treuepflichten DN/DG, DG, Schutz des Arbeitsplatz, Anspruch auf Erholung, DN, Konkurrenzverbot während Tätigkeit, Geheimnisschutzpflicht, Beistandspflicht, Falls Überstunden notwendig werden, muss der DN Beistand, sprich diese leisten

Freier Dienstvertrag, Keine Weisung möglich, Wo und Wann ist Arbeit zu verrichten, Wenn man selbst entscheiden kann, ist es ein freier Dienstvertrag

Werkvertrag, Beispiele, Tischler Einbauküche, Medizin Arzt / Patient, Geistiges oder physisches Werk, Bergführer, Software, Zielschuldverhältnis, Wenn Werk erfüllt, Vertrag abgeschlossen, Hausbau, Haus nach eigenen Vorstellungen, -> Werkvertrag, Fertighaus, -> Kaufvertrag, Wer erstellt des notwendige Material zur Verfügung?, Werkvertrag / Dienstvertrag, DV, man schuldet seine Bemühung, WV, man schuldet eine Leistung/Werk, Gewährleistungansprüche falls Leistung nicht ordentlich erfüllt worden sind, Persönliche Ausführung, Kann aber auch Dritte weiter beauftragen, Steuerberater Erstellung Bilanz, Steuerberater müsste warnen, Wenn Belege nicht vollständig sind, Warnpflicht in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Situation, Falls er nicht warnt, kann er für Haftung herangezogen werden, Schadenersatzpflichtig, Kostenvoranschlag, Mit Gewähr, Werkhersteller an Kosten gebunden, Preisdifferenz zu Gunsten des Werkbestellers, Im Zweifel mit Gewähr, wenn nichts angegeben, Ohne Gewähr, Bedeutet nicht überhaupt keine Verbindliche Angabe, Preisänderungen im Bereich 10-15 % möglich, Werkhersteller hat Warnpflicht, falls es Mehrkosten gibt, Werk kann nicht errichtet werden, Bergführer, 1. Ich erkranke, Muss Werk bezahlen, Ausgen. Extraklauseln, Ausfall seiner Leistung wird ebenso abzugelten, Sphärische Herangehensweise, Bergführer erkrankt, Kein Werk, kein Geld, Schlechtes Wetter, Kein Werk, kein Geld, Gefahrentragung, Bürgschaft, Pfandbestellungsvertrag, Vertraglich eingeräumtes Pfandrecht, Exekutive Pfandrecht, Gessetzliche Pfandrecht, Bsp.: Vermieter hat Pfandrecht am Mobiliar des Mieters, falls dieser die Miete nicht zahlt

Schadenersatz- und Haftpflichtrecht

Zweck des Schadenersatzrechts

Ausgleichsfunktion

Prävention, Abschreckende Wirkung

Sanktion, man muss Nachteile ersetzen

Verschuldungshaftung - Gefährdungshaftung

Verschuldungshaftung, Verschulden wird jmd. zur Last gelegt, ABGB geht vom Verschuldungshaftung

Gefährungshaftung, Unabhängig vom Verschulden, muss man für einen Schaden einstehen, Bsp: Jmd wird durch Auto verletzt, Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Doppelt Schadenersatz nicht möglich

