Zivilprozessrecht

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Zivilprozessrecht by Mind Map: Zivilprozessrecht

1. Gumpinger

2. Selbsthilfe und Justizgewährungsanspruch

2.1. Beispiel Fahrraddiebstahl

2.1.1. Gestohlenes Fahrrad wiedergefunden

2.2. Selbsthilfe

2.2.1. Nur in Ausnahmefällen

2.2.2. Wenn behördliche Hilfe zu spät käme

2.2.3. Einzige Ausnahme

3. Aufgaben des Erkenntnisverfahren

3.1. Gerichtliche Sachverhaltsdarstellung

3.1.1. Subsumierung des Sachverhalt unter materielle Anspruchsnorm

3.2. Bsp: Man wird geklagt

3.2.1. Man muss sich zur Wehr setzen

3.2.2. Wenn nicht, dann wird die Entscheidung rechtskräftig

3.2.2.1. Es erfolgt eine Judikatschuld

3.3. Vergleich

3.3.1. = Vertrag, Zustimmung beider Seiten

4. Rechtsquellen

4.1. ZP = öffentl. Recht

4.2. Hauptgesetz = ZPO

4.3. Gerichtsaufbau (Zuständigkeit der Gerichte) = JN

4.4. EuGVVO (regelt Vollstreckung in EU Mitgliedsländern) Erleichterung für Exekution

5. Prozessgrundsätze

5.1. DispositionsG

5.1.1. Ohne Klage kein Zivilprozess

5.2. Unterscheidung ob Gericht selbst tätig wird oder nicht

5.3. Klage vs. Rechtsmittelantrag

5.3.1. RM

5.3.1.1. Einmalig, genaue Überlegung was aufgenommen wird

6. Verhandlungs- / Untersuchungsgrundsatz

6.1. Untersuchung durch Gericht, unabängig von Parteienanträgen

6.2. Abgeschwächter Verhandlungsgrundsatz

6.3. Dispositionsgrundsatz

6.3.1. Zeuge für die Einvernahme nicht mehr verzichtet werden

6.4. Sammelklage

6.4.1. Jede Einbringung muss als Einzelfall untersucht werden

6.5. Unterschied Ruhen des Verfahrens, Unterbrechung durch Gericht

6.5.1. Bei Unterbrechnung muss Gericht von amtswegen das Verfahren wieder aufnehmen

7. Mündlichkeitsgrundsatz

7.1. Einbringung schriftlich

7.1.1. Müssen aber mündlich vorgetragen werden

7.2. Grundsatz, dass das Verfahren mündlich erfolgt

8. Unmittelbarkeitsgrundsatz

9. Grundsatz beiderseitigen rechtlichen Gehörs

9.1. Frist für Einspruch beachten (4 Wochen)

9.1.1. Postzustellung wird hinterlegt, Frist beginnt aber mit nächst möglichem Abholtermin

9.2. Nach Ablauf der Frist für Einspruch, Antrag auf Rekurs möglich

9.2.1. Verzögerung des Verfahrens

9.3. Eine fristgerechte Abgabe, ist zu begründen - Kopie Flugticket, Hotelrechnung

10. Prüfungsinhalt

10.1. Aufzählen der Grundsätze

10.2. Stichworte, Abgrenzungen

11. Instanzenzug

11.1. Es gibt in Summe nur 3 Instanzen (OGH letzte)

11.2. 3-Richter Senat

11.2.1. Muss aber extra in Klageschrift beantragt werden

12. Gerichtsbarkeit Zuständigkeit

12.1. Bezirksgericht

12.1.1. Wohnsachen, Mietsachen (fix)

12.1.1.1. Nicht aber für bewegliche Dinge, die gemietet werden können

12.2. Gerichtshof 1. Instanz

12.2.1. Erkenntnisverfahren

12.2.2. Rechtsmittelinstanz

12.2.3. Allgemeine Zivilsachen

12.3. OGH

12.3.1. Keine Klärung von Tatfragen, Änderung des Tatbestandes bzw. Ergänzung hinfällig

12.3.2. Reine Rechtsmittelinstanz gegen LG und OLG

12.4. Örtlich

12.4.1. Wahlgerichtsstände

12.4.1.1. Extra Liste als Alternative

12.5. Gerichtsstandsvereinbarung

12.5.1. Legt nur das zuständige Gericht fest

12.5.2. welches materielle Recht angewandt wird, muss extra angeführt werden

12.5.3. Immer anwendbar, die österreichische Prozessordnung sofern der Gerichtsstand AUT ist

12.5.4. Verhandlungssprache in AUT deutsch, spanisches Recht z.b. möglich, aber dann in deutsch verhandelt

12.5.5. Sollte in Urkundenform (Unterschrift, generelle Form in AGB) vorliegen um Zweifel auszuräumen

12.5.5.1. Ansonsten kann ein Unzuständigkeitsantrag bei Klage eingebracht werden

12.5.5.2. Wichtig: Das sachlich zuständige Gericht sollte in der Klausel erwähnt werden

13. EuGVVO

13.1. Verordnung geht nationalen Recht vor

13.1.1. Gemeinsschaftsrecht

13.2. Zuvorkommensprinzip

13.2.1. gilt wenn gleiche Parteien, gleiche Causa

13.3. EuGH Anrufung

13.3.1. Letztinstanzlicher Gerichtshof (muss nicht unbedingt OGH sein)

13.3.2. Vorlage beim EuGH, Fragen an EuGH

13.3.3. Vertragsautonome Auslegung

13.4. Inhalts als PDF

13.4.1. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:012:0001:0023:de:PDF

13.5. Zuständigkeit

13.5.1. in AUT, Zuständigkeit wird vorweg von Amtswegen geprüft, Zustellung der Klage erfolgt sonst nicht

13.5.2. Bei EuGVVO

13.5.2.1. Zuerst Zustellung der Klage, nun erst erfolgt die Zuständigkeitsprüfung

13.5.3. http://www.uni-graz.at/en/zgvwww_ueberblick_ueber_die_zustaendigkeit_nach_art_24-26_eugvvo_bzw_art_18-20_eugvue_u_lgvue-2.pdf