Voraussetzungen für Schadenersatz

Schaden muss eingetreten sein, Begriff Schaden, Nachteil an Vermögen, Rechten, Materiellen Schaden, Positiver Schaden, Wirklicher Schaden, OGH: Selbständiger hat Unfall, kein entgangener Gewinn, sondern positver Schaden, Dieser Schaden ist zu ersetzen, Entgangener Gewinn, Nur zur ersetzen bei grober Fahrlässigkeit, Ideeller Schaden, Nachteil an der pers. Situation, z.B. Schmerzensgeld, z.B. Trauerschaden, Schockschaden, Lt. OGH kann nur näher Angeh. geltend gemacht werden, Schockschaden, Ungeplant/ungewolltes Kind, Behindertes Kind, Realer Schaden, Kratzer, Delle, Naturalrestitution, Bsp: Scheibe kaputt, neue Scheibe, Wenn nicht Naturalrestition, dann Geld, Rechnerische Schaden, Verdienstentgang, Prinzipiell beim ideellen Schaden (Berechnung Schmerzensgeld), Tagessatztabellen, Eingeklagt 150.000 EUR, Gericht gibt aber nur 100.000 EUR statt, Zu hohes Einklagen der Summe, nicht sinnvoll wenn Gericht eine andere Summe festlegt, Kosten für Verhandlung müssen getragen, sprich 1/3, Nichterfüllungsschaden, Vertragsverleztung, Partner hat nicht erfüllt, z.b. Kosten für Ersatzlieferung, Vertrauensschaden, Bsp: Verein, Obmann kauft etwas ohne Vertretungsmacht, Schadenersatz auf ein Geschäft, die nicht zu Stande gekommen ist, Ersatz der Vorleistungen, Stornogebühren etc., Vertrauen darauf das ein Rechtsgeschäft zu Stande kommt, dieses kommt aber dann nicht zu Stande, Bsp: 2 Personen, die 6k Citroen bestellen gingen, angeblich im Auftrag des BundesPoilizei, Strafrechtlich zu ahnen, Vertrauensschadens, sämtl. Aufwände für das Rechtsgeschäft

Höhe des Schadens muss noch nicht festgestellt sein, Feststellungsklage, Bsp: Erbe, viel Bargeld, zur Bank möglichst sicher und gewinnbringend das Geld anlegen, Kaufte Investmentzertifikate, Eigentlich Aktienfonds, eigentl. hohes Risiko, Kurs brach zusammen, Wollte aber risikolose Wertpapiere, Kursverlust einklagen riet anderer Berater, Wartete zu bis zum Verkauf, Anspruch war verjährt (3 Jahre), Verjährung mit Kenntnis des Schades und nicht der Höhe, OGH sagte Anspruch war verjährt

Es steht einem frei ob Gewährleistungsansprüche oder Schadenersatzansprüche, 2 Jahre Frist bei Gewährleistung, Keine Schuldfrage, Mangel zur Übernahme, 3 Jahre Frist bei Anspruch auf Schadenersatz, Schuld muss nachgewiesen werden

Haftung auch bei Beratung ohne Bezahlung, Siehe §1300 ABGB

Verjährung siehe $933 ABGB

Nicht nur aktives Handeln sondern auch Unterlassung, Z.B. Absicherungsmaßnahmen nicht erfüllt, Unterlassene Beratung

Hat sich zum Case Law entwickelt

Verursachung (Kausalität)

Tun oder Unterlassen mussen kausal für das Schadensverhalten sein

Äquivalenztheorie, Beim Tun: Wegdenkmethode, Wäre der Fall eingetreten, ohne das aktive Tun, Wenn nein, dann ist der Zusammenhang kausal, Zudenkmethode, Hätte der Client auch den Schaden auch erlitten, wenn die Beratung nicht stattgefunden hätte, Bsp: Verkehrsunfall im alkoholosierten Zustand, Ist der Getränkehersteller auch haftbar?, Hat aber mit dem Ereignis des Herstellens und dem Unfall nichts zu tun

Adäquanztheorie, Jmd. kann nur für adäquate Schaden haften

Aufwände für Schadensbereinigung auch Ansprüche möglich?, Z.B. Abschleppkosten, Fahrzeug zur Reparatur gegeben, Fahrzeug fertig, Anruf beim Kunden, Zusätzliche Reparaturen durchgeführt, aber ohne Auftrag, Werkstätte behält sich das Auto, Kunde braucht Auto für Beruf, Mietete Auto, Nach 515 Tage Auto kam retour, Klagte Schadenersatz für Mietauto ein, OGH: Vertragsverletzung, Schadenersatz für Mietauto ist zu leisten

Frustierte Aufwendungen, Fahrzeug nicht benutzbar, Aufwände für Mietkosten einer Garage, Vorsorgekosten, Überwachungskosten, Absicherungskosten, nicht geltend gemacht werden, keine Kausalität

Kausalität für Schock-, Trauerschäden, Eigentlich Dritten gegenüber, Mit Gesundheitsschädigung, ja, z.b. Depression, Kann nur Kernfamilie geltend machen, Im selben Haushalt lebend, Bruder, Schwester ja

Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeitszusammenhang

Rechtswidrigkeit kann immer nur Verhalten sein, Nicht aber der Erfolg

Verletzung absolut geschützte Rechtsgüter

Verhalten die gesetzliche Normen verletzen, StVO, Arbeitsschutzmaßnahmen, Konkursantragspflicht, Vertragsverletzungen, Schneeräumpflicht, § 93 StVO, Verstoß gegen gute Sitten, Rechtsmißbrauch, Scheinfirmengründung

Einschränkung bei sportlichen Aktivitäten, Fußball etc., Kein Schadenersatzanspruch, Notwehr, Angriff auf eigene körperliche Unversehrtheit, Angreifer hat keinen Schadenersatzanspruch, Notstand, Zum Schutz eines höheren Rechtsgut wird niedrig wertigeres zerstört, Bei Wetterumschwung, Einbruch in Almhütte, Glasscheibe muss nicht ersetzt werden, Rechtfertigung als Notstand, Selbsthilfe, Einbrecher auf frischer Tag ertappen, Einbrecher wird verletzt, Einbrecher zurückhalten, Gesetzliche Ermächtigung, Ordnungsgemäßer Waffengebrauch keine Ansprüche

Haftung prinzipieller nur unmittelbaren Vertragspartner/Geschädigtem, Verkehrsunfall, Toter hinterlässt zwei Kinder, Unterhaltsverpflichteter wird getötet, Unterhaltsberechtigte haben Ansprüche?, Gesetzlicher Unterhalt, Realer Unterhalt, Anspruch auf Unterhält wie der "Tote" es tat (stünde), $ 1220 ABGB, Auch der Schädiger Ausstattungspflicht zu leisten

Schutzwirkung zugunster Dritter, Objektive Schutzberechtige, nahe Angehörige, Bsp: Hausumbau, Kranaufstellung, Fahrzeug eines Dritten beschädigt

Culpa in contrahendo

Schuld aus vorvertragliche Schutzpflichten

Ins Kaufhaus gehen, ausrutschen, ohne ein Geschäft gemacht zu haben

Verschulden

Verhalten, dass man subjetiv vorwerfen kann

Muss deliktsfähig sein, Prinzipiell 14 Jahre, Vorrübergehend sinnesverwirrte, Geisteskranke

Einsichtsvermögen aber auch bei 13 Jährigen

Verschuldungsgrade, Leichte Fahrlässigkeit, Fehlerhaftes Verhalten eines ordentlichen sorgfältigem Menschen passieren kann, Bsp:, Fahrrad abstellen, Fällt um, wirft andere um, andere beschädigt, Grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz, Jmd, der den Eintritt eines Schadens für ernsthaft möglich hält

Sachverständigung Haftung, Bsp: Steuerberater, OGH geht hier auf Objektivität ein, wie ein durchschnittler Steuerberater gehandelt hätte

Haftungsfreizeichnungsklauseln, Einschränkung auf grobe FL und Vorsatz möglich, Leichte FL kann ausgeschlossen werden, Haftung für Personenschäden kann aber nicht ausgeschlossen werden, Meist in AGBs zu finden, Sofern sie bei Vertragsabschluss inbegriffen werden

Art Umfang des Schadenersatzes

Grnds: So zu stellen, wie ohne Schaden, Naturalrestitution

Merkantilen Minderwert, Autounfall, Beschädigung Kotflügel, Anspruch auf merkantilen Minderwert, Wertminderung muss extra eingefordert haben, Höhe: Max. bis zur Höhe der Lackierkosten, http://socialmediaradar.at/twitter_charts_followers_AT.php, Vergleich Fahrzeugwert ohne Beschädigung bzw. mit reparierten Schaden

Umfang, Soll den Umfang erhalten in dem der Vermögensanteil anfiel, Vorteilsausgleich, Grobe Fahrlässigkeit, Zu ersetzen positiver Schaden und entgangener Gewinn, Entgangener Gewinn auch nach subjektiver Betrachtung

Haftung mehrerer Schädiger

Mittäter, Steht Schmiere

Anstifter, Jmd anweisen, befehlen eine Tat zu setzen

Nebentäter, Handelt alleine, führt den Schaden herbei, Jmd. wird überfahren, eine anderes Auto überrollt diese Person

Bsp: Heizöllieferung, Tank war mangelhaft, Tankwart machte Fehler beim Tanken, Erdreich vergiftet, Solidarische Haftung, da nicht berechenbar

Schadensminderungspflicht, Wird Pflicht nicht erfüllt, Mitschuld am Schaden

Verjährung

Kurze Verjährungsfrist (3 Jahre ab Kenntnis des Schadens und Schädigers), Subjektive

Lange Verjährungsfrist (30 Jahre) man kennt einen oder beide nicht (Schaden, Schädiger), Objektiv

Steuerberater, Allgemine Auftragsbedingungen (AAB), Verkürzung der Frist von 3 Jahre auf 6 Monate möglich, Verkürzung gegen Konsumenten möglich, Nicht Konsumenten nicht möglich, Schutz und Sorgfaltspflichten, Steuerberater muss Fehler eingestehen und über Frist informieren für Schadenersatz!

Schaden resultiert aus strafbarer Handlung, > Tat mit einjähriger Strafe bedroht, ebenso verlängerte Frist mit 30 Jahren

Beweislast

Grnds: Kläger muss alles beweisen

Beweisen, Eintritt des Schadens, Kausalität (Verursachen des Schädigers), Prima facie Beweis, Bsp: Arzthaftung: Beweis das der Arzt Fehler begangen hat, Arzt muss dann beweisen, kein fehlerhaftes Verhalten oder Schaden wäre ohnehin eingetreten

Nachweis des Verschuldens, § 1296 ABGB, Der Geschädigte muss beweisen, Beweislastumkehr, $ 1298 ABGB Vertragsverletzung, Verletzung vorvertraglicher Schutz und Sorgfaltpflichten, Verletzung eines Schutzgesetzes, Z.B. Konkursantragspflicht, Z.B.: Steuerberater machte Gesellschaftsvertrag, dann Beweislastumkehr

Spezialtatbestände

Körperverletzung

Tötung, Kosten für Bestattung, Unterhaltleistung ist vom Schädiger fortzuführen, Maßstab gesetzl. Minimum

Verletzung der Privatspäre, Je privater die Phäre, desto genauer wird überprüft, Privat, Eigenes Haus Wohnung, Arbeitsplatz, Besondere Vorschrift zu beachten, Bsp: Ex Finanzminister, Foto auf Yacht gemacht, Hier ging aber UrhG vor anstatt Verletzung der Privatphäre

Freiheitsentzug, Ersatz ideeller Schaden, Verdienstentgang

Ehrenbeleidigung, Rufschädigung, Bsp:, Kinospot, skizzierter Kochtopf mit Ventil, Kochtopf explodiert, Werbung gegen Atomkraft, Hersteller Kelomat hat geklagt, Werbespot: http://www.youtube.com/watch?v=mz5Yxo5T6jE, Kelomat hat per Studie nachgewiesen, das 80% der Leute einen Kelomat erkennen, Umsatzrückgang, Kochtopfteil musste entfernt werden, $ 1330 ABGB, Frage der Tatsachenbehauptung, Widerruf/Veröffentichung ist dann aber ebenso möglich, Gilt kurze Verjährung

Sachbeschädigung, Ersetzen des gemeinen Wert der Sache, Absichtliche Tat: Wert der besonderen Vorliebe, Tierverletzung, Heilungskosten, Wegehalterhaftung, Skipisten, Langlaufloipen, Rodelbahnen, Benutzung möglich von jedermann, Allgemein zugänglich, Weg auf einzäunten Grundstück, Keine Wegehalterhaftung, Tafel mit "hier wird nicht geräumt", Gelten somit nicht, "Durchgang verboten", Keine Haftung, "Durchgang bis auf Widerruf gestattet", Nach 30 Jahren Servitut erstattet, Haftung aus dem Delikt, Haftung aus Vertrieb oder Delikt, Umkehr der Beweislast aus Vertraglicher Haftung, Haftung für ein Bauwerk, § 1319 ABGB, Gefärdungshaftng, Tierhalterhaftung, Außnahme der Tierhalter verwahrt das Tier ordnungsgemäß, Verschuldenshaftung, Umkehr der Beweislast

Dienstgeberhaftung, Arbeitskollegenhaftung, Dienstgeber ist jur. Person = Gilt Dienstgeberprivileg

Sachverständigenhaftung, Sachverständiger wird sehr ausgedehnt vom Begriff her, §1299 ABGB legt besonderen Sorgfaltsmaßstab aus

Haftungs für fremdes Verhalten

Gehilfenhaftung, Erfüllungsgehilfe, Ist nicht nur Angestellter oder Arbeiter eines Unternehmens, Kann auch selbstständiger Unternehmer sein, Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, Besorgungsgehilfe, kein Vertragsverhältnis, Bsp: Apothekendienst, Lieferung der Medikamente, Kunde wird bei Lieferung "beschädigt" Zusteller oder Geschäftsherr haftbar zu machen?, Geschäftsmann haftet dann wenn ein untüchtige Person eingesetzt wird, sonst nicht

Haftung jur. Personen, Repräsentatenhaftung, Jur. muss für Repräsentanten einstehen, Wer?, Nicht nur Leitungsorgane, auch Prokuristen, Leute mit leitender Funktion, Jur. Person im Dienst der Hoheit -> Amtshaftung, Frage in welcher Funktion wird jur. Person tätig

Amtshaftung, Schaden durch hoheitliche Ausführung, Bsp: Polizist, Verfolgung, Schusswechsel, Dritter wird verletzt, Anspruch stellen gegenüber Bund, Republik

Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, Dienstnehmer hat Schaden dem Dienstgeber zugefügt, Direkte Schädigung, Falsche Bedienung einer Maschine, Bei fahrlässigen Verhalten, Außer entschuldbare Fehlleistung, Je schadensgeneigter die Tätigkeit, desto weniger wird der Dienstnehmer zur Haftung herangezogen, Je geringer die Verantwortung bei Durchführung, desto geringer der Anspruch, Schädgung eines Dritten, Geschäftsführer obliegt nicht diesem Gesetz

Organhaftpflicht, Haftet für Schäden die dem Land Bund Gemeinde zugefügt worden sind

Gefährungshaftung

Liegt kein Verschulden zugrunde

Bauwerkhaftung, Tierhalterhaftung

Außerhalb des ABGB, Siehe Liste S. 26

Bsp:, EKHG, Regelt die Haftung beim Betrieb einer Kfz, Eisenbahn, Gilt nicht für blinde Passagiere, Autostopper, Kein Entgeld aber Willen, Keine Haftung bei unabwendbaren Ereignis, Es haftet der Betriebsunternehmer, Halter des KfZ, Halter muss nicht Eigentümer sein, Muss Verfügungsberechtigung besitzen, Haftungsbeschränkung (Höchsthaftungsbeträge), Derzeit 7. Mio EUR

Produkthaftung

Nicht Vermögensschäden

Verursacht durch fehlerhaftes Produkt

Einzustehen: Hersteller und Importeur bzw. jene Leute, die es in Umlauf gebracht haben

Hersteller, Importeur sind verpflchtet zur Deckungsvorsorge, Versicherung, Extra Rückstellung in Bilanz

Kommt nicht zur Anwendung, Sachschäden von Unternehmer nicht in BHG, Dann Schadenersatz nach Schuldenersatz

Unterschied zur Gewährleistung, Bsp:, Mineralwasserflasche mit zu hohen Druck gefüllt, Produkthaftung, Schaden des Produkts und Schaden am Körper, Aus Gewährleistung besteht Anspruch auf Austausch, Wenn der Kunde Unternehmer ist, Für Sachschaden Verschuldensnachweis

erst ab 500 EUR Schaden

Ausgenommen bei falscher NORM, Stand der Technik Fehler nicht hervorsehbar, Fehler im Endprodukt nicht hervorsehbar

Eigentumsübergang ist egal (Eigentumsvorbehalt) Produkthaftung kommt dennoch zur Anwendung

Produkthaftung kann nicht ausgeschlossen werden

Verjährung, 3 Jahre

Managerhaftung

Sonderform der Sachverständigenhaftung

Leitungsform wird als Sachverständiger angesehen

Manager haftbar gegenüber Gesellschaft

Manager haftet über Dritter

Gilt für alle Gesellschaftsformen

Verschuldensabhängige Haftung

Manager muss IKS (Internes Kontroll System) einführen, Prüfung bei Rechnungseingang, Prozessunterstützung, Risikominimierung

Einzelunternehmer, Haftet mit eigenen Vermögen

Leitungsorgan, Muss man Schuldhaftes Verhalten zu Lasten legen

Haftung ist bei mehreren Leitungsorganen solidarisch, Bei Resortaufteilung, Interne Vereinbarung, Keine Haftungsbefreiung dadurch, Durch Gesellschafterbeschluss, Arbeitsvertrag, Geschäfsordnung, Haftet der Manager nur in seinem Bereich, Best. Bereich sind aber lt. OGH nicht trennbar, alle verantwortlich, Rechnungswesen, IKS, Konkursanmeldung, Techniker in Geschäftsführung kann wegen Konkursverschleppung herangezogen werden, Verspätene Konkursanmeldung

Wirkung einer Entlastung, Aufstellung des Jahresabschlusses, Nach Entlastung keine Anspruch auf Schadenersatz, Entlastung, Verzicht auf Schadenersatzansprüche, Geht es einem Unternehmen nicht gut, so ist der Verzicht sehr ungut für die Gläubigen, Bei Insolvenz greift die Entlastung nicht, Wirkt nur bei guten Zeiten, bei schlechten Zeiten nicht, Generelle Verjährung 5 Jahre

URG, Wenn es Unternehmen schlecht geht, Reorganisationverfahren beantragen, Plan bei Gericht einreichen OK, 3 Fälle seit 1997, Haftung kam aber öfters zum Einsatz, Nur bei prüfpflichten GmbH anwendbar, Haftungsgrenze 100.000 EUR

Konkursantragstellung, 60 Tage Schonfrist, Man muss nachweisen, innerhalb der 60 Tage Sanierungsschritte gesetzt wurden, Unterscheidung Neu/Altgäubiger, Frage der Quote (Altgläubiger höhere Quote), Feststellung des Zeitpunkts für Konkursantrag durch Sachverständigen, Quote ist defacto für Altgläubiger nicht festlegbar, Neugläubige machen Vertrauensschaden geltend, Extrem entscheidend der Zeitpunkt für Konkursantrag ansonsten Manager haftbar mit persönlichen Vermögen, Neue Gesellschafter (Mitverschulden, weil bewusst eingestiegen) oder neue Gläubige kann Schadenersatz beanspruchen, auf 30 Jahre Forderungen der Gläubiger einklagbar

Haftung gegenüber Dritten, BundesabgabenOrdnung, Ausfall der Finanzabgabe, Grund: Schuldhafte Pflichtverletzung, Ust Abführung zum 15. des Monats, Man kommt nicht raus außer man die Finanz nie schlechter gestellt, alle Gläubiger haben eh auch nix bekommen, VwGH, Zum Zeitpunkt einer Abgabenleistung muss Gleichbehandlungsgebot herrschen, Haftungsdelegation ist nicht möglich, Mehr theoretisch, da Abbuchungsaufträge vorhanden sind, faktisch haftet man auch gegenüber Abgabenbehörden (Finanzamt), Rückgriff auf unzuständige möglich durch Finanz, ASVG, das was für BAO gilt auch bei ASVG gültig, Gleichstellungsgebot, Ausgleich/Sanierungsverfahren, Ausfall der Finanz/ASVG Leistungen, können auf rückgegriffen werden

Haftungs nach Verwaltungsstrafrecht, Arbeitnehmerschutz